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Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

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Pressemitteilungen

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter besucht Asylbewerbereinrichtung

Pohl: Unterkunft in Rieden muss zum Jahresende geschlossen werden! - Pressemitteilung 05.09.2017 Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin von Rieden, Inge Weiß, und Zweitem Bürgermeister Johann Echter sowie der Geschäftsstellenleiterin der VG Pforzen, Eva Helmschrott, die Asylbewerberunterkunft in Rieden besucht und sich einen Eindruck von den Zuständen dort verschafft. Sein Fazit fällt eindeutig aus: „So kann es hier nicht weitergehen! Es leben viel zu viele Mensche...

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter kritisiert unangemessene Polit-Show in Kaufbeurer Rathaus

Pohl: Reine Parteiveranstaltung! - Pressemitteilung von 01.09.2017 Oberbürgermeister Stefan Bosse hat am 31. August 2017 zu einem Empfang zur erfolgreichen Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der B12 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ins Kaufbeurer Rathaus geladen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), der seit 2008 maßgeblich und intensiv für das Verkehrsprogramm gekämpft hat, kritisiert dies als „unangemessene Polit-Show:“ Der Bundesverkehrswegeplan wurde am 2. Dezember 2016 vom de...

Bahnverkehr - Schwäbischer Raum darf nicht abgehängt werden

Pohl fordert, drohende Lücken durch Fahrplanwechsel 2017 zu schließen - Pressemitteilung von 30.08.2017 In einem Schreiben an Innenminister Herrmann, Bundesverkehrsminister Dobrindt und den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Klaus-Dieter Josel fordert der schwäbische Abgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren, Bernhard Pohl, die Herren auf, sich dafür einzusetzen, dass Schwaben eine angemessene Bahnanbindung erhält. „Bereits in den 1990er Jahren wurde in einer Grundsatzentscheidung beschlossen, die Bahnverbindung Nürnberg – München über Ingolst...

Ausbildung Drohnenflugbetrieb des Katastrophenschutzes nach Kaufbeuren

Pohl fordert schnelle Lösung für Drohnenausbildung beim Katastrophenschutz - Pressemitteilung 22.08.2017 In einem Schreiben an Innenminister Herrmann fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Bernhard Pohl eine schnelle Lösung für eine standardisierte Ausbildung der Drohnenführer beim Katastrophenschutz: „der Einsatz von Drohnen im Katastrophenschutz ist wichtig und kann die Qualität der Einsätze in erheblichem Maß erhöhen. Die damit verbundenen Risiken gehen im Einzelfall aber auch über den normalen Einsatz ziviler Drohnen hinaus. Aus diesem Grun...

Pohl nimmt Innenministerium in die Pflicht

Bereits zugesagte Stellen für das Staatliche Bauamt in Kempten müssen umgehend zugewiesen werden - Pressemitteilung 17.08.2017 Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl bittet in einem Schreiben an Innenstaatssekretär Gerhard Eck um die umgehende Zuweisung der bereits zugesagten zusätzlichen Stellen für das Staatliche Bauamt in Kempten. „Es ist in einem parteiübergreifenden Kraftakt gelungen, den vierspurigen Ausbau der B 12 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Projekt auch zügig umzusetzen.“ Hierfür fordert ...

Allgäuer Landtagsabgeordneter formuliert im Vorfeld der Festwoche Anliegen der Region

Pohl: „Verkehrsinfrastruktur im Allgäu hat Nachholbedarf!“ - Pressemitteilung 10.08.2017 Das Thema Elektrifizierung von Bahnstrecken war eines der Haupthemen des Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl seinem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer. Die Problematik der Dieselfahrzeuge, zu hohe Abgaswerte und im Raum stehende Fahrverbote - das große Thema dieses Sommers – zwingt geradezu die Blickrichtung auf die Bahn, wo nach Meinung Pohls nicht nur gehandelt werden kann sondern gehandelt werden muss. Hier könne man getrost auf Dieselantrieb verzic...

Pohl und Pschierer forcieren Neubaupläne für Polizeigebäude

Pohl: Zeitplan für Polizeigebäude festlegen! - Pressemitteilung Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Wirtschafts- Staatssekretär Franz Pschierer (CSU) haben mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) den Sachstand zum Neubau des Polizeigebäudes erörtert. Eck betonte dabei dass das Innenministerium Kurs auf einen Neubau nimmt. Es geht nun darum, die Grundstücksverhandlungen zu führen. Bernhard Pohl sieht diese Entwicklung mit großer Freude: „Die Signale des Innenstaatssekretärs sind eindeutig: Wir können...

Klare Kante gegen Links!

Pressemitteilung   Kaufbeurer Landtagsabgeordneter zu den Ausschreitungen in Hamburg Pohl: Klare Kante gegen Links! In Hamburg findet der G20-Gipfel statt. Gleichzeitig veranstalten linksradikale Kräfte Straßenschlachten. Die vorläufige Bilanz: hunderte verletzte Polizisten, in Brand gesteckte Fahrzeuge, eingeschlagene Fensterscheiben, Schneisen der Verwüstung in Altona und anderen Stadtvierteln. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl fordert alle politischen Kräfte in der Re...

Kräfte bündeln für erfolgreiche Zukunft

Pressemitteilung Freie Wähler wählen neue Führungsspitze und ehren Josef Rid Pohl: Kräfte bündeln für erfolgreiche Zukunft   Bei der Versammlung des Bezirksverbands der Freien Wähler Schwaben in Marktoberdorf gab es einen Stabwechsel: Der scheidende Vorsitzende Bernhard Pohl (Kaufbeuren) schlug Markus Brem (Gersthofen) zu seinem Nachfolger vor, die Versammlung wählte ihn daraufhin ohne Gegenkandidaten mit deutlicher Mehrheit. Zuvor ernannte die Versammlung auf Vorschlag des Kaufbeurer Lan...

Dobrindt ist in der Pflicht

Pressemitteilung   Kaufbeurer Landtagsabgeordneter schreibt an Bundesverkehrsminister Pohl: Dobrindt ist in der Pflicht Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, nun endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bahn sich Ihrer Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs nicht mehr entziehen kann. Er macht damit seine Hausaufgaben aus dem Spitzengespräch vom 21. Juni 2017, als er sich g...

Bahn und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen!

Pressemitteilung vom 27.06.2017 Spitzengespräch im Bayerischen Landtag noch ohne konkretes Ergebnis: Pohl: Bahn und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen! Der barrierefreie Bahnhof in Kaufbeuren war Thema eines Spitzengesprächs im Bayerischen Landtag. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), die beiden Staatssekretäre  Franz Pschierer und Gerhard Eck (beide CSU) sowie Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse trafen mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn f...

Petition gegen die Windräder in Apfeltrang

Pressemitteilung Unterschriftenübergabe im Bayerischen Landtag Petition der Windkraftgegner zeigte überwältigender Resonanz in der Bevölkerung Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl freut sich über die überwältigende Resonanz der Bevölkerung auf die Petition gegen die Windräder in Apfeltrang: „Als wir begonnen haben, für die Petition Unterschriften zu sammeln, hatten wir uns 1.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt. Gestern haben wir die Petition mit 2.137 Unterschriften an Landta...

Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Pressemitteilung 12.05.2017 Abschaffung des Soli: Pohl / FREIE WÄHLER fordert von Söder Taten statt Worte Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „Dickes Milliardenplus: Bayern freut sich über Rekordeinnahmen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Opposition darf fordern – die Regierungspartei muss umsetzen! Wir FREIE WÄHLER fordern seit Langem die Abschaffung der kalten Progression ...

Unbefriedigende Parksituation am Mösle

Pressemitteilung 12.04.2017 Unbefriedigende Parksituation am Mösle FW stellen Antrag auf Ausweisung neuer Parkflächen Wer als Anwohner im Wohngebiet Mösle in Oberbeuren erst abends nach Hause kommt, hat oft Pech: Die Parkplätze vor seinem Haus sind meist schon belegt. „Die Parksituation am Mösle ist für die Anwohner höchst unbefriedigend“, hat Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl bei einem Ortstermin mit Anwohnern und Fraktionskollegen festgestellt. Es stünden insgesamt zu wenige Parkp...

Ein Blick hinter die Kulissen

Ein Blick hinter die Kulissen des Bayerischen Landesparlaments Günzburger Freie Wähler waren bei Bernhard Pohl im Maximilianeum zu Gast     Eine ganz besondere Exkursion, unternahmen am gestrigen Donnerstag der Kreisverband der Freien Wähler aus dem Landkreis Günzburg. Auf Initiative von Günzburgs zweitem Bürgermeister Anton Gollmitzer, hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete die Gruppe eingeladen, ihn an seinem Arbeitsplatz im Bayerischen Landtag zu besuchen.   Bereits am früh...

G9

Pressemitteilung vom 06.04. 2017 Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiumsauf der Zielgeraden:   Pohl:  Erfolg für Schüler, Eltern und Freie Wähler   Kaufbeuren Vier Jahre lang haben die Freien Wähler im Landtag dafür gekämpft – jetzt ist es endlich geschafft: Schülerinnen und Schüler in Bayern können das Abitur bald auch wieder nach neun Jahren absolvieren. Trotz massiven Widerstands der CSU konnten sich die Freien Wähler letztlich durchsetzen!   Bernhard Pohl, Abgeor...

Kritik an Staatsregierung

Pressemitteilung vom 05.04.2017 Kritik an Staatsregierung nach Veröffentlichung des ORH-Jahresberichts 2017 FREIE WÄHLER fordern stärkere Haushaltskonsolidierung München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt – und bescheinigt dem Freistaat eine insgesamt gute Finanzlage. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bestätigt diese Einschätzung, sieht aber dennoch Bedarf für einige grundlegende Änderungen:...

Baumaßnahme des Jakob-Brucker-Gymnasiums ändern?

PRESSEMITTEILUNG                                                                         21.03.2017 Müssen Neubau-Pläne  für Jakob- Brucker-Gymnasium revidiert werden? G 8/G 9-Debatte hat Auswirkungen auf die Baumaßnahme des Jakob-Brucker-Gymnasiums Der Umbau beziehungsweise teilweise Neubau des Jakob-Brucker-Gymnasiums ist längst geplant – doch jetzt erwägt die Staatsregierung eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnas...

Barrierefreier Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs

PRESSEMITTEILUNG                                                                         14.3.2017   Spitzengespräch im Innenministerium zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs: Pohl: Kaufbeuren darf nicht auf der Strecke bleiben! Mit Enttäuschung und Unverständnis hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl darauf reagiert, dass der barrierefreie Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs auch für den Planungszei...

Ankurbelung des Wohnungsbaus

Pressemitteilung 09.03.2017 FREIE WÄHLER fordern konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus Staatsregierung muss endlich den Wohnungsbau-Turbo zünden München. Die FREIEN WÄHLER wollen den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Aktivierung nicht genutzten Baulands geben – und fragen die Staatsregierung in diesem Zusammenhang nach möglichen Steueranreizen. Dazu Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Den Gemeinden muss ...

Reform der Grundsteuer

Pressemitteilung 08.03.2017 FREIE WÄHLER mit Antrag zur Reform der Grundsteuer erfolgreich Pohl: Belebung des Wohnungsbaus ist zentrale Aufgabe München. Die FREIEN WÄHLER betrachten die Forcierung des Wohnungsbaus als eine der wesentlichen Herausforderungen im Freistaat. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, möchte dabei durch steuerliche Anreize nicht bebaute Baugrundstücke aktivieren: „Wir müssen die Gr...

Eurofighterausbildung soll in Kaufbeuren bleiben

Pressemitteilung   06.03.2017 Brunner und Pohl setzen sich für Kaufbeuren ein Die technische Ausbildung am Eurofighter könnte an die Privatwirtschaft gehen. Die schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Karl-Heinz Brunner (SPD) fordern dabei den Erhalt des Abildungsstandortes Kaufbeuren. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Frei Wähler) wandten sich parteiübergreifend direkt an die Verteidigungsministerin von der Leyen. „Die Ausb...

FREIE WÄHLER lehnen Bargeld-Obergrenzen ab

Pressemitteilung 24.02.2017 Pohl: FREIE WÄHLER lehnen Bargeld-Obergrenzen ab Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „CSU fordert Ende der Debatte um Obergrenze für Bargeld“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die FREIEN WÄHLER lehnen sowohl die Abschaffung der 500-Euro-Scheine als auch Bargeld-Obergrenzen strikt ab. Wir begrüßen, dass Finanzminister Söder auf unserer ...

Kreditvergabe der BayernLB kritisiert

Pressemitteilung 23.02.2017 FREIE WÄHLER kritisieren Kreditvergabe der BayernLB an US Pipeline-Projekt Pohl: Höchst unglückliches Finanz-Engagement wird beendet München. Der Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren), sieht im bevorstehenden Ausstieg der BayernLB aus der Finanzierung der US-Ölpipeline „Dakota Access“ die Korrektur einer problematischen Kreditvergabe: „Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, warum sich ...

Kaufbeuren als Standort für Eurofighter-Ausbildung

PRESSEMITTEILUNG                                                                         23.2.2017 Pohl: Kaufbeuren als Standort für Eurofighter-Ausbildung setzen! Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Bis einschließlich 28. Februar läuft das Interessenbekundungsverfahren der Bundeswehr, ob die Eurofighter-Ausbildung, die aktuell am Standort Kaufbeuren ausgeführt wird, künftig privat...

Ortsumfahrung Pforzen

PRESSEMITTEILUNG                                                              Kaufbeuren, 17.2.17   Kaufbeurer Landtagsabgeordneter im Dialog mit Interessensgemeinschaft Pohl: Ortsumfahrung Pforzen muss Teil des ersten Bauabschnitts der B 12 sein!   Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) informierte die Interessensgemeinschaft Pro Umgehungsstraße Pforzen  über den aktuellen Sachstand.  Vorsitzender Helmut L...

Expertentreffen zur Drohnenabwehr

Pressemitteilung 06.02.2017 Expertentreffen zur Drohnenabwehr heute in Kaufbeuren Pohl: Sicherheitslücken durch Drohnen-Abwehrsysteme schließen! München. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER weist seit Jahren auf die immensen Gefahren hin, die von unbemannten Luftfahrtsystemen ausgehen. Sie hat dies im Herbst 2015 zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag zur Einführung eines Drohnenführerscheins genommen. Dieser wurde vom Landtag eins...

Antrag zum Kaufbeurer Dialog abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG                                                                        27.1.2017 Antrag der Freien Wähler zum Kaufbeurer Dialog abgelehnt Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Kaufbeurer Landtagabgeordnete und Vorsitzende der Freien Wähler Stadtratsfraktion Bernhard Pohl nimmt zu dem in den Haushaltsberatungen abgelehnten Antrag, 10 000 Euro für den Kaufbeurer Dialog bereit zu stellen, wie folgt Stellung: „D...

Airbus - Steuerdeal mit dem Finanzamt München

Pressemitteilung 26.01.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, laut Medienberichten hat Airbus einen Steuerdeal mit dem Finanzamt München ausgehandelt. Dazu erklärt Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Gab es beim Verkauf von 15 Euro-Fightern an Österreich eine Bevorzugung von Airbus durch bayerische Finanzämter oder ist das Handeln der Finanzbehörden letztlich doch nachvollziehbar? Die Angelegenheit wirft viele Fragen auf, ...

Riedberger Horn ausbauen

Pressemitteilung 24.01.2017 FREIE WÄHLER kritisieren Störmanöver bei Allgäuer Tourismusprojekt Bürgerwille respektieren – Riedberger Horn ausbauen München. Die FREIEN WÄHLER wehren sich gegen erneute Versuche von SPD und Grünen, den Ausbau der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu zu blockieren. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter aus Wertach, zeigt hierfür kein Verständnis: „Der Ausbau des Riedberger Horns in der nun abgespeckten Form ist wichtig für...

Startschuss für Dorfgemeinschaftshaus

PRESSEMITTEILUNG                                                                         13.1.2017 Unteregg bekommt Förderbescheid für Bauprojekt Finanzieller Startschuss für Dorfgemeinschaftshaus! Einen Förderbescheid über 316 000 Euro konnte die Bürgermeisterin der Gemeinde Unteregg, Marlene Preißinger, in Empfang nehmen. Der Präsident des Amtes für Ländliche Entwicklung in Schwaben, Dr. Johann Huber, überrei...

Beteiligungen an Grundstücksgesellschaft auf Airportgelände

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     16.1.2017   Hakt es bei Beteiligungen an Grundstücksgesellschaft auf Airportgelände Memmingerberg? Pohl: Beschlüsse von 2015 sollten jetzt schnell vollzogen werden Wie weit  ist die Beteiligung der Stadt Kaufbeuren an der geplanten Grundstücksgesellschaft auf dem Airport in Memmingerberg, die im Juli 2015...

Förderbescheid für Bauprojekt

PRESSEMITTEILUNG                                                                         13.1.2017 Unteregg bekommt Förderbescheid für Bauprojekt Finanzieller Startschuss für Dorfgemeinschaftshaus! Einen Förderbescheid über 316 000 Euro konnte die Bürgermeisterin der Gemeinde Unteregg, Marlene Preißinger, in Empfang nehmen. Der Präsident des Amtes für Ländliche Entwicklung in Schwaben, Dr. Johann Huber, überrei...

Zum Neubau der Polizei

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     12.1.2017 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter zum Neubau der Polizei Pohl: Planungskosten für Polizei-Neubau sind beschlossen Etwas verwundert zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über die Äußerungen von Staatssekretär Franz Pschierer, er wolle sich dafür einsetzen, dass in den Doppelh...

Erfreut über Einwohnerzuwachs

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                 21.12.2016 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter erfreut über Einwohnerzuwachs Pohl: Bevölkerungszuwachs ist Chance und Herausforderung zugleich!   Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl reagiert erfreut auf die Meldung der Kaufbeurer Stadtverwaltung, wonach die Einwohnerzahl erstmals seit 44 Jah...

Umgehung B 310 Füssen

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                2.12.2016 Umgehung B 310 Füssen – Schwangau: Kein Planungsrecht in Aussicht Pohl: „Enttäuschendes Ergebnis“   - Hoffnung auf Bundestagsabgeordnete Die Umgehung B 310 Füssen-Schwangau muss trotz des geringen Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 1,0 im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf ...

Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung

Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert - FREIE WÄHLER schlagen Alarm München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine stand...

Wirtschaftsausschuss setzt falsches Signal!

Pressemitteilung 01.12.2016 FREIE WÄHLER zur Drohnenverordnung des Bundesverkehrsministers Pohl: Wirtschaftsausschuss setzt falsches Signal! München. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung verspri...

Berufung der Wirtschaftsreferentin

PRESSEMITTELUNG                                                                                      25.11.2016   Freie Wähler kritisieren Vorgehensweise bei Berufung der Wirtschaftsreferentin „Bosses Machtdemonstration ein Zeichen von Schwäche“ Der Kaufbeurer Stadtrat hat am Dienstag Carolin Moser mehrheitlich zur neuen Wirtschaftsreferentin der Stadt Kaufbeuren gewählt. Oberbürgermeister Stefan Bosse pr...

Deutschland-Premiere auf dem Kaufbeurer Fliegerhorst geplant

PRESSEMITTEILUNG                                                                                    22.11.2016 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter berichtet über eine Drohnen-Abwehr-Präsentation auf dem Fliegerhorst Pohl: Deutschland-Premiere auf dem Kaufbeurer Fliegerhorst geplant Seit Juli ist der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) damit beschäftigt, eine Drohnen-Abwehr-Vorführung auf d...

Gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                    11.11.16 Gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss: Neubau und Teilsanierung für Amtsgericht Kaufbeuren genehmigt Die beiden Berichterstatter im Haushaltsausschuss zum Etat des Justizministers, Bernhard Pohl (Freie ...

Rettungswache Bad Wörishofen

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                 7.11.2016 Rettungswache Bad Wörishofen Thema im Landtag Pohl: Die 24-Stunden-Rettungswache muss kommen Am kommenden Mittwoch wird der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Landtag über die Petition des Bürgerforums Bad Wörishofen zur Einrichtung einer 24-Stunden-Re...

Einsatz für Rettungshelfer

Pressemitteilung 26.10.2016 FREIE WÄHLER setzen sich im Landtag erneut für Rettungshelfer ein Pohl: Helfergleichstellung konsequent umsetzen München. Nach jahrelangem Kampf hat die Opposition im Bayerischen Landtag im Juni 2016 erreicht, dass die Staatsregierung einen Zeitplan für die gesetzliche Verankerung der Helfergleichstellung vorlegen muss. „Immerhin hat die Staatsregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes auf d...

Nachbesserungen bei Drohnenverordnung

Pressemitteilung 26.10.2016 FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen bei Dobrindts Drohnenverordnung Pohl: Stationäre Ausbildung und echte Registrierungspflicht sind unumgänglich München. Am 1. Oktober 2016 ist eine Drohne am Flughafen München einem Flugzeug gefährlich nahe gekommen: Bis auf 50 Meter hatte sich das ferngesteuerte Luftobjekt dem Passagierflugzeug genähert. Dieser Vorfall ist nur einer von vielen und zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER,  dass...

Drohnenverordnung des Verkehrsministeriums

PRESSEMITTEILUNG                                                                         24.10.2016   FW-Abgeordneter positioniert sich zur Drohnenverordnung des Verkehrsministeriums Pohl: „Hier muss deutlich nachgebessert werden!“   Grundsätzlich sehr erfreut zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), dass sein Antrag auf eine standardisierte Ausbildung zum „Drohnenführerschein“, de...

Schaden für regionale Verkehrsprojekte in Grenzen halten

PRESSEMITTEILUNG                                                                                   21.10.2016 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter sorgt sich um Verkehrsprojekte „Schaden für regionale Verkehrsprojekte in Grenzen halten“   Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete  Bernhard Pohl wendet sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer und fordert ihn auf, drohende Nachteile durch die geplante Komp...

Kommunalmilliarde – wir halten Wort!

PM vom 13.10.2016   FREIE WÄHLER zur heutigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag Pohl: Kommunalmilliarde – wir halten Wort!   München. „Bayerns Zukunft wird nicht im Maximilianeum, sondern in den Kommunen vor Ort von den Menschen entschieden“, so der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, heute zur Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Deshalb setzten sich die FREIEN WÄHLER für das Haushaltsjahr 2017/2018 für die Bereitstellung von me...

BR-Recherchen zu GBW-Wohnungen

Pressemitteilung 12.10.2016 BR-Recherchen zu GBW-Wohnungen – FREIE WÄHLER fordern Erklärung von Söder Pohl: Mieter dürfen nicht Opfer politischer Fehlentscheidungen sein München. Höchst besorgt zeigen sich die FREIEN WÄHLER über das Ergebnis einer Recherche des Bayerischen Rundfunks, wonach die früher im Besitz der BayernLB befindlichen GBW-Wohnungen nun einem spekulativen Immobilienfonds gehören. Der Landesbank-Experte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, fühlt sich be...

Einweihung Dänisches Bettenlager in Kammlach

PRESSEMITTEILUNG                                         07.10.2016 MdL Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) bei Einweihung Dänisches Bettenlager in Kammlach Kammlach (Unterallgäu) Das Dänische Bettenlager hat kürzlich sein neues Logistikzentrum im Interkommunalen Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu eröffnet.   Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (51) aus Kaufbeuren war bei der feierlichen Einweihung vor Ort. Besonders beein...

Ortsumfahrung Füssen und Ausbau der B 12

PRESSEMITTEILUNG                                                                         5.10.2016 Landtagsabgeordneter und Bezirksrat werben für Straßenprojekte Pohl: „Ortsumfahrung Füssen darf nicht in der Schublade verschwinden!“ Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl will im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan im Allgäu insbesondere für zwei Straßenprojekte kämpfen: Die Ortsumfahrung F...

Mutigere Zukunftsinvestitionen wären notwendig

Pressemitteilung vom 20.09.2016 FREIE WÄHLER zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung Pohl: Mutigere Zukunftsinvestitionen wären notwendig! München. Die Steuereinnahmen entwickeln sich im Freistaat nach wie vor sehr erfreulich. Ein weiteres Mal spülen die Steuerzahler Finanzminister Söder Rekordeinnahmen in die Kassen. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vermisst jedoch deutlichere Signale für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates: „D...

Irritierende Signale für Polizei-Neubau

PRESSEMITTEILUNG                                                                               20.9.2016   Entwurf des Doppelhaushalts enthält Mittel für Polizeiinspektion Kaufbeuren Pohl: Irritierende Signale für Polizei-Neubau! Die bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Im Einzelplan 3 A ist das Polizeigebäude in Kaufbeuren enthalten. Es sind P...

70 neue Cybercops als Antwort auf Bedrohungslage

Pressemitteilung 28.07.2016 FREIE WÄHLER fordern überfällige Aktivitäten der Landespolitik Pohl: 70 neue Cybercops als Antwort auf Bedrohungslage München. Bayern wird von Terroranschlägen und einem Amoklauf erschüttert. Die Debatten über Konsequenzen laufen. Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, fordert nun eine deutliche Reaktion der Landespolitik: „Die Sicherheitskräfte haben in allen Fällen – Würzburg, Münch...

Abschluss der Sanierungsarbeiten in Buchloe auf gutem Weg

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                 19.7.2016   Allgäuer Landtagsabgeordneter  erfreut über Schreiben von Staatssekretär Eck Pohl: Abschluss der Sanierungsarbeiten in Buchloe auf gutem Weg Mit großer Freude reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf ein Schreiben von Innenstaatsse...

Kukaübernahme durch Midea ist ein schwerer Schlag

PM vom 8.07.2016   FREIE WÄHLER zur Übernahme von Augsburger Roboterhersteller durch chinesischen Investor Pohl: KUKA-Übernahme ist schwerer Schlag für Technologie-Standort Bayern München. Die Offensive des chinesischen Hausgeräteherstellers Midea trägt Früchte: Zwischenzeitlich hält der Konzern annähernd 60 Prozent an dem Augsburger Roboterhersteller KUKA. Die FREIEN WÄHLER hatten auf die Gefahr hingewiesen, dass auf diese Weise Spitzentechnologie nach China abwandert – und deshalb die Unf...

Würdiges Gedenken mit aktuellem Bezug

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                    21.6.2016 Vertriebenenpolitischer Sprecher beim Gedenktag  für Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin Pohl: Würdiges Gedenken mit aktuellem Bezug Bernhard Pohl, Sprecher der Freie Wähler- Landtagsfraktion für Vertriebenenfragen, besuchte die v...

Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „Union und SPD einig über Erbschaftsteuerreform“ erklärt Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die vorgelegte Lösung ist bürokratisch, schafft Rechtsunsicherheit und wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass gerade bei der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben auch Arbeitsplätze betroffen sind. Wir brauchen daher eine einfache, klare und wirts...

Pschierer will von eigenem Versagen ablenken

FREIE WÄHLER weisen Kritik an ihrer KUKA-Initiative zurück Pschierer will von eigenem Versagen ablenken München. Die beiden schwäbischen Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Johann Häusler (Biberbach) verwahren sich mit scharfen Worten gegen die Kritik von Staatssekretär Pschierer an ihrer Landtagsinitiative in Sachen KUKA. Die beiden FREIEN WÄHLER fordern bekanntlich von Wirtschaftsministerin Aigner Aktivitäten für eine möglichst nationale Lösung bei einer Übernahme des Augsburge...

Berufung von Eva Haupt an das Sudetendeutsche Museum

PRESSEMITTEILUNG                                                              16. Juni 2016 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter  freut sich über Weichenstellung im Stiftungsrat Pohl: „Berufung von Eva Haupt an das Sudetendeutsche Museum Gewinn für Kaufbeuren“ Der Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung hat in seiner gestrigen 86. Sitzung einstimmig beschlossen, Eva Haupt, die Leiterin des Isergebirgsmuseums, mit Wirkung ab 1. Juli 2016  als...

Steuerrecht vereinfachen – mittlere Einkommensschichten entlasten

FREIE WÄHLER stellen im Landtag Steuerkonzept vor Pohl: Steuerrecht vereinfachen – mittlere Einkommensschichten entlasten München. Die mittleren Einkommensschichten entlasten – das ist eines der wichtigsten Ziele der FREIEN WÄHLER. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl hat deshalb heute im Bayerischen Landtag ein Konzept vorgestellt, wie das Steuerrecht reformiert werden muss, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken. Zentral...

Staatsregierung muss Übernahme moderieren

FREIE WÄHLER zu Spekulationen um ein Übernahmeangebot für KUKA Pohl: Staatsregierung muss Übernahme moderieren München. Die drohende Übernahme des Augsburger Roboterbauers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern sieht die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mit großer Sorge. Die schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl und Johann Häusler haben sich bereits vor zwei Wochen mit einem Brandbrief an die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gewandt und sie zum Handeln aufgefordert. Sie haben dies mit einem Dring...

Schleichende Steuererhöhungen endlich stoppen

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen Steuerkonzept vor Pohl: Schleichende Steuererhöhungen endlich stoppen – Wirtschaftsaufschwung muss im Geldbeutel des Steuerzahlers ankommen München. Bayerns Finanzminister Söder freut sich jedes Jahr über einen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Die Zinsen, die der Staat für seine Kredite bezahlen muss, sind historisch niedrig. Aber wer zahlt die Zeche? Für die Niedrigzinsen wird der Sparer zur Kasse gebeten und die Rekordsteuereinnahmen resultieren unter andere...

Finanzielle Unterstützung für Integration

FREIE WÄHLER fordern finanzielle Unterstützung für Integration Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben München. Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation in Deutschland ist primär Aufgabe des Bundes und des Freistaats Bayern – davon sind die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag überzeugt. Deswegen fordern sie mit Nachdruck eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise dürfen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben, ...

„KUKA muss in bayerischer Hand bleiben“

Brandbrief der FW-Abgeordneten Pohl und Häusler an Wirtschaftsministerin Aigner:   FREIE WÄHLER: „KUKA muss in bayerischer Hand bleiben“ Mit einem Brandbrief haben sich die schwäbischen FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Johann Häusler am heutigen Freitag an Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gewendet. Darin fordern die beiden Landesparlamentarier eine „bayerische Lösung“ für den Augsburger Roboterhersteller KUKA und erteilen aktuellen Plänen eine klare Absage, die ein...

Länderfinanzausgleich

FREIE WÄHLER kritisieren Hick-Hack um Länderfinanzausgleich Pohl: Bayern jährlich um mindestens zwei Milliarden Euro entlasten München. Mit Sorge verfolgen die FREIEN WÄHLER die Verhandlungen um eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Sie fordern eine faire Lösung für Bayern und wenden sich gegen Schnellschüsse. Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, widerspricht damit Ministerpräsident Seehofer, der zuvor Druck auf Bundesfinanzminister Schäuble ...

Niedrige Zinsen

Zur Meldung „Niedrige Zinsen: Söder fordert Verdopplung des Sparerfreibetrags“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Negativzinsen steuermindernd geltend machen zu können. Deshalb sind die FREIEN WÄHLER parlamentarisch aktiv geworden und fordern die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, dafür auf Bundesebene die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Sparer ist dur...

Schneefangzäune an der B12

PRESSEMITTEILUNG                                                                         15.4.2016 B 12: Im nächsten Winter wieder Schneefangzäune, später Begrünung entlang der Fahrbahn Straßenbauamt greift Pohls Vorschlag auf Der Seitenwall entlang der B 12 nördlich Germaringen war eine Art Versuchsballon, der in diesem Winter seinen Zweck, Schneeverwehungen auf der Straße zu verhindern,  nicht ausreichend erfülle...

Aufklärung im Panama Engagement

FREIE WÄHLER zur Rolle Söders in Zusammenhang mit dem Panama-Engagement der Landesbank Pohl fordert fundierte Aufklärung statt Unschuldsbeteuerungen München. Die Verwicklungen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Banque LBLux in große Panama-Geschäfte werden den Bayerischen Landtag am morgigen Donnerstag in der Plenarsitzung beschäftigen. Neben der SPD werden auch die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordern, umgehend ein Gremium...

Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen

Zur Meldung „CSU-Mittelstand will Schäubles Erbschafts-Plan beerdigen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen. Sie ist bürokratisch und ungerecht, da das vererbte Vermögen bereits zu Lebzeiten versteuert wurde. Sie kann vor allem mittelständische Unternehmen in Bedrängnis bringen. Der Hinweis auf die angeblich hohen Freibeträge ...

„Panama Papers“-Schlagzeilen

FREIE WÄHLER zu den „Panama Papers“-Schlagzeilen der BayernLB Pohl: Fundierte Aufklärung statt vorschnelles Bank-Bashing München. Der Landesbank-Experte und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, sieht angesichts der Schlagzeilen über dubiose Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama bei BayernLB und Staatsregierung dringenden Aufklärungsbedarf: „Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, durch eine unabhängige Ko...

Staatsbeteiligung Flughafen Memmingen

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     5.4.2016 Allgäuer  FW-Landtagsabgeordneter erfreut über Aussagen zur Staatsbeteiligung am Allgäu Airport Pohl: Positive Signale aus München Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zeigt sich erfreut über die Aussagen von Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich des Heimatempfangs am...

Kaufbeurer Bahnhof sanieren

PRESSEMITTEILUNG                                                                                            04.04.2016 „Bahn bewegt sich –  aber auch Stadt  ist in der Pflicht“ Sanierungsarbeiten am Bahnhof sollen geprüft werden Kaufbeurens Bahnhof soll wieder ansehnlicher und sauberer werden. Das versprach die Deutsche Bahn in ihrer Antwort an den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten  Bernhard Pohl (F...

Rettungswache für Bad Wörishofen

Pressemitteilung04.04.2016 „Rettungswache für Bad Wörishofen!“ Petition wird dem Landtag übergebenBürgerforum hat mehr als 4.600 Unterschriften für eine 24h besetzte Rettungswacheim Kneipp-Heilbad gesammelt, diese werden am 07.04.2016 dem bayerischen LandtagübergebenBad Wörishofen (pm)„Bad Wörishofen kann jährlich noch mehr als 700.000 Gästeübernachtungen verzeichnen,Versorgungssicherheit ist ein Standortfaktor insbesondere im medizinischen Bereich für einenKur- und Tourismusort. Aber au...

Schwaben hätte mehr verdient!

Schwäbischer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl zieht gemischte Bilanz  zum Bundesverkehrswegeplan   Pohl: Schwaben hätte mehr verdient! Das Fazit von Bernhard Pohl (Freie Wähler) zum Bundesverkehrswegeplan fällt gemischt aus: „Ich freue mich natürlich, dass Schwaben mit der Fertigstellung der A8, der Verbreiterung der A7 zwischen Hittistetten und dem Memminger Kreuz, sowie dem vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 12 von Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten im vordringlichen Bed...

Schließung von Sparkassenfilialen

Zur Meldung „Bis zu 220 Sparkassen-Filialen in Bayern droht das Aus“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Sparkassen und ihre Kunden müssen die Niedrigzinspolitik nun ausbaden. Sie sind die Verlierer einer Politik, die das unverantwortliche Finanzgebaren von Krisenländern wie Griechenland durch eine ständige Steigerung der Geldmenge unterstützt – zulasten der Sparer, der Kunden und der regionale...

Erhöhung der Gemeinschaftssteuern

Zur Meldung „Steuereinnahmen der Kommunen steigen kräftig“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Steuereinnahmen erhöht den Gestaltungsspielraum der Kommunen. Das begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich, hängt doch der Erfolg zahlreicher Vorhaben auf Bundes- und Landesebene von einer guten Umsetzung in den Städten und Gemeinden ab. Dennoch bleiben wir bei unserer Forderung, den Kommunalanteil an den G...

Haushaltsjahr 2015 - Milliardenüberschuß

Pressemitteilung zur Meldung „Söder: Haushaltsjahr 2015 mit Milliardenüberschuss abgeschlossen“ Ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Stoiber hat der bayerischen Polizei einen Kahlschlag verordnet und ist politisch für das Landesbank-Desaster verantwortlich. Er hat den Länderfinanzausgleich verhandelt, der den Freistaat Milliarden kostet. Wir müssen die Suppe nun auslöffeln. Seehofer hat im Dezember 2015 im Bayerische...

DFS Vertagsunterzeichnung

Haushaltsjahr2015- Milliardenüberschuß - [Kein Text]

Bewertung der Petition ORF

Kaufbeuren den 26.02.2016   Ergebnis der Petition „Erhalt der Medienvielfalt – Einspeisung von ORF und SRF über Antenne und Kabelnetz“ Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags hat die Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 26. November 2015 beraten und folgenden Beschluss gefasst:   Die Eingabe ist aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrac...

Ziele für das Jahr 2016

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                 15.2.2016 Auch in Zeiten der Flüchtlingskrise : Anliegen der Region stärker in den Mittelpunkt rücken! FW-Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl stellt Ziele seiner Arbeit 2016 vor   Die Flüchtlingskrise ist derzeit das al...

Special Olympics

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                    25.1.2016 MdL Bernhard Pohl (FW) besucht Wettbewerb von Special Olympics: „Ich habe fantastische Leistungen gesehen!“ Bei  strahlendem Sonnenschein fand im Skigebiet Spieserlifte/Unterjoch ein zweitägiges Ski-Alpin-Semi...

Freie Wähler zu den Haushaltsberatungen 2016

PRESSEMITTEILUNG                                                                                    22.1.2016 Freie Wähler zu den Haushaltsberatungen 2016 Sinnvolle Haushaltsanträge an Blockadepolitik von CSU und KI gescheitert   Zu den Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Millionen Euro eingebracht.  Diese scheiterten jedoch an der Fundamentaloppositi...

Historisches Erbe der Heimatvertriebenen

Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Haushaltsausschuss bewilligt zweite Teilbaumaßnahme für Sudetendeutsches Museum in München Historisches Erbe der Heimatvertriebenen verdient prominente Würdigung München. Große Freude bei den FREIEN WÄHLERN: Der Beschluss des Landtagshaushaltsausschusses für die zweite Teilbaumaßnahme des Sudetendeutschen Museums in München stößt besonders beim vertriebenenpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, auf Zustimmung. „Bundes- und Lande...

Rückenwind für Allgäu Airport

Pressemitteilung vom 01.12.2015   Positive Signale im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags   FREIE WÄHLER: Rückenwind für Allgäu-Airport   München. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich mit Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD – bei Gegenstimmen der Grünen – grundsätzlich für ein Engagement des Freistaats Bayern beim Allgäu-Airport ausgesprochen. Die FREIEN WÄHLER hatten mit einem Dringlichkeitsantrag vom März dieses Jahres eine 30 prozen...

Feuerwehrmuseum

Pressemitteilung                                                                                                      1.12.2015 Ostallgäuer Kreistag spricht sich für Förderung des Feuerwehrmuseums aus Pohl: Das Museum und seine Macher haben es verdient! Mit großer Freude nimmt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl den Beschluss des Ostallgäuer Kreistags zur Kenntnis, das Feuerw...

Beteiligung am Allgäu Airport

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     30.10.2015   Allgäuer Landtagsabgeordneter sieht gute Zukunftschancen für Memminger Flughafen Pohl: Freistaat muss sich am Allgäu Airport beteiligen! Sehr hoffnungsfroh stimmen den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer am gestrigen ...

Modernes Gebäude für Polizei nötig

PRESSEMITTELUNG                                                                                                 14.10.2015 Zeitgemäßes, funktionstaugliches und modernes Gebäude für Polizei nötig MdL Bernhard Pohl appelliert an Innenminister, sich für Neubau  einzusetzen In dieser Woche treffen sich Innenminister Joachim Herrmann, Staatssekretär Franz Pschierer und Oberbürgermeister Stefan Bosse...

FREIE WÄHLER erhalten Rückenwind

PM vom 6.10.2015   Stromtrassen: FREIE WÄHLER erhalten Rückenwind aus der Wissenschaft Gutachten bestätigt die Position der Parteifreien – die Region ist (noch) nicht aus dem Spiel   Rückenwind für ihre nachhaltige Ablehnung der geplanten Stromtrassen durch die Region, erhalten die Freien Wähler nun auch aus der Wissenschaft. Seit zu Beginn des Jahres 2014 bekannt geworden war, dass die Bundesnetzagentur plant in der Region auf bis zu 80 Meter hohen Masten von der Breite eine...

Geplante Errichtung von Flutpoldern

Pressemitteilung vom 6.10.2015   Geplante Errichtung von Flutpoldern in der Region: FREIE WÄHLER lassen nicht locker! FREIE WÄHLER stellen Polder-Pläne der Staatsregierung in Frage Heimatabgeordneter Johann Häusler hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben   Nicht locker lassen die Freien Wähler mit ihrem Kampf gegen die von der Staatsregierung geplante Errichtung von Flutpoldern in Höchstädt, Schwenningen, Dillingen und Steinheim. Dies macht Johann Häusler, der die von de...

Neubau der PI Kaufbeuren

Pressemitteilung vom 20.07.2015 Pohl zeigt sich erstaunt über Aussage von Innenminister Herrmann, bis 2020 sein für einen Neubau der PI Kaufbeuren kein Geld da „Neubau der PI Kaufbeuren ist dringlich geboten“   In einem Schreiben an Innenminister Herrmann zeigt sich Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, mehr als erstaunt über die Aussage von Innenminister Herrmann, vor 2020 sei für einen Neubau der PI Kaufbeuren kein Geld da. Pohl eri...

Bayern muss sich am Allgäu Airport beteiligen

14.07.2015 Pohl: Freistaat Bayern muss sich endlich am Allgäu Airport beteiligen Bernhard Pohl, Allgäuer Abgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Allgäu Airport kann erweitert werden - Klagen abgewiesen“: „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiges Signal für die positive Entwicklung des Memminger Flughafens und des Allgäus. Das grüne Licht für die Erweiterung sollte aber auch ein Zeichen an die Staatsregierung sein, ein Flughafenkonzept...

Söder kapituliert vor Österreich

FREIE WÄHLER zum HGAA-Deal zwischen Bayern und Österreich Pohl: Söder kapituliert vor Österreich – Frechheit siegt! München. Bayern und Österreich wollen den Streit um Forderungen der BayernLB in Höhe von 2,73 Milliarden Euro gegen die Hypo Group Alpe Adria und die Republik Österreich mit einem Vergleich beenden. Die BayernLB erhält demnach 1,23 Milliarden Euro, soll jedoch gleichzeitig auf 1,5 Milliarden Euro verzichten. Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landt...

Beteiligung der Stadt am Flughafen

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                 23.6.2015   Freie Wähler fordern Beteiligung der Stadt Kaufbeuren an flughafennahem Gewerbegebiet Pohl: In die Zukunft investieren Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl begrüßt nachdrücklich die Pläne der Flughafenbetreibergesellschaft in Memmingen, sich mit einem neuen Ko...

Flugsicherung bleibt in Kaufbeuren

PRESSEMITTEILUNG                                                                         23.6.2015   Richard Drexl empfängt frohe Kunde im Bayerischen Landtag: Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren Freud und Leid liegen oft eng beieinander. Am 26. Oktober 2011 musste Richard Drexl als damaliger Kommandeur der TSLw1 seinen Soldaten die Nachricht von der Standortschließung überbringen. Nun war er am 22. Juni 2015 der Ka...

Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen

PRESSEMITTEILUNG 22.6.2015 Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl beim bundesdeutschen Gedenktag für die Opfer von Vertreibungen Pohl: „Verbrechen der Vergangenheit Mahnung für die Zukunft“ Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl vertrat als stellvertretender Vorsitzender und Vertriebenenpolitischer Sprecher die Freie Wähler-Landtagsfraktion bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Die Veranstaltung fand im Deutschen Historischen Mu...

Sanierungsmaßnahmen bei der PI Buchloe

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     18.6.2015 Erfolgreiche Gespräche mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck Pohl: Sanierungsmaßnahmen bei der PI Buchloe schon 2016! „Sehr erfreulich und erfolgreich“, so kommentiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) sein Gespräch mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) am vergangenen M...

Weichenstellungen für Polizeigebäude und barrierefreien Bahnhof

Pressemitteilung vom 18.05.2015 Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann   Pohl: Noch heuer Weichenstellungen für Polizeigebäude und barrierefreien Bahnhof   Zu einem einstündigen Meinungsaustausch trafen sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und Innenminister Joachim Herrmann in der vergangenen Woche. Themen waren unter anderem der Neubau eines Polizeigebäudes sowie der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren. Für beide Projek...

Grenzüberschreitendes Fernsehen fördert Zusammenwachsen Europas

Pressemitteilung vom 06.05.2015 FREIE WÄHLER übergeben Massenpetition für freien ORF- und SRF-Empfang an Landtagspräsidentin Stamm   Grenzüberschreitendes Fernsehen fördert Zusammenwachsen Europas   München. Petitionsübergabe an Barbara Stamm: Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Florian Streibl und Bernhard Pohl konnten der Präsidentin des Bayerischen Landtags am Mittwoch 3.702 Unterschriften überreichen. So viele Unterstützer hatte eine im Februar gestartete Eingabe der FREIEN WÄHLER...

Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt

Pressemitteilung                                                                            7.05.2015 FREIE WÄHLER stehen uneingeschränkt zur Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt Häusler/Pohl: Transparenz wird Kritiker verstummen lassen Ein klares und eindeutiges Bekenntnis des Bayerischen Landtags zu der geplanten Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt fordert der Dillin...

Städte und Gemeinden brauchen unsere Unterstützung

Pressemitteilung vom 04.05.2015 Kommunalfinanzen im Fokus: Einladung zu „Fraktion unterwegs“ am 11. Mai im Landkreis Kitzingen   Felbinger: Städte und Gemeinden brauchen unsere Unterstützung   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,   viele finanzschwache Kommunen stehen in Bayern vor einem Dilemma: Um weiterhin Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu erhalten sind Städte und Gemeinden verpflichtet, sich an strenge Sparvorgaben zu halten. Gleichzeitig müssen jedoch wichtige ...

Lokale und regionale Medien erhalten und stärken

Pressemitteilung vom 28.04.2015 FREIE WÄHLER treffen niederbayerische Medienmacher und diskutieren über Digitalisierung in Lokalfunk und Printmedien Piazolo: Lokale und regionale Medien erhalten und stärken   Straubing. Die Digitalisierung der Medienwelt – ein weiteres wichtiges Thema der Frühjahrsklausurtagung der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Straubing. Wie die lokalen und regionalen Medien mit dieser Herausforderung umgehen, war für die Abgeordneten von zentraler ...

Haiders Erbe zwingt Österreich zum Handeln

Pressemitteilung vom 16.04.2015   FREIE WÄHLER zu neuen Horrorszenarien der Hypo Alpe Adria Pohl: Haiders Erbe zwingt Österreich zum Handeln München. Die Horrormeldungen zur Hypo Alpe Adria reißen nicht ab, nun ist nach der BayernLB auch die Hypo Real Estate (HRE) betroffen. Sie muss – wie andere deutsche Kre-ditinstitute und Versicherungen auch – ihr Engagement bei der HGAA und deren Abwick-lungsanstalt Heta um 50 Prozent abschreiben. Der Bankenexperte der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, forde...

Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter

Pressemitteilung vom 31.03.2015   FREIE WÄHLER fordern Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter Fahn: Zeichen an die wenigen Verbliebenen ist überfällig München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine unverzügliche Entschädigungszahlung an deutsche Zwangsarbeiter ein. In einem Antrag fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für entsprechende Zuwendungen an Menschen starkzumachen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit ...

Freistaat soll sich am Allgäu Airport beteiligen

Pressemitteilung vom 26.03.2015   FREIE WÄHLER fordern Bedeutungszuwachs für Flughafen Memmingen Pohl: Freistaat soll sich am Allgäu Airport beteiligen München. Der Flughafen in Memmingen muss gestärkt werden. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, den sie heute im Bayerischen Landtag stellen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich an der Betreibergesellschaft des Flughafens Memmingen zu beteiligen. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vo...

Keine faulen Kompromisse!

Pressemitteilung vom 25.03.2015 FREIE WÄHLER fordern Durchhaltevermögen der BayernLB im Streit mit Österreich Pohl: Keine faulen Kompromisse!   München. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber de...

Entscheidung zur Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren

PRESSEMITTEILUNG 23.3.2015 Freie Wähler fordern positive Entscheidung zur Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren Pohl: „Zivil-militärische Kooperation am Standort Kaufbeuren bringt Chancen für weitere Synergien“ Kaufbeurer Abgeordneter verärgert über Terminabsage im Verteidigungsministerium   Kurz bevor der endgültigen Entscheidung der Bundeswehr, die Flugsicherungsausbildung künftig in privater Trägerschaft in Kaufbeuren oder militärisch in Erndtebrück durchzuführen, wend...

Im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt

Pressemitteilung vom 19.03.2015   FREIE WÄHLER reagieren verwundert auf Kritik von Bündnis90/Die Grünen   Pohl: Im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt   Mit Verwunderung reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Stellenplan. Sie weisen den Vorwurf, Effekthascherei zu betreiben, entschieden zurück. „Wir begreifen unsere Rolle nicht darin, Vorschläge der Verwaltung einfach abzunicken, sondern sie zu prüfen und gegebenenfal...

Russlanddeutsche gelten als zuverlässig, fleißig und innovativ

Pressemitteilung vom 16.03.2015 Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag „Deutsche Zuwanderer aus Russland“   Fahn: Deutsche aus Russland sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft   München. 2,5 Millionen Menschen: So viele deutschstämmige Bürger sind in den vergangenen sechzig Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion und den postkommunistischen Reformstaaten Osteuropas nach Deutschland gekommen – allein 300.000 fanden in Bayern eine neue Heimat. ...

Barrierefreier Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs rückt näher

Pressemitteilung vom 12.03.2015 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl freut sich über Votum des Wirtschaftsausschusses Pohl: Barrierefreier Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs rückt näher Große Freude löst der einstimmige Beschluss im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs bei Bernhard Pohl, dem stellv. Vorsitzenden der FW-Landtagsfraktion, aus. Der Kaufbeurer Abgeordnete hatte im Januar 2014 eine Massenpetition initiiert, der si...

Verhalten Österreichs ist eines EU-Landes unwürdig

Pressemitteilung vom 12.03.2015 FREIE WÄHLER zum bayerisch-österreichischen Bankenstreit Pohl: Verhalten Österreichs ist eines EU-Landes unwürdig München. Deutliche Worte findet Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Krisenmanagement Österreichs in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sowie deren Bad Bank Heta: „Österreich versucht offensichtlich nach dem Vorbild Griechenlands, sich durch fragwürdige Tricks vor seine...

FREIE WÄHLER-Petition zum Erhalt des grenzüberschreitenden Fernse-hens wird fortgesetzt

Pressemitteilung vom 05.03.2015       Bereits mehr als 1.600 Unterschriften gegen TV-Verschlüsselung: ORF 1 und ORF 2 sollen in Südbayern vorerst frei empfangbar bleiben   FREIE WÄHLER-Petition zum Erhalt des grenzüberschreitenden Fernsehens wird fortgesetzt München. Die Fernsehprogramme ORF 1 und ORF 2 sollen einem Bericht der Schwäbischen Zeitung zufolge in Grenznähe zu Bayern vorerst unverschlüsselt bleiben. Das habe ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angekündigt. Run...

Ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Pressemitteilung vom 11.03.2015 FREIE WÄHLER fordern in Dringlichkeitsantrag unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Pohl: Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet den familiengeführten Mittelstand München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen. „...

Zuzug aus München sichert Zukunft Kaufbeurens

PRESSEMITTEILUNG                                                              5.3.2015 Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl erfreut über Richtungswechsel des Oberbürgermeisters Pohl: „Zuzug aus München sichert Zukunft Kaufbeurens“ Mit großer Genugtuung reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf die Pressemitteilung von Oberbürgermeister Bosse, wonach  die Stadt Kaufbeuren großes Potenzial für die Stadten...

Harter Einsatz hat sich gelohnt

Pressemitteilung vom 5.03.2015 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl zur Behördenverlagerung: Pohl: Harter Einsatz hat sich gelohnt Bayerns Heimatminister Markus Söder hat im Zuge der Behördenverlagerung die Verlagerung von 2300 Beamtenstellen und 900 Studierende in die bayerischen Regionen angekündigt. Kaufbeuren erhält 100 Dienstposten für ein Abrechnungszentrum Arbeitnehmer Süd, eine Abteilung des Landesamtes für Finanzen sowie zehn Beamte aus der Eingabestelle de...

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

  Pressemitteilung vom 4.03.2015 FREIE WÄHLER in Schwaben zur Verlagerung von Landesbehörden in die bayerischen Regionen: FW-Bezirkschef Pohl: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung Als „zaghaften Schritt in die richtige Richtung“ bewertet Schwabens FW-Chef, der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, die am Nachmittag von Staatsminister Söder verkündeten Details der Behördenverlagerungen in die bayerischen Regionen. Dass insgesamt jedoch nur 238 der etwa 260 000 bayerisc...

Stunde der Wahrheit naht

Pressemitteilung vom 03.03.2015 FREIE WÄHLER: Österreich wandelt bei HGAA auf Griechenlands Spuren Pohl: Stunde der Wahrheit naht München. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat für die Bad Bank HETA der Skandalbank Hypo Alpe Adria ein Schuldenmoratorium bis zum 31. Mai 2016 sowie einen Abwicklungsplan verkündet. Dies lässt beim Landesbankexperten der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, die Alarmglocken schrillen: „In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwür...

Entscheidung zu neuem Bahnhalt

Pressemitteilung vom 02.03.2015 Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl begrüßt die Entscheidung zu neuem Bahnhalt Pohl: Kaufbeurens Verkehrsinfrastruktur wird nachhaltig gestärkt Die DB Station & Service hat heute im Rahmen der „Stationsoffensive“ einen weiteren Bahnhalt für Kaufbeuren angekündigt. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion freut sich über diese Ankündigung: „Nachdem uns für das Jahr 2020 bereits der Bahnhalt Kauf...

„Stunde der Wahrheit“

Bernhard Pohl zu Behördenverlagerungen aus München in die bayerischen Regionen „Stunde der Wahrheit“ Die Ankündigung von Staatsminister Markus Söder, in der nächsten Woche Rede und Antwort zu den Verlagerungen bayerischer Landebehörden aus München in die Regionen konkret zu benennen, löst beim Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl auf eine große Erwartungshaltung aus. Mehrmals hatte sich der Fraktionsvize der FREIEN WÄHLER in den letzten Monaten persönlich an den...

Massenpetition

Pressemitteilung zur Petition „Medienvielfalt erhalten – für ORF und SRF über Antenne und im bayerischen Kabelnetz   FREIE WÄHLER freuen sich über schon mehr als 1000 Unterschriften Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl begeistert über große Zuspruch zu seiner Initiative Begeistert über den Zuspruch zur Massenpetition „Medienvielfalt erhalten – für ORF und SRF über Antenne und im bayerischen Kabelnetz“, die der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl gemeinsam mit seine...

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung vom 08.02.2015   FREIE WÄHLER diskutieren im Landtag über umstrittene Vorratsdatenspeicherung Streibl: Akzeptables Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit finden München. Die Vorratsdatenspeicherung – notwendiges Mittel zur Terrorbekämpfung oder Datensammelwut, die keinerlei zusätzliche Sicherheit schafft? Über das Für und Wider der Erhebung personenbezogener elektronischer Daten diskutierten Abgeordnete der FREIEN WÄHLER am vergangenen Freitag mit Poliz...

Söder macht Hoffnung

Pressemitteilung vom 5.02.2015 Kaufbeurer Landtagsabgeordneter im Gespräch zu Behördenverlagerungen   Pohl: Söder macht Hoffnung   Zu einem intensiven, fast einstündigen Vier-Augen-Gespräch traf sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder im Landtag. Söder, dessen Haus auch für Heimat und damit regionale Strukturpolitik zuständig ist, wird in Kürze sein Konzept zu Behördenverlagerungen im Freistaat vor...

Zusätzliche Beteiligungen in Schwaben

Pressemitteilung vom 04.02.2015   FREIE WÄHLER zum Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern   Pohl: Zusätzliche Beteiligungen in Schwaben erforderlich   München. „Der Zustand der Beteiligungen des Freistaats steht und fällt mit der BayernLB. Trotz der erfreulichen Bereinigung des Risikos mit den ABS-Papieren hängt hier das Damokles-Schwert der Hypo-Alpe-Adria über der Bank. Ein etwaiger Forderungsausfall würde die Erreichung der EU-Vorgabe, bis 2019 4,9 Milliarden Euro zur...

Mehr humanitärer Hilfe

Pressemitteilung vom 01.02.2015 Abgeordnete übergeben in Freising Hilfsgüter an Christian SpringersHilfsorganisation ORIENTHELFER e.V. FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung zu mehr humanitärer Hilfe in internationalen Krisengebieten auf München. Hilfe zur Selbsthilfe: Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER haben am Sonntag in Freising zahlreiche Sachspenden an den Kabarettisten und Gründer der Hilfsorganisation ORIENTHELFER e.V., Christian Springer, übergeben. Auf dem Bau-ernhof des Abgeo...

Umgehungsstraße Pforzen

InteressengemeinschaftPro Umgehungsstraße Pforzen e. V.Pforzen, 23.01.2015 Pressemeldung Vorstand übergibt 1034 Unterschriften für die Umgehungsstraße PforzenMit 1034 Unterstützerunterschriften forderten Vorstandsmitglieder der InteressengemeinschaftPro Umgehungsstraße Pforzen e. V. die Unterstützung örtlicher Mandatsträger. „Beirund 1700 Wahlberechtigten in Pforzen ist das ein deutliches Signal“, wie Vorstand HelmutLeonhart betonte.Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) bestärkte d...

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Pressemitteilung vom 29.01.2015   FREIE WÄHLER zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Bayern soll an eigenständigem Gedenktag festhalten München. Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung soll auch im Jahr 2015 in Bayern eigenständig fortgeführt werden – beispielsweise jeweils am zweiten Sonntag im September. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag heute im Bayerischen Landtag. Der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn...

Terrorismus wirksamer bekämpfen

Pressemitteilung vom 29.01.2015 FREIE WÄHLER wollen Terrorismus wirksamer bekämpfen Gottstein: Polizei für die Verteidigung von Sicherheit und Freiheit fit machen München. Die FREIEN WÄHLER nehmen die grausamen Terroranschläge von Paris zum Anlass, auch im Freistaat mögliche Defizite bei der Inneren Sicherheit aufzuspüren und zu beseitigen. In einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum des Bayerischen Landtags fordert die Fraktion heute unter anderem eine bessere Überwachung islamistisc...

Bleiberecht für Gloria Yosores gefordert

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                    26.1.2015 Dauerhaftes Bleiberecht für Gloria Yosores gefordert MdL Bernhard Pohl wendet sich an Innenminister – Forderung: Ausländerrecht ändern Gloria Yosores soll ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekomme...

Ausgang des Bürgerentscheides Eisstadion

Pressemitteilung vom 19.01.2015 Freie Wähler zum Ausgang des Bürgerentscheides Eisstadion: Überwältigendes Votum ist Handlungsauftrag an die Politik Fast ein Viertel der Wahlberechtigten  Kaufbeurer haben sich für den Bau eines profitauglichen Eisstadions ausgesprochen. Damit haben die Befürworter nur 350 Stimmen weniger gesammelt als Stefan Bosse bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zeigt sich hocherfreut über dieses klare Bürgervot...

Brauchen profitaugliche Arena

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                14.1.2015 „Brauchen ohne Wenn und Aber profitaugliche Arena – aber müssen günstigste Lösung finden“ Pohl und Espermüller apellieren an den OB, ÖPP-Modell nicht kategorisch auszuschließen Kaufbeuren braucht „ohne Wenn und Aber eine profitaugliche Arena“, bezieht  der Vorsitzende...

Allgäuer Verkehrsprojekte

PRESSEMITTEILUNG 30.12.2014 Pohl fordert „Aufbau West“ für Allgäuer Verkehrsprojekte B 12-Ausbau vordringlichste Aufgabe Sechs Verkehrsprojekte aus der Region nennt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und fordert ihn auf, sein Augenmerk darauf zu legen, dass diese Projekte im kommenden Jahr in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen und zeitnah realisiert werden Es sei an...

Österreich verklagt Bayern LB

Pressemitteilung vom 19.12.2014 FREIE WÄHLER zur österreichischen Prozessoffensive in Sachen BayernLB / Hypo Group Alpe Adria   Pohl: Dreiste Behauptungen der Republik Österreich   München. Die Republik Österreich verklagt die BayernLB auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro mit der Behauptung, sie sei bei der Rücknahme der Bank im Jahr 2009 arglistig getäuscht worden. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt ...

An das Christkind

    Kaufbeuren, 19.12.2014     Postlagernd an das Christkind   Liebes Christkind, Du bist sicher erstaunt, so kurz vor Weihnachten noch einen Wunschzettel zu bekommen. Und dann ausgerechnet von einem Politiker! Normalerweise erwartet man doch von denen, dass sie Wünsche erfüllen und nicht umgekehrt. Ich bin Abgeordneter im bayerischen Landtag und vertrete den Stimmkreis Kaufbeuren. Ich habe aber noch einen Kollegen, den Franz Pschierer aus Mindelheim, der auch für un...

Schlüsselzuweisungen 2015

Pressemitteilung vom 17.12.2014   FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden Pohl: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen   Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweis...

Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen

Pressemitteilung vom 03.12.2014 FREIE WÄHLER stellen neues Positionspapier zur Finanz- und Haushaltspolitik vor Pohl: Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen – kalte Progression beseitigen – gezielte Regionalförderung aus Bundesmitteln   München. Die FREIEN WÄHLER wollen ihren Kampf gegen versteckte Steuererhöhungen verschärfen. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Bernhard Pohl a...

Nummer 1 der FREIEN WÄHLER

Bernhard  Pohl ist die Nummer 1 der FREIEN WÄHLER in Schwaben   Kaufbeurer Landtagsabgeordneter führt jetzt auch die kommunale Struktur der FW   Im Zeichen eines Generationenwechsels stand der Bezirksparteitag der schwäbischen FREIEN WÄHLER am Wochenende in Kaufbeuren. Mit dem Rückzug des Bezirksvorsitzenden Josef Rid, der seit 16 Jahren an der Spitze des FW-Bezirksverbandes gestanden war, ging eine äußerst erfolgreiche Ära der FW zwischen Lindau und Nördlingen zu Ende. Aufbauen...

Unterstützung unbedingt beibehalten

PRESSEMITTEILUNG 28.11.2014   Landtags-Grüne mit Haushaltsantrag gegen regionale Fernsehsender gescheitert Pohl: Unterstützung unbedingt beibehalten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2015/16 die Streichung des Haushaltsansatzes zur „Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote“ in Höhe von jeweils zehn Millionen Euro jährlich verlangt. Zur Begründung führen sie aus, dass „private Unternehmen mit Gewinnerzielun...

Ausbau des Flughafens Memmingen

PRESSEMITTEILUNG AZ 205/14                          26.11.2014 Grüne scheitern mit Vorstoß im Haushaltsausschuss Pohl: Finanzmittel für den Ausbau des Flughafens Memmingen bleiben erhalten Mit einem Haushaltsantrag hat die Landtagsfraktion der Grünen versucht, die Finanzierung des Verkehrsflughafens in Memmingen aus Haushaltsresten zu streichen. Sie bezweifelt die strukturverbessernde Wirkung von Zuschüssen von Regionalflughäfen und verweisen dabei auf das Beispiel d...

Lösungsansätze für Fliegerhorstsiedlung

PRESSEMITTEILUNG                                                                                        14.11.2014   FW-Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl führt Gespräch mit Delta „Zielführende Lösungsansätze für Fliegerhorstsiedlung“ Nachdem sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl schriftlich an die Erwerberin der Fliegerhorstsiedlung, die Münchner Delta Liegenschaftsverwaltung mb...

Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten

Pressemitteilung vom 16.11.2014   FREIE WÄHLER Bayern gründen Arbeitskreis Wehrpolitik Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandortenzum Abschluss bringen Grafenwöhr. Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhrden Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmigder stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im BayerischenLandtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkomma...

Dunkles Kapitel deutscher Geschichte

FW-Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl zu einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen: Pohl: Dunkles Kapitel deutscher Geschichte In Thüringen droht eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer schickt sich die SED-Nach-Nachfolgepartei an, erstmals wieder die Macht in einem deutschen Bundesland zu übernehmen. Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Sorge hierüber deutlich zum Ausdruck gebracht. Bernhard Pohl, stellv. Vorsitzende...

Petition zum barrierefreien Bahnhof endlich behandeln!

PRESSEMITTEILUNG                                                                 20.10.2014   Pohl: Petition zum barrierefreien Bahnhof endlich behandeln! Verärgert reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) auf die schleppende Behandlung seiner Petition zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs. „Ich habe gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat des Ostallgäus, Johann Fleschhut, und Bürgermeist...

Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II?

Pressemitteilung vom 16.10.2014     Freie Wähler kündigen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation der Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern LB  und HGAA/Österreich an Pohl: Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II?   München. Mit großer Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER die Bemühungen der Republik Österreich, sich von den Altlasten der HGAA zu befreien. Zu diesem Zweck hat der Nationalrat ein am 1. August 2014 in Kraft getretenes HGAA-Gesetz beschlossen, d...

Bernhard Pohl löst Ulrike Müller ab

Pressemitteilung vom 15.10.2014 Nachfolger für Ulrike Müller im Fraktionsvorstand FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wählt Bernhard Pohl zumstellvertretenden Vorsitzenden München. Bernhard Pohl, Abgeordneter aus Kaufbeuren, ist heute zum stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag ge-wählt worden. Pohl sitzt seit 2008 für die FREIEN WÄHLER im Parlament und hatte sich als Innen- und Rechtspolitiker bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Namen gema...

Klausurtagung in Kaufbeuren beendet

Pressemitteilung vom 19.09.2014 FREIE WÄHLER beenden Klausurtagung in Kaufbeuren Aiwanger: Wir bewegen Bayern Kaufbeuren. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kaufbeuren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Freitag den Bundeswehr-Fliegerhorst Kaufbeuren besucht. Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, hob auf der anschließenden Pressekonferenz die Bedeutung dieses militärischen Ausbildungsstandorts für die Region hervor: „Dass dieser deutschlandweit einmalige Hightech-Ausbildungsstandor...

Besuch bei Sensortechnik Wiedemann

Pressemitteilung vom 18.09.2014 Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER zu Besuch bei der Firma Sensor-Technik Wiedemann und dem Isergebirgs-Museum Neugablonz   Pohl: Regionale Leuchtturmprojekte beeindrucken Landtagsfraktion   Kaufbeuren. An ihrem zweiten Klausurtag in Kaufbeuren hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion noch einmal intensiv mit dem Thema Mittelstand beschäftigt. Beim Besuch der Firma Sensor-Technik Wiedemann (STW) überzeugten sich die Abgeordneten davon, wi...

Klausurtagung in Kaufbeuren

Pressemitteilung vom 17.09.2014 Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER zu Gast im Rathaus und beim Unternehmen Intertek   Aiwanger: Wir brauchen in Bayern eine gezielte Strukturpolitik   Kaufbeuren. Im Rahmen ihrer Klausurtagung wurde die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vom Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse im historischen Rathaus empfangen. Dieser stellte die Historie der Stadt sowie die wichtigsten Projekte, wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen und Proble...

Osteuropa-Desaster wird zum Markenbegriff

FREIE WÄHLER kritisieren Gebaren von Finanzminister Söder beim Verkauf der BayernLB-Tochter MKB als Missachtung des Parlaments Pohl: Osteuropa-Desaster wird zum Markenbegriff der CSU München. Ein weiteres Mal musste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Beteiligung der BayernLB befassen, die der Bank milliardenschwere Verluste beschert hat. Letztlich hat der Ausschuss beschlossen, der Veräußerung der ungarischen MKB Bank bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. ...

Bernhard Pohl korrigiert falsche Zahlenspiele

Entschieden verwahrt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl gegen die Behauptung, die Verlagerung des Eisstadions und des Parkstadions in das Gebiet „Untere Au“ in Kaufbeuren-Nord sei ein Verlustgeschäft: Selbst wenn man die Zahlen der Verwaltung akzeptiert, wonach eine Verlagerung der Sportstätten in den Kaufbeurer Norden etwa neun Millionen Euro kostet, sind die Grundstückserlöse beim Verkauf der Flächen von Park- und Eisstadion deutlich höher. Wir sprechen hier von insgesamt fünf Hektar. Selbst wenn man nur einen Grundstückspreis von 200 Euro pro Quadratmeter ansetzt, ist ein Kaufpreis von zehn Millionen Euro zu erzielen. Die Grundstücke von Herrn Höbel sind 250 Euro pro Quadratmeter wert und werden aktuell noch weit höher gehandelt.“...

Kampagne erreicht unrühmlichen Höhepunkt

Pohl: Kampagne erreicht unrühmlichen Höhepunkt Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse hat sich Meldungen des Kreisboten vom 19. Juli 2014 zufolge für Kürzungen und Kontingentierungen von Leserbriefen ausgesprochen. Dabei hat er einen ihm unliebsamen Leserbrief von Herrn Rolf Munz ins Visier genommen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für die Ausübung eines politischen Mandats. Ich selbst habe schon sehr viel Kritik einstecken müssen, die nicht immer sachlich und gerechtfertigt war. Das mag im Einzelfall schmerzen. Einer Zeitung daraufhin aber zu empfehlen, Leserbriefe zu zensieren, ist eine völlig inakzeptable Grenzüberschreitung.“...

Klares Signal gegen Stromtrasse

Pohl: Wirtschaftsausschuss setzt klares Signal gegen Stromtrasse München. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD, bei Enthaltung der Grünen, die Petition des Kaufbeurer FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und des schwäbischen Vize-Bezirksvorsitzenden Fabian Mehring unter Bezugnahme auf den Landtagsbeschluss vom Juni dieses Jahres als positiv erledigt beschieden und damit nochmals bekräftigt, dass er die Kohlestromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen ablehnt....

„Sondersitzung Eisstadion“

Multifunktionsarena kann bis 2017 gebaut werden Sehr zufrieden zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kaufbeurer Stadtrat, Bernhard Pohl, mit den Ergebnissen der Sondersitzung zum Eisstadion: „Seit gestern haben wir nun Planungssicherheit für eine neue Arena. Sie ist auch bis 2017 fertigzustellen, wenn das Eisstadion endgültig seine Pforten schließt. Die Behauptung ein positives Ergebnis beim Bürgerentscheid für ein neues Stadtviertel gefährde das Stadionprojekt, ist nun vom Tisch.“ Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, den von den FREIEN WÄHLERN favorisierten Standort „untere Au“ im Kaufbeurer Norden gleichberechtigt mit dem von der Verwaltung bevorzugten Platz im Parkstadion weiterzuverfolgen....

Für ein „besseres Gymnasium“

FREIE WÄHLER kämpfen für ein „besseres Gymnasium“ Am Donnerstag startet das Volksbegehren der Parteifreien zur Wahlfreiheit G8/G9 Mehr als 25 000 Unterschriften haben sie bereits erfolgreich gesammelt. Darin bestand die Zulassungshürde für das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER, das an diesem Donnerstag in ganz Bayern startet. „Vierzehn Tage lang haben alle Bürger in Bayern dann Zeit, sich in den Rathäusern einzutragen“, erklärt Wolfgang Müller, Vorsitzender der FW in Kaufbeuren. Auf diesem Wege wollen die FREIEN erreichen, dass die Schüler in Bayern künftig wählen können, ob sie die Hochschulreife in acht oder neun Jahren erwerben wollen....

Neubau von Eissporthallen

Neubau von Eissporthallen für Spitzen- und Breitensport nötig Pohl: Staatsregierung soll Beitrag zur Zukunft des Kaufbeurer Eissports leisten Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Pohl wendet sich in einem weiteren Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und fordert ihn und die Staatsregierung auf, Sanierung und Neubau bestehender Eisstadien im Interesse des Breiten- und Spitzensports zu fördern. Dabei hat er insbesondere die Frage der Bezuschussung des Neubaus einer Multifunktionsarena in Kaufbeuren im Blick. „Der Eishockeysport hatte in Bayern schon immer eine herausragende Bedeutung...

Schwaben beim Kulturfonds oben auf

Landtagsabgeordneter Pohl freut sich über breite Förderung schwäbischer Projekte Zufrieden mit der Beschlusslage zur Ausschüttung des Kulturfonds im Jahr 2014, zeigt sich der schwäbische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW). Mit Pohls Stimme wurde heute beschlossen, in diesem Kalenderjahr mehr als eine Million Euro an schwäbische Projekte auszuschütten. Darunter etwa 277 000 Euro für das Stadtarchiv in Augsburg und eine viertel Million für das zeitgenössische Kunstmuseum in Ottobeuren. Geld vom Freistaat erhalten aber auch ungleich kleinere Initiativen, wie das EUKITEA-Jugendtheater in Diedorf oder das Landes-Jugendjazzorchester in Marktoberdorf, welche sich über 10 000 bzw. 20 000 Euro Zuschuss freuen dürfen....

Erfreuliche Unterstützungszusage für Kaufbeuren

Pohl: Erfreuliche Unterstützungszusage für Kaufbeuren Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl traf sich vor Pfingsten mit dem Augsburger Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger zu einem intensiven Gedankenaustausch. Schwerpunktthema waren die geplanten Behördenverlagerungen des Finanzministeriums, das nun auch für Heimat und damit für Regionalität zuständig ist. Erfreuliches Fazit: Der Augsburger wird Kaufbeuren bei seinem Bemühen um die Ansiedlung von Landesbehörden unterstützen. ...

Signal gegen Braunkohlestrom vertan

Pohl: Chance für klares Signal gegen Braunkohlestrom vertan München. Enttäuscht zeigt sich der schwäbische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER zur geplanten Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Streichung der Trasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz gefordert und insbesondere kritisiert, dass die Stromleitung hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom nach Bayern diene. Pohl: „CSU, SPD und die Grünen haben eine große Chance für ein klares Signal gegen die Kohletrasse vertan.“...

„Das Beschussamt kann nur ein kleiner Anfang sein!“

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl zu geplanten Behördenverlagerungen: „Das Beschussamt kann nur ein kleiner Anfang sein!“ Im Zuge der von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Behördenverlagerungen zeichnet sich eine Verlagerung des Beschussamtes von München nach Kaufbeuren ab. „Eine Behörde mit zehn bis zwölf Mitarbeitern zu erhalten, ist sicher erfreulich. Angesichts der 1200 Stammsoldaten und täglich 800 Lehrgangsteilnehmer der Bundeswehr, die künftig in Kaufbeuren wegrationalisiert werden, kann das aber nur ein winzig kleiner Tropfen auf den heißen Stein sein“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler)....

Blockadehaltung aufgeben!

Bürgerbündnis weist erneute Drohgebärden zurück Blockadehaltung aufgeben! Das Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein neues Stadtviertel Altstadt - Forettle – Bahnhof und gegen das geplante Fachmarktzentrum appelliert an die Bevölkerung, sich von den Drohgebärden der CSU und des Oberbürgermeisters nicht verunsichern zu lassen. „Die Behauptung, unsere Pläne verhinderten den Bau eines neuen Eisstadions oder führten zumindest zu Mehrkosten in Millionenhöhe ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage. Es gibt für eine Arena mit oder ohne multifunktionale Nutzung eine Reihe geeigneter Standorte im Stadtgebiet. Die jetzige Variante der Verwaltung, das Stadion im Parkstadion zu errichten, gibt es erst seit wenigen Wochen. Bei einer Stadtfläche von 40 Quadratkilometern und einem Vorlauf von 18 Monaten muss die Stadt in der Lage sein, mehrere geeignete Standorte zu identifizieren und zur Abstimmung zu stellen, und zwar ohne ein millionenschweres und überflüssiges Provisorium“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl (FW), Catrin Riedl (SPD), Ulrike Seifert (Grüne) und Angelika Zajicek (FDP)....

Bürgerbündnis weist Drohkulisse zurück

Bürgerbündnis weist Bosses Drohkulisse zurück Mit großem Engagement hat das Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am gestrigen Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist, das geplante Fachmarktzentrum zu verhindern. Aber nicht um des Verhinderns willen, sondern um für Kaufbeuren endlich ein neues Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof auf den Weg zu bringen. Mit Unverständnis reagiert das Bürgerbündnis auf die heftigen Vorwürfe von Oberbürgermeister Bosse an potenzielle Unterstützer dieses Vorhabens. Bosse spricht in einer Pressemitteilung davon, dass die Unterstützer verantwortungslos handel-ten und die Stadt Kaufbeuren absichtlich massiv schädigen würden....

Bahnhof Lindau – Gefahr für Mensch und Umwelt?

Freie Wähler fordern umgehend Transparenz für Altlastenproblematik: Bahnhof Lindau – Gefahr für Mensch und Umwelt? Mit großer Besorgnis reagieren die Allgäuer Landtagsabgeordneten Dr. Leopold Herz (Wertach) und Bernhard Pohl (Kaufbeuren) auf die Meldungen des Bayerischen Rundfunks, wonach seit Jahrzehnten vom Bahnhofsgelände auf der Insel Lindau Schadstoffe in den Bodensee gelangen. Laut bahninternen Gutachten, so der BR, hätten die gemessenen Konzentrationen im Grundwasser teils um das Vielfache höher gelegen als der höchste behördliche Grenzwert (Stufe II-Wert), bei dem bereits eine erhebliche Gewässerverunreinigung besteht und Sofortmaßnahmen zu prüfen sind. Bahn und Behörden sei dieser Umstand seit Jahren bekannt, die Sanierung werde aber erst nach der Verlegung des Bahnhofs auf das Festland in Angriff genommen. Die Sanierungskosten beliefen sich laut einer internen Studie von 2009 auf mehr als 6,6 Millionen Euro und dürften künftig im zweistelligen Millionenbereich liegen....

Neues Stadtviertel als Gegenentwurf

Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP starten Bürgerbegehren: Neues Stadtviertel als Gegenentwurf zum Fachmarktzentrum Die Stadtratsfraktion der Freie Wähler, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP geben sich mit dem Beschluss des Stadtrates am vergangenen Dienstag, einem Ratsbegehren für oder gegen ein Fachmarktzentrum zu entscheiden, nicht zufrieden. „Wir wollen gegen den Entwurf eines gesichtslosen Fachmarktzentrums ein neues Stadtviertel von der Alt-stadt bis zum Bahnhof setzen und die Bürger hiervon überzeugen. Wir wollen mit einem Bürgerentscheid den Menschen die Möglichkeit geben, sich für eine zukunftsfähige Entwicklung Kaufbeurens zu entscheiden und nicht bloß über die Pläne von Dr. Aldinger mit Ja oder Nein entscheiden zu lassen“, so FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl....

Dezentrale Energieversorgung

Pohl: Die Zukunft liegt in der dezentralen Energieversorgung München. Über 22.000 Unterschriften hat Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, mit den FREIEN WÄHLERN in Schwaben für die gemeinsame Petition „JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestrom-Autobahn durch Bayern!“ gesammelt. Diese hat der Landtagsabgeordnete heute in Berlin zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen – insgesamt waren es ca. 130.000 Unterschriften – im Bundeswirtschaftsministerium an Uwe Beckmeyer, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Beisein von MdB Hartmut Koschyk, sowie MdB Dr. Reinhard Brandl übergeben....

Starkes Signal für die Memminger Justiz

Haushaltsausschuss genehmigt 12 Millionen Euro für Erweiterungsbau des Amtsgerichts Memmingen: Pohl: Starkes Signal für die Memminger Justiz Bernhard Pohl, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, freut sich über den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses am vergangenen Mittwoch, 12 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Memmingen zu genehmigen. „Wir haben im Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für eine bessere Unterbringung der Justiz in Memmingen gesetzt. ...

Multifunktionsarena

Freie Wähler fordern zur Entscheidung über ein Eisstadion oder eine Multifunktionsarena belastbare Fakten Neue Arena muss Mehrwert für die Stadt und möglichst viele Nutzer bringen Höchst unzufrieden sind die Freien Wähler über die Vorgehensweise der Stadtspitze in Sachen Eisstadion/Multifunktionsarena. „Wir haben den Bau einer Multifunktionsarena an der B 16 im Kaufbeurer Norden vorgeschlagen....

CSU bricht Wahlversprechen

FREIE WÄHLER fordern Beseitigung der kalten Progression Pohl: CSU bricht Wahlversprechen, keine Steuererhöhungen zuzulassen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird auch nach der Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrages zur Beseitigung der kalten Progression durch die CSU bei diesem Thema nicht locker lassen. Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Ich frage mich: wann, wenn nicht jetzt? Die Spielräume für die Entlastung vor allem des Mittelstandes sind gegeben. Wir verzeichnen fast 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Trotzdem will Ministerpräsident Seehofer von seinen eigenen Wahlversprechen nichts mehr wissen.“...

Bericht weist erhebliche Lücken auf!

FREIE WÄHLER zum Verfassungsschutzbericht 2013 Pohl: Bericht weist erhebliche Lücken auf! Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hat in der Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag erhebliche Kontroversen ausgelöst. So beklagte sich Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ebenso wie Vertreter von SPD und Grünen darüber, dass Innenminister Herrmann zum wiederholten Male den Bericht vorab der Presse vorgestellt hat: „Ich empfinde es als eine Missachtung des Landtags, den Verfassungsschutzbericht und die sich daraus ergebenden Konsequenzen der Öffentlichkeit vorzustellen und erst danach mit dem Landtag zu diskutieren. Der Minister ist offensichtlich mehr an Schlagzeilen als an einer sachlichen Diskussion interessiert“, erklärt Pohl....

Begegnung der Besonderen Art

Begegnung der besonderen Art Allgäuer Landtagsabgeordneter Pohl trifft auf Altbundeskanzler Schmidt   Über eine unerwartete Begegnung der besonderen Art durfte sich in dieser Woche der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl freuen. Der FW-Landesbankexperte im Bayerischen Landtag war auf dem Weg zu einer Fernsehaufzeichnung nach Wien, wo er mit österreichischen Spitzenpolitikern über das Debakel um den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank diskutierte. Im Flugzeug traf Pohl...

Krankenhausfinanzierung

Pohl: Flächendeckende Krankenhausversorgung nicht gefährden! Enttäuscht reagiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, auf den Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung. Obwohl die Steuereinnahmen ein Rekordniveau erreicht haben und eine weitere Milliarde Euro zusätzlich verteilt werden kann, ist der Mittelansatz für die Krankenhausfinanzierung nicht erhöht worden. „Vor wenigen Wochen hat der bayerische Ministerpräsident selbst beklagt, dass die Hälfte der Kliniken in Bayern rote Zahlen schreibt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich auch der Staat dieses Problems annehmen müsse. Da ist es umso enttäuschender, dass der Nachtragshaushalt keinerlei Mehrausgaben für die Klinikfinanzierung enthält“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete....

Zu Gast im österreichischen Fernsehen

Einziger deutscher Vertreter in Diskussion zu Hypo Alpe Adria und Bayern LB - Bernhard Pohl zu Gast im österreichischen Fernsehen Einziger deutscher Vertreter in Diskussion zu Hypo Alpe Adria und Bayern LB Eine ehrenvolle Einladung nach Wien erhielt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, auch finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, für den kommenden Montag: Als einziger deutscher Vertreter diskutiert in der Sendung „Pro und Contra“ des Fernsehsenders PULS 4 TV über das Problem Hypo Alpe Adria und Bayern LB. Für die Sendung sind unter anderem angefragt die Fraktionssprecher von SPÖ, Andreas Schieder, und FPÖ, Heinz-Christian Strache, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dessen Vorgänger Gerhard Dörfler....

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion empfängt Spitzen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Bayerischen Landtag Widmann: Staatsregierung muss Branche endlich als bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Visitenkarte Bayerns wahrnehmen und unterstützen München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in dieser Woche Vertreter des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bayern) im Bayerischen Landtag empfangen. Jutta Widmann, mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, informierte sich dabei gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Peter Meyer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Glauber sowie den Abgeordneten Dr. Peter Bauer, Bernhard Pohl und Benno Zierer über die Situation der Gastro- und Tourismusbranchebranche....

Ohne Umsteigen vom Allgäu in die Hauptstadt

Spitzenpolitiker der FREIEN WÄHLER schreiben gemeinsam an die BEG - Spitzenpolitiker der FREIEN WÄHLER schreiben gemeinsam an die BEG Gerüchte, wonach die Bahn im Zuge der längst überfälligen Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau plane, künftig nur noch die Städte Memmingen und Lindau direkt an München anzubinden, haben nun die Spitzenvertreter der Allgäuer FREIEN WÄHLER auf den Plan gerufen. In diesem Fall müssten nämlich Reisende nach Kaufbeuren, Marktoberdorf und Füssen, sowie Kempten, Immenstadt und Oberstdorf in Zukunft in Buchloe umsteigen. ...

Bahnhofspetition ein voller Erfolg

Unterschriften für barrierefreien Bahnhof an Landtagspräsidentin übergeben Pohl: „Bahnhofspetition ein voller Erfolg“ Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat gemeinsam mit dem Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut (beide Freie Wähler) und dem zweiten Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Gerhard Bucher, die Petition zum sofortigen barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben....

Schon fast 2500 Unterschriften

Schon fast 2500 Unterschriften für barrierefreien Bahnhof Endspurt: Online-Petition läuft noch zehn Tage – 3000er-Marke soll geknackt werden Die beachtliche Marke von 2500 Unterschriften für einen barrierefreien Bahnhof in Kaufbeuren war mit Stichtag Freitag nahezu erreicht: 2480 Menschen haben sich inzwischen der Forderung der Initiatoren der Massenpetition, des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und der Freien Wähler, bereits angeschlossen. ...

Autobahndirektion Südbayern verlagern

Pohl: Autobahndirektion Südbayern nach Kaufbeuren verlagern Knapp drei Wochen vor dessen angekündigtem Besuch wendet sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, an Ministerpräsident Seehofer und fordert einen Maßnahmenkatalog für das von der drohenden Bundeswehrschließung gebeutelte Kaufbeuren. Eine zentrale Forderung ist dabei die Verlagerung der Autobahndirektion Südbayern in die Wertachstadt....

Massenpetition wegen Bahnhof

Freie Wähler verlangen barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs : Massenpetition soll Druck auf Bahn und Staatsregierung erhöhen Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohlreagiert verärgert auf die Weihnachtsbotschaft der Bahn, die nicht nur von der Neuerrichtung des Bahnhofsgebäudes in Kaufbeuren, sondern auch von einem baldigen barrierefreien Ausbau Abstand genommen hat....

Stadt Kaufbeuren soll Einwohnerzahl prüfen

Freie Wähler: Zweifel an Ergebnissen des Zensus Stadt soll Einwohnerzahlen überprüfen Wie viele Einwohner hat Kaufbeuren denn nun wirklich? Leistet die Stadt etwa für mehr Menschen Kommunalleistungen als sie zu erbringen hätte? Oder erhält sie zu wenige Steuerzuweisungen? In einem Antrag fordert die Fraktion der Freien Wähler, das Thema im Stadtrat zu behandeln. Hintergrund: Die Zahl der zustellbaren Wahlbenachrichtigungen weicht offenkundig von der Zahl der volljährigen deutschen Wohnbevölkerung in Kaufbeuren ab....

Krisenbewältigung bei der Bayern LB

FREIE WÄHLER fordern enge Begleitung bei der Krisenbewältigung der BayernLB Pohl: Die Staatsregierung steht bei der Landesbank nach wie vor in der Verantwortung München. Gerade weil es in dieser Legislaturperiode im Landtag keine Kontrollkommission zur Krisenbewältigung bei der Landesbank mehr gibt, müsse sich der Haushaltsausschuss regelmäßig mit der aktuellen Situation der BayernLB befassen...

NSA Abhörskandal

FREIE WÄHLER zur Information des Innenausschusses über den NSA-Abhörskandal Pohl: Noch fast alle Fragen offen München (lb). Enttäuscht zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl am Mittwoch über den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zum NSA-Abhörskandal: „Bei einem Thema dieser Tragweite hätten Staatsminister Herrmann oder zumindest Innenstaatssekretär Eck dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die anwesenden Experten aus dem Ministerium, vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerische Datenschutzbeauftragte konnten die aufgeworfenen Fragen nicht ansatzweise beantworten. Das ist mehr als unbefriedigend!“...

Neue Turbolenzen bei der Bayern LB

FREIE WÄHLER zu neuen Turbulenzen bei der BayernLB Pohl: Söder muss Rede und Antwort stehen München. Die BayernLB produziert wieder einmal Schlagzeilen: Neben den überraschenden Rücktritten des Vorstandsvorsitzenden Häusler und des Finanzvorstands Winkelmeier sorgt eine Meldung des Bayerischen Rundfunks für Aufregung, wonach der politisch höchst umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Investor...

Korridor-Vignette

Korridor-Vignette soll noch einmal aufs Tapet Allgäuer Abgeordnete Pohl und Herz fordern neues Gespräch mit österreichischen Politikern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will, wie berichtet, auf einem „Gipfeltreffen“ mit der österreichischen Verkehrsministerin und Politikern aus Tirol eine Lösung im Problem der Mautpflicht in der Grenzregion Kufstein suchen. Die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn soll zum 1. Dezember wegfallen....

NSA-Skandal

Pohl / Schweiger: Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen Nachdem die FREIEN WÄHLER die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags mit einer Aktuellen Stunde zum NSA-Abhörskandal beendet hatten, beginnen sie die 17. Legislaturperiode mit dem gleichen Thema – einer Verurteilung der Auslandsspionage unter Mithilfe deutscher Behörden....

Pohl wird finanzpolitischer Sprecher

Pohl wird finanzpolitischer Sprecher der FW-Fraktion Zudem Sprecher in allen Angelegenheiten der Bundeswehr Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat in Ihrer jüngsten Sitzung die Aufgaben innerhalb der Fraktion neu verteilt. Auf den Kaufbeurer Abgeordneten Bernhard Pohl kommen damit in dieser neuen Legislaturperiode wichtige Aufgaben zu....

Bernhard Pohl im Haushaltsausschuss

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einigt sich auf Ausschussbesetzung Die FREIEN WÄHLER haben ihre Ausschussbesetzungen vorgenommen. In allen 13 Ausschüssen des Bayerischen Landtags stellen sie jeweils zwei Mitglieder. Der bedeutendste ist der Haushaltsausschuss, da das Parlament die Budgethoheit hat, also über die Verteilung der Haushaltsmittel selbstständig entscheidet. In der kommenden Legislaturperiode werden die FREIEN WÄHLER in diesem Ausschuss vom Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und dem früheren Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann vertreten. Außerdem gehört Pohl künftig dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten an. Schließlich wird er die Fraktion im Sparkassenbeirat vertreten....

Elefantenrunde im TV Augsburg

Schwäbische „Elefantenrunde“ auf TV Augsburg Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und schwäbische Bezirksvorsitzende Bernhard Pohl stellt sich am morgigen Dienstag im TV Augsburg den Fragen der Journalisten. Die Richtung der künftigen Politik in Bayern und Schwaben diskutieren: Thomas Kreuzer, CSU, Kempten, Dr. Paul Wengert, SPD, Füssen, Bernhard Pohl, Freie Wähler, Kaufbeuren,...

Rahmad Hamidi darf bleiben

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl mit Petition erfolgreich: Rahmad Hamidi darf bleiben Er musste befürchten, in seine afghanische Heimat abgeschoben zu werden, und darf nun doch bleiben: Die Ausländerbehörde der Stadt Kaufbeuren erteilt dem zwanzig-jährigen Afghanen Rahmad Hamidi eine Duldung für die Zeit seiner Berufsausbildung. Hamidi hatte sich zunächst erfolglos um politisches Asyl in Deutschland bemüht, seine Klage war rechtkräftig abgewiesen worden. Nun ist es dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, stellvertretenden Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, gelungen, ein Bleiberecht für Hamidi zu erwirken....

Geballte Kraft ist wichtig!

Pohl: „Gemeinsame Anstrengung der Kommunen für Ausgleichsfonds nach Bundeswehrreform zu begrüßen!“ Laut einer Agenturmeldung treffen sich am Mittwoch in Mühlhausen (Thüringen) Vertreter zahlreicher Kommunen, die von der Bundeswehrreform besonders betroffen sind, um eine Interessensgemeinschaft zu gründen. Damit wollen sie ihrer Forderung nach einem Ausgleichsfond für Einbußen, die durch die Umstrukturierung der Truppe zu erwarten sind, Nachdruck verleihen. Auch die Städte Kaufbeuren, Kempten und Füssen werden unter anderem vertreten sein....

Ausgleichsfonds nach Bundeswehrreform

Kommunen fordern Ausgleichsfonds nach Bundeswehrreform Für viele Kommunen ist die Schließung oder Verkleinerung von Bundeswehrstandorten ein schwerer Schlag. Die Betroffenen wollen sich jetzt zusammentun. ...

Sanierungsbedarf ermitteln

Sanierungsbedarf soll ermittelt werden In einem Antrag an die Stadt Kaufbeuren fordert die Fraktion der Freien Wähler ein Gutachten, in dem der bauliche Zustand des Jakob-Brucker-Gymnasiums samt Alt- und Neubau sowie der Sporthalle und der Außenanlagen festgestellt werden soll. Hintergrund sind zahlreiche Klagen von Eltern und Schüler über den schlechten baulichen Zustand des Gymnasiums....

Schleppende Einführung des Digitalfunks

Pohl: Zeitplan und Kosten aus dem Ruder gelaufen München (lb). Kritisch beurteilt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Kommunal- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags, die Fünf-Jahres-Bilanz der Staatsregierung bei der Einführung des Digitalfunks: „Es ist bezeichnend, wenn Innenstaatssekretär Gerhard Eck einräumt, man habe in den vergangenen fünf Jahren den Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern aufholen müssen. Dies stellt der Staatsregierung unter Edmund Stoiber ein denkbar schlechtes Zeugnis aus....

Elektrifizierung München- Lindau teurer

Staatsregierung beantwortet Anfrage von MdL Pohl zur Elektrifizierung München-Lindau Pohl: Elektrifizierung München- Lindau wird erneut teurer Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat in einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung die Auswirkungen hinterfragt, die die vom Bund beschlossene Reduzierung der Grenzwerte für die Maßnahmen der Eisenbahninfrastruktur mit sich bringen. Ab 2015 soll der so genannte „Schienen-Bonus“ entfallen, wonach von Eisenbahnlinien eine um fünf Dezibel (dBA) höhere Lärmimmission als bei sonstigen Verkehrswegen zulässig war....

Freie Meinungsäußerung

Pohl: Beeinflussung der freien Meinungsäußerung steht noch immer im Raum München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Aufklärung über den ominösen Polizeieinsatz gegen die Sauerlacher Medizinprofessorin Dr. Ursula Gresser verlangt...

Polizeieinsatz

Pohl: Motivation und Hintergründe des Polizeieinsatzes rasch klären München (nh). Mit einem Antrag im Bayerischen Landtag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von der Staatsregierung Aufklärung über die Hintergründe und Zusammenhänge eines Polizeieinsatzes in Sauerlach. Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, erläutert: „Offensichtlich hat Frau Prof. Dr. Ursula Gresser wegen einer Twitter-Meldung Besuch von der Polizei bekommen. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein zumindest höchst ungewöhnlicher Vorgang....

Treffen in der Polizeiinspektion Kaufbeuren

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Gespräch mit Polizei und Bundeswehr Pohl: Gewalt gegen Polizeibeamte in Kaufbeuren ein ernstes Problem Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) traf sich zu einem Informationsgespräch in der Polizeiinspektion in Kaufbeuren mit dem Kaufbeurer Polizeichef Thomas Maier, Kripochef Andreas Trinkwalder, dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Johann Wengenmeir und dem Kommandeur der TSLW 1, Oberst Richard Drexl zu einem Ge...

Entscheidung gegen umfassenden Bahnausbau

Pohl: Maßnahmen zum Bahnausbau in Schwaben wieder einmal vernachlässigt München (lb). Der Ausbau der Bahnstrecke im Landkreis Augsburg ist für eine angemessene Vertaktung des Schienenverkehrs unabdingbar – daran herrscht mittlerweile kein Zweifel mehr. Die Aufnahme des dritten Gleises für die Bahnstrecken Augsburg – Meitingen sowie Augsburg – Gessertshausen in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist von der Bayerischen Staatsregierung bereits angemeldet. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und schwäbischer Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont jedoch, dass der Ausbau...

Verärgert über Ablehnung eines Bahnhalts an der SGL-Arena

Pohl: Chance vertan! München (be). Trotz des gerade erreichten Klassenerhalts des FC Augsburg wird es keine neue Bahnhaltestellte an der SGL-Arena geben. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags lehnte heute einen entsprechenden Antrag der FREIE WÄH-LER-Abgeordneten Bernhard Pohl, Dr. Leopold Herz und Ulrike Müller sowie der Bündnis90/Die Grünen-Abgeordneten Christine Kamm ab....

FREIE WÄHLER zum Landeslagebericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“

Pohl: Situation besorgniserregend – Schwaben besonders betroffen München. Der Landeslagebericht des Innenministeriums zur Gewalt gegen Polizeibeamte liefert erneut besorgniserregende Zahlen: Nach wie vor werden etwa 2.000 Beamte jährlich durch Gewalttätigkeiten verletzt, der darauf beruhende Ausfall im Dienst erreicht fast 3.000 Tage. Unter den 13 am stärksten betroffenen Städten finden sich mit Augsburg, Kaufbeuren, Kempten und Memmingen alle vier kreisfreien Städte in Schwa-ben, wobei Augsburg bayernweit am stärksten betroffen ist....

„Korridorvignette muss bleiben!“

Abgeordnete Pohl und Herz wenden sich an Vorarlberger Landesparlament Ein absolutes Unding ist für die beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) der für Anfang Juli 2013 angekündigte Wegfall der so genannten Korridorvignette. Damit ist es insbesondere den Bodensee-Anrainern bisher möglich, zu einem einfachen Fahrpreis von nur zwei Euro den Pfändertunnel und damit die österreichische Autobahn auf die Dauer von 24 Stunden zu nutzen, ohne eine Vignette...

Christoph 17 für Kaufbeuren

„Kaufbeuren wäre der ideale Standort für Christoph 17“ MdL Bernhard Pohl: „Alle Voraussetzungen gegeben“ Mit größtem Interesse verfolgt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl die in Kempten wieder aufgeflammte Diskussion um den neuen Standort für den Rettungshubschrauber Christoph 17....

Finanzierung der Hochschule

An Einsatz für FH „Gesundheit und Generationen erinnert“ Pohl: Haushaltsmittel wie besprochen einstellen In „ernster Sorge, dass wir die Chance, die sich mit dieser Hochschuleinrichtung bietet, nicht nutzen“ zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Hintergrund: Bereits Anfang März hatte ein von ihm initiiertes Gespräch mit Finanzstaatssekretär Pschierer und dem nun zurückgetretenen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, stattgefunden, bei dem nach Möglichkeiten gesucht wurde, die von Wissenschaftsminister Heubisch zugesagte Hochschul-Außenstelle „Gesundheit und Generationen“ im Staatshaushalt mit Finanzmitteln zu unterlegen....

Üble Machenschaften

Pressemitteilung                                                                 10.4.2013   zum „Blitzbesuch“ der CSU-Mandatsträger bei Verteidigungsstaatssekretär Schmidt   Pohl: Üble Machenschaften Empört reagiert Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, auf die Mitteilung, dass sich Staatsminister Kreuzer, Staatssekretär Franz Pschierer und der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke ohne ihn mit Verte...

Bahnstreckenausbau München-Lindau

Pressemitteilung vom 20.03.2013 FREIE WÄHLER setzen sich mit Resolution für den Bahnstreckenausbau München – Lindau ein Herz/Pohl: Das Allgäu ist eine Chancenregion und muss wettbewerbsfähig bleiben München (lb). Seit 1978 gibt es bereits den Ruf nach Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen München und Lindau, erinnert Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Und nun droht das Projekt gar endgültig zu scheitern, weil...

Postfiliale in Neugablonz

Bernhard Pohl will für Erhalt der Postfiliale im Stadtteil Neugablonz kämpfen Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an den Stadtrat und die Deutsche Post Alles andere als einverstanden, zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl mit den Plänen der Deutschen Post AG, ihre Filiale im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz zu schließen. Durch einen Brief des regionalen Politikbeauftragten der Post hatte Pohl von Kenntnis von den Plänen der Post erlangt, die Filiale in N...

Altergrenze für Bürgermeister und Landräte

Statement von Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschuss, zur Meldung „Gantzer setzt auf Erfolg seiner Verfassungsklage gegen Altersgrenze“, mit der Bitte um redaktionelle Berücksichtigung in Ihrer weiteren Berichterstattung. Pohl: „Wir werden unser Anliegen sowohl juristisch als auch politisch weiterverfolgen, dem Wähler die Entscheidung über seinen Bürgermeister und Landrat zu überlassen  - unabhän...

`Kuhhandel´ beim dritten Gleis

PM vom 13.03.2013 - FREIEN WÄHLER kritisieren „Kuhhandel“ beim Dritten Gleis Westlicher Landkreis darf nicht gegen den Landkreisnorden ausgespielt werden Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg blicken mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Entwicklung der Diskussion um das dritte Bahngleis in der Region. Die Spitzenfunktionäre der Parteifreien sind nicht bereit, in das von Vertretern von CSU und FDP angestimmte Loblied auf die jüngsten Signale aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium einzustimme...

Neues Stadion für Kaufbeuren

„Neubau ja, aber erst müssen alle Fakten auf den Tisch“ Pohl begrüßt Sinneswandel bei CSU-Stadträten Mit Freude reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) auf die jüngsten Äußerungen einiger CSU-Stadträte, die fordern, für die Sanierung des Eisstadions...

Bürgernahe Regelungen beim Waffenrecht

Pressemitteilung vom 01.02.2013   Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erörtern mit BJV-Präsident Vocke aktuelle jagdpolitische Themen   Hanisch: Beim Waffenrecht sind bürgernahe Regelungen gefragt   München (nh). Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, sowie Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, haben sich mit dem Präsidenten des Bayerischen J...

Bahnhalt Stadion Augsburg

FREIE WÄHLER bleiben beim Stadionhalt am Ball - Interfraktioneller Antrag im Bayerischen Landtag eingereicht Seit nunmehr zwei Jahren bemühen sich die FREIEN WÄHLER um die Errichtung einer Bahnhaltestelle auf Höhe der SGL-Arena in Augsburg. Nachdem Vizelandrat Johann Häusler die Forderung bereits am Rande eine Kreistagssitzung im Jahr 2010 gegenüber Staatsminister Martin Zeil auf die Agenda gebracht hatte, luden die Parteifreien im Frühjahr Vertreter aller politischen Parteien zu einem „Stadiongipfel“ nach Königsbrunn ...

Einstufung von Landkreiskommunen

FREIE WÄHLER und Max Strehle unzufrieden mit der Einstufung einiger Landkreiskommunen im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm   Gersthofen und Zusmarshausen/Dinkelscherben sollen Mittelzentrum werden   Die FREIEN WÄHLER sind unzufrieden mit der Eingruppierung einiger Kommunen aus dem Landkreis Augsburg im Rahmen des Entwurfs des bayerischen Wirtschaftsministeriums zum neuen Landesentwicklungsprogramm. Dieses sieht, anstatt bislang sieben, künftig nur noch drei Kategorien von O...

Hoffen auf Heubisch

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl organisiert Termin bei StM Heubisch Auf Initiative des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl findet am Mittwoch, dem 14. November, um 13 Uhr im Bayerischen Landtag ein überfraktionelles Treffen mit Staatsminister Heubisch statt. Im Zuge dessen soll über die Etablierung einer Außenstelle der Hochschule Kempten am Standort Kaufbeuren diskutiert werden, die sich den Themenkomplexen „Gesundheit und Generationen“ widmen soll....

Kaufbeurer CSU macht gegen Merkel und Schäuble mobil

„Kaufbeurer CSU macht gegen Merkel und Schäuble mobil“ Pohl: „Aktion durchaus begrüßenswert – Druck in der EU nötig“ Die Petition der Kaufbeurer CSU wegen der Sorge um Sparkassen und Raiffeisenbanken (AZ berichtete) sei „durchaus lobenswert“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Er werde sie auch unterzeichnen – wenngleich es sicherlich wenig hilfreich sei, sich hier lokal zu positionieren....

Gegen Extremismus für Toleranz

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt Antragspaket „Gegen Extremismus – für Toleranz“ vor Pohl: Schulterschluss mit Bürgern und Kommunen gegen jedwede Art von Extremismus München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag ein neues Antragspaket gegen die Ideologisierung des politischen Lebens seitens Extremisten jedweder Couleur vorgelegt....

Pohl mahnt geplantes Treffen in Berlin an

Bundeswehr-Konversion: Pohl mahnt geplantes Treffen in Berlin an Mitarbeit in der Arbeitsgruppe möglich – Schreiben an Staatssekretär Künftig kann sich auch der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) an der Arbeitsgruppe zur zivil-militärischen Kooperation auf dem Fliegerhorst, bestehend aus Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums, der bayerischen Staatsregierung und der Stadt Kaufbeuren, beteiligen. ...

Pohl fordert PI Neubau

PI Kaufbeuren: Pohl fordert nun endlich „befriedigendes Ergebnis“ in Form von Neubau Schreiben an Staatssekretär Eck – Warten auf Untersuchungsergebnisse Seit Ende der Sommerpause werden die Ergebnisse der Untersuchung vom Staatlichen Bauamt Kempten erwartet, die als Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Neubau der PI Kaufbeuren dienen sollen. In einem Schreiben an Innenstaatssekretär Gerhard Eck verdeutlicht der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) noch einmal, warum nur ein Neubau ein befriedigendes Ergebnis bedeute....

Popularklage gegen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

FREIE WÄHLER stellten Popularklage gegen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vor Hanisch: Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte diskriminierend und Verstoß gegen Bayerische Verfassung München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute Popular­klage zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nach Artikel 39 des Kommunalwahlgesetzes (GLKRWG) kann ein berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat nicht...

Häusler und Mehring sind Vizebezirkschefs

FREIE WÄHLER der Region freuen sich über den Ausgang der Wahlen zum Bezirksvorstand     Der Kreisverband der FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg zeigt sich rundum zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen des Bezirksvorstandes der FREIEN in Schwaben. Am vergangenen Samstag wurden in Nersingen gleich zwei Politiker aus dem Landkreis zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Vizelandrat im Landkreis Augsburg, Johann Häusler,  war dabei der Stimmenkönig unter allen Bewerbern...

FREIE WÄHLER haben gewählt: Pohl setzt sich durch

Landtagsabgeordnete Ulrike Müller zur Stellvertreterin gewählt   Die Wählergruppe der FREIEN WÄHLER in Schwaben hat einen neue Bezirksvorstandschaft. In Nersingen setzte sich am Vormittag der stellv. Fraktionsvorsitzende der FW im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, deutlich gegen seine Fraktionskollegin Ulrike Müller durch. Anschließend konnte Müller sich um den Posten eines Stellvertreters behaupten. Stimmenkönig unter den stellv. Vorsitzenden war der Vizelandrat im L...

Neues Milliardenrisiko bei Bayern LB

FREIE WÄHLER zum drohenden Milliardenverlust bei der BayernLB Pohl: Zweiter Untersuchungsausschuss rückt näher München. Nachdem Österreich gegen die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von drei Milliarden Euro der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB Klage erhebt, fordern die FREIEN WÄHLER nun einen zweiten Landesbank-Untersuchungsausschuss...

Volles Haus bei den FREIEN WÄHLERN

Sommerfest mit Thementag zur Energiewende lockt hunderte Landkreisbürger nach Hirblingen Über eine Rekordbesucherzahl bei ihrem diesjährigen Sommerfest, haben sich am vergangenen Wochenende die FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg gefreut. Ausschlaggebend hierfür dürfte neben dem herrlichen Spätsommerwetter die Idee der Parteifreien gewesen sein, ihre traditionelle Zusammenkunft unter die thematische Überschrift der Energiewende zu stellen. ...

Außenstelle der Hochschule in Kaufbeuren

Freie Wähler Mandatsträger wenden sich mit gemeinsamem Schreiben an Staatsminister Dr. Heubisch Nach dem Ende der Sommerpause, hat sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl neuerlich für die Ansiedlung einer Außenstelle der Hochschule Kempten in seiner Heimatstadt stark gemacht. Bezugnehmend auf diesbezügliche Vorgespräche, wendete sich der Vizefraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag...

Für Kommunen viel erreicht

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Hanisch und Pohl ziehen auf Landtags-PK Bilanz ihrer Arbeit im Innenausschuss FREIE WÄHLER: Für Kommunen viel erreicht München. Joachim Hanisch (Bruck in der Oberpfalz), MdL der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses, sowie Bernhard Pohl (Kaufbeuren), stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Innenausschusses, haben...

Pohl: Kommunale Zusammenarbeit stärken

Pressemitteilung vom 28.08.2012 FREIE WÄHLER zum Landesentwicklungsprogramm Pohl: Kommunale Zusammenarbeit stärken München.Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, fordert die Staatsregierung auf, die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit bei der Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete zu verbessern. Hierzu müsse über eine Lockerung des strikten Anbindungsgebots im Landesentwicklungsprogramm (LEP) nachgedacht...

Ambitionierter Rückzahlungsplan kann BayernLB vor neue Probleme stellen

Pohl: Ambitionierter Rückzahlungsplan kann BayernLB vor neue Probleme stellen München (ml). EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat heute offiziell bestätigt, dass die Bayerische Landesbank (BayernLB) auf die Hälfte ihres Geschäftsvolumens schrumpfen und Staatshilfen von fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen muss....

Rechtsaußen keine politische Bühne geben

Pohl: Rechtsaußen keine politische Bühne geben München (do). Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion...

Resolution Bahnhalt an der Augsburger Arena

FREIE WÄHLER zur Übergabe der Resolution für die Errichtung einer Bahnhaltestelle an der SGL-Arena in Augsburg Pohl: FC Augsburg eint Landtagsparteien Pressemitteilung vom 18.07.2012 München (ml). Am Rande der heutigen Plenarsitzung des Bayerschien Landtags haben die Abgeordneten Bernhard Pohl, Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz (alle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion), Max Strehle, Johannes Hintersberger, Bernd Kränzle (alle CSU), Dr. Simone Strohmayr (SPD) sowie der stellvertretende Landrat ...

Länderfinanzausgleich

Pohl: Bayern muss Stoiber den Streit verkünden München (ml). Die Bayerische Staatsregierung plant eine Klag e gegen den Länderfinanzausgleich, den der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit verhandelt hat. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER...

Kaufbeuren bekommt zweiten Bahnhalt

Pohl: „Kaufbeuren bekommt zweiten Bahnhalt“ Nach der heutigen Projektvorstellung im Kaufbeurer Rathaus ist es amtlich: Kaufbeuren wird einen zweiten Bahnhalt bekommen. Dies ergab das vom Wirtschaftsministerium durchgeführte Projektgostierungsverfahren...

Unnötige Kraftmeierei der CSU

FREIE WÄHLER zur geplanten Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission Pohl: Kopfschütteln über unnötige Kraftmeierei der CSU München (do). In der heutigen Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission hat deren Vorsitzender, Ernst Weidenbusch (CSU), die Auflösung des Gremiums beantragt...

Kritik an zögerlicher Einführung des Digitalfunks

Freie Wähler kritisieren zögerliche Einführung des Digitalfunks Das Allgäu ist Schlusslicht beim Digitalfunk In der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Mittwoch informierte Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf Antrag der Freie Wähler Landtagsfraktion darüber, dass der Digitalfunk in Bayern flächendeckend...

Gelungener Polizeieinsatz in Memmingen

Freie Wähler zu gelungenem Polizeieinsatz an der Lindenschule in Memmingen Innenausschuss beschließt Bericht zum Polizeieinsatz Auf Antrag der FW-Landtagsfraktion hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags gegen Stimmen der SPD beschlossen...

Aufstockung der Polizeistellen

FREIE WÄHLER fordern Aufstockung der Polizeistellen für die Bereiche Cyberkriminalität und Extremismus Pohl: Bedeutungsschwund der Inneren Sicherheit in Bay- ern stoppen München (ml). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern 100 neue Polizeistellen für die Bereiche Cyberkriminalität...

Raumsituation im Kriminalfachdezernat II in München

Pressemitteilung vom 09.07.2012FREIE WÄHLER zur Raumsituation im Kriminalfachdezernat II in MünchenPohl: Staatsregierung soll Nutzung des ehemaligen statistischenLandesamts prüfenMünchen (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat im Ausschuss für Kommu-nale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags einen Antrag zur drin-genden Klärung der künftigen Unterbringung des Kriminalfachdezernats II (KFD II)gestellt. Nach Ansicht von Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzenderun...

Haftungsprivileg bei der Bayern LB abschaffen

Pohl: Staatsregierung spannt ‚Rettungsschirm‘ über ehemali-gen Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass ihr gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen, das Haftungsprivileg bei der BayernLB zu beseitigen, von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER, erklärte...

Freie Wähler besuchen Israelitische Kultusgemeinde

Pressemitteilung vom 21.06.2012     FREIE WÄHLER besuchten Israelitische Kultusgemeinde in München   Streibl: 850 Jahre jüdische Tradition sind wieder fester Bestandteil Münchens München (ml). Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern besucht. Deren Präsidentin, Charlotte Knobloch, freute sich über das rege Interesse der Abgeordneten Claudia Jung, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Peter Meye...

Nur 87 neue Polizeidienststellen für Schwaben Süd/West

Nur 87 neue Polizeidienststellen für Schwaben Süd/West Landtagsabgeordneter Pohl: „Das ist deutlich zu wenig“ Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West ist mit der Zuteilung von nur 87 der insgesamt 1000 neuen Polizeiposten eindeutig zu kurz gekommen, findet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler)....

Mit Stellenausweisung für Polizei nur bedingt zufrieden

Pohl: Mit Stellenausweisung für Polizei nur bedingt zufrieden „Hier hätte man schon ein Stück weit mehr aufsatteln müssen“ Das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg kann mit der Zuteilung von 137 der insgesamt 1000 neuen Dienststellen der bayerischen Polizei nur bedingt zufrieden sein, findet der FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren)....

Medaillenübergabe bei den Special Olymics

Pressemitteilung   19.06.2012   Pohl übergibt Medaillen bei den Special Olympics in München Auf Einladung der Bezirksrätin Agnes Schragl  nutzte der  Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Gelegenheit, sich die Special Olympics in München anzusehen. Pohl lobte die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalters, durch die die beeindruckenden Leistungen der Athleten entsprechend gewürdigt wurden. In diesem Zusammenhang betonte Pohl auch die Disziplinen, ...

Klageerfolg hätte präventive Wirkung

Pohl: Klageerfolg hätte präventive Wirkung München (nh). Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die Schadensersatzklagen gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB ...

Entweder Mitregieren oder in der Opposition

FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneter bei der Kreistagsfraktion in Matzenhofen - Pressemitteilung 31.05.2012...

Hypo Group Alpe Adria

Pohl: Steilvorlage für bayerische Schadensersatzansprüche - Pressemitteilung 30.05.2012 München (do). Nachdem in der vergangenen Woche ehemalige Vorstandsmitglieder der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Österreich wegen Aufblähung des Eigenkapitals zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, sieht der Landesbankexperte und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtags-fraktion, Bernhard Pohl, gute Chancen, bei den Schadensersatzprozessen gegen die HGAA zum Erfolg zu kommen. „Unabhängig davon, dass die Vorstände und Ve...

Mehr Personal für die Polizei Günzburg

Mehr Personal für die Polizei Günzburg - Pressemitteilung 25.5.2012 Landtagsabgeordneter Pohl schreibt an Minister Herrmann  ...

Parteipolitik vor Sachentscheidung

Pohl enttäuscht: „Parteipolitik geht wieder mal vor Sachentscheidung“ Koalition hat FW-Antrag auf Unterstützung Allgäuer Kommunen abgelehnt Mit großer Enttäuschung reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl darauf, dass in der gestrigen Plenarsitzung der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, die von der Bundeswehrreform betroffenen Allgäuer Standortkommunen und speziell Kaufbeuren zu unterstützen, mit den Stimmen der Koalition aus CSU und FDP abgelehnt wurde....

Fliegerhorst und Finanzpolitik

Fliegerhorst und Finanzpolitik - Pressemitteilung 23.5.2012 Freie Wähler empfingen Landtagsabgeordneten Pohl in Leipheim...

Polizeipräsidium aufstocken

Pohl: Stellen im Polizeipräsidium Schwaben-Nord aufstocken! FW-Landtagsabgeordneter fordert Ende der Benachteiligung gegenüber München und Nürnberg In Kürze steht bei der bayerischen Polizei aufgrund der Rücknahme der 42-Stunden-Woche im Beamtenrecht und aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Verteilung ...

Schnelle Hilfe für Kommunen

Pohl: Staatsregierung muss Kommunen schnell und unbürokratisch helfen Bayern ist durch die Entscheidung des Verteidigungsministers zur Standortschließung und –reduzierung in ungewöhnlich hartem Maß getroffen worden. Bernhard Pohl, Kaufbeurer Landtagsabgeordneter: „Das Mindeste, was wir jetzt verlangen können, ist Planungssicherheit.“...

Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz

  Pressemitteilung 3.4.2012   Machbarkeitsstudie Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz: Voraussichtlich wird Bedarf festgestellt Antrag der FW-Stadtratsfraktion: Stadt muss Anbindung an ÖPNV herstellen In Kürze wird die Machbarkeitsstudie zum Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz in Leinau vorgestellt. Wie der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) bei einem Besuch im Wirtschaftsministerium erfahren hat, ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen, sprich der Bedarf für den ...

Schneller Zeitplan für Bundeswehr-Arbeitsgruppe

Pohl erhält Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium Zeil setzt sich für schnelleren Zeitplan der Bundeswehr-Arbeitsgruppe ein Mehrfach hat der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) inzwischen kritisiert, dass der vorgesehene Zeitplan der Arbeitsgruppe, die die mögliche zivil-militärische Nachnutzung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren prüfen soll, nicht ...

Seehofer muss Sparkassen mitnehmen

Pohl: Seehofer muss Sparkassen mitnehmen München (nh). Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, begrüßt die Spitzengespräche zwischen dem Bayerischen Ministerpräsi-denten Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbandes Theo Zellner: „Seehofer und Söder sollten in Brüssel nicht gegen, sondern für die bayerischen Sparkassen kämpfen – ...

Bernhard Pohl in `Monitor´

Pressemitteilung                                                                                                                                          28.3.2012 Bernhard Pohl heute  in „Monitor“  zum Thema Bayern LB zu sehen Vergangene Woche wurde in München gedreht, und am heutigen Donnerstag, 29.3. um 21.24 Uhr wird  das Gespräch mit dem Kaufbeure...

Auffahrt Jengen - B12

Pohl: B12-Auffahrt bei Jengen verkehrssicher machen! In einem Schreiben an den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) mit Nachdruck um die Unterstützung in Sachen vierspuriger Ausbau der B 12...

Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz

Pressemitteilung 12.3.2012 Pohl: Durch Bahnhalt in Leinau Wirtschaftsraum Kaufbeuren stärken Schreiben an Verkehrsminister Martin Zeil – Chance auf Barrierefreiheit Die Bahn hat vor wenigen Tagen erhebliche Investitionen angekündigt. ...

Runden Tisch wegen PI-Neubau einberufen

Pohl: Runden Tisch wegen PI-Neubau einberufen Schreiben an Staatssekretär Eck – Kindler sagt erneut Kommen zu Der Wunsch nach einem Neubau der Polizeiinspektion ist in Kaufbeuren unvermindert groß, auch wenn das Innenministerium bislang auf eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes drängt. ...

Außenstelle des Vermessungsamtes

Pohl: Ansiedelung einer Außenstelle des Vermessungsamtes in Kaufbeuren prüfen Den Wunsch nach einer Ansiedelung einer weiteren Behörde in Kaufbeuren legte der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) in einem Brief an Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) nahe....

Bekämpfung extremistischen Gedankenguts

FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Innenministers über den Ermittlungs-stand zur Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ Pohl: Bekämpfung extremistischen Gedankenguts zentrale Aufgabe von Gesellschaft und Politik München (nh). „Wir müssen den Extremismus nicht nur am Hindukusch, sondern vor allem in Deutschland bekämpfen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in der heutigen Sitzung...

Auffahrt bei Jengen verkehrssicher machen

Pohl: B12-Auffahrt bei Jengen verkehrssicher machen! In einem Schreiben an die oberste Baubehörde bittet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) darum, die „mehr als gefährliche B12-Einmündung ...

Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet

Pressemitteilung 15.2.2012 Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet Zeitplanung der Arbeitsgruppe fatal Erst Ende 2014/Anfang 2015 soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Industrieangebote für eine zivil-militärische Kooperation sowie ein Abgleich mit den Kosten für einen Umzug der Fluglotsenausbildung nach Erndtebrück erfolgen....

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Durchsetzung von Schadensersatz-Ansprüchen Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag Bericht zu erstatten über den derzeitigen Stand der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den damaligen Vorstand sowie die Verwaltungsratsmitglieder Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und Dr. Sigfried Naser wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria....

Lob an BayernLB Vorstand

Pressemitteilung vom 08.02.2012 FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln München (ml). Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen....

Pressemitteilung zur CSU

8.2.2012 Presseerklärung Freie Wähler zu fortgesetzten Ausgrenzungsversuchen der CSU Pohl: CSU schadet Kaufbeurer Interessen Der Kaufbeurer FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl nimmt zur Ausgrenzungsstrategie der für Kaufbeuren zuständigen CSU-Politiker wie folgt Stellung: „Wie schlecht muss es Kaufbeuren eigentlich noch gehen, bis die Verantwortlichen in der CSU merken, dass wir Kaufbeuren nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung ...

Polizeiinspektion Kaufbeuren

Pressemitteilung vom 6.02.2012 Pohl fordert neuen Gesprächstermin mit Innenstaatssekretär wegen Neubau von Polizeiinspektion in Kaufbeuren In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck zeigt Pohl sich erstaunt über die Aussagen der beiden Ministerien, dass die Sanierung und nicht ein Neubau der Polizeiinspektion in Kaufbeuren, unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der „Immobilien Bayern“ (IMBY), beschlossene Sache sei....

Zentralisierung der Finanzkassen in Krumbach

Pressemitteilung                            Kaufbeuren, 2.2.2012Bernhard Pohl: „Erfreuliches Zeichen“ Abgeordneter begrüßt Zentralisierung  der  Finanzkassen in KrumbachSchon vor langer Zeit hatte sich der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) beim ehemaligen Finanzminister Georg Fahrenschon  für eine Zentralisierung der Finanzkassen  stark gemacht. Entsprechend erfreut zeigt er sich nun darüber, dass dieses Konzept nun  umgesetzt wird und dass neben ...

Zentralisierung der Allgäuer Finanzkassen

Pressemitteilung                            Kaufbeuren, 2.2.2012Bernhard Pohl: „Erfreuliches Zeichen“ Abgeordneter begrüßt Zentralisierung  der  Allgäuer Finanzkassen in Kaufbeuren Schon vor langer Zeit hatte sich der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) beim ehemaligen Finanzminister Georg Fahrenschon  für eine Zentralisierung der Finanzkassen und für eine Ansiedelung in Kaufbeuren stark gemacht. Entsprechend erfreut zeigt er sich nun darüber, dass d...

Bosse stimmt gemeinsamer Ratssitzung zu

Pressemitteilung 26.01.2012 Bosse stimmt gemeinsamer Ratssitzung zu Wie berichtet, schlug der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) eine gemeinsame Sitzung des Kaufbeurer Stadtrates und des Pforzener Gemeinderates vor, um über eine sinnvolle Lösung in Sachen Umfahrung der Gemeinde Pforzen zu ...

Auch Bautzen I. Gedenkstätte und Mahnmal

13.1.2012Abgeordneter Pohl  wendet sich mit offenem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich Auch Bautzen I. muss Gedenkstätte und Mahnmal gegen kommunistisches Unrecht werden!München (do). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Offenen Brief um Unterstützung gebeten, die als ‚Gelbes Elend‘ berüchtigte Haftanstalt Bautzen I. in eine Gedenkstätte gegen ko...

Bahnhof Mindelheim wird behindertenfreundlicher durch Neigetechnik

Pressemitteilung                        Kaufbeuren, 13.1.2012Bahnhof Mindelheim wird   behindertenfreundlicher durch NeigetechnikPohl: „Ein riesiger Fortschritt“Die Bahnsteige im Bahnhof Mindelheim wurden vor einiger Zeit auf 55 Zentimeter Schienenoberkante erhöht, aber es werden bislang auf der Strecke Memmingen – Lindau überwiegend alte Wagen eingesetzt, die keine Einstiegshilfe haben. So war bislang ein barrierefreies Fahren ab Mindelheim trotz der Umrüstung nur spo...

Pohl: Prioritätenliste für barrierefreie Bahnhöfe

Pressemitteilung                                 13.1.2012Pohl: Prioritätenliste für barrierefreie Bahnhöfe in Bayern  verbindlich festlegenPro Jahr sollen in Deutschland 100 Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet werden – so lautete  eine Forderung von Bundesministerin Ursula von der Leyen Anfang 2011. Davon ist die Bahn allerdings noch weit entfernt. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hatte   deswegen mit Blick auf die nicht umgebauten Bahnhöfe...

Pohl freut sich über Engagement des Wirtschaftsministers

Pressemitteilung:                                    11.1.2012Pohl freut sich über Engagement des WirtschaftsministersZeil setzt sich für militärisch-zivile Kooperation einAls ausgesprochen positiv im Ringen um eine zivil-militärische Kooperation auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren wertet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl das Engagement des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil. Der hatte  vor einigen Tagen noch ein Schreiben an Verteidigungs-Staa...

Neubau für die Polizei Kaufbeuren

Pressemitteilung                            9.1.2012Innenministerium prüft erneut Möglichkeit eines Neubaus für die Polizei KaufbeurenPohl: Im Haushalt 2013/14 unterbringenAnfang Dezember hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) erneut wegen eines möglichen Neubaus der Polizeiinspektion Kaufbeuren an den Innenstaatssekretär Gerhard Eck geschrieben. Nun lautet die Antwort aus dem Ministerium: Die Angelegenheit wird erneut und umgehend geprüft. Po...

Keine Sanierung auf Kosten der Sparkassen

Pressemitteilung vom 21.12.2011 FREIE WÄHLER zum Vorstoß der Grünen, BayernLB zur Regionalbank zu machen Pohl: Sanierung der BayernLB nicht auf dem Rücken der Sparkassen austragen München (ml). Hochproblematisch sieht Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Land-tagsfraktion und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB im Bayerischen Landtag, die Bestrebungen des Finanzministers, Markus Söder (CSU), die Sparkassen nachträglich für die Krise der BayernLB in Haftung zu ...

Seehofer zur Zusammenarbeit bereit

Pressemitteilung vom 14.12.2011 Kaufbeurer Abgeordneter Pohl zieht positives Fazit seines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten Pohl: Seehofer zur Zusammenarbeit bereit München (ml). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat am Mittwoch eine positive Bilanz seines Gesprächs mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gezogen. Gesprächsthema waren Unterstützungsmaßnahmen für die von der Bundeswehr-Standortschließung betroffene Stadt ...

Pohl trifft Gorbatschow

Pressemitteilung                                                                                           12.12.2011   Pohl trifft Gorbatschow Anlässlich der Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises an Michail Gorbatschow am Wochenende hatte auch der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem früheren sowjetischen Staatspräsidenten. Pohl zeigte sich von d...

Justiz in der Fläche erhalten

Pressemitteilung vom 08.12.2011 FREIE WÄHLER fordern Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zu eigenständigem Amtsgericht Pohl: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben! München (do). Die FREIEN WÄHLER zeigen sich enttäuscht über eine Abstimmung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag. Ihr Antrag, die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen zum vollwertigen Amtsgericht aufzustufen, fand lediglich die Zustimmung der SPD und wurde mi...

Bahnhalt Leinau barrierefrei bauen

    Pressemitteilung                                                                                                                                          8.12.2011   Pohl: Bahnhalt Leinau barrierefrei bauen Machbarkeitsstudie soll im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein   Die Bayerische Eisenbahngesellschaft prüft zurzeit, ob im Zuge der Brückenbauma...

Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Pressemitteilung vom 07.12.2011 FREIE WÄHLER zu Berichtsanträgen der Grünen über polizeiliche Übergriffe Hanisch: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen München (ml). Der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfrak-tion und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Joachim Hanisch, hat diver-se Aufklärungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu angeblich unangemesse-nen polizeilichen Übergriffen äußerst kritisch bewertet. „Man darf die Polizei nicht unter Genera...

Treffen mit Seehofer

06.12.11   Zusammen mit Seehofer für eine zivil-militärische Kooperation Ministerpräsident trifft sich mit MdL Pohl     Nun schaltet sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich in die Bemühungen um die Umsetzung einer zivil-militärischen Kooperation am Fliegerhorst Kaufbeuren ein: Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler)  hatte um einen Termin gebeten, um das Konzept näher vorzustellen und den Regierungschef  gleichzeitig  für eine rasche poli...

Verteidigungsministerium ist nun gefordert

Pressemitteilung 2.12.2011   „Jetzt sind  Verteidigungsministerium und Investor am Zug“ Termin bei Staatssekretär Schmidt am 16. Dezember – Pohl: „Haben alles in die Wege geleitet“ Der Termin bei Staatssekretär Christian Schmidt in Berlin, bei dem über die zivil-militärische Kooperation am Bundeswehrstandort Kaufbeuren gesprochen werden soll,  ist nunmehr für den 16. Dezember bestätigt. „Jetzt ist das Verteidigungsministerium am Zug und wir erwarten konstruktive Gespr...

Kein Bahnhalt Aitrang

    Pressemitteilung                                                                                                           2.12.11   Keine Chance für Bahnhalt Aitrang Zeil erteilt klare Absage – Pohl: „Äußerst bedauerlich“ Der Bahnhalt in Aitrang wird nicht reaktiviert, weil  auch bei der Einrichtung der neuen Regionalbahnlinie  im Zuge der Einführung der Neigetechnik am 11. Dez...

Gegen jeden Extremismus

Pressemitteilung vom 20.11.2011 FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus:Bekämpfung rechts- und linksextremistischen Gedanken-guts Aufgabe aller Demokraten München (al). Enttäuscht zeigen sich der Innenausschussvorsitzende Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, über den Versuch der SPD, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus linksextreme Gruppierungen hoffähig zu machen. Die SPD wollte im Rahmen eines Antrags zur...

Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur

Pressemitteilung vom 29.11.2011 FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung „Bundeswehrstrukturreform“ Pohl: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt! München (do). Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den von Standortschließungen und –reduzierungen betroffenen Kommunen im Freistaat gerecht zu werden und ...

Gemeinsam statt Alleingang

24.11.11 Gemeinsam statt Alleingang für eine zivil-militärische Kooperation MdL Bernhard Pohl kritisiert parteipolitische Spielchen   Mit Unverständnis reagierte der Kaufbeurer Bernhard Pohl,   Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, auf die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung   hinsichtlich der Forderung nach einem zivil-militärischen Kooperationskonzept. Bereits im Februar hatten die Freien Wähler im Bayeri...

Staatsregierung muss Altersgrenze freigeben!

Pressemitteilung vom 22.11.2011 Bayernweite Befragung der FREIEN WÄHLER zu Anhebung / völliger Aufhebung des Rentenalters für kommunale Mandatsträger großer Erfolg Pohl: Staatsregierung muss Altersgrenze freigeben! Bei den morgigen Beratungen des Landtagsinnenausschusses zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes steht eine wichtige Frage im Vordergrund: Soll die Altersgrenze von 65 Jahren für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat fallen?München (do). Die FR...

politischen Kräfte parteiübergreifend bündeln

PM vom 16.11.2011 „Alle politischen Kräfte parteiübergreifend bündeln“ Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl  (FW) froh über  Zusagen aus der Staatskanzlei Als positiv bewertet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer getätigte Aussage, dass der Freistaat  die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen und insbesondere auch Kaufbeuren, wo die Auswirkungen am einschneidensten seien, nicht alleine lassen werde. Kreuzer hatte si...

Kahlschlag

PM vom 10.11.2011   FREIE WÄHLER zum Kahlschlag bei bayerischen Bundeswehrstandorten Pohl: Bund und Land bei der Folgenbeseitigung in der Pflicht München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reagiert nach wie vor mit großem Unverständnis auf die regional unausgewogene Bundeswehrreform, die speziell in Bayern an zahlreichen Standorten gravierende Einschnitte zur Folge haben wird. Die Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung heute im Plenum des Landtags auf, mit dem Bundesverteid...

„Herr Minister, das kann niemand nachvollziehen“

      Pressemitteilung                                                                                                           9.11.2011   „Herr Minister, das kann niemand nachvollziehen“ Pohl schreibt an  Thomas de Maizière: „Fragen beantworten“   In einem Schreiben an Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie ...

Finanzverwaltung in Kaufbeuren ausbauen

Pressemitteilung:                                                                                  31.10.2011 Kompensationsmaßnahmen für Kaufbeuren gefordert Kaufbeuren als Standtort der Finanzverwaltung ausbauen Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl fordert in einem Brief an Finanzminister Fahrenschon die Verlagerung von Stellen der Finanzverwaltung nach Kaufbeuren. Konkret geht es darum...

Zukunftsfähigkeit Kaufbeurens gefährdet

Pressemitteilung vom 31.10.2011: FW Abgeordneter schreibt an Ministerpräsident Seehofer: Pohl: Zukunftsfähigkeit Kaufbeurens gefährdet   Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl wendet sich mit einem dringenden Appell an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er sei jetzt gefordert, gemeinsam mit den Kräften aus der Region Kaufbeuren tatkräftig zu unterstützen. „Kaufbeuren hat sich bis Mitte der 70-er Jahre durch eine ähnliche Wachstumsdynamik wie Seehofers Hei...

Arbeitsbelastung in den Gerichten

FREIE WÄHLER fordern Bericht zur Lage an bayerischen Gerichten Pohl: Ministerin muss endlich über Personalsituation und Arbeitsbelastung informierenMünchen (ml). Die FREIEN WÄHLER fordern einen mündlichen Bericht durch die Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, im Verfassungsausschuss. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz: „Frau Dr. Merk soll eine Übersicht über die Situation an den bayerischen Amts- und L...

Schadensbegrenzung für Bundeswehrreform

Pohl: Schadensbegrenzung für missglückte Bundeswehrreform - Staatsregierung muss sofort handeln! Die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl und Joachim Hanisch, haben sich am Mittwoch auf einer Landtagspressekonferenz bestürzt über die vom Bundesverteidigungsministerium bekanntgegebenen Details zur geplanten Reform der Bundeswehr geäußert. Das angekündigte Aus für die Standorte Kaufbeuren, Fürstenfeldbruck und Penzing sowie eine massive Reduktion von Dienstposten bei andere...

TSLW1 in Kaufbeuren wird geschlossen

Pohl: „Eine Katastrophe für Kaufbeuren“ - Pohl: „Eine Katastrophe für Kaufbeuren“ – Jetzt ist der Freistaat gefordert, eine zukunftsfähige Kompensation zu leisten „Das ist eine Katastrophe für Kaufbeuren, eine echte Tragödie. Ich bin entsetzt und enttäuscht“, so die Reaktion des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zur Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren. ...

Barrierefrei

Pressemitteilung vom 20.10.2011   Bahnhöfe müssen endlich barrierefrei werden   In einem Schreiben an den bayerischen Verkehrsminister Martin Zeil  hat der Kaufbeurer  Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) erneut bemängelt, dass es im Allgäu nach wie vor keine wirklich barrierefreien Bahnhöfe gibt.  Weder die Bahnhöfe in Kaufbeuren noch in  Marktoberdorf und Mindelheim sind trotz der Größe der Städte entsprechend ausgestattet. In Mindelheim gibt es zwar einen Hublift ...

Pohl: Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen!

Pressemitteilung vom 14.10.2011 FREIE WÄHLER wollen eigenes Amtsgericht in Schwabmünchen Pohl: Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen! München (ml). Die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen muss zu einem eigenen Amtsgericht aufgestuft werden. Das fordert Bernhard Pohl, stell-vertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mit-glied im...

Pohl: An Bürger und Parlament vorbei!

Überraschende Stimmkreis-Änderungsanträge im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags Pohl: An Bürger und Parlament vorbei! München (do). Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag mit einem Änderungsantrag des Haushalts-Ausschussvorsitzenden Georg Winter, CSU, zu den Stimmkreisen Augsburg-Land und Dillingen überrascht....

Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an

FREIE WÄHLER zum Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank - Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an - Pressemitteilung vom 30.09.2011   FREIE WÄHLER zum Beihilfeverfahren der Bayerischen LandesbankPohl mahnt regelmäßige Sitzungen anMünchen (do). Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, mahnt in einem Antrag an Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Kommission zur Parlamen-tarischen Begleitung zur Krisenbewältigung der Bayerischen Landesbank, regelmä-ßige Sitzungen der Kommission an. „Wir waren in der Vergangenheit sehr gut einge-bunden und wurden im April 2009 sogar zu ein...

Besuch in Gablonz

Stadt Gablonz ehrt zwei sudetendeutsche Jugendstil-Architekten MdL Bernhard Pohl (FW) spricht auf Vernissage – „Mut und Offenheit“ Zu einer denkwürdigen Ausstellung war der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) in Kaufbeurens Partnerstadt Gablonz an der Neiße eingeladen: Die Gablonzer erinnern derzeit an die beiden bekannten sudetendeutschen Architekten  Robert Hemmrich und Joseph Zasche, deren Jugendstil-Bauten (Anfang 20. Jh.) der Stadt bis heute ihr maßgebliches ...

Museums der Bayerischen Geschichte in Schwaben

Herz, Müller und Pohl positionieren sich gegenüber Kultusminister Spänle: Schwäbische FW-Abgeordnete für Museum der Bayerischen Geschichte in Schwaben In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die die schwäbischen Landtagsabgeordneten ...

Arbeitsagenturen

Herz Müller und Pohl stehen hinter Forderungen der IHK Keine Zersplitterung bestehender Strukturen Zum Thema neue Strukturen der Arbeitsagenturen haben sich die drei Allgäuer Landtagsabgeordneten der Freien Wähler...

Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz

Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz/Leinau - Pohl fordert Machbarkeitsstudie FW-Landtagsabgeordneter will Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz/Leinau ...

Aufklärung über Kauf der HGAA

Aufklärung über Kauf der HGAA: Von Falschaussagen und Strippenziehern - Aufklärung über Kauf der HGAA: Von Falschaussagen und Strippenziehern Bernhard Pohl (Freie Wähler) berichtet aus dem Untersuchungsausschuss...

Intensivtransporthubschrauber in Kaufbeuren

Das Allgäu braucht Intensivtransporthubschrauber - Das Allgäu braucht Intensivtransporthubschrauber - Ministerium soll auch Teilstationierung von Christoph 17 in Kaufbeuren prüfen...

Autobahnausbau der B 12

Autobahnausbau der B 12 - Autobahnausbau der B 12 wird zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Joachim Herrmann haben ihre politischen Zusagen ...

Mobile Einstiegshilfe

„DB-Personal soll auch am Bahnhof Kaufbeuren mobile Einstiegshilfe leisten“ - „DB-Personal soll auch am Bahnhof Kaufbeuren mobile Einstiegshilfe leisten“ Mit Freude begrüßte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl...

Bundeswehr- Standortschließungen

Allgäu und Bayern von Bundeswehr- Standortschließungen ausnehmen! - Allgäu und Bayern von Bundeswehr- Standortschließungen ausnehmen! Mit großer Besorgnis reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl...

Digitalfunk

Digitalfunk - Kommunen und Rettungsdienste nicht im Regen stehen lassen“ „Ich fordere die Staatsregierung auf, dass sie in Sachen Digitalfunk am ...

Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke

Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke - Bernhard Pohl zum Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Buchloe – Kaufbeuren – Kempten: „Schmerzlicher Rückzieher des Ministerpräsidenten“...

Beim Einkauf auf heimische Produkte setzen

Beim Einkauf auf heimische Produkte setzen - Beim Einkauf auf heimische Produkte setzen FW-MdL Bernhard Pohl kritisiert die Erhöhung der Grenzwerte für Lebensmittel durch die EU...