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Aufklärung im Panama Engagement

FREIE WÄHLER zur Rolle Söders in Zusammenhang mit dem Panama-Engagement der Landesbank

Pohl fordert fundierte Aufklärung statt Unschuldsbeteuerungen

München. Die Verwicklungen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Banque LBLux in große Panama-Geschäfte werden den Bayerischen Landtag am morgigen Donnerstag in der Plenarsitzung beschäftigen. Neben der SPD werden auch die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordern, umgehend ein Gremium mit der lückenlosen Aufklärung möglicher Verwicklungen der BayernLB in den Panama-Komplex zu beauftragen.

Der Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl zeigt sich verwundert darüber, dass Bayerns Finanzminister Markus Söder noch vor der morgigen Plenarsitzung in die Offensive geht und seine Unschuld beteuert: „Wir erwarten von Finanzminister Söder und der Bayerischen Staatsregierung eine sorgfältige Aufarbeitung, ob und inwieweit die BayernLB in Panama-Geschäfte verstrickt ist. Das ist die Aufgabe des Finanzministers – nicht aber die Strategie der Vorwärts-Verteidigung. Es geht derzeit um die Klärung eines Sachverhalts. Wenn Herr Söder die Frage seiner persönlichen Verantwortung thematisiert, begibt er sich selbst in ein Kreuzfeuer, das die FREIEN WÄHLER aktuell gar nicht gegen ihn eröffnet haben.“

Pohl erwartet in der morgigen Sitzung zunächst, dass der Landtag geschlossen seinen Willen zur Aufklärung bekundet und dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmt. „Die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit von Markus Söder lässt sich erst beurteilen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Alles andere ist Spekulation, denen Herr Söder durch seine Unschuldsbeteuerungen allerdings zusätzlich Nahrung gegeben hat. Nach unserer Auffassung muss sich der Finanzminister aktuell um die Transparenz der Vorgänge in der Bank kümmern und nicht um seine eigene Verteidigung“, kritisiert Pohl.

 

PM vom 7.04.2016

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