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Freude auf Gauck

Freude auf Gauck

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Freude. Ein Mann, der für Freiheit und gegen Diktatur, gegen die Relativierung des Unrechts zweier schrecklicher Regime auf deutschem Boden steht. Ein hervorragendes Signal in die Zukunft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff! Aber auch ein Signal gegen den deutschen Jugendwahn: Ein Mann mit 72 Jahren kann zwar in Bayern nicht Landrat, wohl aber in Deutschland Bundespräsident werden.

Die Kandidatensuche verlief allerdings eher quälend. Das Beste daran: Es nicht lange gedauert. Aber diese beiden Tage haben dennoch kein gutes Licht auf die deutschen Spitzenpolitiker geworfen.

Zunächst hieß es, man wolle sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein gutes Signal von Angela Merkel, wenn auch der Not geschuldet. Anständig war auch, dass SPD und Grüne den Rücktritt Wulffs mit Respekt und weitgehend ohne Häme zur Kenntnis genommen haben. Beide Lager haben deutlich gemacht, ohne Vorbedingungen in Konsensgespräche zu gehen.

Warum hat aber Angela Merkel nicht unmittelbar nach dem notwendigen Vorgespräch mit den Vorsitzenden von CSU und FDP die Chefs von SPD und Grünen gleich dazu geladen? Warum hat man erst eine ganze Armada möglicher Namen durch den Äther gejagt und angefragt? Warum hat umgekehrt die Opposition die Vorbedingung gestellt, es dürfe keiner aus dem Regierungslager sein? Unnötig!

Hinzu kommt, dass der Konsenskandidat doch eigentlich von vorneherein klar war. Joachim Gauck, der Favorit der Menschen  in Deutschland – ganz nebenbei dem Volk, das er als Bundespräsident repräsentieren soll. Man muss nicht immer auf Volkes  Stimme hören, aber in einer derart zentralen Frage eigentlich doch. Deswegen verlangen die Freien Wähler ja auch seit 1998 bereits die Direktwahl des Bundespräsidenten – eine Forderung, aktueller denn je.

Joachim Gauck war der Kandidat von Rot-Grün bei der letzten Bundespräsidentenwahl, er hätte genauso gut der Kandidat von Schwarz-Gelb sein können. 1999 hatte ja die CSU bereits die Idee, ihn als Kandidaten zu nominieren. Was hat er sich in den letzten zwölf Jahren zu Schulden kommen lassen, um jetzt nicht mehr präsidentiabel zu sein? Ein Mann, der für (ehemalige?) Werte der CDU/CSU, aber auch der FDP steht, einer, den Helmut Kohl damals zum Chef der Stasiunterlagen-Behörde gemacht hat.  Wahrlich ein Kandidat aller demokratischen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem, aber auch in der deutschen Gesellschaft.

Es ist wohl wahr, dass ein Bekenntnis der Kanzlerin zu Gauck in den Augen Mancher als Eingeständnis eines Fehlers gewertet werden kann. Warum hat sie nicht gleich auf Gauck, sondern auf Wulff gesetzt? Aus meiner Sicht kein Problem. Mit der Unterstützung von Joachim Gauck wertet sie im Grunde genommen ihren eigenen damaligen  Kandidaten Wulff sogar noch auf. Sie gibt damit zu erkennen, dass 2010 zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl standen. Und ich frage mich, warum kann man es nicht anerkennen, wenn SPD und Grüne damals einen exzellenten Mann nominiert haben? Ich tue es jedenfalls und sage als Bürger der Bundesrepublik Deutschland Danke zu SPD und Grünen, das sie es damals ermöglicht haben, diesen Kandidaten ins Blickfeld zu rücken, der jetzt gewählt wird.

Joachim Gauck steht für Demokratie und gegen Vergessen. So heißt auch seine Stiftung, bei der ich Mitglied bin. Ich hoffe, Gauck bleibt auch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten deren Vorsitzender.

Joachim Gauck wird diesem Amt eine eigene Note verleihen. Er ist nach meinem Gefühl  der politischste Nichtpolitiker, der dieses Amt je ausgeübt hat. Seine parlamentarische Karriere dauerte nach der Wende nur sehr kurz. Eigentlich  ist er auch nicht der Typ, der sich in einem Sitzungsaal, in Abstimmungsrituale und Gesetzgebungsarbeit der alltäglichen Art einbinden lässt und wohlfühlt. Gauck ist im wahrsten Wortsinne ein Freigeist!

Ich verbinde mit seiner Wahl dreierlei: Erstens glaube ich, dass Gauck ein wohltuendes Gegengewicht setzt zu einem schleichenden Verfall unseres wichtigsten Grundwertes in der Verfassung: der Freiheit. Die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne staatliche, aber auch ohne gesellschaftliche Zwänge, geht immer mehr verloren. Immer mehr Verbote nehmen uns  Handlungsfreiheiten, Entscheidungsalternativen. Aber, fast noch schlimmer, ein gesellschaftlicher Mainstream sagt uns, was wir zu denken, was wir zu tun und zu lassen haben. Wir haben ökologisch verträgliche Autos zu fahren, für die Dritte Welt zu spenden, uns an Menschenketten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Es ist verpönt, sich als Raucher zu outen, mehr als drei Halbe Bier zu trinken und anzügliche Witze zu erzählen. Es ist antiquiert, in die Kirche zu gehen und „Grüß Gott“ zu sagen.

Einen weiteren Impuls erwarte ich in der Aufarbeitung unserer deutschen Vergangenheit. Während wir als Demokraten alle einig sind im Kampf gegen Rechtsextremismus, fehlt jede Gemeinsamkeit, wenn es gegen Linksextremismus geht. Die Linkspartei wird als gesellschaftliche Realität verharmlost, der Begriff des Kommunismus ist in Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft auf einer Stufe eingewertet mit dem des Kapitalismus. Menschenketten gegen die Verbrechen des Sozialismus in der DDR, in der Sowjetunion und anderen Teilen  der Welt fehlen völlig. Als Erika Steinbach neulich völlig zu Recht darauf hinwies, dass Nationalsozialismus und Kommunismus in Teilen völlig gleiche Wurzeln haben, rauschte ein Sturm der Empörung durch unser Land. Dabei ist es richtig: Ausgrenzung, Intoleranz, die Missachtung des Andersseins und die völlige Negierung eines Individuums, einer persönlichen Menschenwürde, das haben Kommunismus und Faschismus gemeinsam. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es unsere wichtigste Aufgabe ist, schon im Ansatz zu verhindern, dass in Deutschland jemals wieder ein fanatischer Teufel aufsteht, dem die Massen zujubeln, wenn er Menschen systematisch vernichtet oder die Welt in den Schrecken und das Leid eines Krieges stürzt. Ob etwas aus den Motiven des Rassenhasses oder des Klassenhasses erfolgt, ist mir dann herzlich egal. Unsere Aufgabe ist es, der Barbarei und den Schrecken, die Deutschland im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben, ein Ende zu setzen – und da ist Joachim Gauck als unerschrockener Kämpfer in einer Diktatur der glaubwürdigste Zeuge, den man sich vorstellen kann.

Ich erwarte noch ein Letztes: Ich glaube, dass Joachim Gauck den Menschen verdeutlichen wird, in welchem Land wir leben. Einem Land, das trotz seiner Probleme ein lebenswertes Land ist. Ein Land, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten und ihr Leben trotz gewisser Einschränkungen im Grunde genommen frei verantwortlich zu gestalten. Aber auch ein Land, in dem der einzelne einen Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft hat, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht. Man mag den Sozialstaat zu Recht als etwas zu ausufernd kritisieren. In seinem Kern ist er jedoch eine unverzichtbare Errungenschaft unserer Zivilisation, unseres Grundgesetzes. Ich glaube, dass Joachim Gauck in unsere Gesellschaft die Botschaft hineintragen wird: Wir leben in einem Land, das nicht nur funktioniert, sondern das ein gutes Land ist. Ein Land, für das es sich lohnt, sich zu engagieren, um es noch besser zu machen. In der Politik, im Ehrenamt, in der Gesellschaft.