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Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

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Plenum

Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befasster Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen des Salmonellengeschehens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Bayern Ei

 

Regierungserklärung des Herrn Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Thema: "BAYERISCHE LANDESBANK"

 

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

109. Plenarsitzung am 19.07.2017

 

Gemeinsamer Aufruf zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5

106. Plenarsitzung am 21.06.2017

 

Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen

Nachtragshaushalt 2017 für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns

 

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen!

 

Erste Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)

105. Plenarsitzung am 30.05.2017

 

Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

104. Plenarsitzung am 18.05.2017

 

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

103. Plenarsitzung am 10.05.2017

 

Gerechte Steuerpolitik

102.Plenarsitzng am 25.04.2017

 

Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen

98. Plenarsitzung am 09.03.2017


Politik vor Ort

Forderungen für Haushalt

Sozialpolitik

92. Plenarsitzung am 15.12.2016


Landwirtschaft

Justiz

Innere Sicherheit

91. Plenarsitzung am 14.12.2016

 

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Artikel 2 "Begriffsbestimmungen"

Artikel 7 "Schulen"

89. Plenarsitzung am 08.12.2016


Keine halben Sachen bei der Rettungshelfergleichstellung

85. Plenarsitzung am 26.10.2016


"Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

84. Plenarsitzung am 18.10.2016


Haushaltsrede

83. Plenarsitzung am 13.10.2016


Vergabe von Wohnimmobilienkrediten an bestimmte Verbrauchergruppen

81. Plenarsitzung am 20.07.2016


Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen Geldpolitik der EZB

75. Plenarsitzung am 09.06.2016


Verantwortungsvolle Kapitalanlage des Bayerischen Pensionsfonds

71. Plenarsitzung am 20.04.2016


Glücksspiel Staatsvertrag

70. Plenarsitzung am 12.04.2016


Kooperation der Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen

69. Plenarsitzung am 07.04.2016


Gemeinsame Beratung von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Panama Papers"

69. Plenarsitzung am 07.04.2016


Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern

67. Plenarsitzung am 08.03.2016


Unverzüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen

63. Plenarsitzung am 28.01.2016


Glücksspielmarkt neu regulieren - Spielerschutz gewährleisten - praxistaugliches Vergabeverfahren für Sportwettenkonzessionen einführen

50. Plenarsitzung am 16.07.2015

Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6

46. Plenarsitzung am 10.06.2015


Gezieltes Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in Bayern

42. Plenarsitzung am 14.04.2015


Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen

41. Plenarsitzung am 26.03.2015


"Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer"

40. Plenarsitzung am 11.03.2015


Jüdisches Leben in Bayern stärken

38. Plenarsitzung am 26.02.2015


Haushalt - Anträge der Oposition abgelehnt

34. Plenarsitzung am 11.12.2014


Nein zum Investorenschutz: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen!

29. Plenarsitzung am 12.11.2014


Bayern LB / Hypo Alpe Adria: Desaster II

27. Plenarsitzung am 23.10.2014


Thema "gewaltbereite Islamisten"

26. Plenarsitzung am 15.10.2014


Haushalt in Bayern

25. Plenarsitzung am 30.09.2014


Stromtrassenverhandlungen 01

Stromtrassenverhandlungen 02

Stromtrassenverhandlungen 03

Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens nutzen

23. Plenarsitzung am 16.07.2014


Haushaltsausschuß

20. Plenarsitzung am 06.06.2014

 

Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz streichen

19. Plenarsitzung am 04.06.2014

 

Gesetzesentwürfe

18. Plenarsitzung am 20.05.2014

 

Beseitigung der kalten Progression

16. Plenarsitzung am 07.05.2014

 

Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts

14. Plenarsitzung am 03.04.2014


Staatsfinanzen und Haushalt in Bayern

13. Plenarsitzung am 26.03.2014


Über 60 verletzte bayerische Polizeibeamte in Hamburg - Keine Toleranz von Gewalt gegen Polizeibeamte

11. Plenarsitzung am 13.02.2014


Abhöraffäre NSA

9. Plenarsitzung am 28.01.2014


Sonderinvestitionsprogramm 'Bayern Barrierefrei 2025' auflegen!

133. Plenarsitzung am 18.07.2013


Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und des Landeswahlgesetzes

132. Plenarsitzung am 17.07.2013

 

"Nach dem NSA-Skandal: Recht auf Privatsphäre erhalten - Bürger, Wirtschaft und Politik im Freistaat vor geheimdienstlicher Überwachung schützen!

131. Plenarsitzung am 16.07.2013

Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

130. Plenarsitzung am 02.07.2013

Kommunales Wahlgesetz

128. Plenarsitzung am 12.06.2013

"Steuerbetrug auch in Bayern bekämpfen"

125. Plenarsitzung am 24.04.2013

 

"Bayern digital - Sicherheit im Internet"

Videoübertragung aus Gerichtsverhandlungen in Medienarbeitsraum: unverzügliche Klarstellung

123. Plenarsitzung am 11.04.2013


Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Beratung von drei Anträgen Wasserversorgung

122. Plenarsitzung am 20.03.2013


Unabhängige Aufklärung des Polizeiübergriffs auf eine junge Münchnerin in der Polizeiinspektion 21 in München-Au

120. Plenarsitzung am 21.02.2013


Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes

119. Plenarsitzung am 6.02.2013


Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes

Gegen Extremismus für Toleranz - Extremistischen Parteien den Geldhahn zudrehen

118. Plenarsitzung am 29.01.2013


Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern

116. Plenarsitzung am 12.12.2012


Der Fall Gustl Mollath - wie unabhängig ist die bayerische Justiz?

Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

114. Plenarsitzung am 4.12.2012


Grundlage für die weitere Begleitung der künftigen Entscheidungen über die Landesbank durch den Landtag

Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten

111. Plenarsitzung am 06.11.2012


Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

Verstoss gegen das Trennungsgebot

Änderung des Bestattungsgesetzes Teil1

Änderung des Bestattungsgesetzes Teil2

109. Plenarsitzung am 17.10.2012


Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns herstellen

107. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 18.07.2012

Neuordnung der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz

107. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 18.07.2012


Europaweite einheitliche Bankenaufsicht und Kontrollen

Keine Direkthilfe für nationale Banken

Bayern LB - Änderung des Landesbankengesetzes

Bayern LB - Haftungsfragen

105. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 4.07.2012


Wirksame Eindämmung der Spielhallenflut _Gesetzesentwurf

104. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 19.06.2012


"Stehplatzgarantie in Fußballstadien - bezahlbare Karten und tolle Stimmung erhalten - Gewalt verhindern!

104. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 19.06.2012


Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

103. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 14.06.2012


Wie geht es weiter mit den Bundeswehrstandorten nach der Schließung?

102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 23.05.2012

 

Glücksspielwesen und Suchtbekämpfung - Gesetzesänderung

100.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 26.04.2012

 

Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

95.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 14.02.2012


Zum Antrag
Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Umwandlungsspekulationen schützen

91.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 14.12.2011

 

Rede von Bernhard Pohl im Plenum als Antwort auf die Regierungserklärung von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer

89.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 29.11.2011

 

"Quartalsverlust, Herabstufung an den Finanzmärkten, stockendes EU-Beihilfeverfahren und drohender Verkauf der GBW-Wohnungen: Endlich ein vernünftiges Rettungsprogramm für die Bayerische Landesbank auf den Weg bringen!"

88.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 24.11.2011

 

Bundeswehr - Standortschliessungen

Echte Zukunftschancen für betroffene Regionen

87.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 9.11.2011

Spielhallen - keine Überflutung der Gemeinden und Städte gefordert

87.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 9.11.2011

 

Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres

84. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 12.10.2011


Gegen die Norm?
Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen

81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 13.07.2011


Starke Kommunen: Spielhallenflut eindämmen - Baurecht ändern

81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 13.07.2011



Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion)

81. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 13.07.2011


 

Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes
80. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 12.07.2011



Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes
77.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.05.2011



"Am sichersten in Bayern - unsere Sicherheitspolitik zahlt sich
aus"

77.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25.05.2011



Aktuelle Stunde:
auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Verantwortungsvolles Handeln für künftige Generationen: Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung!"

76. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 17.05.2011

 


Schlussbericht des Untersuchungsausschusses

71. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 29.03.2011

 


Kartellbildung von Feuerwehrfahrzeugherstellern

70. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 17.03.2011




Potenzial der Bundeswehr für zivile Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung nutzen


67. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 10.02.2011



Welche Milliarden-Risiken verschweigt Minister Fahrenschon?"



Bernhard Pohl 01

Bernhard Pohl 02

65. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 25.01.2011


Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer u. a. und Fraktion FW
Keine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre!


16.12.2010 64.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Hieraus 4 Reden - bitte in Folge öffnen:

Bernhard Pohl
Franz Josef Pschierer Staatssekretär CSU
Ernst Weidenbusch CSU
Bernhard Pohl FW

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures u. a. und Fraktion SPD
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einführung einer kommunalen Geldspielgerätesteuer


15.12.2010 63.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Jetzt handeln - Verjährungsfristen für Verwaltungsräte und Vorstände von Banken verlängern"


23.11.2010 60.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Ja zur Demokratie, Ja zum Rechtsstaat, Nein zur Gewalt!

11.11.2010 59. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Dringlichkeitsantrag zum Thema BayernLB
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl u. a. der Fraktion FW

Dringlichkeitsantrag zum Thema BayernLB
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl u. a. der Fraktion FW

Keine Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen

27.10.2010 58. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler zum Thema: "Haftungsgutachten BayernLB: welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung?"

19.10.2010
57. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung:
Verantwortungsvolle Wiedereingliederung sicherungsverwahrter Menschen


14.07.2010
53. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im
Bereich Jugendstrafrecht nicht umsetzten


15.06.2010   50.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Verfassungsstreitigkeit

10.06.2010   49.Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Kommunen besser Fördern
Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr


4.05.2010  47. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Strafrechtliche Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen

Bernhard Pohl (FW)
Zwischenbemerkung Ulrike Gote GRU)
Bernhard Pohl (FW)
Zwischenbemerkung Horst Arnold (SPD)
Bernhard Pohl(FW)

11.03.2010 43.Plenarsitzung

Antrag der Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB)

Zwischenbemerkung Bernhard Pohl


24.02.2010 42.Plenarsitzung

"Immense Abfindungen und hohe Pensionszahlungen für  gescheiterte Manager im öffentlichen Bankwesen, insbesondere für Herrn Naser und ehemalige Vorstandsmitglieder der Bayern LB"
4.02.2010 40.Plenarsitzung

"Immense Abfindungen und hohe Pensionszahlungen für  gescheiterte Manager im öffentlichen Bankwesen, insbesondere für Herrn Naser und ehemalige Vorstandsmitglieder der Bayern LB"
4.02.2010 40.Plenarsitzung

"Desaster bei der Bayerischen Landesbank - und kein Ende!"
31. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 22.10.2009

"Aktuelle Bedrohungslage durch islamistische Terroristen"
29. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 06.10.2009

„ Wir haben nicht die heimische Wirtschaft gefördert, sondern die Immobilienwirtschaft in Tennessee und Massachusetts, und das unter dem Deckmantel eines öffentlichen Auftrages.“

15.7. 09 Zur Lage der Bayerischen Landesbank – zweite Lesung des Gesetzesentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

„Näher am Menschen heißt, man muss alle umarmen. Und wenn man alle umarmt, bekommt man Krämpfe in der Schulter, und dann kommt so ein Krampf heraus…Ihr Gesetzentwurf war verlogen!“

Am 15.7.09 zur Nichtraucherpolitik der Bayerischen Staatsregierung – zweite Lesung des Gesetzesentwurf der FW zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes

„Sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, ist die erste und wichtigste Lehre, die wir aus dem Desaster ziehen müssen. ... Dass es im Verwaltungsrat eine Umstrukturierung geben muss ist klar, allerdings stellt sich mir die Frage, warum das Gremium wiederum ausschließlich von denen besetzt wird, die in der Vergangenheit nicht gerade mit Kompetenz geglänzt haben“

Am 27.5. 09 zum Thema Neubesetzung des Verwaltungsrates der Bayern LB - Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes und des Sparkassengesetzes

„Das Profil der CSU ist ein Gemischtwarenladen. Es wechselt wie die Farben der Allianz Arena am Abend.“

1.4.09 im Rahmen der Debatte über Haushalt und Finanzplan für den Bereich Justiz (Einzelplan 04)

„Wir verabschieden heute ein Gesetzt, das in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll. Das ist eine Lachnummer.“

26.3.09 in der Debatte um Änderung Art. 10 (Vertrauensschutz/staatlicher Überwachungsschutz) - Zweite Lesung zum Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FW
zur Änderung des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz

„Wir haben in Bayern bereits einen umfassenden Verbraucherschutz. Wir benötigen eher weniger als mehr Vorschriften….Alles, was wir als Schutz bezeichnen, bedeutet zwangsnotwendig mehr Gesetze, mehr Beamte und mehr Einschränkungen.“

4.3.09 in der Aktuelle Stunden auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz in Bayern"

„Versammlungsrecht muss handhabbar sein… es kann nicht aus Sicht der Bürger und Kommunen geschrieben werden.“

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 29. Oktober 2008 (1 BvR 2492/08) betreffend Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 421)

„Verjüngung an sich ist kein Qualitätsmerkmal, sonst müsste die CSU einräumen, dass der junge Bundeskanzler Gerhard Schröder besser gewesen ist als der greise Adenauer.“

27.1. 09 im Rahmen der Ministerbefragung zur Bayerischen Landesbank

„Ich bin in gewissen Grenzen ein Anhänger von Mindestlöhnen, weil es nicht sein kann, dass sich Unternehmen für entsprechende Zahlungen beim Staat bedienen, das heißt, der Staat drauflegt bei jemandem, der in Vollzeit beschäftigt ist.“

17.12.08 zum Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. November 2008 betreffend Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines bayerischen Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes

„Wir haben die Hand ausgestreckt, wir wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Sie (die Koalition) haben die Hand ausgeschlagen. Ich muss feststellen, dass man nicht bereit ist, ein Minimum an Verantwortung mit anderen zu teilen.“

16.12. Zum Thema Verantwortlichkeit bei der Bayerischen Landesbank

„Die Partei (CSU) hat die Zukunft unseres Landes am Roulette-Tisch verspielt.“

3.12. 08 Zum Thema Bayern LB

„Das Rundfunkgesetz geht uns nicht weit genug… Springen wir weiter.“

13.11. 08 Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Rundfunkgesetzes

„Es sind alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, die sich hier in die Pflicht nehmen lassen müssen.“

23.10.08 Zur Lage bei der Bayern LB