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Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

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Aus der Region

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Volles Haus beim Politischen Ascherdonnerstag

Bernhard Pohl strahlte übers ganze Gesicht. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes der Freien Wähler in Schwaben hatte erstmals zum Politischen Ascherdonnerstag geladen, und der Saal im Landgasthof zum Goldenen Schwanen in Frankenried war voll. Über 100 Zuhörer erfreuten sich an den teilweise markigen, teilweise besinnlichen Ausführungen der Ascherdonnerstags-Matadoren.

Nach dem Grußwort des Augsburger Landtagsabgeordneten Johann Häusler, der die  besondere Bedeutung von Handwerk und Mittelstand hervorhob, machte der Bad Wörishofer Bürgermeister Paul Gruschka den Anfang. Er gab Einblick in die äußerst angespannte Finanzlage seiner Stadt und die Schwierigkeiten, für unumgängliche Konsolidierungsmaßnahmen Mehrheiten zu finden. Mit Geradlinigkeit und Leidenschaft kämpfe er gegen Ungerechtigkeiten und unsinnige Verkehrskonzepte, gegen Gewerbesteuerdumping und für eine zukunftsgerichtete Politik. „Genau das wird auch vom Bürgermeister honoriert“, so Gruschka. Er spüre das große Vertrauen der Bürger in einer Zeit, die von Misstrauen gegen die Politik geprägt ist. „Halten sie durch, machen sie weiter so!“ sei laut Gruschka der Tenor in der Bevölkerung.

Bezirksrat Johann Fleschhut mahnte ein größeres Selbstbewusstsein der Freien Wähler an. Sie seien die Ideengeber für die Mehrheitspartei. Er bedauerte, dass der von ihm initiierte Antrag zur Senkung der Bezirksumlage keine Mehrheit gefunden hat. „Hier hätten wir die Landkreise und kreisfreien Städte spürbar entlasten können“, so Fleschhut.

Mit der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik setzte sich Bernhard Pohl auseinander. Über das Phänomen Martin Schulz meinte er ironisch: „Er hat doch in seinem Leben nur Erfolg gehabt. Er hat Würselen aus einem kleinen Dorf zur Millionenstadt ohne Kriminalität und mit High-Tech Konzernen entwickelt. Als EU Parlamentspräsident hat er es geschafft, dass England freiwillig austritt. Wir mussten sie noch nicht einmal aus der EU hinausschmeißen.“ In Wahrheit sei das Erstarken der SPD aber in erster Linie auf die Uneinigkeit in der Union zurückzuführen. „Seehofer hat ständig am merkelschen Stuhl gesägt. Jetzt merkt er plötzlich, dass er auf demselben Stuhl sitzt und hat Angst, mit ihr gemeinsam umzufallen.“

Auch auf die Integration der Flüchtlinge ging Pohl ein. Er kritisierte scharf, dass Bund und Land Menschen nach Deutschland gelassen haben, ohne ihre Identität ausreichend zu klären. Nun müsse man die Menschen aber auch integrieren. Das sei nicht ohne zusätzliches Geld für die Kommunen zu machen. „Ich habe nichts gegen den Begriff der Leitkultur, wenn er vernünftig definiert ist. Ich fürchte nur, dass eine von Claudia Roth unterrichtete Flüchtlingsklasse eine ganz andere Vorstellung von deutscher Leitkultur bekommt als die Schüler einer Klasse von Hubert Aiwanger.“

Deutlich kritisierte er auch die Untätigkeit der Staatsregierung beim Verkauf des Roboterherstellers KUKA nach China. „Wer es zulässt, dass deutsche Spitzentechnologie in ein Land abwandert, welches wirtschaftlich, weltanschaulich und militärisch mit uns in Konkurrenz steht, verspielt die Zukunft unseres Landes. Wenn Frau Aigner jetzt erst tätig wird, kommt sie leider mehr als ein halbes Jahr zu spät. So sichern wir die Spitzenstellung unseres Wirtschaftsstandorts jedenfalls nicht.“

Der Landtagsabgeordnete freute sich darüber, dass es gelungen sei, einige wichtige Impulse vor Ort zu setzen: „Vor einem Jahr habe ich mit dem Leiter der Bayerischen Vertretung in Israel die Idee entwickelt, in Kaufbeuren israelische Spitzentechnologie zur Drohnenabwehr vorzuführen. Dass haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium umgesetzt. Dabei hat sich Kaufbeuren als Hightech-Standort vor zahlreichen Vertretern großer deutscher Unternehmen sowie der Bundes- und der Landespolizei von seiner besten Seite gezeigt“, sagte Pohl unter dem anhaltenden Applaus der Zuhörer.

Umrahmt von den Klängen der Blasmusik Mauerstetten und der Moderation von Susen Knabner endete nach den Schlussworten des Landtagsabgeordneten Dr. Leopold Herz ein informativer, kurzweiliger und pointierter Ascherdonnerstag. Es ist anzunehmen, dass es im kommenden Jahr eine Fortsetzung der diesjährigen Premiere geben wird.

Fotos: Ingrid Zasche

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Teilnehmer aus  Allgäuer Integrationskursen zu Gast im Landtag

Oft ist es so, dass interessierten BesucherInnen aus unterschiedlichsten Kontexten auf Einladung ein Blick hinter die Kulissen der Arbeit am Bayerischen Landtag eröffnet wird. Oft gehen dann die Gäste mit neu gewonnenen Erkenntnissen nach Hause. Heute war das genau andersherum: Von unseren heutigen Besuchern, etwa 40 TeilnehmerInnen aus vier Allgäuer Integrationskursen, haben wir etwas gelernt! Zum Beispiel und zu aller vorderst, dass unser täglich Brot des demokratischen Parlamentarismus andernorts keine Selbstverständlichkeit sondern schon für sich ein Faszinosum sein kann. Zeitgleich haben mich aber auch die herzliche Dankbarkeit und der hohe Bildungsstandard einiger Gruppenmitglieder beeindruckt. Ich denke nicht, dass ich nach sechs Monaten in Syrien auf Landessprache mit den dortigen PolitikerInnen über Asylrecht diskutieren könnte – ein  aufschlussreichen Zusammentreffen!

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Bild 1: Bernhard Pohl mit dem 1. Vizepräsidenten der Special Olympics Deutschland Dr.Bernd Conrads, dem Ärztepräsidenten Prof. Dr. FrankUlrich Montgomery und der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Ingrid Fischbach Pressefoto Berlin/Jürgen Lutz
Die Unterallgäuer Sportler der Werkstätten Mindelheim Foto Special Olympics/Claus Kirsch
Radgruppe Werkstätten Kaufbeuren Foto Special Olympics/Claus Kirsch

Kaufbeurer Rad-Gruppe bei den Special Olympics in Hannover

„Diese Veranstaltung hat Brücken geschlagen“

Ein ganz besonderes Erlebnis wurde den Mitgliedern der  Rad-Gruppe der Kaufbeurer Lebenshilfe-Werkstätten zuteil: Sie erlebten aufregende Tage bei den Special Olympics in Hannover. Begrüßt wurden sie dabei auch vom Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler).  „Es hat alles gepasst, das Klima unter den Athleten, die Stimmung und auch das Wetter“,  resümierte Bernhard Pohl. „Diese Veranstaltung hat Brücken geschlagen. Dabei ist es gelungen, dass verstärkt Menschen mit und ohne geistige Behinderung gemeinsam Sport treiben.“

Insgesamt waren mit Aktiven,  Familienangehörigen, Trainern und Betreuern, den mehr als 2 200 freiwilligen Helfern, den Kampf- und Schiedsrichtern  beim Wettbewerbsfreien Angebot  rund  14 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die sportliche Großveranstaltung involviert. In der Veranstaltungswoche kamen 25 000 Besucher zu den 20 Sportstätten und feierten gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten die Special Olympics Hannover 2016.

Zum ganzheitlichen Angebot gehört bei SOD auch das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes, das bei den Spielen in Hannover einen wahren Ansturm zu verzeichnen hatte: Insgesamt 4.500 Untersuchungen in sechs Disziplinen wurden durchgeführt.

In Begleitung des Vorstandsvorsitzenden von Special Olympics Bayern, Joachim Kesting,   besuchte Pohl verschiedene Veranstaltungen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Gesundheitsprogramms tauschte er sich mit der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium,  Ingrid Fischbach,  und dem Präsidenten der Bundesärztekammer,  Prof. Ulrich Montgomery,  aus. Anschließend ging es zur Wettkampfarena Radsport  in Hannover Langenhagen. Hier begrüßte er die Teilnehmer von der Lebenshilfe Kaufbeuren-Ostallgäu  und den Unterallgäuer Werkstätten Mindelheim und verfolgte gespannt die Wettkämpfe. In der Bocciahalle traf er auf Athleten und Kampfrichter, die ihm die Regeln dieser Disziplin erklärten. Höhepunkt waren die Siegerehrungen, die Pohl für die verschiedenen Leistungsgruppen durchführte. „Ein emotionales Erlebnis, dass ich nicht missen möchte“, so Pohl. Am Abend gab es noch intensive Gespräche mit Athleten und Betreuern aus dem Allgäu.

Haushaltsrede im Kaufbeurer Stadtrat

Haushaltrede

zum Haushalt der Stadt Kaufbeuren für das Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse, sehr geehrter Herr Finanzreferent Pferner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bevor wir uns mit den Zahlen für 2016 befassen, sollten auch wir kurz reflektieren, was am vergangenen Sonntag geschehen ist. In Sachsen-Anhalt haben mehr als 40 Prozent die Linkspartei oder die AfD gewählt, und hätten die Grünen nicht hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, hätte sich womöglich ein Bündnis aus CDU und SPD von Linken und AfD tolerieren lassen müssen. Wir sind in diesem Bundesland haarscharf an Weimarer Verhältnissen vorbeigeschrammt. Das muss uns zu denken geben, auch hier in Kaufbeuren.  Wir können hier die Probleme Deutschlands, Europas oder der ganzen Welt nicht lösen. Aber wir können zumindest durch einen fairen und konstruktiven Umgang miteinander dazu beitragen, dass unsere Bürger das Gefühl haben, wir bemühen uns alle miteinander um die besten Lösungen für unsere Stadt, anstatt mit einer Mehrheit durchzuregieren und alles abzulehnen, was von der anderen Seite kommt. So ist es uns leider in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen ergangen.

Wir haben wahrlich keine übertriebenen Forderungen gestellt. Drei Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1 865 000 Euro, gerade mal etwas mehr als ein Prozent des Gesamtetats – 1 Million für den sozialen Wohnungsbau, 850 000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes und 15 000 Euro für dringend notwendige Maßnahmen in den beiden Obdachlosenheimen – wollten wir mit unseren Anträgen gestalten und haben uns dafür den völlig unqualifizierten Vorwurf der Schuldenmacherei anhören müssen. Ich bin überzeugt davon, dass am Jahresende der Überschuss höher ist als die von uns geforderten zusätzlichen Ausgaben. Im Übrigen haben wir im vergangenen Jahr, und darauf möchte ich hier schon hinweisen, den überproportionalen Anstieg der Personalkosten kritisiert und wollten hier den Anstieg verlangsamen. Ganz nebenbei: Der Herr Oberbürgermeister träumt ja von einer 100-Millionen-Investition in eine neue Osttangente. Wer solche Großprojekte in den Raum stellt, sollte anderen nicht vorwerfen, sie würden den Haushalt an die Wand  fahren.   Auch aus diesem Grund geht der Angriff der CSU ins Leere.

Immerhin, einen kleinen Erfolg können wir verbuchen. Nachdem wir viele Jahre lang vergeblich Anträge gestellt haben, Geld für Marketing in den Haushalt einzustellen, sieht dieser Haushaltsentwurf endlich Finanzmittel vor.  Reichlich spät, aber immerhin! Wir investieren endlich in einen Markenbildungsprozess und müssen uns nicht mehr darüber streiten, ob die Stadt Kaufbeuren nun mit einer Zahnpasta vergleichbar ist oder nicht – und das ist gut so! Wir freuen uns, dass unsere Hartnäckigkeit nun endlich belohnt wird und wir hier nun an einem Strang ziehen.

Zurück zu unseren Anträgen: Wenn die Mehrheit in diesem Stadtrat nicht in den sozialen Wohnungsbau investieren will,  dann soll sie es sagen und sich nicht hinter angeblichen  finanziellen Zwängen verschanzen. Aber dass man noch nicht einmal 15 000 Euro für dringend notwendige Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften ausgeben will, wirft kein gutes Licht auf die Mehrheitsfraktionen.  Ja, man muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es eine Haushaltsposition für die Obdachlosenunterkunft im Frühlingsweg 17. Da stehen  Null Euro drin, obwohl wir alle wissen, dass hier etwas getan werden muss. Anstatt unserem berechtigten Antrag, dort 15 000 Euro einzustellen, zu  folgen, wird lapidar festgestellt, man nehme das Geld dann halt aus anderen Töpfen. Warum denn, wenn es extra eine Haushaltsstelle dafür gibt? Nur um zu demonstrieren, dass der Antrag von der falschen Seite kommt?

Ich finde dies im Übrigen auch nicht besonders wertschätzend gegenüber der Verwaltung. Herr Pferner, Sie und Ihr Team haben sich sehr viel Mühe gemacht und uns einen fachlich guten Entwurf vorgelegt. Dafür sagen wir Ihnen Dank. Die Aufgabe des Stadtrats wäre es gewesen, diesen politisch zu bewerten und an der einen oder anderen Stelle, die aus unserer Sicht erforderlichen oder sinnvollen Korrekturen vorzunehmen. Das ist leider nicht geschehen.

Im Investitionsplan bilden wir ab, wo wir langfristig Schwerpunkte setzen wollen. Wo sehen wir Freie Wähler in den nächsten Jahren in Kaufbeuren den größten Handlungsbedarf? Da ist als erstes die Ausweisung von bezahlbarem Bauland zu nennen. Wir haben die Chance, aus dem Großraum München Zuzug zu generieren. Dies findet auch bereits statt. In den vergangenen Jahren haben davon allerdings unsere Umlandgemeinden weit stärker profitiert als Kaufbeuren. Wir sollten den Ehrgeiz entwickeln, dies umzudrehen. Hinzu kommt die Forderung  nach einer dynamischen Entwicklung auch im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Dafür brauchen wir vor allem eins: bezahlbare Grundstücke  für Bürger und Unternehmer.

Deshalb können wir es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn wir dafür kritisiert werden,  dass im Investitionsplan mehr Geld für Grunderwerb vorgesehen wird.  Jeder hier im Gremium weiß, dass wir mit 500 000 Euro im Jahr nicht annähernd politisch handlungsfähig sind. Nicht nur die Freien Wähler, auch die CSU steht doch für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und für die Ausweisung von Bauland, habe ich bislang gedacht. Wer dann  im Investitionsplan jährlich 500 000 Euro vorsieht, setzt das Signal des Stillstandes. Wollen wir das wirklich?  Ich weiß wohl, dass diese Zahlen im nächsten Jahr schon  wieder korrigiert werden können. Ein Investitionsplan ist ja kein Haushalt. Aber er sollte zumindest die Zielsetzungen und Planungen der Stadt für die nächsten Jahre einigermaßen realistisch wiedergeben. Und der Satz, den ich auch bei dem Obdachlosenheim gehört habe, wir müssen das nicht in den Haushalt oder den Investitionsplan hineinschreiben, wie machen es einfach, mutet schon sehr merkwürdig an. Warum machen wir uns dann überhaupt die Mühe und stellen einen detaillierten Haushalt auf, beraten eine Vorlage der Verwaltung, die mehrere hundert Seiten umfasst und sorgfältig erstellt wurde?

Für besonders  wichtig halten wir auch Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau. Deshalb haben wir   im Investitionsplan für die nächsten Jahre jeweils fünf Millionen Euro vorgeschlagen. Dies hat keine Mehrheit gefunden. Das Thema ist für uns aber noch nicht vom Tisch. Es gibt auch andere Möglichkeiten, als über eine Verstärkung der Eigenmittel über den städtischen Haushalt die von uns gewünschten Investitionen zu erreichen.

In der Sache selbst müssen wir aber tätig werden! Uns steht eine gewaltige Aufgabe ins Haus, die zu uns kommenden Flüchtlinge zu integrieren. Wir müssen sie aber auch schlicht unterbringen. Dafür benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir nicht zusätzliche Wohnungen schaffen, muss die einheimische Bevölkerung darunter leiden. Das darf auf gar keinen Fall geschehen! Wollen wir tatsächlich zusehen, wie die Menschen in Kaufbeuren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, dadurch ins Hintertreffen geraten  Wir müssen uns um die Flüchtlinge kümmern, dürfen aber unsere einheimische Bevölkerung dabei nicht vergessen.

Sowohl die Bundesregierung als auch der Freistaat  Bayern sehen das im Übrigen genauso und haben Förderprogramme aufgelegt, bei denen man 30 Prozent der Investitionen vom Staat erhält. Diese Chancen müssen wir nutzen!

Erfreulich war der Rückenwind, den der Bürgerentscheid für das von den Freien Wählern angestoßene Projekt eines neuen Stadions gegeben hat. Wir haben von Anfang an für einen Neubau plädiert und wollen eine Multifunktionsarena. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende auch dort landen werden. Wie viel Multifunktionalität das am Ende sein wird, müssen wir sorgfältig diskutieren und im Einzelfall die Kosten dem möglichen Nutzen gegenüber stellen. Wir brauchen aber eine Arena, die nicht nur dem Eissport, sondern auch anderen Nutzern im Bereich des Sports und im Bereich der Kultur offen steht.

Die Bezahlbarkeit unserer Projekte hängt aber ganz maßgeblich von den Steuereinnahmen ab. Hier möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich bei den Menschen in Kaufbeuren und auch den  heimischen Unternehmern bedanken. Sie haben durch ihren Fleiß und ihr Geschick dazu beigetragen, dass sich unsere Steuereinnahmen erneut deutlich nach oben entwickelt haben. Sie legen die Grundlagen dafür, dass wir unsere Stadt für die Bürger weiterentwickeln können.

Erfreulich ist, dass die Firma HAWE, einer unserer großen Arbeitgeber in der Stadt, Erweiterungen plant. Erfreulich ist auch, dass wir wenigstens die Flugsicherung in Kaufbeuren halten konnten. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, noch weitere Teile der Bundeswehr, in welcher Trägerschaft auch immer, am Standort zu binden. Ich bedauere es nach wie vor, dass eine  sachlich nicht zu begründende Entscheidung gegen Kaufbeuren gefallen ist, weil die bayerische Staatsregierung sich für diesen Standort in keinster Weise verwendet hat.

Die von der bayerischen Staatsregierung zugesagte Kompensation in Form einer Außenstelle der Hochschule Kempten steht in den Sternen, und  so wird auf die Stadt Kaufbeuren ein ganz maßgeblicher Part zukommen, die Verluste zu kompensieren. Herr Oberbürgermeister, wir haben einmal gemeinsam, ich meine im Dezember 2012, die „Zehn-H-Formel“ entwickelt. Ich wollte sogar „20 H“ daraus machen. Zehn Arbeitsplätze pro Hektar auf dem Fliegerhorstgelände – das muss unser Ansporn sein.  Wenn uns das gelingt, dann sind wir einen erheblichen Schritt weiter.

Die Freien Wähler stehen für eine seriöse und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik. Wir wollen in die Zukunft investieren, und zwar mit Augenmaß. Wir wünschen uns für die Zukunft konstruktive Haushaltsberatungen, in denen wir gemeinsam um den besten Weg ringen und uns mit Achtung und Respekt begegnen. Das war hier leider nicht der Fall. Deswegen werden wir wie angekündigt den Haushalt ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Unser Radio ist für alle!

Öffentliche Sender dürfen wichtige Zielgruppen nicht abhängen – jetzt Petition unterzeichnen!

Die Ankündigung des Bayerischen Rundfunks (BR), auf dem freizugänglichen Kanal ,Bayern1‘ künftig das traditionelle Volksmusikprogramm zu streichen, sorgt weiterhin für erbitterten Widerstand. „Ich appelliere dringlich an den Bayerischen Rundfunk, die Volksmusiksendungen auf Bayern 1 nicht zu streichen“, fordert nicht nur der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

Geht es nach Pohl, müsse die Volksmusik auch weiterhin auf dem für jedermann zugänglichen Kanal zu hören sein, sonst werde die eigentliche Zielgruppe des aus Rundfunkgebühren finanzierten Senders abgehängt. „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, ein Angebot für alle Hörer bereitzustellen. Dazu gehört auch und insbesondere in unserer globalisierten Welt die Vermittlung bayerischer Lebens- und Musikkultur“, so der bekennende Blasmusikfan Bernhard Pohl. Am Dienstag hatte der Bayerische Rundfunk (BR) mitgeteilt, Volksmusik auf die Digitalwelle „BR Heimat“ zu verlegen. Mit analogen Radios könne man dann keine Volksmusik mehr hören, so Pohl. „Damit läuft der BR Gefahr, nach den Klassikfans eine weitere wichtige Hörerschaft zu verlieren“, befürchtet der Allgäuer Landesparlamentarier. Gemeinsam mit seinen Kollegen auf der FW-Landtagsfraktion hat er deshalb eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Volksmusik im bayerischen Radio auf den Weg gebracht.

„Die Volksmusik ist Ausdruck der regionalen Verbundenheit und unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur. Sie sollte daher auf Bayern 1 weiterhin für alle zu hören sein. Dafür wollen wir uns politisch stark machen und diesen Anspruch auch gegenüber dem Medienrat deutlich artikulieren“, so Pohl abschließend.

Ab sofort liegen entsprechende Unterschriftenlisten im Bürgerbüro von Bernhard Pohl, Gutenbergstraße 2a, 87600 Kaufbeuren während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 17.00 Uhr) zur persönlichen Unterzeichnung auf.

Kaufbeurer Dialog

Oberst Drexl a. D. am Rednerpult

Ex- Ministerpräsidentin Lieberknecht und Oberst Drexl a. D. auf dem Podium
Ex- Ministerpräsidentin Lieberknecht und Bernhard Pohl MdL

Das Thema „Flüchtlinge und Asyl“ stand im Mittelpunkt des vor kurzem stattgefundenen Kaufbeurer Dialogs. Prominenter Gast, den Organisator und Moderator Richard Drexl nach Kaufbeuren holte, war die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Es wird kein einfaches Jahr für uns werden“, sagte sie und machte sehr deutlich, dass Diskussionen über Obergrenzen nicht zielführend seien. Andererseits sei aber auch die Fähigkeit eines Volkes, Neubürger aus anderen Ländern zu integrieren, irgendwann erschöpft. Daraus ergebe sich dann eine Richtgröße, die für die Aufnahmekapazität maßgeblich sein sollte. Lieberknecht regte an, diese durch unabhängige Experten ermitteln zu lassen. Für die ehemalige Ministerpräsidentin ist „die Welt zum Dorf und das Dorf zur Welt“ geworden, denn Smartphones und Internet würden stark zur aktuell vorherrschenden Umbruchsituation in einer globalisierten Welt beitragen. Sie mahnte bei allen notwendigen Diskussionen aber auch an, die Hausaufgaben zu machen. Es sei einerseits richtig, dass man nach Griechenland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 niemanden abschieben könne, weil die Bedingungen für Flüchtlinge dort nicht menschenwürdig seien. Es sei aber schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Innenminister im Bund die Griechen nicht verpflichtet hätten, bessere Bedingungen herzustellen, um Abschiebungen beziehungsweise Rückführung nach Griechenland möglich zu machen. Dies wäre angesichts der gewaltigen Unterstützung, die die EU an Griechenland leistet, ein Leichtes gewesen. Ebenfalls mahnte Lieberknecht auch eine Entbürokratisierung sowie die Prüfung von Standards an.

Besonderer Bedeutung maß Lieberknecht den Begriffen Ehrlichkeit, Erinnerung und Ertüchtigung bei. Ehrlichkeit bedeute für sie im Kontext der aktuellen Situation auch, dass „Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“ Folglich müsse es eine offene Expertendiskussion an einem „runden Tisch“ geben, die Grundlage für weitere Planungsschritte sei, denn es „heißt zu schauen, was wir für wie viel leisten können.“ Ein ausgeprägtes Werteverständnis sei im Hinblick auf den Begriff Erinnerung wichtig, da einer Gesellschaft „ohne Werte“ sehr schnell der Verlust selbiger drohe. Für die Politikerin sei das Thema Ertüchtigung damit verbunden, die personellen Engstellen, die gerade bei der Polizei vielerorts vorhanden sind, zu beseitigen. Man müsse den Beamten den „Rücken stärken“.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum betonte Lieberknecht, dass seitens der Politik in kürzester Zeit Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt wurden. Es liege nun an den Politikern, das Verlorengegangene wieder zurückzuholen, jedoch nicht um jeden Preis: „Die Freiheit dürfen wir nicht riskieren aber ohne Kontrollen wird es nicht gehen. Der Rechtsstaat lebt mit Gesetzen oder er lebt nicht.“

Ein Dank ging während des Vortrags an Bernhard Pohl und Dr. Dr. Heinrich Dietz, dem früheren Personalreferenten der Stadt Kaufbeuren, für die in Thüringen geleistete Aufbauhilfe. Lieberknechts Besuch in der Wertachstadt  sah sie als kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit. Bernhard Pohl lernte Christine Lieberknecht in seiner Zeit im Thüringer Innenministerium 1993 - sie war damals Europaministerin - kennen.

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Trauer um Altkanzler Schmidt

Im gesegneten Alter von 96 Jahren ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt verstorben. Sein Tod hat uns sehr bewegt. Mit ihm geht einer der letzten Politiker, die bereits unmittelbar nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland politisch Verantwortung übernommen haben.

Helmut Schmidt war der erste Kanzler, den ich politisch bewusst erlebt habe. Besonders deutlich sind mir zwei Dinge in Erinnerung geblieben: Der Kampf gegen die Rote Armee-Faktion, die ihren Höhepunkt hatte mit der Ermordung des Deutsche Bank Chefs Jürgen Ponto und des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, sowie der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“. Wir waren wie gebannt und gelähmt tagelang vor dem Fernseher gesessen und haben mit den Geiseln gezittert.

Auch das konsequente Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss ist mir noch gut in Erinnerung. Ich habe 1984 Abitur gemacht. Dieses Ereignis war daher ein großes Thema auch bei uns in der Schule. Zahlreiche Freunde hatten sich damals der Friedensbewegung angeschlossen und gegen die Nachrüstung demonstriert. Ich war allerdings der Meinung, es sei dringend erforderlich, vor der kommunistischen Bedrohung der Sowjetunion nicht einzuknicken. Ich bin heute davon überzeugt, dass das mutige und konsequente Festhalten an dem Doppelbeschluss einer der Gründe dafür war, dass das kommunistische Unrechtsregime in Russland und Osteuropa zusammen gebrochen ist und wir Jahre später die nicht mehr für möglich gehaltene Wiedervereinigung Deutschlands erleben durften.

Ich habe Helmut Schmidt auch einmal persönlich getroffen. Im April 2013 bin ich mit ihm nach Wien geflogen. Da ist dann auch das Foto entstanden, das Sie hier sehen. Ich war auf dem Weg zu einer Talkshow am Montagabend im Österreichischen Fernsehen Puls4/Sat 1 zum Thema Bayern LB. Ich habe damals mit dem Finanzsprecher der Grünen im Österreichischen Nationalrat und dem Sprecher der Österreichischen Länderfinanzminister, Herrn Sobotka aus Niederösterreich diskutiert, ob das Land Österreich die Bayern LB wegen ihrer Forderungen an die Hypo Alpe Adria quasi enteignen darf. Der Flug war sehr angenehm, und, Sie werden es nicht glauben, Helmut Schmidt hat tatsächlich das Rauchverbot beachtet!

Möge er ruhen in Frieden. Er war ein ganz Großer der deutschen Politik.

Der Schock sitzt tief

 

Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, all Denjenigen, die mir am vergangenen Freitag zum Geburtstag gratuliert haben, herzlich zu danken. Die Glückwünsche und guten Worten haben mich sehr gefreut. Sie taten gut in einer Zeit, die für mich nicht ganz einfach ist.

Dieser Geburtstag, er war überschattet von einem Ereignis, dessen Dimension uns erst nach und nach klar werden wird: Der Terrornacht von Paris!

Am Freitag, 13. November 2015, versuchten Terroristen, augenscheinlich ausgesendet vom Islamischen Staat, einen Sprengstoffanschlag  im Stade de France während des Länderspiels Frankreich gegen Deutschland zu verüben. Wären die drei Selbstmordattentäter, die Sprengstoff am Körper trugen, wie geplant in das  Stadion gelangt, wäre dies der wohl furchtbarste Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit gewesen. Hunderte Menschen wären direkt durch die Detonation der  Sprengkörper gestorben, eine Massenpanik hätte sich ausgebreitet, Tausende hätten ihr Leben verloren oder wären schwer verletzt worden. Der Aufmerksamkeit des Ordnungsdienstes ist es zu verdanken, dass dieser perfide Plan gescheitert ist. Und dennoch haben es die Terroristen geschafft, weit über hundert Menschen an anderen Orten der Stadt in den Tod zu reißen.

Wir fühlen mit den Toten und ihren Familien. Wir fühlen mit der französischen Nation. Wir sind gleichzeitig dankbar, dass nicht noch mehr passiert ist.

Ich selbst denke aber auch an die Vergangenheit. Denke an die grausamen Verbrechen der Roten Armee Fraktion RAF in den siebziger Jahren. Der Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vor wenigen Tagen hat die Bilder schon lebendig werden lassen, sie kommen nun wieder. Die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, des Bankvorstands Jürgen Ponto und die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer haben uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Besonders schlimm war es, als die Terroristen die Lufthansamaschine  „Landshut“ entführt und den Flugkapitän Schumann erschossen haben. Wir alle wussten, auch wir hätten theoretisch in dieser Maschine sitzen können.

Ich denke zurück an den 11. September, aber insbesondere an den 11. März 2004. Dieser Tag wird mich mein ganzes Leben begleiten.

Ich war mit Freunden in Madrid, besuchte das Champions League Spiel Real Madrid gegen Bayern München. Wir waren im mit 100 000 Menschen voll besetzten Estadio Bernabeu. Der FC Bayern hat leider 0:1 verloren.

Am nächsten Tag wussten wir, dass dies völlig nebensächlich war. In der Nacht hatten die Terroristen von Osama bin Laden in der Madrider U-Bahn fast 200 Menschen durch Bombenexplosionen getötet und beinahe 2000 Menschen verletzt. Schon damals sagten wir, es wäre nicht auszudenken, wenn der Anschlag im Fußballstadion passiert wäre. Heute bin ich sicherer denn je, dass die Terroristen, wenn sie eine Chance gehabt hätten, ins Stadion zu kommen, natürlich das Fußballspiel mit seinen Menschenmassen und der weltweiten Fernsehübertragung für ihre verbrecherischen Ziele genutzt hätten. Ein furchtbarer Gedanke!

Es beginnen nun Diskussionen darüber, ob der Flüchtlingsstrom mit den Ereignissen in Zusammenhang steht, ja, ob die Flüchtlinge und unsere Flüchtlingspolitik für die Ereignisse sogar Mitverantwortung tragen.

Ein völlig absurder, abwegiger Gedanke! Völlig egal, wo man politisch in der  Flüchtlingsfrage steht: Eine große Zahl von Flüchtlingen versucht gerade dem zu entkommen, der für das Massaker verantwortlich ist, dem Islamischen Staat! Die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11. September  2001 und in Madrid im März 2004 passierten übrigens zu einer Zeit, als es keine Massenflucht aus Syrien gab.

Vereinzelt ist zu hören, „die Moslems“ oder „der Islam“ seien schuld. Das wäre genauso, als wenn man Deutschland als rechtsextrem bezeichnen würde, nur weil es einen nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben hat, der türkische und einen griechischen  Mitbürger ermordete.

Ich glaube nicht, dass uns in der jetzigen Situation das Schüren von Unbehagen gegenüber von fremden Kulturen und fremden Religionen wirklich weiter hilft. Wir haben Angst, ja, das stimmt. Da nehme ich mich überhaupt nicht aus. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass dieses dumpfe, manchmal undefinierbare Gefühl zu einer Ablehnung und Distanz gegenüber vielen hundert Millionen Menschen führt, die mit dem Terror nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Das lateinische Wort „Terror“ heißt   auf Deutsch „Schrecken“. Auch wenn es noch so schwer fällt, wir dürfen uns von diesem Schrecken nicht vereinnahmen lassen, denn sonst haben Diejenigen gewonnen, die ihn in unseren Kontinent, in unser Land, in unser Herz hineingetragen haben. Ich wünsche mir  von Herzen, dass wir weiter aufgeschlossen bleiben gegenüber Fremden – Menschen und Religionen. Toleranz, das ist eine der wesentlichen Errungenschaften und ein Markenzeichen unserer christlich-abendländischen Werteordnung. Wenn wir das aufgeben, stellen wir uns selbst in Frage.

In diesem Zusammenhang darf aber auch einmal gesagt werden, dass wir uns zu unseren Werten offensiv bekennen können. Zu den Idealen der Freiheit, der Gleichbehandlung und der Solidarität. Aber auch zu unserer christlich-abendländischen Tradition, zu unserer Kultur, zu unseren Traditionen. Ja, wir feiern Weihnachten, Ostern, Pfingsten und gehen zum St. Martins-Umzug. Ja, in Klassenzimmern sollen Kreuze hängen und eine Schwestern in Ordenstracht verdient Respekt und nicht bestenfalls ein mildes Lächeln.  Ja, wir dürfen auch  sagen, dass dieses Land, Bayern oder Deutschland, anders ist als der Iran, als Vietnam, als Kenia oder Uruguay. Das gilt umgekehrt natürlich ganz genauso.  Wir können auch verlangen, dass Diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Lebensweise anpassen, unsere Kultur respektieren und als diejenige anerkennen, die in diesem Land nun einmal gelebt wird. Umgekehrt verbietet es sich natürlich, den Menschen, die zu uns kommen, unsere Lebensweise aufzuzwingen.

Warum sage ich das an dieser Stelle? Geglückte Integration ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben hier bei uns. Es kann auch eine wichtige Botschaft nach außen senden. Je besser das Zusammenleben der Kulturen in unserem Land, in der westlichen Welt klappt, desto weniger besteht die Chance, mit dumpfen und falschen Hassparolen gegen die Werte der westlichen Welt Menschen aufzuhetzen. Auch darüber sollten wir einmal jenseits aller hochgestochenen außenpolitischen Debatten über die Rolle anderer Staaten in der Welt nachdenken.

Und dennoch gilt es jetzt dringend, Hausaufgaben zu machen. Wir müssen, und das sehr schnell, wichtige Fragen klären. Wird Paris Europa, Deutschland, Bayern verändern? Werden wir künftig noch genauso sorglos wie bisher zu Großveranstaltungen gehen können? Wird Paris eine einmalige Schreckensnacht bleiben, die nach und nach aus unserem Bewusstsein verschwindet, oder werden andere schreckliche Ereignisse nachfolgen, möglicherweise nicht mehr in Paris, sondern in kleineren Städten, an Orten, die nicht so stark überwacht werden können?

Werden wir nun neue politische Diskussionen führen müssen? Das alte Thema „Sicherheit gegen Freiheit“ wird eine neue Dynamik bekommen. Das geht beim Datenschutz los und endet bei der Diskussion über Grenzkontrollen. Eines dürfte nun aber hoffentlich klar sein: Wir können es uns künftig nicht mehr erlauben, dass   Menschen zu uns kommen, die nicht registriert werden. Wir müssen wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Ansonsten laden wir Terroristen, Verbrecher und andere obskure Gestalten geradezu ein, die günstige Situation zu nutzen. Das hat mit den Flüchtlingen selbst übrigens gar nichts zu tun. Unabhängig davon, ob täglich tausende  Flüchtlinge in unser Land kommen, müssen wir diese Aufgabe bewältigen. Sie ist elementarer Bestandteil unserer Sicherheit.

Günter Klein schreibt in seinem lesenswerten Beitrag vom 16.11.2015 im Münchener Merkur „Die Stadt der Liebe leidet“ als letzten Satz mehrdeutig: „Es ist noch nicht zu Ende“. Er hat zweifellos Recht: Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird nicht aufhören. Es ist nicht wie ein Gewitter, das sich entladen hat, es ist Teil einer Strategie. Wir müssen die Herausforderung erkennen und annehmen. Wir müssen die richtigen Strategien finden. Wir sollten ehrlich sein, dass keiner ein Patentrezept hat. Insbesondere dürfen wir aber nicht in die Gewohnheitsfloskeln verfallen und darauf hinweisen, wir hätten es ja schon immer gewusst. Wir müssen auch den  Mut haben, neue Gedanken zuzulassen und nach Lösungswegen suchen, die wir noch nicht auf der politischen Agenda haben. Patentrezepte gibt es nicht, noch nicht. Das erweitert hoffentlich unseren Gedankenhorizont. Ja, es ist noch nicht zu Ende. Die Fortsetzung darf aber nicht das nächste Attentat sein, sondern muss den Terror wirkungsvoll bekämpfen: An der Wurzel und bei der Verhinderung seiner schrecklichen Operationen.

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm besucht das Allgäu

Vergangenen Freitag, 13.November 2015,  besuchte Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit zahlreichen Abgeordneten das Allgäu. Stationen waren unter anderem das neue Gymnasium Buchloe, der BRK-Kreisverband Unterallgäu in Mindelheim, das Mehrgenerationenhaus in Kempten.

Resolution des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren beschließt folgende Resolution zur Asylpolitik:

Endlich handeln statt endlos reden!

Kaufbeuren ist eine weltoffene Stadt, die sich ihrer Verantwortung für Flüchtlinge bewusst ist und in ihrer Geschichte auch immer bewusst war. Wir bekennen uns zur Hilfe für Menschen, die aufgrund von politischer oder sonstiger Verfolgung bei uns Schutz suchen. Wir erkennen die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen, aber auch der Stadtverwaltung und der gesellschaftlichen Gruppen bei der

Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ausdrücklich an und fordern die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern auf, endlich zu handeln, statt endlos zu reden:

1. Alle Länder der Europäischen Union müssen ihrer Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend Flüchtlinge aufnehmen.

2. Die Bundesregierung muss endlich beim Bundesamt für Migration (BAMF) für eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern sorgen, damit die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge nicht wie derzeit monatlich um 13 000 steigt, sondern zeitnah abgearbeitet wird. Diese Forderung wird schon seit Jahren erhoben! Dies fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Innenministers.

3. Bundestag und Bundesrat müssen die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten anerkennen.

4. Der Freistaat Bayern muss die vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geforderten 50 Richterstellen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren umgehend bereitstellen.

5. Die vom Bund für die Kommunen gewährte Asylmilliarde muss auch bei den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden ankommen!

6. Die Landkreise und kreisfreien Städte benötigen finanzielle Unterstützung, um die Ausländerämter und Gesundheitsämter personell so aufzustocken, dass die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht zügig von statten gehen kann.

7. Das Geldleistungssystem bei der Verpflegung von Asylbewerbern soll durch ein Gutscheinsystem ersetzt werden. Die Asylbewerber sollen das bekommen, was ihnen vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum zuerkannt worden ist. Populistische und verfassungswidrige Parolen lehnen wir ab!

8. Es ist auch darauf zu achten, dass die Ein-Prozent-RegeI (jede Kommune nimmt ein Prozent ihrer Einwohner als Asylbewerber) einigermaßen zumindest bei den größeren Kommunen in Schwaben gleichmäßig umgesetzt wird.

9. Die Zahl an Psychologen und Sozialpädagogen zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge ist zu erhöhen.

Endlich handeln statt endlos reden! Im Interesse der Flüchtlinge, der Bevölkerung, unserer Stadt!

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Rede im Stadtrat Kaufbeuren zum Thema Asylpolitik

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich habe, wie ich gehört habe dass die CSU-Fraktion eine derartige Resolution fassen will zunächst gesagt Respekt. Respekt, dass die CSU-Fraktion ein für sie sehr heikles und unangenehmes Thema anfasst. Dann habe ich den Text gelesen und dann habe ich mir schon einigermaßen verwundert die Augen gerieben, wenn hier auf drei Seiten die bayerische Staatsregierung in einer Art und Weise in den Himmel gehoben wird, wie es selbst im Bayerischen Landtag von der Mehrheitsfraktion nicht geschieht.

 

Und dann schaue ich mir die einzelnen Punkte an und da muss ich sagen: Diese Resolution ist eine Mogelpackung. Eigentlich muss über einer Resolution stehen „Endlich handeln, statt endlos reden“. Da steht hier „Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Sie haben völlig Recht. Aber diese Forderung stellen wir seit drei Jahren. Nicht nur wir. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl im Oktober oder November 2013 die Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate und eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration gefordert und angekündigt. Nun ist der Bayerische Ministerpräsident hier nicht zuständig. Es war aber ein CSU-Bundesminister, Herr Friedrich, der das hätte machen können und jetzt ist es ein CDU-Bundesminister, Herr De Maizière, und nichts passiert.

 

Es wird geredet, aber nicht gehandelt. Wenn gehandelt worden wäre, müssten Sie das in dieser Resolution nicht anmahnen. Dann heißt es „konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller“. Dazu sollten Sie aber die Kreisverwaltungsbehörden, die kreisfreien Städte und Landkreise, in die Lage versetzen, indem zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, sodass die Ausländerämter verstärkt werden, dass die Gesundheitsämter verstärkt werden, die die Reisefähigkeit bescheinigen.

 

Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten. Eine ganz interessante Forderung und ich denke, dass Sie damit meinen, dass die Kommunen durch den Bund unterstützt werden sollen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, Ende letzten Jahres, eine Sitzung des Integrationsbeirates, der Oberbürgermeister sprach die Gabriel-Milliarde an. Eine Milliarde für die Kommunen in Deutschland. Er hat mich aufgefordert im Bayerischen Landtag einen Antrag zu stellen, dass die bayerischen Kommunen dieses Geld, pro Jahr 75 Millionen die Bayern erhält, auch wirklich bekommen. Wir haben den Antrag gestellt, die CSU hat den Antrag abgelehnt. Das sind die Realitäten!

 

Dann steht hier – interessant – dass die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten per Gesetz anerkannt werden sollen, um so die Asylverfahren und auch die Gerichtsverfahren zu verkürzen, weil sie nach Artikel 16a, Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes, nur einen eingeschränkten Schutz genießen. Sie haben völlig Recht. Und jetzt werden Sie natürlich auf die Bundesländer schimpfen, die im Bundesrat das verhindern und die rot-grün-regiert sind. Kann man tun. Nur, da muss ich jetzt schon einmal fragen: Wer sitzt in der Bundesregierung? Sozialdemokraten, Christdemokraten, CSU.

 

Wenn der CSU dieser Punkt wirklich so wichtig ist, warum haben Sie dann die Regelung der sicheren Drittstaaten nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben? Nein, Sie haben wichtigere Dinge gehabt. Ein verfassungswidriges Betreuungsgeld musste es sein. Eine europarechtswidrige Maut musste es sein. Das waren die Dinge, die Sie hineinverhandelt haben, anstatt dass Sie etwa die Regelung sicherer Drittstaaten in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hätten. Da hätten Sie es dann in der Hand gehabt. Da hätte die SPD dann mitstimmen müssen. Nein, Sie haben es anders gewollt und jetzt kommen Sie in der Resolution und sagen: „Verdammt nochmal, wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Länder als sichere Drittstaaten anerkannt werden“. Ja, wer, wenn nicht Sie, könnten das ändern oder hätten das ändern können?

 

Und ich sage Ihnen noch etwas Weiteres. Der Zungenschlag in Ihrer Resolution ist schon sehr einseitig. Es ist richtig, dass man unterscheiden muss zwischen denjenigen, die das Problem verschärfen weil sie von vorneherein keine Chance auf Asyl haben und denjenigen, die traumatisiert mit Bürgerkriegserfahrungen hier zu uns kommen. Das ist wohl richtig. Aber ich vermisse schon stärkere Anstrengungen in Ihrer Resolution für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Und da können und müssen wir noch eine ganze Menge mehr tun.

 

Das Thema Flucht kann man nicht nur auf das Thema der Abschiebung reduzieren, sondern es ist in aller erster Linie ein Thema der Menschenwürde, ein Thema des menschenwürdigen Umgangs mit Menschen, die ein schlimmes Schicksal erlitten haben!

 

Wir wollten nicht nur einfach diese Resolution hier ablehnen und zur Tagesordnung übergehen. Nein, wir haben eine Ersatzresolution, eine eigene Resolution im Angebot und wir werden Sie im Anschluss an meinen Wortbeitrag auch austeilen.

 

Die Überschrift lautet „Endlich handeln, statt endlos reden“. Das ist es nämlich, was wir vom Bund und von der Bayerischen Staatsregierung verlangen müssen. Und ich denke zu Beginn einer solchen Resolution sollte das Bekenntnis Kaufbeurens dazu stehen, dass wir eine weltoffene Stadt sind, die sich ihrer Verantwortung für Flüchtlinge bewusst ist und in ihrer Geschichte – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – auch immer bewusst war. Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir Menschen helfen, die aufgrund politischer oder sonstiger Verfolgung bei uns Schutz suchen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein herzliches Dankeschön sagen. Ein herzliches Dankeschön den vielen Ehrenamtlichen, auch der Stadtverwaltung, auch den gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Bewältigung dieses großen Problems, dieser großen Aufgabe, ganz wichtige Beiträge leisten!

 

Aber natürlich müssen wir in einer solchen Resolution auch die Verantwortungsträger ansprechen. Und das beginnt ganz klar bei der Europäischen Union, die sich zu einer Verteilung von Flüchtlingen nach ihrer Einwohnerzahl, nach ihrer Größe und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bekennen muss. Ich finde es sehr bedauerlich, dass gestern wieder ein falsches Signal ausgesendet wurde.

 

Selbstverständlich fordern wir, dass beim Bundesamt für Migration endlich für eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern gesorgt wird und hier muss ich schon einmal kritisch anmerken: Warum geht das im Bereich des Innenministeriums nicht? Die Frau Nahles, die hat das wesentlich schneller erledigt, als sie für die Umsetzung ihres Mindestlohngesetzes – nicht unbedingt zur ungeteilten Freude von uns allen – auf die Schnelle 1600 neue Mitarbeiter beim Zoll rekrutiert hat. 1600 neue Mitarbeiter. Auf die Schnelle. Und beim Bundesamt für Migration? – Da warten wir heute noch auf eine adäquate Besetzung.

 

Nur damit Sie mal wissen, um welche Zahlen wir reden: Wir haben aktuelle etwa 250 000 unbearbeitete Asylanträge und monatlich kommen 13 000 unbearbeitete Asylanträge per Saldo dazu. Das heißt die Zahl der nichtbearbeiteten Anträge steigt monatlich um 13 000. Das ist weder uns zuzumuten, noch den Menschen, weil überlange Asylverfahren auch eine Belastung für diejenigen sind, die hierher kommen und irgendwann einmal wissen müssen, ob sie dableiben dürfen, einen Aufenthaltstitel haben oder haben sie diesen nicht?

 

Auch wir verlangen die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Die Anerkennungsquote in diesen Ländern ist sehr gering. Die Ressourcen die wir hier binden, bräuchten wir an anderer Stelle dringend. Wir mahnen aber auch die Bayerische Staatsregierung an, dass die vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geforderten 50 Richterstellen für die Verwaltungsgerichte zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren umgehend bereitgestellt werden. Wir haben dies auch heute im Bayerischen Landtag beantragt. Wir haben das letzte Woche bei der Asyldebatte beantragt. Und das Ergebnis war: Der Fraktionschef der CSU wusste überhaupt nicht wie viele Richterstellen benötigt werden und wie viele Richterstellen die Bayerische Staatsregierung im nächsten Jahr bewilligen will. Das ist die Realität! 16 will die Staatsregierung bereitstellen – 50 werden benötigt.

 

Die Asylmilliarden, ich sagte es, muss endlich bei den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden ankommen. Wir brauchen mehr Geld zur Aufstockung von Personal in den Ausländer- und Gesundheitsämtern. Wir bekennen uns auch dazu – und da gefällt mir das was hier steht überhaupt nicht – das selbstverständlich die Menschen die zu uns kommen das erhalten, was ihnen vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum zuerkannt wurde. Da sollte man dann nicht mit solchen populistischen Parolen arbeiten, a la man nimmt ihnen das Geld um falsche Anreize zu nehmen. Natürlich, und dafür stehen wir auch, wir sind nicht der Meinung, dass wir bei der Verpflegung das Geldleistungsprinzip aufrechterhalten sollen. Wir sind nicht dafür zu den Essenspaketen zurück zu gehen. Wir wollen das Gutscheinsystem haben. Das sollte man tun. Aber so zu tun als ob man den Menschen das Geld wegnehmen und dann kommen keine mehr, das ist schon reichlich vereinfachend um nicht ein deutlicheres Wort zu gebrauchen.

 

Schließlich sollten wir auch einfordern, dass die so genannte 1%-Regelung, jede Kommune nimmt etwa ein Prozent ihrer Einwohner als Asylbewerber – zumindest bei den größeren Kommunen in Schwaben – umgesetzt wird. Und da kann es nicht zufriedenstellen, dass ausgerechnet die Bezirkshauptstadt Augsburg sich derzeit außer Stande sieht. Hier muss auch Augsburg seine Hausaufgaben machen.

 

Und ganz zum Schluss, ich denke das sollten wir sehr ernst nehmen: Wir haben viel zu wenig Sozialarbeiter und Psychologen, die sich um die traumatisierten Flüchtlinge kümmern. Viel zu wenig! Bei den Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir jetzt einen angestrebten Schlüssel von eins zu 100. Aber nur bei den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben erst kürzlich als Stadtrat hier einen kleinen Beitrag geleistet. Aber da sagen wir ganz deutlich und das gilt insbesondere natürlich an die Adresse des Freistaats Bayern: Hier müssen wir, im Interesse und im Sinne der Humanität, mehr tun!

 

Wir sagen „Endlich handeln, statt endlos reden“, im Interesse der Flüchtlinge, der Bevölkerung und unserer Stadt.

 

Noch eine kleine Ergänzung an alle Stadtratsmitglieder der CSU:

 

Der derzeitige Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, würde Ihrem Antrag ebenso wenig zustimmen, wie der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. In Ihrem Antrag ist drin, dass Sie die Schaffung von neu zu errichtenden Asylzentren in Nordafrika fordern. Das hat Gerd Müller am 20. Juni diesen Jahres als „völlig illusionär“ bezeichnet und „nicht durchführbar“ und einem entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag hat der Integrationsbeauftragte des Bayerischen Staatsregierung, der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer, nicht zugestimmt.

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Spendenlauf am Mariengymnasium

Trotz Verletzung und bei großer Hitze nahm Bernhard Pohl auch dieses Jahr erfolgreich

beim Spendenlauf am Mariengymnasium in Kaufbeuren teil.

Bilder vom Europatag in Niederrieden am 14.06.2015

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Teilnahme bei der Meisterfeier des FC Blonhofen.

 

Bernhard Pohl mit dem Blonhofener Fußballverein

„Brauchen ohne Wenn und Aber profitaugliche Arena – aber müssen günstigste Lösung finden“

Pohl und Espermüller apellieren an den OB, ÖPP-Modell nicht kategorisch auszuschließen

Kaufbeuren braucht „ohne Wenn und Aber eine profitaugliche Arena“, bezieht  der Vorsitzende der Freie Wähler Stadtratsfraktion, Bernhard Pohl,  in Sachen Eisstadionbau klar Stellung. Aber: „Wir habe Verantwortung für Steuergelder. Deshalb müssen wir die günstigste Lösung finden“, so FDP-Stadtrat Johannes Espermüller. Die beiden Räte haben sich daher zusammengetan und ein Schreiben an Oberbürgermeister Bosse formuliert. Sie fordern den OB auf,  für die Finanzierung des neuen Stadions eine Öffentlich-Private Partnerschaft, ein so genanntes ÖPP-Modell, nicht weiter kategorisch auszuschließen und noch vor dem Bürgerentscheid am Sonntag öffentlich zu erklären, dass die Stadt alle Angebote potenzieller Investoren vorurteilsfrei und sachlich  prüfen und einer wirtschaftlicheren Lösung bei gleicher Qualität den Vorzug geben werde.

Im Juli hatte der Stadtrat die Finanzierung über ein ÖPP-Modell abgelehnt und den Bau des Stadions auf städtische Kosten sowie die Gründung eines Kommunalunternehmens beschlossen.  Es gebe mittlerweile aber durchaus Interessenten für eine Beteiligung, so die beiden Stadträte. Wenngleich man einmal gefasste Beschlüsse grundsätzlich nicht einfach über den Haufen werfen dürfe, stelle sich hier doch die Frage, warum von vorneherein eine Alternativlösung ausgeschlossen werde, die bei gleicher Qualität für die Stadt günstiger zu haben wäre. „Die Frage, ob ein ÖPP-Modell besser ist, kann man nicht abstrakt beantworten, sondern hängt ganz entscheidend davon ab, welches Angebot ein Investor der Stadt unterbreitet“, heißt es im Schreiben der Stadträte.  „Es ist doch nicht ausgeschlossen, dass ein Privater günstiger baut als die öffentliche Hand.“

Eine Erklärung, wie Pohl und Espermüller sie fordern, „würde es sicher vielen Bürgern leichter machen, beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Wenn sichergestellt ist, dass die Stadt die wirtschaftlichste Lösung sucht und nicht an einmal gefassten Beschlüssen aus Prinzip festhält, erhöht das die Akzeptanz dessen, was wir im Juli mehrheitlich entschieden haben.“

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Stellungnahme Freie Wähler zum Bürgerentscheid

Stellungnahme Freie Wähler zum Bürgerentscheid

Die Freien Wähler empfehlen, mit JA zu stimmen.

Wir  haben uns immer für eine Multifunktionsarena ausgesprochen, die Profieishockey  ermöglicht  aber kein Stadion nur für den ESVK. Sie muss auch für andere Sportvereine, für Konzerte und sonstige Veranstaltungen nutzbar sein. Eine Arena für alle Kaufbeurer, nicht  nur für einen Verein! Eine Multifunktionsnutzung ist auch eine Vorgabe des Europarechts und für weniger als 1 Million € zusätzlich zu haben.

Wir brauchen mindestens 3.500 Zuschauer, denn wir bauen für die nächsten 40 Jahre. Am teuersten wäre ein kleines Stadion, das später erweitert werden muss.

Kaufbeuren steht für Spitzeneishockey in Deutschland. Eishockey ist DER positive Imageträger für unsere Stadt! Woher kennen wir Gummersbach, Großwallstadt, Tauberbischofsheim und eben Kaufbeuren? Vom Sport!

Wir wollen den Eishockeystandort Kaufbeuren mit einer Profimannschaft und dem überragenden Nachwuchs erhalten und gleichzeitig allen Kaufbeurern eine Arena bieten,  die vielfältige Nutzungen zulässt. Deshalb JA zum Profi-Eisstadion!

Freie Nachmittage in Klassen des neunstufigen Gymnasiums fordern die Freien Wähler. Sie beraten auf ihrer Klausur in Kaufbeuren über Schulpolitik, Flüchtlinge, Doppelhaushalt, Freihandelsabkommen, die Energiewende und den Mittelstand.

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Video über die wichtigsten Punkte der diesjährigen Herbstklausur der Freien Wähler in Kaufbeuren.

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Bilder von der Besichtigungen Lech-Stahlwerke und Stadtentwässerung Augsburg

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Lagerleben 2014

Lagerleben mit Bernhard Pohl, geschossen von der Az im Lager des Heimatvereins, wo bekannte Lieder gemeinsam mit dem Publikum gesungen wurden.

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Offener Brief an OB Bosse

Offener Brief an Oberbürgermeister und Mitglieder des Stadtrates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

 

seit 1996 gehöre ich dem Stadtratsgremium an, lediglich Gerhard Bucher ist noch länger Mitglied des Kaufbeurer Stadtrates. Ich habe in den vergangenen gut 18 Jahren in diesem Gremium Höhen und Tiefen erlebt. Aktuell treibt mich die Sorge, dass wir, anstatt gemeinsame Ziele zu formulieren oder auch einmal um den besten Weg zu ringen, Muskelspiele veranstalten, die man je nach Sichtweise als Demonstration von Macht oder Ohnmacht bezeichnen kann.

Die Kommunalwahl am 16. März hat uns ein Ergebnis beschert, das wir ernst nehmen sollten: Der Wähler hat 40 Persönlichkeiten in den Kaufbeurer Stadtrat gewählt und Stefan Bosse die Leitung der Verwaltung als Oberbürgermeister übertragen. Die Bürger haben aber keineswegs die Aufteilung des Stadtrates in „Regierung“ und „Opposition“ gewollt, sowie dies leider auf Bundes- und Landesebene nach wie vor praktiziert wird. Allerdings werden auf diesen Ebenen auch Parlamente gewählt, die eine Regierung zu bestimmen haben und diese auch stürzen können. Das ist der große Unterschied zur kommunalen Ebene.

Der Wähler hat uns allen den Auftrag gegeben, das Beste für die Stadt zu erreichen. Dabei muss man ja nicht immer einer Meinung sein. Es sollte aber doch möglich sein, gute Ideen umzusetzen oder zumindest konstruktiv zu diskutieren, egal, von welcher Seite sie kommen. Gerade Kaufbeuren ist nicht in der Situation, dass wir uns Reibungsverluste leisten können. Im Gegenteil: Schon in der Vergangenheit hat man uns von Seiten des Bundes- und Landespolitik gegenüber anderen Städten, auch in der Region, benachteiligt. Aktuell ist dies wieder zu befürchten.

Die Entscheidung gegen Kaufbeuren bei der Bundeswehr ist für die Stadt eine Katastrophe. Ich weiß nicht, ob dies schon jeder realisiert hat. Die Kompensationen sind bislang weitgehend ausgeblieben. Dass wir die Flugsicherung mit gut 10 % des Standortes hier halten können, ist zwar erfreulich. Dennoch ist auch sie nicht die erhoffte Trendwende. Kaufbeuren hätte gestärkt, nicht geschwächt werden müssen.

Nun stehen möglicherweise im Sommer Behördenverlagerungen an. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass Kaufbeuren, das im Bereich der Landesbeschäftigten weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte liegt, hier besonders bedacht wird. Bislang konkretisiert sich aber lediglich die Verlagerung des Beschussamtes nach Kaufbeuren, das der Stadt nur wenige Arbeitsplätze im unteren zweistelligen Bereich bringt. Andere Themen liegen in der Warteschleife oder sind gar akut gefährdet, wie etwa der Hochschulzweig „Gesundheit und Generationen“, der vierspurige B12-Ausbau oder das neue Polizeigebäude, um nur einige zu nennen.

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Kräfte für unsere Stadt bündeln, wie das andernorts passiert, werden wir für Kaufbeuren auch künftig nicht viel erreichen. Zusammenarbeit und transparente Informationspolitik ist daher das Gebot der Stunde.

Wir sollten uns alle, jeder für sich persönlich, die Frage stellen: Ist es unser Ziel, nach sechs Jahren Stadtratsarbeit durch geschicktes parteipolitisches Taktieren bei der nächsten Wahl einen Sitz mehr zu erreichen? Oder ist es nicht befriedigender, nach sechs Jahren feststellen zu dürfen, wir alle haben für unsere Stadt etwas erreicht, Kaufbeuren vorangebracht? Sollten wir nicht mutig die sich uns bietenden Chancen beim Schopf packen, anstatt verzagt und mutlos das ach so ungerechte und schwere Schicksal zu bejammern?

Der Wähler hat uns einen Auftrag gegeben: Das Beste für die Stadt und ihre Bürger zu erreichen, nicht zu demonstrieren, wer die Macht hat. Regierung und Opposition darf es in Kaufbeuren nicht geben. Dies gilt übrigens für alle Seiten: Es wäre auch nicht akzeptabel, wenn sich Gruppierungen mit dem Argument, sie hätten die Mehrheit nicht, in die bequeme Nein-Sager- und Verweigerer-Ecke stellen würden. Das setzt umgekehrt aber auch voraus, dass deren Ideen und Vorschläge ernst genommen werden, egal wie groß die Fraktion nun ist und über welche potenzielle Gestaltungsmehrheit sie verfügt.

Aktuell stehen wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt an. Die Mehrheit aus CSU und KI möchte im Forettle ein Fachmarktzentrum unterbringen. Die anderen Fraktionen bevorzugen ein neues Stadtviertel für Wohnen und Arbeiten. Aus unterschiedlichen Gründen wollen beide die Bürger hierzu befragen und erbitten, mit einem mehrheitlichen Ratsbegehren die einen, mit einem Bürgerbegehren die anderen, von den Kaufbeurern Mehrheiten für ihre Vorschläge. Wir sollten mit Würde, Anstand und Respekt für unsere jeweilige Position werben und die sachliche Auseinandersetzung suchen. Es hat mir schon auch persönlich wehgetan, wenn auch nach dem Wahlkampf unsere Vorschläge für eine Multifunktionsarena und ein neues Stadtviertel als „unbezahlbar“ und „Luftschlösser“ diffamiert wurden. Das sind substanzlose Aussagen, die durch keinerlei Argument unterlegt sind. Genauso gut könnte man in den Raum werfen, die Befürworter eines Fachmarktzentrums seien „lobbygesteuert“. Ohne einen Beleg hierfür zu liefern, wäre dies ebenso eine Pauschalbehauptung ohne Substanz. Ich kann auch nicht erkennen, warum man als Oberbürgermeister vor der Unterschrift unter ein Bürgerbegehren warnen muss und denen, die sich dafür aussprechen, unterstellt, sie wollten die Stadt Kaufbeuren absichtlich schädigen. Auch das trägt nicht zur guten Diskussionskultur bei.

Nehmen wir die Bürger, nehmen wir die Menschen ernst und kehren zu einer konstruktiven Sacharbeit zurück. Ich habe mich stets darum bemüht, über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen zu verfolgen und umzusetzen. Ich habe in vielfältiger Weise auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse und dem damaligen Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut für unsere Anliegen gekämpft. Der gemeinsame Startschuss für die von mir initiierte Massenpetition für einen barrierefreien Bahnhof in Kaufbeuren ist ein Beleg dafür. Auch der Kontakt mit den anderen Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat war und ist mir sehr wichtig. Jeder Einzelne von uns hat eine Aufgabe, jeder Einzelne von uns hat einen Wählerauftrag, jeder Einzelne von uns ist für Kaufbeuren wichtig. Bemühen wir unsere Kräfte, begegnen wir einander mit Respekt und versuchen wir, parteitaktische Spielereien und Machtdemonstrationen künftig außen vor zu lassen.

 

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich

 

Ihr

 

Bernhard Pohl

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Gemeinsame Pressemitteilung vom2.6.2014:


Bürgerbegehren:


„Ja! Zum neuen Stadtviertel. Nein! Zum Fachmarktzentrum.“

Ab heute, Montag, 2.6.2014, werden Unterschriften gesammelt.
Buron-Center, Fußgängerzone und Neuer Markt sind die Anlaufpunkte.
Ab heute, Montag, 2.6.2014, werden Unterschriften für das Bürgerbegehren „Ja! Zum neuen Stadtviertel. Nein! Zum Fachmarktzentrum.“ gesammelt.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler, SPD, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP arbeiten dabei eng zusammen und halten die Unterschriftslisten an folgenden Anlaufpunkten bereit:

Buron-Center: Montag, 2.6.2014, bis Mittwoch, 4.6.2014, 9-13 Uhr und 15-18 Uhr

Fußgängerzone beim Tast-Modell: Donnerstag, 5.6.2014, Wochenmarkt, 9-13 Uhr,   Freitag, 6.6.2014, 13-18 Uhr, und Samstag, 7.6.2014, 9-13 Uhr

Neuer Markt in Neugablonz: Samstag, 7.6.2014, Wochenmarkt, 8-12 Uhr

Zusätzlich gibt es die Unterschriftenlisten im Internet zum Herunterladen.

Einfach die Seiten der Freien Wähler, SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder der FDP ansteuern, ganz nach eigener Vorliebe.

Aktion Rollentausch im Espachstift

Bernhard Pohl in der Seniorenbetreuung

Anfang Mai fand wie in jedem Jahr die „Aktion Rollentausch“ statt, bei der Personen des öffentlichen Lebens  die  Möglichkeit haben, in verschiedenen Einrichtungen  und Organisationen  mitzuhelfen und Einblicke in die Arbeit vor Ort zu gewinnen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl nutze die Chance,  im Seniorenheim „Espachstift“  weitere Informationen zu Pflege und Arbeit im Heim zu gewinnen. Pflegedienstleiter Markus Poppler sowie Anja Würtz von der Sozialen Beratung des Seniorenheims standen von Seiten des Espachstifts Rede und Antwort, und die Senioren freuten sich über den direkten Kontakt zum Abgeordneten – Pohl spielte unter anderem diverse Geschicklichkeitsspiele mit.

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Pellengahr nun Ansprechpartnerin für fast 1400 Museen in Bayern

Das Bild zeigt (v.l.n.r.): Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, Stadträtin Christa Becker-Hansen, Dr. Astrid Pellengahr, StM a.D. Dr. Thomas Goppel.

Feierliche Amtseinführung von Dr. Astrid Pellengahr in der Allerheiligenhofkirche

Die bisherige Kaufbeurer Kulturamtschefin und Leiterin des Stadtmuseums Kaufbeuren, Dr. Astrid Pellengahr, wurde am heutigen Freitag, den 28. Februar 2014, feierlich in ihr neues Amt als Leiterin der Landesstelle für nichtstaatliche Museen eingeführt. Die Festreden hielten ihr künftiger oberster Dienstherr, Kultus- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spänle, sowie sein Vorvorgänger im Amt des Wissenschaftsministers, Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel, in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesdenkmalrates.

Aus Kaufbeuren wohnten der Amtseinführung Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl sowie Stadträtin Christa Becker-Hansen bei, zudem die in Kaufbeuren ansässige Dr. Hannelore Kunz-Ott, für den Bundesverband Museumspädagogik sowie der schwäbische Regierungsvizepräsident Josef Gediga.

Wissenschaftsminister Spänle betonte in seiner Ansprache, er habe sich in letzter Zeit auch ganz persönlich von den herausragenden kommunikativen Fähigkeiten Pellengahrs überzeugen können. Er sieht in ihr eine herausragende Besetzung der frei gewordenen Stelle und freut sich auf eine intensive und gute Zusammenarbeit.

Der frühere Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Landesdenkmalrates, Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel, ging schon vertieft auf die neuen Aufgaben der aktuellen Kulturamtsleiterin ein und wünschte viel Freude als Ansprechpartnerin von über 1300 nichtstaatlichen Museen in Bayern. Als eine zentrale Aufgabe der nächsten Zukunft bezeichnete er die Gestaltung der Gedenkstätte in Kaufering, wo sich während des Dritten Reiches eine Außenstelle des Konzentrationslagers Dachau befand. Hier sei im Umgang mit der jüngsten deutschen Geschichte besonderes Fingerspitzengefühl gefragt.

Frau Dr. Pellengahr, obwohl durch eine starke Erkältung gehandicaped, zeigte rhetorisch gewohnt souverän ihren Anspruch auf. Museen für breite Bevölkerungsschichten erlebbar und zugänglich zu machen, das sei ihr Ziel. Dabie scheute sie den Vergleich der Besucherzahlen der nichtstaatlichen Museen mit sportlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen nicht und dokumentierte damit den hohen Anspruch, den sie an sich und ihre Arbeit stellt.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl beglückwünschte Frau Dr. Pellengahr zu ihrer Berufung, auch wenn er dies natürlich aus regionaler Sich mit einem lachenden und einem weinenden Auge tue. Er wünschte sich eine intensive Zusammenarbeit, auch im Bereich regionaler Projekte und verband damit die Hoffnung, das Frau Dr. Pellengahr das starke Band zu ihrer bisherigen Wirkungsstätte in Kaufbeuren nicht abreißen lässt.

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DGB Neujahrsempfang


Allgäuer Zeitung vom 13.01.2014

Gewerkschaft will weiter an der Umsetzung ihrer Ziel in der Politik arbeiten -

Näheres im angehängten Artikel aus der Allgäuer Zeitung.

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Neujahrsempfang in Kaufbeuren

Stefan Bosse bei der Ansprache in der OHG
Bernhard Pohl im Gespräch mit Oberst Kraus
Bernhard Pohl im Gesprach mit Wolfgang Gall

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und der Bundeswehr hat sich Oberbürgermeister Stefan Bosse über die anstehende Übergangsphase geäußert.

Der Abschied soll nach dem beschlossenen Abzug aus Kaufbeuren so angenehm wie möglich gestaltet werden. Gleichzeitig formulierte der OB auch klare Vorgaben. Seit Mitte Dezember sind die Technischen Schulen der Luftwaffe in Kaufbeuren und Fassberg offiziell aufgelöst. Bis in drei Jahren soll laut Plan der Umzug nach Lechberg durchgeführt werden.

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Nominierung bei den Freien Wähler Kaufbeuren

Frischer Wind durch Freie Wähler

Aufbruch Wahlkampfauftakt mit vielen neuen Namen

Kaufbeuren, 02.12.2013

Ein klares Zeichen für einen engagierten Wahlkampf und die Botschaft zu Mut zu Veränderung und Aufbruch in der Stadt Kaufbeuren gab es von den Freien Wählern Kaufbeuren am vergangenen Montag. Bei der Nominierungsveranstaltung im mit über 70 Anwesenden sehr gut besuchten Restaurant „Hellas Taverna“ bestätigte die Versammlung den in Teamarbeit erarbeiteten Vorschlag für die Liste der Stadtratskandidaten zur Wahl 2014, bei der die Freien Wähler unter Liste 3 antreten.

In seiner Eröffnungsrede erläuterte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Wähler Kaufbeuren Bernhard Pohl, dass bei der Nominierung alle Kandidaten einzeln gewählt werden sollten. Dies stärke nicht nur den Kandidaten den Rücken, sondern setzte auch ein klares Zeichen für individuelle Klasse und damit verbundene Sachinhalte. Daher stellten sich auch fast alle Kandidaten persönlich vor und den Stimmberechtigten zur Wahl. Neben den wieder antretenden Stadtratsmitgliedern Bernhard Pohl, Walter Folter, Ottmar Maier und Volker Kollmeder wurden anschließend auch alle weiteren Kandidaten mit großer Mehrheit bestätigt. Dabei stehen die Kandidaten auch für einzelne Themen, deren Bearbeitung sich die Freien Wähler in der kommenden Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben haben. So werden die Sachbereiche Sicherheit bestens durch Oberst a.D. Richard Drexl, Hptm. a.D. Wolfgang Müller sowie die beiden Polizeibeamten Karl Eichinger und Michael Pfeifer vertreten. Für Schule & Soziales sind die Oberstudienrätin Katja Hobbacher, die Schulamtsdirektorin Eva Severa-Saile und die Lehrerin Gertrud Maier verantwortlich. Die Stadtentwicklung, sicherlich ein Schwerpunkt, wird durch die aufgestellten Stadträte sowie Dipl.Ing. Hans Wiedemann und Dr. Leuninger im Mittelpunkt stehen. Für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sind Rechtsanwältin Susen Knabner, Unternehmerin Daniela Singer, Kfm. Ang. Tobias Klöck, Bankfachwirt Roland Geh, Kaufm. Ang. Petra Fichtl und Versicherungsmarkler Ralf Wachter vorgesehen. Für das Resort Gesundheit stehen Dr. Ulrike Höhne-Wachter, Dr. Ralf Friedrich, Dr. Roland Zasche und Physiotherapeutin Olga Svetlov zur Verfügung.

Mit dem Rückenwind durch die Nominierung wollen die Freien Wähler im anstehenden Wahlkampf durch Kompetenz in allen wichtigen Bereichen Wähler überzeugen und für sich gewinnen.

Zum Schluss galt der besondere Dank der Anwesenden Frau Dr. Christa Becker-Hansen und Frau Katharina Wiedemann. Beide haben durch ihre langjährige (24 bzw. 18 Jahre) engagierte Mitarbeit im Stadtrat viele wichtige Themen vorangetrieben und jederzeit Impulse für die Stadt gesetzt. Beide sind aber auch überzeugt, dass mit demvorgestellten Team zusätzliche neue Schwerpunkte gesetzt und für frischen Wind gesorgt werden kann.

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Ein Trio mit Claudia Jung

Auch OB besucht Familientag der Freien Wähler

Zu einem Familientag in Neugablonz  mit Polit-Talk hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl eingeladen und dabei ein buntes Programm auf die Beine gestellt.

Er selbst nutzte den Frühschoppen mit dem Musikverein Hirschzell dazu, kurz und griffig  seine Ziele in der Politik zu formulieren:  Parteiübergreifend im Dienste der Sache zu handeln und dabei auch eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag zu legen, um erfolgreich zu sein. Er verwies  auf die sehr schwierige Entwicklung Kaufbeurens  – konkret benannte er die Schließung des Bundeswehrstandorts, die Schließung von Kontron, den noch immer nicht erfolgten Ausbau der B 12 und einiges mehr – und sparte auch nicht mit Kritik an der Staatsregierung, die Kaufbeuren nicht entsprechend unterstütze. Obwohl bereits im Ostallgäu und Unterallgäu unterwegs, habe Ministerpräsident Seehofer bis heute die mehrfach ausgesprochene Einladung nach Kaufbeuren nicht wahrgenommen.

Parteiübergreifende Unterstützung erfuhr er denn aber  prompt durch den Kaufbeurer CSU-Oberbürgermeister Stefan Bosse, der die Veranstaltung am Vormittag besuchte.

Launig moderierte BR-Journalist Tobias Ranzinger eine Polit-Talk-Runde mit Pohl und dem Abgeordneten Florian Streibl, wobei nicht nur politische Inhalte angesprochen  wurden, sondern durchaus auch die eine oder andere Anekdote. Auch die Landtagskandidaten Markus Trinkwalder und Johann Wengenmeir, Bundestagskandidat Richard Drexl  sowie Bezirksrätin Agnes Schragl, die erneut kandidiert, stellten sich dem Publikum vor. Einer der Höhepunkte war schließlich der Karaoke-Wettbewerb mit Schlagersängerin Claudia Jung, ebenfalls Landtagsabgeordnete der FW. Sie brachte sogar Pohl und Drexl dazu, im Trio mit ihr fröhlich den Gesang anzustimmen.

9.09.2013

Claudia Jung MdL, Bernhard Pohl, MdL und Landtags- und Bundestagskandidat Oberst Richard Drexl
Markus Trinkwalder, den Torwart von den Amigos Marktoberdorf, Bernhard Pohl, Agnes Schragl, Florian Streibl und OB Stefan Bosse
Bernhard Pohl im Tor, Claudia Jung beim Schießen
Bernhard Pohl mit Agnes Schragl und Florian Streibl Mdl

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Familientag der Freien Wähler

mit Claudia Jung MdL, Florian Streibl MdL, Bernhard Pohl MdL

10:00 Frühschoppen

14:00 Florian Streibl kommt

16:00 Talkrunde mit Claudia Jung

 

Am Sonntag, den 8.September in Kaufbeuren-Neugablonz am Neuen Markt,

10:00 bis 20:00 Uhr.

Ich würde mich freuen Sie und Ihre Familie persönlich begrüßen zu dürfen.

 

Ihr

Bernhard Pohl MdL

Rahmad Hamidi darf bleiben

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl mit Petition erfolgreich:

Rahmad Hamidi darf bleiben

Er musste befürchten, in seine afghanische Heimat abgeschoben zu werden, und darf nun doch bleiben: Die Ausländerbehörde der Stadt Kaufbeuren erteilt dem zwanzig-jährigen Afghanen Rahmad Hamidi eine Duldung für die Zeit seiner Berufsausbildung. Hamidi hatte sich zunächst erfolglos um politisches Asyl in Deutschland bemüht, seine Klage war rechtkräftig abgewiesen worden. Nun ist es dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, stellvertretenden Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, gelungen, ein Bleiberecht für Hamidi zu erwirken.

Pohl stellt vor allem die gute überparteiliche Zusammenarbeit der Politiker aus der Region heraus: „Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Simon hatte mich gebeten, für Herrn Hamidi tätig zu werden und eine Petition einzureichen. Das habe ich gerne gemacht und den Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse gebeten, diese Petition mit zu unterstützen. Bosse hat, ohne zu zögern, ja gesagt und so haben wir mit vereinten Kräften dazu beigetragen, dass eine für Herrn Hamidi positive Entscheidung gefunden werden konnte.“

Der Einsatz für den jungen Afghanen beruht auf seiner außergewöhnlichen Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu integrieren und Aufgaben für das Gemeinwohl zu übernehmen. So ist Hamidi beim örtlichen Fußballverein Spielvereinigung Kaufbeuren nicht nur als Spieler in der Zweiten Mannschaft tätig, sondern ist auch überall dort anzutreffen, wo Not am Mann ist. „Ob es um das Streichen der Kabinen, das Entrümpeln von Räumen oder um die Sauberkeit im Stadion geht – auf Hamidi ist immer Verlass. Er ist ein absolutes Vorbild an Einsatz- und Hilfsbereitschaft“, so Thomas Motzer, Mannschaftsbetreuer bei der SVK.

Parallel zu der Petition im Bayerischen Landtag liefen Gespräche zwischen dem Landtagsabgeordneten und der Ausländerbehörde der Stadt Kaufbeuren. Ziel war die Erreichung einer Duldung des Aufenthaltes trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag. Weil Herr Hamidi nach bestandenem Hauptschulabschluss einen Lehrvertrag bei einem örtliche Unternehmen in der Tasche hatte. Die Stadt zeigte sich auch einer Duldung für die Dauer der Ausbildung sehr aufgeschlossen, verwies aber auf eine ausländerrechtliche Bestimmung, wonach ein illegal eingereister Ausländer als Voraussetzung für die Duldung des Aufenthaltes zunächst wieder aus- und danach legal wieder einreisen müsse. Dabei bedeute „Ausreise“ eine Rückkehr in das Heimatland Afghanistan.

Da Herr Hamidi völlig verängstigt war und nicht nach Afghanistan reisen wollte, hat sich Pohl bereit erklärt, den jungen Afghanen in sein Heimatland zu begleiten: „Ich bin nach wie vor entsetzt über den gesetzgeberischen Formalismus, einem Menschen zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und dann wieder umgehend einzureisen, nur um den formalen Makel der illegalen Einreise zu tilgen. Das muss man doch auch in Deutschland hinbekommen“, so der Landtagsabgeordnete. "Ich sah aber keine anderen Weg, als Hamidi in sein Heimatland zu begleiten, um ihm die Angst vor einer Rückkehr zu nehmen und ihm auch gegebenenfalls bei der Deutschen Botschaft, wo er seine Papiere erhalten sollte, beizustehen“, so Pohl weiter.

Der geplante Trip nach Afghanistan gestaltete sich schwieriger als erwartet. Die Afghanische Botschaft in Berlin zeigte wenig Kooperationsbereitschaft, und erst ein Besuch Pohls beim Generalkonsul von Afghanistan in Grünwald öffnete die Türen. „Dann ging es sehr schnell mit der Erteilung der Visa. Eigentlich war der Flug nach Kabul für das vergangene Wochenende geplant, doch dann kam die Anordnung des Innenministeriums, Hamidi zu dulden, was die Reise nach Afghanistan ersparte“, erläutert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Wie geht es nun weiter? Hamidi hat seine Duldung in der Tasche, die Petition und die Bemühungen um das Bleiberecht waren erfolgreich. „Wenn es aber künftig darum geht, ob Rahmad Hamidi ein dauerndes Aufenthaltsrecht erhält, droht nach wie vor der Flug nach Kabul. Ich werde aber auf politischer Ebene alles daran setzen, dass in diesen Fällen eine einfachere und menschliche Lösung gefunden wird, die es den Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, erspart, dorthin für wenige Tage zurückzukehren, um sich Dokumente abzuholen, die man ihnen wesentlich leichter und unkomplizierter in Deutschland aushändigen kann“, so Pohl abschließend. Pohl bedankt sich ausdrücklich bei allen, die vor Ort zu dieser erfreulichen Lösung beigetragen haben, namentlich beim Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Simon, dem Leiter des Ausländeramtes Markus Trinkwalder, sowie den Verantwortlichen der Spielvereinigung Kaufbeuren, allen voran dem Mannschaftsbetreuer Thomas Motzer.

Ein Toter am Tänzelfest

 

 

 

Liebe Leser,

ich bin noch immer erschüttert von dem schrecklichen Ereignis, das sich in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag vergangene Woche in der Nähe des Festzeltes auf dem Tänzelfestplatz ereignet hat.

Ein 34-jähriger Familienvater aus Kaufbeuren, der in Kasachstan geboren ist, wurde von einem Südthüringer mit einem brutalen Schlag getötet. Nach bisherigen Informationen handelt es sich bei dem Täter um einen Mann, der in der Vergangenheit durch eine rechtsextreme Gesinnung aufgefallen und wegen Delikten mit rassistischem Hintergrund bereits verurteilt worden ist. Ob im konkreten Fall ein Zusammenhang  zwischen der Tötung und der Gesinnung besteht, steht noch niht fest.

Die Stadt Kaufbeuren hat hierauf mit einem Trauergottesdienst am Samstag im Tänzelfestrondell und einem Schweigemarsch am Abend reagiert. Oberbürgermeister Stefan Bosse hat zum Abschluss dieses Schweigemarsches die richtigen Worte gefunden und des Toten mit Würde gedacht. Er hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass wir in Kaufbeuren keine ausländerfeindlichen und extremistischen Bestrebungen dulden.

Auch ich habe am Mahnmal der Salzstreuer das Wort ergriffen und mich an die etwa 700 bis 800 Teilnehmer der Veranstaltung gewandt. Dies waren meine Worte:

„Ich erinnere mich in dieser Stunde an meine Kindheit. Ich war sieben Jahre alt, da erschütterte ein terroristischer Anschlag von Palästinensern gegen israelische Sportler die olympischen Spiele 1972 in München.

Auch heute beklagen wir einen Toten, der sein Leben durch die Brutalität eines anderen Menschen verloren hat. Ein Toter am Tänzelfest!

So wie die Tat der palästinensischen Terroristen einen dunklen Schatten über die olympischen Spiele legte, so ist es heuer auch mit dem Tänzelfest. Genauso wenig wie den palästinensischen Terroristen wird es aber dem thüringischem Täter möglich sein, das Tänzelfest zu eliminieren.

Ich denke in dieser Stunde auch an die Worte des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein am vergangenen Mittwoch im bayerischen Landtag. Er sagte, er sei sich sicher, dass es auch heute noch Helfershelfer des NSU-Mördertrios gebe, die frei herumlaufen. Ich fürchte, er hat Recht. Es gibt in Deutschland viel  mehr gewaltbereite Extremisten von links und rechts, als wir uns vorstellen können. Die Gefahr ist größer als wir glauben. Wir müssen wachsam sein und uns Extremisten entschlossen entgegenstellen.

Ich denke in dieser Stunde aber auch an Robert Dietrich. Ein junger Mann, in Kasachstan geboren, in Kaufbeuren groß geworden. Er war Eishockeyspieler und hat es bis in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, ehe er bei einem tragischen Flugzeugabsturz vor zwei  Jahren ums Leben gekommen ist. Robert Dietrich steht stellvertretend für viele Menschen, die nicht in Kaufbeuren geboren sind und  Herausragendes leisten. Diese Menschen sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Der junge Mann, der  am vergangenen Mittwoch totgeschlagen wurde, ist in Kasachstan geboren und hat in Kaufbeuren gelebt. Er ist ein Kaufbeurer, einer von uns. Sie alle, die Sie   an diesem Schweigemarsch teilgenommen haben, zeigen ihre Betroffenheit über dieses schreckliche Verbrechen, das ein brutaler Schläger an einem aus unserer Mitte verübt hat. Sie haben ein starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit gesetzt. Vielen Dank!

 

Wahlkampfauftakt der Freien Wähler:

„Politik über Parteigrenzen hinweg“

 

Die Freien Wähler haben mit der Vorstellung Ihrer Kandidaten für den Bezirkstag, den Landtag und den Bundestag den Wahlkampf eingeläutet.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl  begrüßte seinen Kollegen Dr. Leopold Herz (Wertach), der wie er  weitere fünf Jahre in der Fraktion der Freien Wähler im Landtag die Belange Schwabens vertreten will.  Richard Drexl (Kandidatur für den Bundestag) und der Biessenhofener  Markus Trinkwalder (Landtag) sowie Landrat Johann Fleschhut und Agnes Schragl (Mindelheim), die ein weiteres Mandat im Bezirkstag anstreben, nutzten ebenfalls die Gelegenheit,  sich und ihr Programm vorzustellen.

 

Richard Drexl, derzeit noch Kommandeur der Technische Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren,  hob in seiner Rede besonders hervor, dass für ihn die Freiheit des Wortes einen hohen Stellenwert hat. Ohne Freiheit gebe es keine Gerechtigkeit. Er stellte sein Programm auf drei Säulen: die Bildungspolitik, die Außenpolitik und Europa. Bei der Bildungspolitik bemängelte er als Vater von vier Kindern, der oft an verschiedene Standorte versetzt wurde, den unterschiedlichen Bildungsstand und die unterschiedlichen schulischen Voraussetzungen innerhalb Deutschlands. Es gebe allein 2500 Schulordnungen. Diese sollten vereinheitlicht oder zumindest  angeglichen werden. Er sprach sich für einheitliche Standards der Lehrerausbildung, sowie für gleiche Abituraufgaben innerhalb der Bundesrepublik aus.

Die Sicherheitspolitik hat für ihn als Soldat eine besondere Bedeutung. Ohne Sicherheit gebe es keinen Wohlstand. Wobei er die Streitkräfte als letztes Mittel zur Durchsetzung von politischen Zwängen sehe. Deutschland solle militärisch auf leisen Sohlen im Verbund der Staaten daherkommen. Sicherheitspolitik sei so wichtig, dass gravierende Entscheidungen vom Volk entschieden werden sollten.   Drexl stellte die angestrebte Freihandelszone mit der USA in Frage, da sie gerade in der Landwirtschaft viele Risiken berge und nur die großen Konzerne davon profitieren würden.

In der Europapolitik zählt für ihn Erweiterung vor Beitritt. Er lehnt er einen Betritt der Türkei für die nächste Zukunft ab.

Innerhalb der Landespolitik bemängelte er die Selbstzufriedenheit der CSU-geführten Staatsregierung und den Umgang mit den Steuergeldern. Zur Ruhigstellung der FDP bei der Abschaffung der Studiengebühren seien 950 Millionen versprochen worden.

Die angestrebte Änderung des Länderfinanzausgleichs sei nur Wahlpropaganda und die schlimmste Strafe für Bayern wäre eine Alleinregierung der CSU.

Die Freien Wähler lehnen Großspenden über 20 000 Euro ab und sind für mehr Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung.

 

Für Bernhard Pohl ist die Sachpolitik über Parteigrenzen hinweg der rote Faden in seinem politischen Wirken. Die Freien Wähler stellten eigene Anträge und zeigten nicht mit dem Finger auf andere. Bei der Abschaffung von Studiengebühren hatten andere Parteien schon aufgegeben. „Wir haben den Bürger eingebunden und wurden belohnt“, so Pohl. Ein Viertel der eingebrachten Anträge der Freien Wähler seien in der laufenden Legislaturperiode positiv beschieden worden. In Sachen  Bildungspolitik bemängelte er, dass das G8 nicht den erhofften Erfolg gebracht habe. „Das G8 hatte seine Chance, wir schlagen ein G8/G9 mit voller Wahlfreiheit vor. Wer schnell zum Abitur kommen will, soll sich für G8 entscheiden,  wer es nicht kann oder will für G9“, bringt er die Haltung der FW auf den Punkt.

Das Problem der Bayern LB sei noch nicht vom Tisch. Es stünden immer noch 2,5 Milliarden „im Feuer“. Deswegen setze er sich für eine Managerhaftung für Vorstände einer AG ein. Jeder Handwerksmeister werde bei falschen Entscheidungen insolvent, Konzerne würden durch Staatsgelder aufgefangen.

Am Beispiel der von ihm selbst initiierten  zivil-militärischen Kooperation zum Erhalt der Flugsicherung auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren,  die den Weggang der Bundeswehr in Kaufbeuren mildern soll, verdeutlichte er seinen steten Einsatz für die Region.

Die Bilanz der Freien Wähler könne sich sehen lassen. „Wir haben eine Verlängerung verdient“, war sein Appell an die  Zuhörer.

 

Markus Trinkwalder forderte in seiner Vorstellung mehr Stellen für die Bearbeitung von Asylbewerbern, um die Verfahren zu beschleunigen.

In der Familienpolitik sollte in guten Zeiten die Verschuldung reduziert werden,  um die Last nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern. Der Trend von 1,37 Kindern pro Familie führe demoskopisch dazu, dass immer weniger diese Schulden tragen müssen. Die Familienpolitik sollte auch in eine Familienzeitpolitik eingebunden werden. Diese Familienzeitpolitik solle bei Schule, Kindergarten und Krippe intelligente Lösungen finden, damit auch Eltern, die beide arbeiten, entlastet werden können.

Er setzt sich außerdem  für eine ökologische Energiewende ein und ist für den Ausstieg aus der Atomkraft.

 

Der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut hob in seiner Rede die Bedeutung der Bezirke hervor. 20 000 Menschen beziehen vom Bezirk Leistungen und 60 000 Patienten werden pro Jahr in den Bezirkseinrichtungen behandelt. Neben den Hochburgen Günzburg, Kaufbeuren und Kempten stellen auch die ortsnahen und teilstationären Einrichtungen eine wichtige Säule der Leistungen des Bezirks dar.

Der Bezirk kümmere sich auch um die schwäbische Geschichte und er machte dies an der Diskussion um den Begriff „Westbayern“ deutlich.

Fleschhut  fordert, dass der Bezirkstagspräsident vom Volk und nicht von der stärksten vertretenen Partei gewählt wird und dass die Bezirkstagswahl mit der Kommunalwahl und nicht mit der Landtagswahl zusammengelegt wird.

Ein großes Ärgernis sei für ihn die Arroganz des Bezirkes gegenüber den Kommunen. Zuerst komme der Bezirk und dann die Anderen. So sei die Einstellung der Mehrheit des Bezirkstages .Als Abschluss forderte er, in guten Zeiten die Bezirksumlage zu senken und den Finanzausgleich vom Land neu zu regeln, um Schwaben nicht zu benachteiligen.

 

Für Agnes Schragl, die wieder für den Bezirkstag kandidiert, ist der Einsatz für die Menschen mit Behinderung eine Herzensangelegenheit. Das Ziel müsse lauten,  diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und zum Beispiel die Chancen und Möglichkeiten für eine Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt zu erarbeiten.

 

Dr. Leopold Herz setzte sich in seiner Rede für die Belange der Landwirtschaft ein.

Er ist für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen als  zweites  Standbein der Landwirte beim Einkommen. Die Bewirtschaftung des Waldes sollte nicht durch noch mehr Nationalparks eingeschränkt und die Energiewende soll durch vernünftige Lösungen kanalisiert werden.

 

In seinem Schlusswort stimmte Bernhard Pohl die Freien Wähler auf einen harten aber fairen Wahlkampf ein und hob nochmal sein Motto „Politik über Parteigrenzen“ zu machen, hervor.

 

 

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Bernhard Pohl eröffnet die Mitgliederversammlung
Oberst Richard Drexl spricht deutliche Worte

Freie Wähler Mitgliederversammlung: Oberst Richard Drexl spricht deutliche Worte

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler sprach Oberst Richard Drexl deutliche Worte über die jetzige politische Situation im Freistaat und in der Republik.

Er stellte sich als Spitzenkandidat der FW-Bezirksvereinigung Schwaben für die Bundestagswahl vor. Mit Platz 6 auf der bayerischen Landesliste hat der Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe gute Chancen, bei einem Überspringen der 5%-Hürde durch die FW in den Bundestag einzuziehen.

Zu seinen politischen Schwerpunkten zählt die Außen- und Sicherheitspolitik. Er kritisierte vehement die überstürzte Abschaffung der Wehrpflicht, sowie die finanzielle Vernachlässigung der Bundeswehr. Die Sozialausgaben sollen nach dem Willen der CDU/CSU weiter steigen, man lasse sich geradezu auf ein Wettrennen mit der SPD ein. Hingegen klaffe im Verteidigungsetat eine große Lücke auch im Vergleich zu den wichtigsten Bündnispartnern. Man übersehe dabei, dass insbesondere die USA gezwungen seien, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu reduzieren und sich stärker auf Asien auszurichten. Die Deutschen würden lediglich Lippenbekenntnisse zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung abgeben, aber sich defakto hinter den Partnern als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer verstecken.

In seiner frei gehaltenen Rede überzeugte er mit Sachkenntnissen und begeisterte die Zuhörer in seiner eigenen emotionalen, leidenschaftlichen Art, Missstände auf den Punkt zu bringen und Lösungen anzubieten.

Markus Trinkwalder war als zweiter Gastredner geladen und referierte über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht mit aktuellen Zahlen von Kaufbeuren.

Demnach gibt es in Kaufbeuren 11 545 (=27%; Stand 31.12.2012) Personen mit Emigrationshintergrund und 56 Asylbewerber. Der Ausländeranteil beträgt in Kaufbeuren 9,88 %.

Ein Überblick über den demoskopischen Wandel und seine Auswirkung auf die Zuwandererpolitik rundeten seinen informativen und von glänzendem Fachwissen geprägten Vortrag ab.

Bernhard Pohl informierte über die politische Situation der Freien Wähler im Bayrischen Landtag, stellte seine Ziele dar und gab die Schwerpunkte für den Wahlkampf vor.

Die Stadträte Katharina Wiedemann, Krista Becker-Hansen und Walter Folter berichteten über die Stadtratsarbeit des letzten Jahres und über die Projekte die mit Hilfe der Freien Wähler verwirklicht werden konnten.

Der Kassenbericht von Roland Geh legte die finanzielle Situation der FW offen.
Wolfgang Müller resümierte über die vergangenen Aktivitäten (Betriebsbesichtigung, Mithilfe Volksentscheid Studiengebühren) und gab einen Ausblick auf das nächste halbe Jahr.

Nach regen Diskussionen konnte Bernhard Pohl eine informative, gelungene und mitunter auch anstrengende Mitgliederversammlung schließen und die Freien Wähler  auf das nächste spannende Halbjahr mit Wahlkampf einstimmen.

Bild: (von links) Trinkwalder, Wengenmeir, Pohl, Maier, Drexl.

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Gespräch mit Polizei und Bundeswehr

Pohl: Gewalt gegen Polizeibeamte in Kaufbeuren ein ernstes Problem

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) traf sich zu einem Informationsgespräch in der Polizeiinspektion in Kaufbeuren mit dem Kaufbeurer Polizeichef Thomas Maier, Kripochef Andreas Trinkwalder, dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Johann Wengenmeir und dem Kommandeur der TSLW 1, Oberst Richard Drexl zu einem Gedankenaustausch. Zur Sprache kamen die Themen Gewalt gegen Polizeibeamte, die Personalsituation, das Polizeigebäude sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei und Hilfskräften im Katastrophenfall.

Bernhard Pohl berichtete aus dem Landeslagebericht des Innenministeriums zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Aus ihm geht hervor, dass Kaufbeuren im bayerischen Vergleich eine besonders starke Belastung aufweist, noch vor München und Nürnberg. Spitzenreiter ist hier im Übrigen die Stadt Augsburg. Pohl fordert hier energische Maßnahmen: „Polizeibeamte in Bayern und insbesondere auch in Kaufbeuren sind häufig Opfer von Beschimpfungen, Beleidigungen, aber auch Gewalttätigkeiten. Wir müssen im Bundestag unmissverständlich klar machen, dass Körperverletzungen gegen Polizeibeamte künftig härter bestraft werden, wie dies die Freien Wähler seit Jahren fordern. Angemessen ist ein Strafrahmen wie bei der gefährlichen Körperverletzung, also Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Das schreckt ab und schützt diejenigen, deren Aufgabe es ist, uns zu schützen.“

Auf die Kaufbeurer Situation will Pohl mit mehr Einsatzkräften reagieren. „Wir brauchen auch eine Aufstockung der Polizeikräfte. Dies trägt zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der Beamten selbst bei. Zwar stehen wir bei der Häufigkeit von Straftaten pro Einwohner innerhalb der kreisfreien Städte noch relativ günstig da. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weit über dem Landesdurchschnitt liegen.“ Polizeirat Thomas Maier ergänzt: „Die Situation für unsere Beamten ist nicht einfach. Der Respekt vor den Einsatzkräften ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, damit ist auch die Hemmschwelle gesunken, Gewalt gegen Beamte zu verüben. Hier wird weiterer Handlungsbedarf gesehen.“

Bei einem Rundgang durch das Dienstgebäude überzeugte sich Johann  Wengenmeir, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von der Notwendigkeit eines Neubaus für die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation. „Man sieht, dass das Gebäude nicht für eine Polizeiinspektion errichtet wurde. Der Polizeihof mit den Einsatzfahrzeugen wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es fehlt an einem barrierefreien Zugang, welcher für ein Polizeigebäude unabdingbar ist. Auch die Platzverhältnisse sind äußerst beengt.“ Andreas Trinkwalder, Leiter der KPS Kaufbeuren, ergänzt: „Der Platz wird noch weniger werden, wenn in das Gebäude, wie geplant, ein  Aufzug eingebaut wird.“ Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Kaufbeurer Polizei ein neues Dienstgebäude braucht und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Mittel hierfür in dem Doppelhaushalt 2015/2016 bereitgestellt werden. Derzeit finden Untersuchungen statt, an welchem

Standort das Vorhaben realisiert werden könnte und wie hoch die Kosten des Grunderwerbs sind. Dies hat Einfluss auf eine wirtschaftliche Vergleichsberechnung zwischen Sanierung und Neubau.

Richard Drexl, Kommandeur der TSLW 1, schnitt vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe in Ostbayern noch ein anderes wichtiges Thema an: „Wir sind in Kaufbeuren glücklicherweise nicht betroffen gewesen. Dennoch sollten wir die Geschehnisse zum Anlass nehmen, über eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr sowie den anderen Hilfskräften nachzudenken. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet hier neue Möglichkeiten, die wir auch nutzen sollten.“ Er kündigte an, auf der Ebene der Behördenleiter tätig zu werden und Gespräche zu forcieren. „Beim Katastrophenschutz reicht es nicht aus, gut zu sein. Wir müssen ständig nach Optimierungen suchen im Interesse der Bevölkerung, für die wir alle Verantwortung tragen“, so Drexl abschließend.

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Gewinn für soziale Einrichtung

Von links nach rechts: Gerhard Heiligensetzer Geschäftsführer des Heinzelmannstifts, Gerda Huber Gewinnerin, Stefan Busch Geschäftsstellenleiter VR-Bank, Horst Uhl Vorstand, Gerhard Bucher 2.Bürgermeister, Bernhard Pohl MdL, Helmut Bucher Niederlassungsleiter VR-Bank

Gerda Huber, Mitglied der Freien Wähler Kaufbeuren, gewann den 1. Preis bei der Neueröffnung der VR-Bank Geschäftsstelle in Kaufbeuren. Das Auto bekam die von Ihr ausgewählte soziale Einrichtung - Heinzelmannstift in Kaufbeuren - zur feierlichen Übergabe am Mittwoch, den 6.03.2013, waren unter anderem Gerhard Heiligensetzer Geschäftsführer des Heinzelmannstifts, Stefan Busch Geschäftsstellenleiter VR-Bank, Horst Uhl Vorstand Heinzelmannstift, Gerhard Bucher 2.Bürgermeister, Bernhard Pohl MdL, Helmut Bucher Niederlassungsleiter VR-Bank, Dr. Hermann Stannecker Vorstandssprecher VR-Bank, Xaver Schelle Vorstand VR-Bank anwesend.

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Kaufbeurer Dialog mit Friedrich Merz

Thema des Abends war das Verhältnis Europa USA im Bezug auf die Staatsschuldenkrise. Friedrich Merz ging auf die globale Verschiebung der Machtverhältnisse ein und untermauerte sein Forderung nach kreativen Impulsen aus Brüssel um ein starkes Europa zu schaffen und den Zusammenschluss der wertegemeinschaft Europa / USA.

Die Veranstaltung fand auf Grund der vielen Besucher diesmal nicht im Offizierskasino sondern im wesentlich geräumigeren Kino der Bundeswehr statt.

Oberst Richard Drexel am Rednerpult
Friedrich Merz

Friedrich Merz, Oberst Richard Drexel, Bernhard Pohl und OB Stefan Bosse
Friedrich Merz, Oberst Richard Drexel und Bernhard Pohl

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Neujahrsempfang 2013

Der letzte Neujahrsempfang mit Oberst Richard Drexl, dem Kommandeur der TSLw1, der Ende September in den Ruhestand geht und der letzte Neujahrsempfang der TSLw1, die ab 1.1.2014 aufgelöst wird und ab dann Technisches Ausbildungszentrum Süd heißt.

Die Technische Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren veranstaltete den jährlichen Neujahrsempfang, gemeinsam mit der Stadt Kaufbeuren, am 10.01.2012.

Ob Bosse berichtete über wichtige Ereignisse das vergangenen Jahres und sprach zu erwartende Projekte der nächsten Jahre an.

Oberst Richard Drexl bei der Neujahrsansprache

Bernhard Pohl beim Neujahrsempfang mit geladenen Gästen

Nominierung

Am 13. November 2012 fand im Hotel Hirsch in Kaufbeuren die Nominierungsversammlung der Freien Wähler im Wahlkreis 708 Kaufbeuren/Unterallgäu für die Wahl zum Bayerischen Landtag statt. Das Kaufbeurer Stadtratsmitglied Bernhard Pohl, bereits 2008 für die Freien Wähler in den Landtag gewählt, wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig wieder nominiert. In seiner Antrittsrede bedankte sich Bernhard Pohl, der an diesem Tag seinen 48. Geburtstag feiern konnte, für das Vertrauen der Mitglieder und warb gleichzeitig um Loyalität und um vollen Einsatz jedes Einzelnen für die Landtagswahl im September 2013. Die Freien Wähler stellen mit 20 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

von links:Bezirksvorsitzender der schwäbischen Freien Wähler, Fabian Mehring, Christine Degenhart stellv. Bezirksvorsitzende FW Oberbayern,Bezirksrätin, Bernhard Pohl MdL und Marlene Preißinger, 1.Bürgermeisterin, Oberegg

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FREIE WÄHLER haben gewählt: Pohl setzt sich durch

Landtagsabgeordnete Ulrike Müller zur Stellvertreterin gewählt

 

Die Wählergruppe der FREIEN WÄHLER in Schwaben hat einen neue Bezirksvorstandschaft. In Nersingen setzte sich am Vormittag der stellv. Fraktionsvorsitzende der FW im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, deutlich gegen seine Fraktionskollegin Ulrike Müller durch. Anschließend konnte Müller sich um den Posten eines Stellvertreters behaupten. Stimmenkönig unter den stellv. Vorsitzenden war der Vizelandrat im Landkreis Augsburg, Johann Häusler. Über ein ähnlich deutliches Ergebnis konnte sich Fabian Mehring freuen, der trotz zweier Gegenkandidaten gleich im ersten Wahlgang um die Stellvertreterposition die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte. Außerdem fungiert der bisherige Bezirksvorsitzende Josef Rid als Stellvertreter Pohls.

 

Die amtierende Landesjustiziarin der FREIEN WÄHLER, Petra Wengert aus Augsburg, gehört dem neuen Vorstand als Schriftführerin an. Komplettiert wird die Führungsmannschaft von einer dritten Frau. Sonja Öfele aus dem Landkreis Dillingen wird sich künftig um die Finanzen der Bezirksgruppe kümmern wird.

 

„Ich bin davon überzeugt, dass sich heute eine ausgewogene und schlagkräftige neue Vorstandschaft zusammengefunden hat, die nicht nur die unterschiedlichen Regionen Schwabens, sondern auch die Stärke der FREIEN WÄHLER in der Kommunalpolitik, sowie die Frauen und jungen Mitglieder in unserer Bezirksgruppe bestmöglich repräsentiert“, bilanziert der neu gewählte Vorsitzende Bernhard Pohl. Die dringlichsten Aufgaben des neuen Führungsteams sah Pohl in seiner Antrittsrede in der optimalen Vorbereitung der Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen der nächsten beiden Jahre. Hierzu wollen die FREIEN WÄHLER in den nächsten Monaten die entsprechenden Listen- und Stimmkreiskandidaten nominieren. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Zahl der schwäbischen FW-Landtagsabgeordneten von drei auf vier zu steigern und unsere vier Bezirkstagsmandate mindestens zu halten“, so Pohl.

Die neu gewählte Bezirksvorstandschaft (v.l.n.r.): Stellv. Vorsitzender Josef Rid, Schatzmeisterin Sonja Öfele, stellv. Vorsitzender Johann Häusler, stellv. Vorsitzende Ulrike Müller, Kassenprüferin Claudia Beckerbauer, Bezirksvorsitzender Bernhard Pohl, Schriftführerin Petra Wengert, stellv. Vorsitzender Fabian Mehring.

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Frau Dr.Plassnik neben OB Stefan Bosse und MdL Bernhard Pohl.


Bernhard Pohl im Gespräch mit Frau Dr. Plassnik

Kaufbeurer Dialog am 20.09.2012

Österreichische Botschafterin in Paris Dr. Ursula Plassnik zu Gast beim "Kaufbeurer Dialog"

Das Thema lautete diesmal "Kein Frieden ohne Frauen - Sicherheit braucht Frauen". Erneut gelang es Oberst Richard Drexl , dem Kommandeur der TSLW1 eine erfolgreiche Persönlichkeit nach Kaufbeuren zu bringen. Die ehemalige österreichische Außenministerin begeisterte das Publikum mit ihrem fundierten Wissen und moderner Sichtweise aktueller Problematiken.

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Bürgermeistertreffen

von vorn nach hinten:Andreas Lieb / Irsee, Hermann Heiß / Pforzen, Ludwig Landwehr / Rieden, Konrad Schulze / Lamerdingen, Johann Stich / Ruderatshofen und rechte Seite Tobias Klöck Redaktion ,Bernhard Pohl MdL

Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich am 28.06.2012 die Bürgermeister der Gemeinden Irsee, Pforzen, Rieden, Lamerdingen und Ruderatshofen mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl in Kaufbeuren. Neben aktuellen Themen aus der Region wurden auch  Angelegenheiten aus dem Bayerischen Landtag besprochen. Die anwesenden Bürgermeister äußerten am Ende des Treffens den Wunsch nach besserer überparteilicher Zusammenarbeit der Abgeordneten in der Region um gemeinsam die Region zu stärken und voran zu bringen.

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Facebook und Co. Podiumsdiskussion im Kaufbeurer Stadtsaal

Am Mittwoch, den 27.06.12 lud Bernhard Pohl zur Podiumsdiskussion in den Kaufbeurer Stadtsaal. Gekonnt moderiert von Tobias Klöck diskutierten  Alexander Folter (als User)  , Bernhard Pohl MdL, Johannes Glaisner - Rektor der Jörg Lederer Schule und  Johann Wengenmeir - Kriminalhauptkommissar über die Themen facebook, Sicherheit im Internet,...

Von links: Alexander Folter , Bernhard Pohl MdL, Tobias Klöck - Moderation, Johannes Glaisner - Rektor der Jörg Lederer Schule, Johann Wengenmeir - Kriminalhauptkommissar.
Von links: Alexander Folter , Bernhard Pohl MdL, Tobias Klöck - Moderation, Johannes Glaisner - Rektor der Jörg Lederer Schule, Johann Wengenmeir - Kriminalhauptkommissar.



Allgäuer Zeitung vom 30.06.2012

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Video über die Podiumsdiskussion im Stadtsaal Kaufbeuren von Allgäu TV

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Kaufbeurer Dialog mit Avi Primor

Bernhard Pohl besuchte am Montag, den 25.06.2012 den Kaufbeurer Dialog in der OHG der Bundeswehr.

Avi Primor Botschafter a.D. war vom Kommandeur der TSLw1 Oberst Drexl als Gastredner des 9.Kaufbeurer Dialogs eingeladen.

Avi Primor spricht beim Kaufbeurer Dialog in der OHG.
Bernhard Pohl neben Oberst Burkhard von der TSLw1 und OB Stefan Bosse

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Besuch des Holzgas- Heizkraftwerks in Senden

Das Sendener Heizkraftwerk ist das erste Holzvergasungskraftwerk in einer praxisrelevanten Größe für die dezentrale Energieersorgung. Bei der interessanten Führung erhielt man detaillierte Einblicke in die funktionsweise des neuen Kraftwerks, das demnächst mit voller Leistung ans Netz gehen wird.

Bernhard Pohl mit Karl Janson, Bürgermeister von Vöhringen und Kurt Baiker, Bürgermeister von Senden.

Bernhard Pohl mit Karl Janson, Bürgermeister von Vöhringen, Kurt Baiker, Bürgermeister von Senden, Dieter Wegerer 1. weiterer Stellvertreter des Landrates Nersingen und Hans-Manfred Allgaier Stadtrat von Senden beim überprüfen der Hackschnitzel.
Dieter Wegerer 1. weiterer Stellvertreter des Landrates Nersingen, Hans-Manfred Allgaier Stadtrat von Senden, Bernhard Pohl MdL, Karl Janson, Bürgermeister von Vöhringen und Kurt Baiker, Bürgermeister von Senden.
Dieter Wegerer 1. weiterer Stellvertreter des Landrates- Nersingen, Bernhard Pohl MdL, Karl Janson, Bürgermeister von Vöhringen

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Am Schwabentag in Neugablonz

Bernhard Pohl besucht am Schwabentag in Neugablonz unter anderem die Staatliche Berufsfachschule für Glas und Schmuck:

Kreisbote vom 19.06.2012

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Mitgliederversammlung der Freien Wähler Kaufbeuren

Am Montag, den 11.Juni 2012 luden die Freien Wähler Kaufbeuren zur Mitgliederversammlung ein. Neben einem Rückblick auf vergangene Tätigkeiten des Vereins und einen Ausblick auf bevorstehende Aktivitäten durch den 2. Vorsitzenden Wolfgang Müller, berichteten die Mitglieder der Stadtratsfraktion um Bernhard Pohl von ihrer Arbeit in den Ausschüssen. Höhepunkt des Abends war ein Vortrag von Bezirksrätin Agnes Schragl (FREIE WÄHLER) zum Thema Barrierefreiheit. Barrierefreiheit beginne laut Schragl nicht am Boden, sondern im Kopf und im Herzen der Menschen.  Sie lobte gleichzeitig die Arbeit der Freien Wähler Stadtratsfraktion in Bezug auf den Einsatz für mehr Barrierefreiheit im Stadtgebiet. In der Kritik stand bei der Bezirksrätin allerdings der Bahnhof Kaufbeuren, welcher noch nicht gänzlich barrierefrei ausgebaut sei. Eine sinnvolle Übergangslösung bis zur vollständigen Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs sieht Schragl aber in einem möglichen barrierefreien Bau des Bahnhalts Kaufbeuren-Neugablonz. Bei der Nachwahl am Ende der Versammlung wurde Hans Wiedemann von den Anwesenden als Beisitzer in die Vorstandschaft der Freien Wähler Kaufbeuren gewählt.

Wolfgang Müller, zweiter Vorsitzender der FWG Kaufbeuren informiert rückblickend über die wichtigsten Ereignisse der letzten Monate.
Wolfgang Müller, zweiter Vorsitzender der FWG Kaufbeuren informiert rückblickend über die wichtigsten Ereignisse der letzten Monate.
Bernhard Pohl, MdL erläutert die wichtigsten politischen Geschehnisse aus Stadt und Land

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Beste Werbung für Neugablonz: Seehofer besucht Neugablonzer Infostand

Im Rahmen des Sudetendeutschen Tages gelang es dem Kaufbeurer Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), zwei hochkarätige „Werbeträger“ für Neugablonz zu gewinnen. Zunächst besuchte er zusammen mit Sozialministerin Christine Haderthauer am Samstag nach der Verleihung des Karlspreises den gemeinsamen Infostand von Kaufbeurer Stadtmarketing und dem Quartiermanagement Neugablonz (rechts im Bild Joachim Pohl). Mit dem Stand sollte in erster Linie für den Schwabentag am 17. Juni in Neugablonz geworben werden sowie für Neugablonz allgemein.  Am Sonntag gelang dann der noch größere Coup: Nach der Hauptkundgebung ließ sich  Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich gern an den Stand bitten. Im Rahmen ihres Gesprächs verabredeten die beiden Politiker, sich für eine Finanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro für das Sudetendeutsche Museum, das in München entstehen soll,  durch den Freistaat Bayern einzusetzen, unabhängig von der Frage, welche Zuschüsse der Bund noch gibt. Unser Foto zeigt von links: MdL Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler), Bernhard Pohl, CSU-Stadträtin Sylwia Pohl (Quartiermanagement), Kathrin Brenner (Stadtmarketing) und Ministerpräsident Horst Seehofer.

Von links: MdL Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler), Bernhard Pohl, CSU-Stadträtin Sylwia Pohl (Quartiermanagement), Kathrin Brenner (Stadtmarketing) und Ministerpräsident Horst Seehofer
Von Links: Bernhard Pohl, Sozialministerin Christine Haderthauer, Joachim Pohl (Quartiermanagement Neugablonz)

Kaufbeurer Lernfest 2012

Bernhard Pohl besuchte das 1. Kaufbeurer Lernfest, das unter dem Motto "Erleben, Erfahren und Lernen" bei schönstem Wetter über 4000 Besucher begeisterte.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Eduard Oswald, MdB hielt eine Eröffnungsrede.

So viel Spaß macht Lernen! Auf Grund des grossen Erfolges ist eine Wiederholung geplant.

Die Veranstaltung fand am Samstag, den 19.05.2012 von 10:00 bis 17:00Uhr auf dem Geländes des Jakob-Brucker Gymnasiums in Kaufbeuren statt.

Bernhard Pohl, im Gespräch mit Alfred Riermaier und einer Mitorganisatorin
Bernhard Pohl, neben Stephan Stracke MdB, Eduard Oswald, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bürgermeister Bucher und Staatssekretär Franz Pschierer
Eva Severa-Saile Fachliche Leiterin des Schulamt OAL, Dr. Paul Wengert MdL, Staatssekretär Franz Pschierer, Bernhard Pohl MdL, Stephan Stracke MdB, Eduard Oswald, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Eduard Oswald, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Besuch des Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler

Neubau der Kaufbeurer Polizeiinspektion?

Landespolizeipräsident Waldemar Kindler besucht die Kaufbeurer Polizeiinspektion

auf Einladung von Bernhard Pohl um sich vor Ort über den schlechten Zustand der PI

zu informieren. Ob es einem Neubau geben oder nur saniert wird - diese Entscheidung wird

an diesem Tag nicht getroffen.

 

Kaufbeuren,den 18.05.2012

Von links: Hans-Jürgen Memel Polizeipräsident von Schwaben, Stephan Stracke Bundestagsabgeordneter,Thomas Mayer Leiter der Kaufbeurer PI, Bernhard Pohl Landtagsabgeordneter, Waldemar Kindler Landespolizeipräsident, Peter Bäumler Ministerialrat und Oberbürgermeister Stefan Bosse.
Bernhard Pohl im Gespräch mit Waldemar Kindler Landespolizeipräsident und Wolfgang Becker vom Kreisboten

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Gambrinus Brauer-Messe


Die grenzübergreifende „Gambrinus Brauer-Messe – Hopfen und Malz, Gott erhalt’s" – ist fertig - Konzert mit Uraufführung am 30. März 2012

Vor kurzem wurden die fertigen Noten des herausragenden Kulturprojekt der Euregio Via Salina, eine Messkomposition mit dem Titel „Gambrinus Messe – die grenzübergreifende Brauer-Messe für Blasorchester“ fertig gestellt und durch die Verantwortlichen vorgestellt und übergeben.

Der Empfang fand um 17:45 im Alten Sitzungssaal im Kaufbeurer Rathaus statt.

Schirmherr ist der bayerische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Schirmherr Staatssekretär Dr. Gerd Müller bei seiner Rede

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equal pay day Forum 2012

Bernhard Pohl spricht beim equal pay day Forum am 23.März 2012 in der VHS in Kaufbeuren: Unterschiedlicher Lohn für die gleiche Arbeit - das kann nicht sein.





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22.3.2012

Bürgerentscheid Kliniken – Stadt muss besonnen reagieren

Der Bürgerentscheid zum Kommunalunternehmen Klinikum Ostallgäu-Kaufbeuren hat Stadt und  Landkreis in eine schwierige Situation gebracht. Die Landkreisbürger haben mehrheitlich für einen Austritt des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen gestimmt. Dies käme einer Auflösung gleich, so dass künftig Stadt und Landkreis wieder selbständig agieren müssten.

Eine derartige Auflösung ist aber nur möglich, wenn dies sowohl die Stadt Kaufbeuren als auch der Verwaltungsrat mehrheitlich wünscht.

Oberbürgermeister Bosse hat im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung vom 21. März  am 19. März eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen. Er hat dabei einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der

  1. die Bereitschaft der Stadt Kaufbeuren zur Auflösung des Kommunalunternehmens signalisiert
  2. dass Kaufbeuren das Klinikum in Kaufbeuren allein weiter führen will und
  3. dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ein „imperatives Mandat“ der Eigentümer – Stadt und Landkreis – bekommen, um eine persönliche Haftung zu vermeiden.

Ich habe als einziges Mitglied des Kaufbeurer Stadtrats dieser Beschlussempfehlung nicht zugestimmt. Ich habe lange überlegt, was ich tun soll. Aber ich stimme grundsätzlich immer so ab, als ob meine Stimme ausschlaggebend wäre. Nur deshalb einen Beschlussvorschlag abzunicken,  weil alle anderen dies genauso sehen, ist mit meinem Verständnis von einer verantwortlichen Mandatsausübung nicht vereinbar.

Warum habe ich nun dagegen gestimmt? Zum einen deshalb, weil ich erst dann Entscheidungen treffe, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Warum müssen wir jetzt ein Signal aussenden, das überdies keinerlei rechtliche Bindungswirkung entfaltet? Hier steckt mir zu viel Taktik drin.

 

Entscheidend für meine Ablehnung war aber die Empfehlung an den Verwaltungsrat, die Satzung dahingehend zu ändern, dass für die Auflösung des Klinikums ein imperatives Mandat gelten soll. Das bedeutet: Die Stadträte, die im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens sitzen, sind an das Mehrheitsvotum des Stadtrates gebunden. Gleiches gilt für den Landkreis.

Und genau ist es, womit ich Probleme habe. Der Verwaltungsrat ist  neben Stadtrat und Kreistag für diese Entscheidung zuständig.  Ich halte es nicht für korrekt, die  Zuständigkeiten auf die beiden Träger zu konzentrieren. Dies heißt nämlich im Klartext: Die Verwaltungsratsmitglieder aus dem Landkreis sind an den Bürgerentscheid gebunden, während die Verwaltungsratsmitglieder aus der Stadt einen Stadtratsbeschluss zu vollziehen haben.  Da der Bürgerentscheid bereits rechtsgültig ist, hängt es ausschließlich von der Mehrheit des Kaufbeurer Stadtrates ab, ob das Kommunalunternehmen aufgelöst wird oder nicht. Das ist nicht sachgerecht!

 

Die Mehrheit des Kaufbeurer Stadtrates hat sich im Jahre 2007 für das Kommunalunternehmen entschieden. Unsere Fraktion hatte damals ebenso wie die SPD erhebliche Bedenken, weil Stadt und Landkreis hier durchaus unterschiedliche Interessen haben. Uns wäre eine Kooperation lieber gewesen. Wenn man  aber ein gemeinsames Kommunalunternehmen gründet, muss man auch die Frage zu einer Auflösung partnerschaftlich entscheiden. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass mit einem von Kaufbeuren erzwungenen Auflösungsbeschluss die Probleme vom Tisch sind. Deswegen verstehe ich gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres überhaupt nicht, warum wir nun ohne Not die Konfrontation suchen. Deswegen habe ich dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt.

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Schön, dass etwas vorangeht: Bereits seit vielen Jahren fordern die Freien Wähler Hochschuleinrichtungen für Kaufbeuren. Mit dieser gemeinsamen Initiative  sind wir nun einen Schritt weiter!

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Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Kaufbeuren

Die Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr Kaufbeuren fand am Mittwoch, den 14. März im Stadtsaal Kaufbeuren statt. „Bernhard Pohl bedankte sich bei der freiwilligen Feuerwehr für die äußerst wichtige, ehrenamtlich geleistete Arbeit der Feuerwehr und informierte über aktuelle Anträge der Freien Wähler im Landtag zum Ehrenamt sowie über den aktuellen Stand der geplanten Einführung des Digitalfunks“

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Beim Anzapfen mit Max Zitt
Georg Ried und Bernhard Pohl
Georg Ried, Bernhard Pohl und Max Zitt
Bernhard Pohl während der Rede

Bieranstich beim „Stadlbock“

15.3.2012

„Stammen bayerische Politiker von syrischen Haarauszupfern und iranischen Bauchtänzerinnen ab?“ fragte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl beim traditionellen Starkbieranstich  im Theaterstadl in Blonhofen. Der „Stadlbock“ hat lange Tradition, für Bernhard Pohl war es jedoch eine Premiere: Das erste Mal in seinem Leben hat er angezapft. Mit drei Schlägen eine durchaus respektable Leistung, auch wenn er, Festwirt Max Zitt und der Moderator des Abends, Georg Ried, eine kleine Bierdusche abbekamen.

Im Anschluss an die Zeremonie blieb Pohl die Antwort auf die  oben gestellte Frage nicht schuldig: Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass gerade die Politiker mit Schneckerlhaaren, kurzem Hals und kleiner, gedrungener Gestalt syrische Wurzeln haben.  Er benannte Max Streibl und Franz-Josef Strauß als Beispiele. Er vergaß allerdings nicht zu erwähnen,  dass der Autor, der dies herausgefunden hat, nach einem gerichtlichen Gutachten dazu neige, negativ gegen die CSU auszusagen. Er sei hierfür allerdings später rehabilitiert und für erlittenes Unrecht entschädigt worden.

Moderator Georg Ried, der gekonnt durch den Abend führte, pries die gute alte Zeit, als die CSU noch die Alleinherrschaft in Bayern hatte. Er wagte aber auch einen Ausblick über 2013 hinaus: Er warnte Bernhard Pohl vor einer Koalition mit Christian Ude und spekulierte darüber, welches Ministerium Pohl nach der nächsten Landtagswahl wohl übernehmen könnte. Er entschied sich für ein Bier-Ministerium und empfahl dem Abgeordneten, viel Bier zu trinken, „denn das macht gescheit.“

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Vortrag zum Thema Konversion

Klaus Koch, der stellvertretende Landrat aus Bad Tölz während des Vortrags

Bernhard Pohl im Gespräch mit dem Regensburger Stadtrat Jürgen Mistol
Allgäuer Zeitung vom 8.03.2012

Zu einer interessanten Diskussion hatte am 6. März Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen, in ihr Kaufbeurer Büro eingeladen. Klaus Koch, der stellvertretende Landrat aus Bad Tölz, und der Regensburger Stadtrat Jürgen Mistol befassten sich mit der Konversion der Flint Kaserne in Bad Tölz beziehungsweise mit der Konversion der Nibelungen Kaserne in Regensburg.

Für Bernhard Pohl gab es einige spannende Aspekte in der Diskussion. Beispielsweise die Tatsache, dass der stellvertretende Tölzer Landrat einräumen musste, man habe sich seinerzeit kräftig über den Tisch ziehen lassen und de, Bund Liegenschaften mit allen Altlasten abgekauft. Gabriele Pauli als damalige Fürther Landrätin sei da schon cleverer gewesen, so Pohl, da habe der Bund die Altlasten übernommen. Man sehe, dass die Tölzer und  Wolfratshausener schon öfter Probleme mit Frau Pauli hatten, hieß es scherzhaft als Anspielung auf die Stoiber-Affäre. „Für Kaufbeuren bedeutet dies in jedem Fall, dass wir genau auf die Vertragsmodalitäten mit der BImA achten müssen“, so Pohl. Allerdings habe die BImA bereits signalisiert, in Kaufbeuren 90 Prozent der Altlasten bis zur Höhe des Kaufpreises zu tragen.

Beide Redner verwiesen darauf, die Kommune solle sich mit der Konversion Zeit lassen. Dazu Pohl: „Das stimmt für Kaufbeuren nur bedingt. Wir haben mit der Technischen Schule der Luftwaffe 1 nicht nur einen wichtigen Arbeitgeber, sondern laufen Gefahr, auch eine Bildungseinrichtung mit erheblichem Einfluss auf die heimische Wirtschaft zu verlieren. Das müssen wir durch neue Hochschuleinrichtungen, wie von den Freien Wählern schon seit den 90er Jahren gefordert, schnellstmöglich kompensieren.“

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Besichtigung des Bundeswehrstandortes in Kaufbeuren

Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Gerd Müller
Bernhard Pohl vor Haus 1 der TSLw1
Oberst Richard Drexl, Staatssekretär Franz Pschierer, MdB Stephan Stracke, Dr. Jürgen Gehb und Bernhard Pohl MdL

 

Das Bundeswehrgelände in Kaufbeuren gehört seit Anfang des Jahres der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).  Die BImA ist für die komplette Vermarktung des Areals zu ständig. Auf Einladung des Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke kam nun Vorstandssprecher
Dr. Jürgen Gehb nach Kaufbeuren, um das neue Eigentum zu besichtigen. An der Besichtigung nahmen auch die  Staatssekretäre Dr. Gerd Müller und Franz Pschierer, der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl , OB Stefan Bosse und Oberst Richard Drexl  sowie weitere Fachleute aus dem Fliegerhorst teil.

Gehb unterstrich bei seinem Besuch, dass das Fliegerhorstgelände nicht umsonst zu haben sei: alle Grundstücke müssten zu einem angemessenen Preis veräußert werden. Allerdings ist noch völlig offen, was mit dem Bundeswehrgelände  passieren soll.  Außerdem fehlt ja noch immer der Zeitplan, bis wann die Bundeswehr vollständig abgerückt ist.

Die Bemühungen um eine zivil-militärische Kooperation – die Idee wurde bekanntlich  angestoßen von Bernhard Pohl -  gehen indes weiter. Bis Ende dieses Monats soll das so genannte Lastenheft

fertig gestellt sein, in dem aufgelistet sein wird, welche Anforderungen die Bundeswehr an ihre Fluglotsen stellt.

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Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet

 

Pressemitteilung 15.2.2012

Pohl sieht zivil-militärische Kooperation gefährdet

Zeitplanung der Arbeitsgruppe fatal

Erst Ende 2014/Anfang 2015 soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Industrieangebote für eine zivil-militärische Kooperation sowie ein Abgleich mit den Kosten für einen Umzug der Fluglotsenausbildung nach Erndtebrück erfolgen. So lautete das Ergebnis der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe aus Verteidigungsministerium, Stadt und Staatskanzlei. Ein fataler Zeitplan, findet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Er sieht die zivil-mililtärische Kooperation damit grundsätzlich gefährdet und hat sich nun deshalb nochmals an den bayerischen Wirtschaftsminister Zeil gewandt.

„Durch eine über einen Zeitraum von zwei Jahren gestreckte Entscheidungsfindung werden derzeit vorhandene, konkrete Optionen für eine zivil-militärische Nutzung des Fliegerhorstes Kaufbeuren gefährdet“, schreibt Pohl. Die Firma e.sigma hat bekanntlich mit der Russischen Akademie der Wissenschaften bereits einen Kunden an der Hand. „Das Unternehmen kann aber nicht bis zum Jahr 2015 warten, ob es zum Zug kommt oder nicht“, so Pohl. Aus Sicht der Industriepartner müssten dessen Kunden zeitnahe und verlässliche Angebote erhalten, um in konkrete Verhandlungen einsteigen zu können.

Außerdem sei auch kaum denkbar, dass die derzeit geplante Verlagerung der Fluglotsenausbildung nach Erndtebrück bis 2015 total  zurückgestellt werde, da hier bindende Beschlüsse vorliegen. „Wird aber mit der Verlagerung begonnen, so werden sukzessive vollendete Tatsachen geschaffen. Mindestens werden, sofern es zu einer Aufgabenverlagerung auf die private Wirtschaft kommt, Steuermittel unnötig vergeudet, wenn im Vorgriff auf eine Verlagerung nach Erndtebrück Infrastruktur geschaffen, ausgebaut oder modernisiert wird“, so Pohl.

Er bittet Wirtschaftsminister Zeil darum, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, „dass ein hoffnungsvolles, zukunftsweisendes und für den Freistaat Bayern im Allgemeinen und die Stadt Kaufbeuren im Besonderen wichtiges Projekt nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.“

Neujahrsempfang bei der TSLw1 in Kaufbeuren

Die Technische Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren veranstaltete den jährlichen Neujahrsempfang, gemeinsam mit der Stadt Kaufbeuren, am 12.01.2012.

Die beiden Redner, Kommandeur Oberst Richard Drexl und Oberbürgermeister Stefan Bosse, sprachen von positiven Zukunftschancen, trotz der Tatsache, dass der Standort Kaufbeuren geschlossen wird.

Oberst Richard Drexl am Rednerpult
Bernhard Pohl im Gespräch mit Thomas Maier, Chef der Polizeiinspektion in Kaufbeuren

14.12.2011

Pohl: Seehofer zu Zusammenarbeit bereit

Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat am Mittwoch eine positive Bilanz seines Gesprächs mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gezogen. Gesprächsthema waren Unterstützungsmaßnahmen für die von der drohenden Bundeswehr-Standortschließung betroffene Stadt Kaufbeuren. Pohl: „Der Bayerische Ministerpräsident hat versprochen, seinen persönlichen Einfluss beim Verteidigungsminister und dessen Staatssekretär geltend zu machen, um eine zivil-militärische Kooperation zu ermöglichen. Ihm ist die besondere Situation Kaufbeurens als wirtschaftsschwächste kreisfreie Stadt in Bayern bewusst. Seehofer weiß, dass schon kurzfristig konkrete Hilfen für Kaufbeuren nötig sind, um die Stadt wieder zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns zu machen.“

Pohl begrüßt es, dass Ministerpräsident Seehofer Kaufbeuren zur Chefsache erklärt und seinen deutlichen Willen zur Zusammenarbeit bekundet hat. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Kaufbeuren voran zu bringen. Es ist wichtig, dass wir beide hier in einem gemeinsamen Boot sitzen. Vordringlich ist es nun, das Bundesverteidigungsministerium dazu zu bringen, die notwendigen Schritte für den Abschluss einer zivil-militärischen Zusammenarbeit einzuleiten. Ganz oben auf der Agenda stehen auch der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 12 sowie die Einrichtung einer Hochschule, sinnvollerweise mit der Fachrichtung Gesundheitswirtschaft.“

Am kommenden Freitag findet das Gespräch zwischen Pohl und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in Berlin statt – dann geht es um die Kon­kretisierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. „Hier müssen die Weichen richtig gestellt werden, um das Projekt innerhalb der nächsten drei Monate zu realisieren“, so der Kaufbeurer Landespolitiker abschließend.

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Mitgliederversammlung der FWG Kaufbeuren

Bernhard Pohl und Walter Folter berichten über aktuelle Themen

Bernhard Pohl bedankt sich bei Ottmar Tabery und Christa Becker-Hansen

Die Mitgliederversammlung der FWG wurde diesmal als kleine Weihnachtfeier

mit Theatereinlagen abgehalten.

Bernhard Pohl informierte die Mitglieder über aktuelle Themen aus Stadt und Land.

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Führung bei der Aktienbrauerei

Im Sudhaus
Zurück aus dem Keller
Im Getränkelager
Flaschenfüllanlage
Rede von Herrn Gottfried Csauth Prokurist,Verkaufsleiter Gastronomie und Handel
Ansprache von Bernhard Pohl MdL

Vom Rohstoff zum Endprodukt

Die Freien Wähler Kaufbeuren besuchten am 21.11.2011 gemeinsam mit den Freien Wählern Biessenhofen die Aktienbrauerei Kaufbeuren.

Dort erhielten sie bei einer interessanten Führung Einblicke in das Brauwesen - vom Rohstoff bis zum Endprodukt.

Resüme der Rede von Herrn Gottfried Csauth, Prokurist und Verkaufsleiter Gastronomie und Handel:

Ein qualitativ hochwertiges Produkt wie das Aktienbier kann nicht zu Billigbierpreisen verkauft werden. Wir wollen weiterhin gutes Bier brauen, daß wir das auch machen wurde uns erneut bestätigt: Aktienbrauerei Kaufbeuren holt drei Medaillen (Verleihung des European Beer Stars)

Zum Abschluss gab es für alle eine Bierverkostung unter anderem wurde das neue`heiße Böckle´ getestet.

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Verdi Kundgebung vor dem Kaufbeurer Rathaus

Zahlreiche Freie Wähler waren auf der Kundgebung der Gewerkschaft Verdi am Freitag den 11. November vor dem Kaufbeurer Rathaus.

Dort sprach Bernhard Pohl  von einem Skandal und nicht-transparenten Entscheidungsprozessen über die Standortschließung. Dieser "Unsinn" müsse rückgängig gemacht werden, so Pohl wörtlich.

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Bürgerforum live

Schock in Kaufbeuren: Die Bundeswehr geht.

Das Bayerische Fernsehen kam mit seiner Sendung „BürgerForum live“ am 02.11.11. nach Kaufbeuren.
Tilmann Schöberl diskutierte mit Politikern, Vertretern der Arbeitsagentur, Vertretern der Bundeswehr und des Einzelhandels über das  Thema:

Schock in Kaufbeuren: Die Bundeswehr geht.

Die Freien Wähler Kaufbeuren waren zahlreich vertreten, der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kämpft weiter um eine zivil-militärische Nutzung der Fluglotsenausbildung in Kaufbeuren.

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Super-Gau für Kaufbeuren

„Die Entscheidung, die Luftwaffenschule der Bundeswehr am Traditionsstandort Kaufbeuren zu schließen, ist ein Super-Gau für die Stadt und die Region. Es ist mir unbegreiflich, wie man einer der strukturschwächsten kreisfreien Städte in Bayern den Lebensnerv nimmt, anstatt Kaufbeuren durch Hochschuleinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen zu stärken. Hier zeigt sich wieder einmal – wie schon in der Vergangenheit – dass Kaufbeuren für die Bayerische Staatsregierung das fünfte Rad am Wagen ist. Ich fordere ein sofortiges Umdenken und in der Folge nicht nur Worte sondern auch Taten.“

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Pohl: „Eine Katastrophe für Kaufbeuren“ –

 

Jetzt ist der Freistaat gefordert, eine zukunftsfähige Kompensation zu leisten

 

„Das ist eine Katastrophe für Kaufbeuren, eine echte Tragödie. Ich bin entsetzt und enttäuscht“, so die Reaktion des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zur Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren. Ein wenig Hoffnung bestehe nur noch auf den Erhalt einer  „Minikomponente“ im Bereich der Fluglotsenausbildung mit zirka 120 Dienstposten – vorausgesetzt, es gibt die Möglichkeit einer zivil-militärischen Kooperation.

Entsprechende Ansätze gibt es bereits: Pohl selbst hatte auf einer Delegationsreise Kontakte zu e.sigma, einem Hersteller von Flugsicherungssystemen, und der Russischen Akademie der Wissenschaften geknüpft, die an einer Schulung ihres Flugsicherungspersonals in Kaufbeuren größtes Interesse zeigt. Pohl konnte bei der Umsetzung dieser Idee insbesondere auch auf die Unterstützung des Kemptener Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) bauen, der von Beginn an in das Netzwerk eingebunden war und das Thema  im bayerischen Wirtschaftsministerium und schließlich, unterstützt von Pohl und dem Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU), auch im Bundesverteidigungsministerium vorstellte.

„Ich danke insbesondere Stephan Thomae herzlich  für seinen engagierten Einsatz. Wir müssen jetzt gemeinsam fortsetzen, was wir mit der Firma e.sigma begonnen haben und versuchen, eine zivil-militärische Kooperation zu erreichen. Wir werden kämpfen müssen, um wenigstens das bisschen Bundeswehr, wenigstens  die 120 Dienstposten für Kaufbeuren zu retten“, so Pohl.

Von Bund und Freistaat Bayern müsse man jetzt unbedingte Solidarität und umgehende Kompensation verlangen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden, wir brauchen eine eigene Hochschule, Behördenverlagerung, unbedingt schnellstmöglich den vierspurigen Ausbau der B 12“  nennt Pohl die für Kaufbeuren wichtigen Komponenten. „Immerhin geht es um 1100 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wenn hier nichts getan wird, wird Kaufbeuren das Opfer verfehlter Verteidigungspolitik.“

 

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Aktion Rollentausch: Bernhard Pohl besucht Frühförderung

 

 

 

Einmal auf der anderen Seite sitzen und  wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen  aus einem anderen Blickwinkel zu gewinnen: dazu hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) unlängst Gelegenheit. Im Rahmen der „Aktion Rollentausch“ besuchte er die Frühförderung der Lebenshilfe Kaufbeuren und machte sich vor Ort kundig über die vielfältigen Angebote der Einrichtung.

Die Leiterin der Frühförderung, Karin Bruckmeier, freute sich über die Gelegenheit, dem Politiker die Ziele und Interessen der Lebenshilfe in diesem Bereich weiter vermitteln zu können.

Die Frühförderstelle bietet Eltern mit Kindern, die während der ersten Lebensjahre bei ihrer körperlichen, kognitiven, sprachlichen, emotionalen und sozialen Entwicklung Unterstützung brauchen, umfangreiche Hilfen an. Betreut werden Kinder von der Geburt bis zum Vorschulalter mit dem Ziel, ihnen später den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für behinderte, sondern auch für Kinder mit Entwicklungsverzögerung und Verhaltensauffälligkeiten.  Das zurzeit viel diskutierte Thema Inklusion spielte also  auch bei diesem Besuch eine wichtige Rolle.

Bernhard Pohl  war nach der Vorstellung der Eingangsdiagnostik bei einer mobilen Förderung – die Einheiten finden nach Bedarf in der Lebenswelt des Kindes, also zu Hause oder in der Kindertagesstätte statt – im Kindergarten am Leinauer Hang dabei.

„Ich bin sehr beeindruckt. Die Zukunftschancen eines Kindes entscheiden sich in den ersten drei Lebensjahren. Deshalb muss die Politik auf Frühförderung einen besonderen Wert legen, damit die Chancengleichheit der Kinder gewährleistet wird“, so Pohl. „Es war auch eine sehr schöne Erfahrung, mitzuerleben, wie sich die Kinder während der Förderstunde Stück für Stück öffnen.“

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Unser Foto zeigt von links: die Delegationsmitglieder Valerii Levin, Yurii Levin und Vyacheslav N. Sokolov sowie Hauptmann Hornfischer, im Hintergrund Bernhard Pohl.
Unser Foto zeigt von links: Joseph Müllner, Oberstleutnant Habrunner, Bernhard Pohl, die Delegationsmitglieder Valerii Levin, Yurii Levin und Vyacheslav N. Sokolov sowie Hauptmann Hornfischer.

Russen bekunden Interesse an Ausbildung im Fliegerhorst Kaufbeuren

 

Sollte das Bundesverteidigungsministerium in der kommenden Woche kundtun, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren  von der Bundeswehrreform stark betroffen ist – womit zu rechnen ist - , bietet sich immerhin vielleicht die Chance zu einer zivilen-militärischen Kooperation: Die Russische Akademie der Wissenschaften hat starkes Interesse daran, zivile Fluglotsen in Kaufbeuren ausbilden zu lassen.

Den Kontakt hat  der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, hergestellt. Auf  einer Delegationsreise  mit dem bayerischen Wirtschaftsminister nach Moskau hatte er Joseph Müllner, den Geschäftsführer der Firma e.sigma kennengelernt. Das Unternehmen entwickelt Radarsimulations- und Trainingssysteme und ist weltweit nach eigenen Angaben einer der Marktführer. Die Firma lieferte auch die Simulatoren für den Kaufbeurer Fliegerhorst und brachte dort die Anlage auf den neuesten Stand. Müllners Ziel ist es, Ausbildungssysteme im Bereich der Flugsicherung nach Russland zu verkaufen, das bekannterweise Probleme mit der Luftverkehrssicherheit hat.

Vergangene Woche nun kam Müllner mit Vertretern der Russischen Akademie der Wissenschaften nach Kaufbeuren, wo sich die Gäste ein Bild von der Anlage im Fliegerhorst machen konnten. Noch am Nachmittag wurde zwischen e.sigma und der Akademie ein Kooperationsvertrag unterschrieben.

Nun liegt die Entscheidung bei der Bundeswehr, ob sie die Einrichtung eines zivilen Ausbildungszentrums genehmigt. Bernhard Pohl hat sich deshalb zusammen mit den beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) und Stephan Stracke (CSU) mehrfach an den Bundesverteidigungsminister gewandt und die Pläne und Möglichkeiten entsprechend dargestellt.

Mit der Entscheidung ist am 25. Oder 26. Oktober zu rechnen.

Kulturpreisverleihung an Wolfgang Krebs

Dr. Dr. Edmund Stoiber und Bernhard Pohl
Die Bayerischen Löwen gestalten den musikalischen Teil der Veranstaltung
Edmund Stoiber als genialer Gastredner
OB Bosse, Wolfgang Krebs (mit Kulturpreis Urkunde) und Edmund Stoiber
Wolfgang Krebs bei seiner Rede
Stoiber und Stoiber (original) mit Presse

Kaufbeuren, den 11.Oktober 2011

Kulturpreis für Wolfgang Krebs: ein Höhepunkt im Kaufbeurer Kulturleben


„Wolfgang, ich gratuliere Dir herzlich zu diesem Preis. Du hast ihn wahrlich verdient“, so Bernhard Pohl, langjähriger Freund von Wolfgang Krebs.
Der Kabarettist aus Kaufbeuren erhielt in diesem Jahr den Kaufbeurer Kunst- und Kulturpreis im Rahmen einer überaus launigen, hochkarätigen Veranstaltung – schließlich war kein Geringerer als der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber persönlich der Laudator für sein alter ego. Das war eine besondere Ehrung für Krebs, dessen Karriere als Kabarettist mit der Parodie Stoibers so richtig Fahrt aufgenommen hat. Vor 300 Gästen im voll besetzten Stadttheater bescheinigte Stoiber seinem Double hervorragende Arbeit und dankte für die „Entlastung“, da Krebs als Stoiber inzwischen mehr Interviews gebe als er selbst. „Sie sind oft zu teuer, darum nehmen sie lieber mich“, scherzte Krebs und präsentierte sich laut Aussage eines Fernsehsenders „so, wie man sich Stoiber immer gewünscht hätte“.
Krebs erhielt den Kulturpreis aber nicht nur für seine kabarettistischen Leistungen, sondern auch für sein besonderes Engagement für seine Heimatstadt Kaufbeuren.

Integrationsforum im Rathaus Kaufbeuren

 

Dienstag, den 4.Oktober

Integrationsbeirat tagt

Im Integrationsbeirat Anfang Oktober war Martha Doll, die Leiterin der Stelle für interkulturelle Arbeit aus München als Referentin zu Gast. Sie zeigte den Beiratsmitgliedern auf, dass in München und in Kaufbeuren prozentual in etwa gleich viele Migranten leben. Der Prozentsatz in Berlin sei zum Beispiel deutlich niedriger als der in Kaufbeuren.

Bernhard Pohl: „Kaufbeuren hat es aber viel besser geschafft als Berlin, die Menschen hier heimisch zu machen, obwohl noch viele Aufgaben vor uns liegen.“ Die Sudetendeutschen, so Pohl, nähmen dabei eine Sonderstellung ein, da sie nicht im eigentlichen Sinne im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland geboren sind (siehe Wortweiser). Sie seien im klassischen Sinne nicht mit den Menschen vergleichbar, die aus fremden Ländern kamen. In Kaufbeuren müsste es eigentlich eine dreigeteilte Statistik geben: Migranten, Sudetendeutsche und Menschen, die auf bundesdeutschem Gebiet geboren wurden. „Laut dieser Statistik läge der Anteil der in Deutschland geborenen Menschen in Kaufbeuren unter 50 Prozent“, so Pohl.

 

 

Wortweiser: Als Migrant gilt jeder, der selbst oder dessen Eltern nach 1955 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert ist/sind.

Alfred Riermeier bei der Eröffnung der Ausstellung

Ausstellungseröffnung - Die heile Welt der Diktatur

Die heile Welt der Diktatur - Herrschaft und Alltag in der DDR: Ausstellung im Kaufbeurer Rathaus eröffnet.

Bernhard Pohl: „Ich finde, dass es eine zentrale Aufgabe ist, gerade auch den jungen Menschen klar zu machen, dass in Deutschland nie wieder eine Diktatur von rechts oder links den Menschen ihre Freiheit nehmen darf. Ich  setze mich insbesondere für die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die Schrecken des Kommunismus ein, da ich das Gefühl habe, dass es hier Verniedlichungs- und Verharmlosungstendenzen gibt.“

 

Die Ausstellung wurde am 4.Oktober von Alfred Riermeier eröffnet und kann im 3.Stock

des Rathaus-Neubaus Kaufbeuren in den nächsten 4 Wochen besucht werden.

Bernhard Pohl in Gablonz

Bernhard Pohl spricht auf Vernissage

Pressemittteilung vom 20.09.2011 über den Besuch von Bernhard Pohl in Gablonz

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