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Innere Sicherheit und Bundeswehr

Innere Sicherheit und Bundeswehr

Bundeswehr ist klassische Bundespolitik und daher eigentlich nicht Gegenstand parlamentarischer Diskussionen im Landtag. In dieser Legislaturperiode ist dies aber anders. Durch die Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr neu zu strukturieren, ist auch die Landespolitik gefordert. Als Mitglied des Innenausschusses liegt es nahe, dass ich mich auch um Fragen der Bundeswehr kümmere.

Eines vorweg: Ich bin äußerst unglücklich über die Entscheidung, die Wehrplicht auszusetzen. Ich finde diese Entscheidung auch nicht redlich. Im Bundestagswahlkampf hat lediglich die FDP diese Forderung erhoben und wurde von der Union dafür kräftig gescholten. Auch die SPD hat deutlich gemacht, dass mit ihr eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen sei. Nun ist sie dennoch da!

Man kann Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage machen. Es ist völlig verfehlt, die Bundeswehr auszudünnen und sie ihres gesellschaftlichen Fundaments zu berauben. Innere Sicherheit und Landesverteidigung – das sind für mich die wohl wichtigsten Aufgaben eines Staates. Die Sicherung des inneren und äußeren Friedens erscheint wohl manchem eine Selbstverständlichkeit, historisch betrachtet ist sie dies aber ganz und gar nicht. Und wenn man die Krisenherde auf dieser Welt ansieht, dann muss man einfach feststellen, dass die Idee vom Gutmenschen bei manchem Philosophen im Kopfe herum spukt, aber leider nicht der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Die Bundeswehr war bisher in der Mitte der Gesellschaft verankert. Durch die Wehrpflicht hatten die meisten jungen Menschen einen Bezug dazu. Zumindest im Freundes- und Bekanntenkreis gab es Wehrpflichtige, die über ihren Dienst berichtet und sich mehr oder weniger damit identifiziert haben. Aus der Gesellschaft heraus haben wir auch verantwortungsvolle Menschen für den Dienst mit der Waffe gewinnen können. Ob dies in Zukunft noch der Fall sein wird, steht in den Sternen. Mein Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger warnt völlig zu Recht davor, dass in der Bundeswehr nicht diejenigen landen dürfen, die anderswo nicht unterkommen. Die Landesverteidigung ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe, die in die richtigen Hände gelegt werden muss.

In meinen Augen war die Verteidigungspolitik das klare Bekenntnis zur Bundeswehr, zur NATO und zur Westbindung Deutschlands ein starker Pluspunkt der CDU/CSU. Als Jugendlicher habe ich mich sehr stark gegen die sogenannte „Friedensbewegung“ engagiert. Ich hielt es für wichtig, unser freiheitliches System gegen den Kommunismus zu verteidigen. Dabei spielte die Bundeswehr eine ganz entscheidende Rolle. Deswegen habe ich auch aus Überzeugung Wehrdienst geleistet. Ich finde es als Staatsbürger traurig, dass gerade diese beiden Parteien ihre Linie ein Stück weit verlassen haben.