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Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Pressemitteilung



12.05.2017


Abschaffung des Soli: Pohl / FREIE WÄHLER fordert von Söder Taten statt Worte

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Meldung „Dickes Milliardenplus: Bayern freut sich über Rekordeinnahmen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Opposition darf fordern – die Regierungspartei muss umsetzen! Wir FREIE WÄHLER fordern seit Langem die Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Finanzminister Söder und die CSU als Regierungspartei sind jetzt gefordert, dies endlich umzusetzen und nicht nur darüber zu sprechen. Zudem sehen wir den Freistaat in der Pflicht, sämtliche Kosten der Kommunen zu übernehmen, die für die Integration der Flüchtlinge entstehen. Zudem wird dringend mehr Geld für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und für den Ausbau staatlicher Straßen benötigt.“