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Auch Bautzen I. Gedenkstätte und Mahnmal

13.1.2012

Abgeordneter Pohl  wendet sich mit offenem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich

Auch Bautzen I. muss Gedenkstätte und Mahnmal gegen kommunistisches Unrecht werden!

München (do). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Offenen Brief um Unterstützung gebeten, die als ‚Gelbes Elend‘ berüchtigte Haftanstalt Bautzen I. in eine Gedenkstätte gegen kommunistisches Unrecht umzuwidmen. In dem Dokument, das auch von den CSU-Abgeordneten Dr. Karl Freller und Dr. Florian Herrmann unterzeichnet wurde, kritisiert Pohl, mit dem ehemaligen Staatssicherheitsgefängnis Bautzen II. sei zwar bereits eine Gedenkstätte errichtet worden, die besucht werden könne. Die Beschilderung in Bautzen sei dabei jedoch „so spärlich, dass man das Gefängnis kaum findet.“
Das Schreiben ging mit gleichlautendem Wortlaut auch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, den Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm sowie Dr. Joachim Gauck, den Vorsitzenden der Stiftung „Gegen Vergessen“.
Pohl schreibt in seinem Brief an Merkel weiter: „Als geradezu bestürzend empfinden wir aber die Tatsache, dass das ‚Gelbe Elend‘ nicht ebenfalls eine Gedenkstätte des roten Terrors ist, sondern dem Freistaat Sachsen heute als Justizvollzugsanstalt dient. Wir empfinden dies als eine Verhöhnung der Opfer und als Ausdruck beispielloser Geschichtslosigkeit.“ Der Ort, an dem unschuldige Menschen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR gefoltert und gequält worden seien, diene heute bestimmungsgemäß einem demokratischen Rechtsstaat als Gefängnis. Das dürfe nicht sein.

Abschließend bitten die drei Unterzeichner die Kanzlerin, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um diesen untragbaren Zustand rasch zu beseitigen. Merkel solle die Verantwortlichen des Freistaats Sachen auffordern, für eine anderweitige Unterbringung der Gefangenen in Bautzen I. zu sorgen – „gegebenenfalls durch Bau eines neuen Gefängnisses.“ So könne das „Gelbe Elend“ künftig als Gedenkstätte und Mahnmal dienen und geschichtsinteressierten Bürgern ein reelles Bild des früheren kommunistischen Unrechts vermitteln.