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Antrag zum Kaufbeurer Dialog abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG                                                                        27.1.2017

Antrag der Freien Wähler zum Kaufbeurer Dialog abgelehnt

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Der Kaufbeurer Landtagabgeordnete und Vorsitzende der Freien Wähler Stadtratsfraktion Bernhard Pohl nimmt zu dem in den Haushaltsberatungen abgelehnten Antrag, 10 000 Euro für den Kaufbeurer Dialog bereit zu stellen, wie folgt Stellung:

„Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse hat angekündigt, die Mittel für die seit Jahren erfolgreich laufende Reihe Kaufbeurer Dialog von 10 000 Euro auf 6000 Euro zu reduzieren.  Der Kaufbeurer Dialog wird aus einer Haushaltsstelle finanziert, über die der Oberbürgermeister frei verfügen kann. Er hat damit jederzeit die Möglichkeit, die Mittel zu reduzieren oder ganz zu streichen. Nachdem die Verringerung angekündigt worden war, habe ich den Antrag gestellt, hierfür eine eigene Haushaltsstelle zu bilden und hierfür mit
10 000 Euro auszustatten. Damit  wäre die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Kaufbeurer Dialog durchgeführt wird, eine Sache des Kaufbeurer Stadtrats. Umgekehrt hätte der Stadtrat durch einen entsprechenden Beschluss auch Planungssicherheit für das Jahr 2017 schaffen können. Ich habe Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse in der Sitzung mehrfach darum gebeten, sich klar dazu zu bekennen, ob auch 2017 wieder Mittel in Höhe von 10 000 Euro zur Verfügung zu stellen und angekündigt, den Antrag dann zurückzuziehen. Das hat Bosse abgelehnt.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Soll man Anträge erst dann stellen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Sollen wir zusehen, wie eine für Kaufbeuren und die Region wichtige Veranstaltung aufs Abstellgleis geschoben wird? Hätten wir hier tatenlos zugesehen, wäre zu Recht der Vorwurf gekommen, warum wir nicht in den Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel beantragt haben.

Es ist eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats, ob ihm der Kaufbeurer Dialog 10 000 Euro wert ist. Es ist aber auch eine Frage der Fairness allen Beteiligten gegenüber, am Anfang eines Haushaltsjahres klar zu stellen, ob und in welcher Höhe Mittel bereitgestellt werden.  Mit dem Antrag hatte der Haushaltsausschuss die Möglichkeit, sich klar zu positionieren: Ist der Kaufbeurer Dialog in der bisherigen Form gewünscht oder nicht? Die Kritik, ein Thema aufzugreifen, anstatt die Sache wie bisher weiter laufen zu lassen, geht ins Leere: Zum einen hat der OB signalisiert, wer wolle es gerade nicht so weiter laufen lassen. Zum anderen kann der Stadtrat, wenn  er die bisherige Praxis für gut hält, dies mit einem entsprechenden Beschluss unterstreichen.

Mehr als befremdlich sind die Diskussionsbeiträge, wonach Richard Drexl als Urheber, Koordinator und Moderator der Veranstaltung einen ungerechtfertigten Vorteil haben könnte. Politik und Gesellschaft leben vom Ehrenamt. Richard Drexl hat sich in vorbildlicher Weise für unsere Stadt ehrenamtlich eingebracht. Viele andere Stadtratskollegen waren oder sind Vereinsvorsitzende im Sport, in der Kultur oder sonstigen Bereichen. Auch deren Vereine und Institutionen werden mit Mitteln der Stadt Kaufbeuren unterstützt. Will man das künftig in Frage stellen? Das wäre geradezu absurd! Ich finde es höchst bedauerlich, dass Richard Drexl von einigen Kollegen der ihm gebührende Respekt und die zu erwartende Anerkennung verweigert wurden. Wer dann auch noch die Rechtmäßigkeit der Unterstützung des Kaufbeurer Dialogs durch die Stadt Kaufbeuren in Zweifel zieht, muss sich nach seiner Motivation fragen lassen.

Wir haben als Freie Wähler einen sachlich begründeten Antrag gestellt. Hierfür gab es einen hinreichenden Anlass, da eine Mittelkürzung im Raum steht und der Kaufbeurer Dialog im Haushalt nicht abgesichert war. Es ist bedauerlich und inakzeptabel, dass einzelne Kollegen die Debatte auf eine persönliche und parteipolitische Ebene verlagert haben. Der Haushaltsausschuss hätte mit einer Zustimmung zu unserem Antrag ein klares Zeichen für den Kaufbeurer Dialog setzen können. Dies hat er nicht getan.“

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