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Meine 100. Rede im Bayerischen Landtag

In der Plenarsitzung am 4.Juli 2012 durfte ich ein kleines Jubiläum feiern: Meine 100. Rede im Bayerischen Landtag, und das in der 105. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen eine Vielzahl von Zwischenbemerkungen, Zwischenfragen und Zwischenrufen.

Und was meinen Sie, zu welchem Thema in meiner Jubiläumsrede gesprochen habe? Natürlich, zur BayernLB. Es hat so richtig gepasst, denn ich durfte einen eigenen Gesetzentwurf begründen, der es der Landesbank künftig verbieten soll, für Verwaltungsräte Haftungsprivilegien in der Satzung festzulegen. Im Klartext: Verwaltungsräte der BayernLB sollen wie Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften nicht nur für grobe Fahrlässigkeit, sondern für jede Form von Verschulden persönlich haften.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Die Mehrheit im Hohen Haus hat es anders gesehen und unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Für die Bayerische Staatsregierung hat Finanzstaatssekretär Franz Pschierer die Ablehnung begründet. Nach seiner Auffassung müssen zunächst einmal alle Mitlieder der Staatsregierung aus dem Verwaltungsrat ausscheiden, um ihn zu „entpolitisieren“. Wenn dies geschehen ist, so Pschierer, könne man gern über eine Streichung dieses Haftungsprivilegs nachdenken.

Das reizte mich zu einem weiteren Wortbeitrag; ich hatte noch Zeit übrig, da der Staatssekretär gnadenlos überzogen hatte. Ich fragte Pschierer, ob das nicht etwas dreist sei, ein Haftungsprivileg nur so lange aufrecht zu erhalten, bis die Mitlieder der Staatsregierung aus dem Kontrollgremium draußen sind. Eine zufriedenstellende Antwort konnte er mir natürlich nicht geben, weswegen ich ihm die Bedienung von Eigeninteressen vorgeworfen habe. Es sei schon einigermaßen dreist, Mitgliedern der Staatsregierung hier eine Sonderbehandlung zu Teil werden zu lassen. Das
Wortgefecht zwischen Pschierer und mir lies jedenfalls an Deutlichkeit nichts vermissen.

Mit meinen inzwischen über 100 Reden im Landtag gehöre ich zur absoluten Spitzengruppe. Ich habe zwar keine Statistik aller Abgeordneten gesehen, doch gibt es zahlreiche Kollegen, die nicht öfter als 20-mal am Rednerpult standen.

Meine Hauptthemen? An erster Stelle natürlich die BayernLB, aber auch in hohem Maße die Innenpolitik, und dabei der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links. Ein weiteres Thema, das sich im Laufe dieser Legislaturperiode ergeben hat, ist das Thema Bundeswehr. Hier habe ich vieles aus dem Blickwinkel meiner besonders stark betroffenen Heimatstadt Kaufbeuren darstellen dürfen.

Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie dieses große Vertrauen in mich hat. Ich hoffe, ich habe es in den allermeisten Fällen gerechtfertigt.

Die meisten meiner Reden halte ich komplett frei, manchmal mit einem Stichwortzettel. Mehr ist nicht notwendig sondern sogar hinderlich. Nur dann, wenn ich ohne Konzeptpapier frei reden kann, kann ich mich auch auf meine Zuhörer konzentrieren. Ich kann dann wesentlich einfacher auf unqualifizierte Zwischenrufe eingehen und auch die Intensität dem Zuhörerkreis anpassen.

Nicht zuletzt kann man natürlich viel besser auf die Vorredner eingehen als wenn man ein fertiges Manuskript vor sich liegen hat.

Mein Fazit: Es macht Spaß, im Landtag zu reden. Leider ist die mediale Aufmerksamkeit recht unterschiedlich und nach meinem Eindruck auch rückläufig. Meine Rede am 3. Dezember 2008 zur BayernLB wurde live im Fernsehen übertragen. Das hat sich allerdings nicht mehr wiederholt. Die Medien verlagern politische Diskussionen auch mehr und mehr in den vorparlamentarischen Raum.
Vorab Interviews, Hintergrundgespräche, Pressemitteilungen vor der Sitzung oder Redemanuskripte die schon am Tag vorher verteilt werden – all das kommt mir natürlich nicht zu Gute. Die Auseinandersetzung im Parlament in freier Rede, das eigentliche Idealbild, verkümmert so zu einem traditionellen Ritual. Ich wünsche mir, dass die Gewichte in der Zukunft wieder stärker in Richtung Parlament verschoben werden. Dort fallen die Entscheidungen, dort gehört die Auseinandersetzung
hin. Und dennoch: ich glaube, dass die Mehrzahl meiner Reden und Wortbeiträge ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Immerhin besteht ja die Möglichkeit, sie live im Internet unter www.bayer.landtag.de mitzuverfolgen oder nachzuhören. Und von dieser Möglichkeit wird durchaus Gebrauch gemacht.

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