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Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

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Bernhard Pohl bei facebook

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Aus dem Landtag

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf

Konstituierende Sitzung am 19. Juli 2017 Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 19. Juli 2017

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den Untersuchungsausschuss „Ei“ zum Bayern-Ei-Skandal eingesetzt. Das neunköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Mechthilde Wittmann (CSU) und ihrem Stellvertreter Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) soll die Hintergründe des europaweiten Lebensmittelskandals aufklären.

Für die Aufarbeitung bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2018 bleibt nur etwa ein Jahr Zeit, weshalb der Ausschuss auch gleich am Tag seiner Einsetzung die Arbeit aufnahm. Insgesamt 441 Fragen umfasst der Untersuchungsauftrag. Er gliedert sich in drei Themenkomplexe:

(1) Wer ist konkret zuständig bei Verbraucher- und Tierschutz in Bayern?

(2) Verhalten der Behörden im konkreten Fall.

(3) Umgang der Staatsregierung mit dem Untersuchungsgeschehen.

Im Sommer 2014 war es europaweit zu Erkrankungen und zu mindestens einem Todesfall gekommen, was möglicherweise mit salmonellenbelasteten Eiern zusammenhängt, die mutmaßlich die niederbayerische Firma Bayern-Ei in Verkehr gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat mittlerweile Anklage unter

anderem gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei erhoben. Eine öffentliche Warnung seitens der zuständigen Behörden im Freistaat war im Sommer 2014 nicht erfolgt. Die Staatsregierung hat wiederholt betont, die Behörden hätten korrekt gehandelt, aus damaliger Sicht habe keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung bestanden.

Florian von Brunn, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte bei der Aussprache zur Einsetzung auf, dass durch den Salmonellenausbruch im Sommer 2014 mindestens ein Mensch gestorben und 187 Menschen – davon 86 in Deutschland und 64 in Bayern – erkrankt seien. Selbst als der Fall Bayern-Ei schon öffentlich war, so von Brunn, hätten die Umweltministerin und ihre Spitzenbeamten noch versucht, die Causa Bayern-Ei schönzureden. „Es gibt eine ganze Menge von Ungereimtheiten“, stellte auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fest. Er will unter anderem klären, ob die zuständigen Staatsminister die Dimension der Bedrohung erkannt haben bzw. warum sie damals die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht haben.

Neben der Rolle der bayerischen Behörden wird es im Untersuchungsausschuss auch um strukturelle Fragen beim Verbraucherschutz gehen: „Wir werden überprüfen, ob das System der unternehmerischen Eigenkontrolle so bleiben kann“, kündigte von Brunn an. Auch Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: „Es geht darum, aus begangenen Fehlern zu lernen, nicht Menschen an den Pranger zu stellen.“ „Wir werden aufklären“, versicherte Mechthilde Wittmann (CSU), die als erste Frau in der Geschichte des Landtags einen Untersuchungsausschuss leitet. „Sollte sich in der Zeit der Aufklärung im Untersuchungsausschuss ergeben, dass wir in Bayern noch etwas verbessern können, werden wir das selbstverständlich tun“, betonte sie. Wittmann stellte eine intensive und an der Sache orientierte Aufklärung anhand der Akten in Aussicht: „Wir werden uns nicht mit Vermutungen zufrieden geben“, sagte sie an die Oppositionsfraktionen gerichtet. Weil die Arbeit des Untersuchungsausschusses parallel zu einem Strafverfahren beim Landgericht Regensburg verläuft, betonte sie aber auch die erforderliche Rücksichtnahme gegenüber diesem Verfahren, wodurch die parlamentarische Aufklärung erschwert werden könnte. /kh

 

Folgende Mitglieder gehören dem dritten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode an:

Wittmann Mechthilde (CSU) Vorsitzende

Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER) Stellvertreter

Aures Inge, Dipl.-Ingenieurin (FH); M.A. (SPD) Beißwenger Eric (CSU) Brendel-Fischer Gudrun (CSU) Brunn Florian, von (SPD) Flierl Alexander (CSU) Schöffel Martin (CSU) Steinberger Rosi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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Positive Bilanz einer krisengezeichneten Landesbank

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder zieht Bilanz in der Angelegenheit BayernLB.

Mittwoch, 19. Juli 2017 – Von Ina Friedl –

Den Anlass seiner Regierungserklärung erklärt Finanzminister Dr. Markus Söder folgendermaßen: Sie möge der Abschluss für ein Thema sein, das den Landtag lange beschäftigte. Tatsächlich liegen zwischen dem staatlichen Rettungspaket für die Bayerische Landesbank (BayernLB) in Höhe von insgesamt zehn Milliarden im Jahr 2008 und dem heutigen Tag fast zehn Jahre sowie ungezählte Sitzungen zu der Thematik im Bayerischen Landtag. Die Botschaft des heutigen Tages sei, dass man es gemeinsam geschafft habe, die Krise der BayernLB zu überwinden, so Söder. Hintergrund dieser Euphorie ist das beendete EU-Beihilfeverfahren. Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sprechen zwar auch von einem Etappenerfolg, können in die Euphorie aber nicht so recht einstimmen – zu groß sind die verbleibenden Herausforderungen rund um Bayerns Hausbank.

Die Überweisung von 1 Milliarde Euro stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der BayernLB dar: Mit dieser 1 Milliarde plus den 4,5 Milliarden Euro aus früheren Zahlungen ist die Bayerische Landesbank aus dem EU-Beihilfeverfahren entlassen. Der EU-Rückzahlungsplan ist damit übererfüllt: Erst am 31.12.2019 wären 4,96 Milliarden Euro fällig gewesen. Eine gute Nachricht, an die im Jahr 2008 kaum einer geglaubt hätte. Die BayernLB hatte sich an den internationalen Finanzmärkten verspekuliert. Es drohte die Pleite der Bank. Mit ihr waren tausende Arbeitsplätze in Gefahr und Anleger bangten um ihrer Ersparnisse. Soweit kam es dank einer mächtigen staatlichen Finanzspitze nicht. Die Notwendigkeit des Rettungspakets steht heute außer Frage – da sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Dass die BayernLB heute wieder besser da steht, ist auch der Verdienst des Bayerischen Landtags: Sie erfuhr eine enge Begleitung durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und Ernst Weidenbusch (CSU) lobt ausdrücklich, dass hier eine gute überfraktionelle Zusammenarbeit im Sinne Bayerns stattgefunden habe.

Staatsminister Söders heutige positive Bilanz werten die Oppositionsparteien allerdings nur als Zwischenbilanz, als Etappensieg. Dabei hört sich erstmal alles sehr gut an: Die BayernLB sei saniert und bilde wieder ein stabiles Rückgrat für die Wirtschaft unseres Landes, so Söder. Die Mission Bayern LB sei accomplished. Die Eigenkapitalquote der Landesbank liege heute bei 13,1 %, was ein Indikator für eine stabile Bank sei. Diesen guten Wert habe sie trotz der Bürde der Rückzahlungen erlangen können. Während der Verlust der Bank im Jahr 2008 noch über 5 Milliarden betrug, werden heute wieder Gewinne eingefahren: „Der Freistaat profitiert wieder in Form von Zinsen von seinen Einlagen“, sagt Söder. Die Ratingagenturen bescherten der BayernLB zum dritten Mal in Folge ein Upgrade.

Befreiung von Altlasten

Dieser Erfolg sei die Frucht harter Arbeit, unter der Söder die Befreiung von Altlasten wie der Beteiligung an der ungarischen Tochter MKW, an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria und an dem ABS-Portfolio aus den USA ebenso versteht, wie die komplette Neuausrichtung der Bank. „Die BayernLB ist heute regionaler, sicherer und kleiner“, sagt Söder. Man habe Auslandsstandorte geschlossen und arbeite an einer seriösen Geschäftspolitik, die ein Verbot von Eigenhandel, eine Begrenzung der Auslandsgeschäfte und hohe Auflagen für Off-Shore-Geschäfte vorsehe.

Die Kritik der Opposition bezieht sich vor allem auf die Darstellung Söders, die BayernLB habe ihre Schulden zurückgezahlt. Die Rückzahlung belaufe sich nur auf gut 5 Milliarden. Damit stünden mit Zinsen noch 7,5 Milliarden aus. Alleine während der 31 Minuten, die Söders Regierungserklärung dauerte, seien 16.500 Euro neuer Zinsen entstanden, rechnet Harald Güller (SPD) vor. Wie seine Kollegen Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert er einen Rückzahlungsplan für die restliche Summe. Das sei ebenso unmöglich wie die Lottozahlen vorher zu sagen, sagt Ernst Weidenbusch. Niemand wisse, wie sich die Zinsen entwickeln und was es sonst für Rahmenbedingungen gibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), stellt zumindest schon mal eine Milliarde in Aussicht: Diese sei bereits in den Haushalt 2017/2018 eingeplant.

Des Weiteren fordert Güller den Einbau weiterer Sicherheitsmechanismen zum Ausschluss einer erneuten Pleite der Bank, Pohl die Verhinderung der Privatisierung und Hartmann wünscht sich ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für die BayernLB, das nach seiner Meinung die Fusion oder die Kooperation mit anderen Landesbanken vorsehen sollte.

 

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Haushaltsausschuss in St. Petersburg und Moskau

Mittwoch, 28.06.2017


Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen befindet sich auf einer Informationsreise in Moskau und St. Petersburg. Das Ziel der Reise ist eine Aufrechterhaltung und Neu-Intensivierung des politischen Dialogs und des parlamentarischen Austauschs mit Russland in Zeiten von internationalen Spannungen und wirtschaftlichen Sanktionen.

Zwischen dem Bayerischen Landtag und der Moskauer Gebietsduma sowie der Stadtduma besteht eine zehnjährige Partnerschaft, die im Zuge der Reise gepflegt werden soll. Dabei ist der Ausschuss besonders interessiert an einem Austausch mit der Moskauer Gebietsduma über die Grundlagen und Ziele ihrer Finanzpolitik und an Fachgesprächen mit der Moskauer Stadtduma zu verschiedenen Haushaltsthemen. 
In St. Petersburg werden die Ausschussmitglieder ebenfalls mit Vertretern der Stadtduma zusammentreffen und sich Informationen über die Aufstellung und den Vollzug des regionalen Haushalts einholen. Weitere Programmpunkte stellen Treffen mit deutschen Unternehmen – Siemens und Knauf – vor Ort und grenzüberschreitende Kooperationen dar.

Empfang des Bundespräsidenten

Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei

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Ein Blick hinter die Kulissen des Bayerischen Landesparlaments

Günzburger Freie Wähler waren bei Bernhard Pohl im Maximilianeum zu Gast

 

 

Eine ganz besondere Exkursion, unternahmen am gestrigen Donnerstag der Kreisverband der Freien Wähler aus dem Landkreis Günzburg. Auf Initiative von Günzburgs zweitem Bürgermeister Anton Gollmitzer, hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete die Gruppe eingeladen, ihn an seinem Arbeitsplatz im Bayerischen Landtag zu besuchen.

 

Bereits am frühen Morgen machten sich die Parteifreien daher auf den Weg in die Landeshauptstadt, wo sie von Pohl vor den Toren des Maximilianeums in Empfang genommen wurden. Anschließend führte der Landespolitiker die Teilnehmer durch die sehenswerten Räumlichkeiten des Landesparlamentes, vom Steinernen Saal über den Senatssaal bis zum Plenarsaal und erläuterte in einem Vortrag die wichtigsten Hintergründe der landespolitischen Prozesse in Bayern.

 

Der Höhepunkt des Tages bestand im anschließenden Besuch der aktuellen Plenarsitzung.

 

Mehr als eine Stunde nahm sich im Anschluss der schwäbische FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl Zeit, um im Sitzungssaal der FW-Landtagsfraktion Rede und Antwort zu den zahlreichen Fragen ihrer Besucher zu stehen, wobei neben landespolitischen Themen auch „heiße Eisen“ aus der Region Günzburg zur Sprache kamen. Danach lud Pohl seine Gäste zu einem gemeinsamen Essen in die Landtagsgaststätte ein, wobei angeregte politische Gespräche den Ausklang eines spannenden Tages markierten.

 

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Parlamentarischen Frühstück mit dem Brauerbund

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Haushaltsrede von Bernhard Pohl

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Wahl des Bundespräsidenten

Fotograf: Matthias Penkala

Bernhard Pohl war in Berlin bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

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Grüne Wochen in Berlin

Das Foto zeigt im Vordergrund den Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Abgeordneten Eva Gottstein und Benno Zierer (rechts) und im Hintergrund Olli Stich und den Kaufbeurer MdL Bernhard Pohl. Foto: FW
Auf dem „Dieselross“ nahmen Platz: Spargelkönigin Corinna Limmer, Hubert Aiwanger und Bernhard Pohl. Vorne rechts Angelika Soyer von „Mir Allgäuer“. Foto: FW

Besuch aus der bayerischen Politik erhielten diverse Allgäuer Aussteller auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Mitglieder der FW-Landtagsfraktion besuchten unter anderem den Stand von Oliver Stich (Olli Stich’s Käsemanufaktur, Marktoberdorf).

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Plenarrede von Bernhard Pohl:

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir haben es im Ausschuss schon getan und werden
es hier wieder tun: Wir danken Ihnen und Herrn Staatssekretär Hintersberger für
Ihre engagierte Arbeit. Sie haben ein schweres Jahr hinter sich. Ihr Ministerium ist sicher
das schwierigste Ministerium. Das wird von uns ausdrücklich anerkannt. Ich danke
auch meinen beiden Kollegen im Sozialausschuss, Dr. Hans Jürgen Fahn und Gabi
Schmidt, die ebenfalls sehr engagiert waren und deren Arbeit sehr zeit- und kraftraubend war. Die Aufgaben waren entsprechend groß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass Sozialpolitik in diesem Haus anders als in anderen Parlamenten weniger ideologisch betrieben wird, sondern so, wie
es eigentlich sein muss, nämlich als Hilfe für wirklich Bedürftige in der Gesellschaft. Es
werden praktische Lösungen gefunden, Probleme werden effektiv gemeistert, und der
Zusammenhalt in der Gesellschaft wird gestärkt. Wir FREIE WÄHLER sehen insbesondere
die Menschen vor Ort, die kommunalen Mandatsträger, aber auch die Ehrenamtlichen
in der Pflicht und in der Verantwortung. Deswegen ist ein besonderer
Schwerpunkt unserer Arbeit – Kollege Hans Jürgen Fahn wird nicht müde, das immer
und immer wieder einzufordern – die Stärkung des Ehrenamts und die Unterstützung
der Ehrenamtlichen.
Eine ganz besondere Herausforderung haben wir derzeit bei den Flüchtlingen zu bewältigen.
Lieber Kollege Fackler, über die Frage einer Obergrenze brauchen wir hier
nicht zu diskutieren. Sie soll dort geklärt werden, wo sie geklärt werden kann und wo
Sie auch politische Verantwortung tragen. Wir im Bayerischen Landtag und in den
Kommunen müssen uns mit den Konsequenzen und Folgen beschäftigen. Es ist nun
einmal Fakt, dass die Menschen da sind. Sie haben einen Anspruch darauf – das gebietet
schon die Menschenwürde –, dass wir uns anständig um sie kümmern. Dafür
wird vonseiten des Ministeriums hervorragend gearbeitet, anders, als man es häufig
an Stammtischen von Ihrer Seite hört.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der letzten Woche sehr ausführlich –
das war nicht Ihre Schuld – über ein Gesetz zur Einführung einer Leitkultur gesprochen.
Integrationsgesetz wird dieses Gesetz genannt. Machen Sie es, wie Sie es meinen.
Die Wertevermittlung – darum geht es doch – können Sie nicht durch ein Gesetz
festlegen, sie muss vor Ort in den Kommunen, begleitet von unseren Signalen, durch
die Lehrer, die Bildungsträger usw., erfolgen. Da haben wir praktische Aufgaben, und
die sind wichtiger, als nächtelang über Begrifflichkeiten zu streiten.
In diesem Zusammenhang haben wir einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Wir
wollten die Bezirke im Umfang von 150 Millionen Euro von den Kosten für unbegleitete
Volljährige entlasten. Immerhin ist dank des Engagements der FREIEN WÄHLER,
aber auch dank des Drucks der Bezirke etwas in Bewegung gekommen. In letzter Sekundewird wenigstens ein Drittel der Kosten erstattet. Aus unserer Sicht ist das zwar
zu wenig, immerhin ist es aber ein erster Schritt. Herr Kollege Fackler, Sie haben ge-
sagt, die Bezirke sollten die Bezirksumlage senken. Das ist richtig. In Schwaben, woher
wir beide kommen, haben die FREIEN WÄHLER einen Antrag auf Senkung der
Bezirksumlage gestellt. Sie wollten 1 % weniger. Die CSU hat den Antrag leider abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei wichtige Punkte bleiben mir noch. Der eine ist
die Barrierefreiheit. Hier geht es ganz besonders um Menschen, die benachteiligt sind,
die in der Tat unsere Hilfe brauchen. Für sie haben wir nicht im Einzelplan 10, sondern
in den Einzelplänen 03 A, 03 B und 13 die Schwerpunkte gesetzt. Dabei geht es um
Mobilität, um barrierefreie Bahnhöfe und um den Zugang in öffentlichen Gebäuden.
Lassen Sie mich als allerletztes noch einen Gedanken sagen, nachdem Sie, Frau
Staatsministerin, und ich dem Stiftungsrat des Sudetendeutschen Museums angehören.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich freue mich, dass wir dieses Projekt endlich auf
den Weg gebracht haben. Das Sudetendeutsche Museum wird zusammen mit den
Regionalmuseen, dem Egerland-Museum und dem Isergebirgs-Museum einen wichtigen
Beitrag für die Geschichte dieser Volksgruppe, die Bayern so vorangebracht hat,
leisten.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Staatsminister Söder, Sie haben mich heute Vormittag nahezu in weihnachtliche
Verzückung versetzt, als Sie sagten, man müsse den Bürgermeistern zuhören, und
Bayern stärken heiße die Regionen stärken und nicht die Landeshauptstadt. Das sind
ganz neue Töne aus der CSU. Das gab es vor zehn Jahren noch nicht.
(Zurufe von der CSU: Oh!)

Ja, es ist sehr interessant, dass jetzt insbesondere diejenigen laut rufen, die diesem
Hause damals noch nicht angehörten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor zehn Jahren
die offizielle Doktrin des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten hieß: München
ist Champions League, Oberbayern ist Bundesliga und der Rest von Bayern ist
Bayernliga. Dagegen ist das, was Sie heute Vormittag gesagt haben, schon ein wohltuender Kontrast.
Ich sage, Sie haben von den FREIEN WÄHLERN gelernt; denn die FREIEN WÄHLER
haben das schon damals als falsch bezeichnet. Wir haben schon damals sehr deutlich
gesagt, dass Bayern nur über die Regionen entwickelt werden kann, dass es nur dann
noch stärker werden kann, wenn wir die Kräfte aller Landesteile bündeln.
Wir FREIEN WÄHLER meinen – und deswegen ist dieser Haushalt für uns der wichtigste
Haushaltsteil –, dass Politik nur vor Ort gelingen kann: in den Kommunen, bei
den Menschen, bei den Ehrenamtlichen, in den Vereinen und Initiativen, aber nicht
fernab in Brüssel, in Berlin, in München. Wir müssen den Rahmen vorgeben, aber wir
müssen auch ganz viel Vertrauen in die Akteure vor Ort haben, die Akteure, die das
umsetzen sollen, was wir hier beschließen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Aber dazu braucht man natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen stabilen Finanzrahmen.
Dazu sind heute Vormittag zwei Bemerkungen gefallen, die ich schon
noch einmal kurz beleuchten möchte, weil ich sie so nicht stehen lassen kann.
Zum einen wird immer und immer wieder behauptet, bei Oppositionsanträgen fehle die
Gegenfinanzierung. Bei der Fraktion der GRÜNEN hat der Herr Staatsminister das
eingeschränkt, aber an die FREIEN WÄHLER und insbesondere an die SPD ging der
Vorwurf, wir würden, wenn wir den Haushalt verantwortlich aufstellen müssten, über
unsere Verhältnisse leben.
(Zuruf von der SPD: Das ging hauptsächlich an euch!)

Das ist in zweierlei Hinsicht klar zu widerlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn
wir haben bei den 3,2 Milliarden Euro, die wir in diesem Doppelhaushalt mehr ausgeben
wollen, einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Kommunen gelegt, mit über 2 Milliarden
Euro.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, käme den kommunalen Haushalten unmittelbar zugute.
Wenn man die Verschuldung eines Landes anschaut, dann muss man die kommunalen
Schulden und die Landesschulden zusammenrechnen. Wir sitzen in einem Boot.
Wenn es um die Verteilung von Schlüsselzuweisungen geht, ist der Freistaat Bayern
der Treuhänder für die Kommunen.
Die Kommunen sind nicht etwa das kleine Kind, das unter dem Weihnachtsbaum eine
schöne Bescherung erlebt, lieber Kollege Bachhuber, nein, sie haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch. Der Freistaat hat dafür zu sorgen, dass die
Kommunen finanziell ordentlich und gut ausgestattet sind.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das? – Schauen wir uns den großen Bereich
Zuwanderung und Migration an, eine sicherlich große, wenn nicht gar die größte
Herausforderung, vor der wir in den nächsten Jahren stehen. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt: Sie können natürlich über Obergrenzen und über illegale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Ähnliches diskutieren, aber das wird nicht hier entschieden. Vielmehr müssen wir uns vor Ort darum kümmern, dass sich die Menschen hier gut und sinnvoll entwickeln, sich integrieren, Bestandteil dieser Gesellschaft werden.

Wir reden aber noch von Geld, Herr Staatsminister. Da haben Sie den Vorwurf bekommen, Ihre Steuerversprechungen in einem Umfang von 100 Milliarden, Kollege Güller, seien mit heißer Nadel gestrickt; so habe ich es zumindest verstanden. Was ich an diesen Steuerversprechungen in der Tat zu kritisieren habe: Herr Staatsminister, Sie
sind doch eigentlich ein Mann der Tat und nicht der Worte. In diesen Fragen kommen
Sie mir vor wie ein Wanderprediger, der durch die Lande zieht und ständig seine Forderungen vor sich herträgt, die wir alle teilen und alle vernünftig finden.
(Zuruf des Abgeordneten Peter Winter (CSU))

Aber nachdem die CSU Teil der Bundesregierung ist, sollten Sie jetzt endlich einmal
liefern. Sie sind seit 2005 an der Regierung, also im zwölften Jahr. Es wäre durchaus
angemessen – wenn man sagt: die sieben dürren Jahre sind vorbei, wir haben jetzt
schon fünf fette Jahre –, dass Sie irgendwann einmal liefern.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

In einem Punkt bin ich aber bei Ihnen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass man immer
behauptet, Steuersenkungen seien ausschließlich oder logischerweise Einnahmeverminderungen für den Staat. Das ist so nicht richtig.
(Zuruf von der SPD: Hat auch keiner gesagt!)

Sinnvolle Steuerreduzierungen können sogar zu Mehreinnahmen führen.

(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Deswegen kann man nicht ohne Weiteres sagen: Wer Steuern senkt, verkürzt die
Spielräume des Handelns. Wir sind der Meinung, dass sinnvolle Steuersenkungen,
gerechte Steuersenkungen – ich nenne hier insbesondere den Abbau der kalten Progression, aber auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Wachstumskräfte
entfachen und dazu führen können, dass wir zumindest nicht weniger Steuereinnahmen
haben werden, liebe Kollegen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nun aber zurück zu den Kommunen. Wir FREIEN WÄHLER sagen: Wenn wir die
Kommunen vor Ort stärken, kann sich der Freistaat Bayern noch besser entwickeln,
als er sich derzeit entwickelt.
Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Integration. Letzte Woche hatten wir
eine Marathonsitzung zum Integrationsgesetz. Wir haben uns über Begrifflichkeiten
verkopft. Wenn ich draußen bin, fragt mich keiner nach der Definition und der Sinnhaftigkeit einer Leitkultur. Die Menschen wollen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich in diese Gesellschaft integrieren und keine Parallelgesellschaften bilden.
Aber wer das macht und wie man das macht, das sind Fragen, denen wir uns zu stellen
haben. Das passiert vor Ort, und dafür müssen wir den Kommunen das notwendige
Geld in die Hand geben.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kollegen, wenn wir Migranten in Niederbayern integrieren wollen, dann stellen
Sie sich einmal vor, wir hätten vier Integrationskurse: Der eine Integrationskurs wird
von Herrn Scheuer geleitet, der andere von Herrn Aiwanger, der dritte von Herrn Pronold
und der vierte von Herrn Hallitzky. Wenn Sie die vier Gruppen dann zueinanderführen,
glauben Sie, dass sie das Gleiche an Leitkultur und Integration mitbekommen
haben? Ich zweifle daran.
Ich sage deswegen: Lassen wir das die Profis machen, und halten wir uns als politische
Akteure bitte aus diesen Details heraus. Geben wir das Geld denjenigen, die sich
auf diese Arbeit, auf die Integrationsarbeit in hervorragendem Maße verstehen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Ich greife hier den wesentlichen
Anteil heraus, die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund. Ich
sage Ihnen, das dient natürlich der Bewältigung auch der Integrationsaufgabe, vor allem aber dient es allen Menschen.

Wir müssen schon ein wenig aufpassen, dass wir die eine Gruppe nicht gegen die andere Gruppe ausspielen. Integration ist wichtig, aber wir sind für alle Menschen da, für
die Benachteiligten genauso wie für die Nichtbenachteiligten. Jeder Bürger hat Anspruch
darauf, dass er eine vernünftige, lebenswerte Gesellschaft vorfindet, und diese
lebenswerte Gesellschaft wird insbesondere vor Ort in den Kommunen gepflegt. Das
ist auch ein Grund dafür, dass wir in Bayern etwas besser dastehen als andere Regionen
in der Republik. Wir stehen nicht nur finanziell, sondern auch mit den gesamten
Lebensumständen besser da.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gesagt, die Erhöhung des kommunalen Finanzanteils am allgemeinen Steuerverbund ist unsere Forderung, seit wir dem Bayerischen Landtag angehören. Natürlich sagen Sie, Kollege Bachhuber, dass die Kommunen jedes Jahr einen Einnahmerekord hätten. Das ist schon richtig, das ist aber der allgemeinen Steuerentwicklung geschuldet. Die allgemeine Steuerentwicklung verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, denen, die in Deutschland und in Bayern Steuern zahlen. Dass davon die Kommunen auch profitieren, ist nur recht und billig.

Es kann und wird auch wieder schlechtere Zeiten geben. Deswegen brauchen wir eine
Verstetigung des Kommunalanteils auf einem höheren Niveau. Wir haben im Hinblick
darauf, dass die Steuereinnahmen gut sind, unsere Forderung auf mehrere Jahre verteilt.
Wir wollen im Jahr 2017 von 12,75 % auf 13,5 % kommen. Im Jahr 2018 wollen
wir auf 14,25 % kommen und 2019 die 15 % erreichen. Die GRÜNEN haben auch Initiativen in diesem Sinne ergriffen, wenn sie auch nicht so viel fordern wie wir. Immerhin haben sie auch angedeutet, dass sie mehr Geld für die Kommunen wollen. Die SPD will es sowieso. Das fordert sie seit Jahren. Sie hat unserem Antrag zugestimmt, und ich hoffe, dass auch in die Reihen der Mehrheitsfraktion Bewegung hineinkommt.
Wir wissen, dass es dieses merkwürdige Gesetz gibt, wonach man bei Haushaltsan-

trägen der Opposition nicht zustimmen darf, egal wie sinnvoll oder weniger sinnvoll die
Anträge sind. Wahrscheinlich würden Sie sogar noch dagegen stimmen, wenn man
dem Ministerpräsidenten Strauß aus Steuermitteln ein Denkmal setzen würde.
(Josef Zellmeier (CSU): Stellen Sie halt einen Antrag! – Peter Winter (CSU): Das

– Das heißt, wenn wir so einen Antrag stellen würden, würden wir auch bei anderen
Themen mit euch ins Geschäft kommen? Darüber wird zu gegebener Zeit zu reden
sein, lieber Kollege Winter.

Zu unseren weiteren Schwerpunkten im kommunalen Bereich gehört die Barrierefreiheit.
Wenn der Ministerpräsident – davor habe ich hohen Respekt – an diesem Rednerpult
sagt, Bayern werde 2023 barrierefrei sein, dann ist das ein Versprechen, das
eingehalten werden muss, dann aber auch auf allen Ebenen, und damit auch auf kommunalerEbene. Dafür muss man den Kommunen nach dem Gedanken der Konnexität mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen. Die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in kommunaler Hand ist genauso wichtig wie die Barrierefreiheit von Gebäuden in privater Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch der kommunale Straßenbau und
Straßenunterhalt ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt. Hier haben wir jeweils 97 Millionen
Euro mehr vorgesehen. Warum? Der Zustand der kommunalen Straßen wird immer
schlechter, und die Verschlechterung dieses Zustandes ist eine schleichende Ver-
schuldung. Wir haben keine doppische Haushaltsführung, aber natürlich darf man
nicht nur den Kassenstand sehen. Wir müssen auch die Entwicklung des Staatsvermögens sehen.

Schülerbeförderung, Schwimmbäder und Sanierungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind weitere Schwerpunkte, die wir gesetzt haben. Die CSU-Fraktion
hätte gut daran getan, das eine oder andere zu verwirklichen, und zwar nicht mit
Verzögerung, sondern gleich. Das hätte auch ein gewisses Zeichen von Größe bedeutet.
Damit will ich mich aber nicht aufhalten. Insgesamt kann man durchaus sagen,
dass es den Menschen und den Haushalten im Freistaat Bayern relativ gut geht. Im
kommunalen Bereich – der Kollege Knoblauch hat zu Recht darauf hingewiesen – gibt
es aber noch deutliche Unterschiede. Wenn alles in Butter wäre, wäre nicht halb Bayern,
wie der Kollege Muthmann zu Recht gesagt hat, Raum mit besonderem Handlungsbedarf.
Es gibt genügend Handlungsbedarf, packen wir es an!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt doch Bedarf, einiges von dem Gesagten zu kommentieren und zum Teil richtigzustellen.
Ich beginne zunächst mit der Behauptung des ansonsten sehr geschätzten
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Winter, bei dem ich mich auch namens
meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanke, dass die Verhandlungen und Beratungen
der letzten Wochen in einer guten Atmosphäre verlaufen sind. Lieber Peter
Winter, hier wird behauptet, dass wir 3,2 Milliarden Euro mehr fordern und es Bayern
in eine Verschuldung treiben würde, wenn dieser Forderung entsprochen würde. Das
ist schlicht falsch. Die Haushaltsrechnung der Jahre 2010 bis 2014 weist im Vergleich
zum Haushaltsplan kontinuierlich einen Überschuss von 2 bis 3 Milliarden Euro aus.
Lassen Sie es mich so erklären: Wenn Unternehmen über viele Jahre weit mehr Gewinne machen, als geplant ist, werden die Arbeitnehmervertreter zu dem Unternehmer kommen und sagen: Wir wollen jetzt für unsere Arbeitnehmer unseren Anteil daran haben.
– In diesem Bild sind die Arbeitnehmer die Bürger, und der Arbeitgeber ist der
Staatshaushalt. Je nachdem, wie man Haushalte aufstellt, kann man sehr konservativ
dafür Sorge tragen, dass zusätzliche Anträge von anderen Fraktionen immer zu negativen Abweichungen vom Haushaltsplan führen, ohne dass das für den Staatshaushalt Konsequenzen hat. Es hat aber schon ganz andere Zeiten gegeben. Ich erinnere an die Verhältnisse im Bund in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Damals dienten die meisten Nachtragshaushalte dazu, ungünstige Haushaltsentwicklungen nachzufinanzieren.

Ich sage an dieser Stelle noch zur Frage der Gegenfinanzierungen: Haushalte sind
Prognosen. Entscheidend ist der Haushaltsvollzug. Entscheidend ist am Ende die
Haushaltsrechnung. Dabei bleiben wir mit unseren Anträgen weit unter dem, was in
den vergangenen Jahren kontinuierlich an Überschüssen erarbeitet und erwirtschaftet
wurde. Herr Finanzminister, ich erinnere an den Nachtragshaushalt 2016: Dessen Volumen war größer als dasjenige der Änderungsanträge unserer Fraktion zu diesem
Doppelhaushalt. Ich prognostiziere: Das wird beim Nachtragshaushalt 2018 nicht anders
sein. Warten wir es daher ganz einfach ab.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Dann ziehen wir Bilanz und schauen, wer realistisch gerechnet hat und wer nicht.
Im Übrigen darf ich schon darauf hinweisen, dass nicht alle Ausgaben konsumtiver
Natur sind. Es gibt viele rentierliche Ausgaben, die wiederum höhere Steuereinnahmen
und damit höhere Gesamteinnahmen zur Folge haben. Das können Sie natürlich
nicht prognostisch in Heller und Pfennig ausrechnen. Deswegen haben sich diese Einnahmeverbesserungen nicht in den Anträgen niedergeschlagen.

Ein Letztes noch: Unsere Anträge tauchen bei Ihnen als Nachläufer ein, zwei, drei,
vier Jahre später auf. Der Kollege Güller hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Es ist
eine Frage des Tempos. Ich sehe, was Sie von unseren Forderungen umgesetzt haben.
Daher können wir ein Stück weit stolz sein. Ich sage innere Sicherheit, ich sage
Justiz, ich sage Bildung, ich sage Staatsstraßen. Das ist ein deutlich anderes Signal
als das Kaputtsparen von Edmund Stoiber vor zehn Jahren. Der Kollege Güller hat
hier völlig zu Recht den Artikel 6b genannt. Er ist für mich ein Symbol dafür, wie man
es nicht machen sollte. Der jetzige Finanzminister schlägt da einen deutlich anderen,
realistischeren Weg ein. Er setzt das um, was wir fordern, wenngleich nicht in dem von
uns gewünschten Tempo.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Stamm, Sie greifen den Finanzminister
und die Bayerische Staatsregierung dafür an, dass sie die Kasse plündern. Ich muss
bei allem Respekt sagen, dass das ein Stück weit an der Realität vorbei geht.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Thomas Goppel (CSU))

Man muss die Staatsregierung dort kritisieren, wo man sie zu kritisieren hat. Jetzt mache ich mal den Vergleich mit anderen Bundesländern, den ich normalerweise ablehne, aber hier muss man das mal bringen. Nach dem Krieg haben alle bei Null angefangen.
Irgendwoher muss es kommen, dass Bayern etwas besser dasteht als andere,
meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU)

Es sind noch einige Punkte offen. Ich komme zum Thema Länderfinanzausgleich.
Vielleicht traut sich der Herr Staatsminister nachher, das zu sagen. Ich bin gespannt.
Da haben wir eine ähnliche Erwartungshaltung gehabt, die in den Verhandlungen leider
nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden ist. Das Ergebnis bleibt um über 50 % hinter
unseren Erwartungen zurück. Wenn hier das Ergebnis herausgekommen wäre, das
Sie, Herr Finanzminister, zu Recht prognostiziert haben, dann hätten wir für unsere
Bürger erheblich mehr Möglichkeiten, Geld auszugeben und die Verhältnisse in Bayern
noch besser zu machen.

Wenn ich "Länderfinanzausgleich" sage, dann muss ich auch das Thema "Verlagerung
von Kompetenzen im Bundesfernstraßenbau an den Bund" ansprechen. Das ist ein
Schildbürgerstreich. Es sieht zwar so aus, als ob die zweispurigen und die vierspurigen
Bundesstraßen in Bayern bleiben. Aber das wird natürlich mit erhöhten Kosten
und erhöhtem Finanzaufwand verbunden sein. Aber vielleicht, Herr Staatsminister, haben Sie dann die geniale Idee, für diese Bundesstraßen in bayerischer Hand eine Regionalmaut  für die Norddeutschen zu verlangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir hatten das Thema "Zweite Stammstrecke" angesprochen. Dazu müssen wir natürlich
etwas sagen. Der Bedarf für eine Verbesserung ist augenfällig, und zwar nicht nur
für die Menschen in München und Oberbayern. Das wird manchmal etwas verkürzt
dargestellt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf weitere Gebiete Bayerns. Wir
brauchen eine realistische Lösung. Wir brauchen keinen Transrapid 2 und kein München
24, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

An der zweiten Stammstrecke und am Verkehrsausbau hängen natürlich noch andere
Dinge. Ich nenne S-Bahn-Außenäste und – als Allgäuer Abgeordneter ist mir das gestattet– den Regionalverkehr in das Allgäu; denn daran hängt der Verkehr in die
Schweiz. Daran hängen der Verkehr ins Allgäu und natürlich nach Oberbayern. Das ist
exemplarisch. Das betrifft natürlich alle vier Himmelsrichtungen, von München aus betrachtet.
Aber ich denke, der Westen ist hier besonders betroffen. Hier stehen noch erhebliche
Aufgaben vor uns.

Ich komme zu einem sehr unrühmlichen und unerquicklichen Punkt. Wir haben in den
letzten Tagen 70 Jahre Bayerische Verfassung gefeiert. Da wäre es für dieses Haus
vielleicht nicht schlecht gewesen, sich den Artikel 70 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung anzusehen. Dort heißt es: "Auch der Staatshaushalt muss vom Landtag durch formelles Gesetz festgestellt werden". – Wenn ich dann – da gebrauche ich gern das Wort von der Kollegin Stamm – von der "Verzwergung" dieser Fraktionsreserve höre, dann muss ich sagen: Das ist ein Stück zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und niemand anderer sonst. Im Übrigen stimmt es
gar nicht, dass das eure Fraktionsreserve ist. Wir haben fast allen euren Anträgen zugestimmt.
Also sind das Anträge, die von der CSU eingebracht, von uns für sinnvoll
erachtet und mitgetragen wurden. Deswegen haben wir sie gemeinsam beschlossen.
Deswegen können Sie nicht rausgehen und sagen: Das haben wir dem Land als Segnung überbracht,
(Thomas Kreuzer (CSU): Sie lehnen den Gesamthaushalt ab, Herr Pohl!)
es sei denn, Herr Kollege Kreuzer, Sie sind der Meinung, dass nur die Mehrheitsfraktion
und die Regierung die Verantwortung für eine Politik tragen. Ich sehe das ein wenig
anders. Das muss man ein wenig differenziert sehen. Politik geht nicht so, dass die
einen arbeiten und die anderen motzen, sondern man muss konstruktiv zusammenarbeiten.
Das heißt auch, dass wir anerkennen und es mittragen, wenn Sie etwas gut
machen. So halten wir das, seit wir hier im Bayerischen Landtag sind. Wir dürfen aber
erwarten, dass man sich mit unseren Anträgen konstruktiv auseinandersetzt und ihnen,
wenn sie gut sind, gleich zustimmt und nicht wartet, bis man sie selber stellen
kann.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Selbstverständlich würden wir einem Haushalt zustimmen, wenn es ein Haushalt des
gesamten Hauses wäre. Aber so klein kann man sich nicht machen, wenn man in über
900 Fällen niedergebügelt wird, egal ob es um 20.000 Euro oder um 200 Millionen Euro
geht. Dann gebietet es im Grunde genommen die Selbstachtung, dann nicht zu sagen,
dass man dem zustimmt, wenn die Mehrheitsfraktion einem ständig die rote Karte
zeigt. Sie müssten hier etwas konzilianter sein und sagen: Wir erkennen dieses und
jenes als sinnvoll, erachten es aber momentan als noch nicht in vollem Umfang umsetzbar.

Man könnte zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich Kompromisse schließen
und sagen: Das Ziel von 15 % von der Verbundmasse, das die FREIEN WÄHLER seit
Jahren fordern und das auch SPD und GRÜNE haben wollen, ist gut und richtig, ihr
wollt jetzt auf 13,5 %, das ist uns jetzt noch zu viel, wir müssten langsamer vorangehen.
– So könnte man Kompromisse schließen. Dann könnte man Haushalte verabschieden,
die von größeren Mehrheiten getragen werden. Aber solange das so läuft,
ist das ein frommer Wunsch und tatsächlich Träumerei. Wir hoffen allerdings, dass
dieser Traum mal Realität wird; denn die Menschen draußen erwarten konstruktive
Politik zum Wohle des Freistaats Bayern. Herr Kollege Winter, jetzt sind Sie da. Lassen
Sie mich bitte zum Abschluss noch eine kleine Bemerkung machen, weil Sie das
so nett geschildert haben,
(Peter Winter (CSU): Ich bin nett! – Heiterkeit bei der CSU)
wie Politiker der Opposition Sie aus dem Bild drängen, wenn Bänder durchgeschnitten
werden. Ich stelle mir das gerade zwischen Hans Jürgen Fahn und Ihnen bildlich vor.
(Zuruf des Abgeordneten Peter Winter (CSU))

Ich werde das, was Sie sagen, aufgreifen, Kollege Winter, und werde die Journalisten
beim nächsten Banddurchschneiden bitten, dass sie den Kollegen Pschierer neben
mir angemessen ins Bild setzen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Unruhe bei der CSU)

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir stimmen sicher darin überein, dass unsere Finanzbeamten in Bayern hervorragende Arbeit leisten und dass für sie ein Stellenaufwuchs angebracht und gerechtfertigt wäre. Stimmen Sie mit mir auch darin überein, dass es bei der Steuererhebung und beim Steuervollzug einen Grenznutzen gibt? Es ist nicht so, dass man immer mehr Prüfer einstellen muss, um immer mehr Steuereinnahmen zu erlangen. Es wird immer ein wenig der Eindruck verbreitet, dass ein Gutteil der Bürger des Freistaates Steuern verkürzen würde. Ich glaube, das ist nicht ihre Intention.
Ich hoffe es nicht. Jedenfalls ist das nicht die Realität in Bayern.
Noch ein Punkt, der die Steuereinnahmen und Steuerprüfer betrifft: Ich meine schon,
dass wir unserer bayerischen Steuerverwaltung insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellen
und nicht von einem ungeordneten Steuervollzug sprechen können.

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Markus Söder hat den Mund reichlich voll genommen. Er habe zu Beginn seiner Amtszeit fast nichts vorgefunden, sagte er mit Blick auf die Stärkung des ländlichen Raums, und nun stehe man glänzend da. Ich habe geantwortet, er sehe sich wohl als Schöpfer der Welt: Am Anfang war nichts, und nach sieben Tagen die Welt erschaffen. Außerdem habe ich ihn darum gebeten, dass er nun, sollte er von Seehofer nach Berlin geschickt werden und Bundesinnenminister werden, endlich einmal den großen Worten in der Flüchtlingspolitik auch Taten folgen lassen soll. Vom ständigen Bellen wird man nämlich heiser, und irgendwann wird man auch nicht mehr gehört.

Haushaltsrede von Bernhard Pohl:


Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Vor uns liegt ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Ich möchte einmal den Vergleich ziehen zu 2008, als wir in den Landtag eingezogen sind: Danach
haben wir aktuell 30 % mehr Einnahmen zur Verfügung als seinerzeit 2008.
Deswegen richte ich gleich zu Beginn einen herzlichen Dank an die Menschen, die
hierfür verantwortlich sind: die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die
Menschen, die dafür sorgen, dass wir Geld verteilen können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich hoffe, das bleibt auch so. Solche Fehler, wie sie sich die Bayerische Staatsregierung
geleistet hat, als sie zuschaute, wie das Vorzeigeunternehmen KUKA an die Chinesen
ging, sollte man sich daher nicht häufiger leisten; denn sonst wird es bald vorbei
sein mit den Rekordeinnahmen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich bin aber sehr wohl der Meinung, Herr Staatsminister, dass wir jetzt endlich einmal
diejenigen entlasten müssten, die Jahr für Jahr mehr Steuern bezahlen und die Jahr
für Jahr darunter leiden, dass es über die kalte Progression jedes Jahr zu einer Steuererhöhung kommt.


Herr Kollege Winter, diesbezüglich muss ich Ihre Kritik schon zurückweisen – übrigens
auch im Namen von Staatsminister Söder; denn wenn Sie uns hier kritisieren, kritisieren
Sie auch ihn. Wir verfolgen hier nämlich die absolut gleichen Ziele.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Ha! Ha! – Nehmen
Sie sich nicht so wichtig, Herr Kollege!)

Sehr geehrter Herr Kollege Winter, Sie fragten nach dem Volumen unserer Änderungsvorschläge und nach der Gegenfinanzierung. Hätten Sie beim letzten Mal aufgepasst, dann wüssten Sie, dass wir sehr wohl Vorschläge gemacht haben. Passen Sie deswegen dieses Mal gut auf, damit Sie beim nächsten Doppelhaushalt nicht wieder
einen solchen Unsinn über die Vorschläge der Freien Wähler erzählen.
(Zuruf von der CSU: Das war die Wahrheit!)

Das Volumen der Änderungsvorschläge für 2017 beträgt 1,5 Milliarden Euro, 2018 beträgt es 1,7 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung kann ich Ihnen gleich sagen; sehen Sie einfach in den Haushalt und vor allen Dingen in den Haushaltsvollzug. Der
Haushaltsvollzug der Jahre 2010 bis 2014 zeichnete sich dadurch aus, dass er um
zwei bis drei Milliarden Euro über dem lag, was veranschlagt war. Das heißt, wenn die
Haushalte ehrlich aufgestellt worden wären, hätte man damals schon einen Überschuss
gehabt. Zwei bis drei Milliarden Euro Mehreinnahmen – allein das reicht aus,
um unsere Änderungsvorschläge mehr als nur zu finanzieren.


(Peter Winter (CSU): Ich hatte nach Einsparungsvorschlägen gefragt!)
Aber ich habe sehr wohl noch einen weiteren Bereich, die Einsparungen; Sie müssten
nur ein wenig geduldiger sein, Herr Kollege Winter. Es gibt einen Einsparungsposten,
Herr Staatsminister, den Länderfinanzausgleich. Da müsste man aber endlich liefern,
und dafür ist nicht die Opposition verantwortlich, sondern dafür sind die verantwortlich,
die an der Regierung sind.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Klage unterstützt, weil wir der Auffassung
sind, dass diese Klage ernst gemeint ist und sie sich dann auch auf eine substanzielle
Argumentation stützen muss. Wir zahlen 5,4 Milliarden Euro. Wenn das sittenwidrig
ist oder über unsere Verhältnisse geht, kann es hier nicht um ein Volumen
von 10 % gehen, weil 10 % Rundungsgrößen wären. Wenn der Länderfinanzausgleich
verfassungswidrig wäre, dann müssten wir sicherlich das Doppelte von dem zahlen,
was gerechtfertigt wäre, und hätten dann ein Einsparvolumen von 2,7 Milliarden Euro.
Ansonsten werden Sie eine Klage nicht schlüssig begründen können; denn wegen
500 Millionen Euro hin oder her ist ein Länderfinanzausgleich sicher nicht vom Bundesverfassungsgericht
zu korrigieren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Trauen Sie sich doch, Herr Staatsminister! – Seit wie vielen Jahren sprechen wir über
diesen Länderfinanzausgleich? Trauen Sie sich, seien Sie so kraftvoll, wie Sie es in
den Medien und nach außen immer verkörpern, und lösen Sie dieses Problem. Für die
weitere Karriereplanung wird das sehr förderlich sein.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine Damen und Herren, richtige Haushaltspolitik heißt richtige Schwerpunktsetzung
für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir hier im
Bayerischen Landtag. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, wo unsere Fraktion die
Schwerpunkte setzt.

Der erste und wesentliche Schwerpunkt ist eine Wende für die Stärkung der Kommunen.
Wir haben die Kommunalmilliarde versprochen, und wir halten Wort.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen zu stärken heißt auch, deren Finanzkraft zu stärken. Wenn man daher von Verschuldung spricht, kann man nicht nur den Freistaat als Insel der Seligen preisen, sondern muss die Kommunen in das Gesamtkonstrukt mit hineinnehmen; denn der Freistaat Bayern ist Treuhänder für die Einnahmen der Kommunen, die er im Rahmen des FAG gerecht an die Kommunen zu verteilen hat.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Hier wollen und müssen wir mehr Schwerpunkte setzen. Denn das, was wir hier, in
Berlin oder in Brüssel alles an Segnungen, an tollen Programmen beschließen, müssen
die Menschen vor Ort, die Ehrenamtlichen, die Vereine, die Verbände in den Kommunen
umsetzen. Die Menschen vor Ort gestalten die Zukunft, nicht wir hier im Maximilianeum.
Wir setzen nur die Rahmenbedingungen, ausführen müssen das aber die
Menschen vor Ort, und dafür benötigen sie Geld und Mittel.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Warum ist denn Bayern besser als andere Bundesländer? – Das liegt nicht an der
bayerischen Staatsregierung, sondern daran, dass wir in Bayern gewachsene Strukturen
und ein gutes Miteinander haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass das bestehen
bleibt.

Ich will Ihnen das an einem ganz wesentlichen Beispiel darstellen: Die Integration ist
für die Kommunen die Herkulesaufgabe schlechthin. Wir haben zwar keine bundespolitische Verantwortung, aber wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen, die nun einmal hier sind, gut aufgenommen und gut betreut sowie Bestandteil unserer Gesellschaft werden. Wo sind denn die großen Verfechter der Leitkultur? Ich habe nichts gegen diesen Begriff, aber wer vermittelt denn diese Leitkultur? Sie in ein Gesetz zu schreiben, ist schön und recht, dann aber zu sagen: "Macht mal", geht so nicht.

Wir müssen diese Leitkultur oder die Grundwerte – egal, wie Sie es nennen – den
Menschen vermitteln, damit sie die Chance und die Möglichkeit haben, belebende Ele-
mente unserer Gesellschaft zu werden. Der Ministerpräsident – er ist jetzt nicht da –
hat große Pläne, die einen von Berlin nach München und die anderen von München
nach Berlin zu schieben. Ich hoffe nur, dass er uns von Herrn Scheuer verschont,
denn ich sage Ihnen eines: Für einen, der in Kirchen und im Fußballverein ist, brauchen
wir nicht viel Geld für Integration. Wenn einer in der Kirche, im Fußballverein ist
und dann noch eine gute Arbeit hat, dann ist er für meine Begriffe das Idealbild eines
Zuwanderers. Ich sage: Verschonen Sie uns vom Scheuer, sonst wird‘s teuer.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir müssen in der Flüchtlingspolitik das reparieren, was eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 verursacht hat. Die Kanzlerin hat gesagt: Wir schaffen das. Dieser Satz ist falsch. Wir auf der kommunalen Ebene müssen es schaffen. Wir haben uns den Aufgaben zu stellen. Wir können nicht sagen: Das Boot ist voll, wir haben eine Obergrenze. Nein, wir müssen uns mit den Themen auseinandersetzen, die uns gestellt werden.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Finanzminister, für den nächsten Doppelhaushalt können Sie segensreich wirken,
indem Sie als neuer Bundesinnenminister das BAMF und die Abläufe dort organisieren
und dafür sorgen, dass bei jedem Flüchtling tatsächlich sechs Monate nach der
Einreise feststeht – –

Wollen Sie eine Zwischenbemerkung machen?


Also, dann gehören wir einem gemeinsamen Kabinett an. Das kann durchaus lustig
werden, Herr Kollege Söder. Ich freue mich darauf. – Bitte sorgen Sie dafür, dass
sechs Monate nach der Einreise feststeht, wer bleiben kann und wer nicht. Sollten Sie
nicht Bundesinnenminister sein, sondern bayerischer Ministerpräsident werden, dann
könnten Sie das wiederum Ihrem Bundesinnenminister Seehofer mit auf den Weg geben.
Ich sage Ihnen: In diesem Bereich müssen Sie endlich handeln, statt endlos zu reden.
Wer fünf Jahre bellt, wird heiser und nicht mehr gehört.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die CSU hat in der Flüchtlingspolitik eine gute Arbeit geleistet, aber leider nur im PRBereich.
Sie haben so viele Säue durchs Dorf getrieben, dass man leider den Überblick
verloren und nicht bemerkt hat, dass den Ankündigungen keine Taten folgten.
Was ist denn mit der Klage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik?
Hat sie sich auf dem Weg nach Karlsruhe verirrt? Wurde sie vielleicht von Kretschmanns
Beamten abgefangen? Ich weiß es nicht. Sie haben lange und laut getönt,
und noch heute sagen Sie: Die Flüchtlingspolitik passt nicht. Von der Klage hat man
aber nie wieder etwas gehört.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Kernforderung betrifft die innere Sicherheit.
Hier attestiere ich, dass sich die Staatsregierung bewegt hat. Stoiber hat versucht,
die Polizei kaputtzusparen. Was Stoiber betrifft, haben Sie rechtzeitig die Reißleine
gezogen. Was den Haushalt betrifft, haben wir die Staatsregierung jetzt endlich
nach hartnäckigen Bemühungen – hier danke ich den Kollegen Hanisch und Gottstein
im Innenausschuss und den Kollegen Streibl und Meyer im Rechtsausschuss – dazu
gebracht, dass im Haushalt genügend Personal berücksichtigt wird.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Was allerdings noch fehlt, sind ausreichend Stellen bei den Verwaltungsgerichten für
die Bewältigung der Asylverfahren. Es gehört auch zu einer kurzen Verfahrensdauer,
dass man ausreichend viele Asylrichter hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CSU, das sind rentable Investitionen, sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch auf
die Menschlichkeit. Es ist menschlich, einem Flüchtling nach sechs Monaten zu sagen,
ob er bleiben kann oder nicht. Deswegen ist die Investition in mehr Verwaltungsrichter
eine richtige Investition.

Ich hatte bereits von der Asylmilliarde gesprochen und komme nochmal darauf zurück.
Die Frage ist: Wie gliedert sich diese Asylmilliarde auf? – Für die Jahre 2017 und 2018
werden für die Bezirke jeweils 150 Millionen Euro für die Kosten der Unterbringung unbegleiteter Volljähriger über 18 Jahren veranschlagt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erhöhung der FAG-Mittel: Die FREIEN WÄHLER wollen, dass 15 % der Schlüsselmasse
an die Kommunen gehen. Es gilt das Versprechen, sobald wir an der Regierung
beteiligt sind, werden wir das zu einer unverhandelbaren Forderung machen. Aktuell
gehen wir schrittweise vor. Momentan gehen 12,75 % an die Kommunen. Für
2017 fordern wir eine Erhöhung auf 13,5 % und für 2018 auf 14,25 %. Nach der
nächsten Landtagswahl – wenn wir eine Regierungsbeteiligung haben – soll es eine
Erhöhung auf 15 % geben. Das bedeutet 242,5 Millionen Euro mehr für 2017 und
522 Millionen Euro für 2018.

Des Weiteren wollen wir für den Bauunterhalt und die Barrierefreiheit jeweils 55 Millionen
Euro mehr einstellen. Außerdem wollen wir mehr Mittel einstellen für die Erhöhungen
aus den Leistungen aus dem ÖPNV-Gesetz, nämlich jeweils 215 Millionen Euro,
für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen je 70 Millionen Euro,
für die Schülerbeförderung je 105 Millionen Euro, für ein Sonderinvestitionsprogramm
für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder je 15 Millionen Euro und schließlich
für die Erhöhung des Kfz-Steuerverbundes für den kommunalen Straßenbau je 97 Millionen Euro. Dies bedeutet – Stichwort Kommunalmilliarde – 950 Millionen Euro für
2017 und 1,23 Milliarden Euro für 2018.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der Kommunen ist ein Meilenstein und ein
wesentlicher Markstein für unsere zentrale Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen
in ganz Bayern.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)


Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als Edmund Stoiber die Regentschaft
führte. Er hat immer gesagt, München ist Champions League, Oberbayern ist
Bundesliga, und der Rest ist Bayernliga. Das muss umgekehrt werden.

Herr Staatsminister Söder, ich gebe Ihnen Recht, die Bayerische Staatsregierung bewegt
sich, wenn auch noch zu langsam. Ich muss feststellen: Wir haben gut angetrieben,
und langsam läuft die Staatsregierung. Aber – wie bereits gesagt – wir müssen
noch schneller laufen; denn die Orientierung an gleichwertigen Lebensverhältnissen
ist auch ein Garant für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Ich bedanke mich sowohl bei der CSU-Fraktion als auch bei der SPD-Fraktion dafür,
dass wir am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam die Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung verankern konnten. Ich erwarte,
dass wir diesen Verfassungsgrundsatz auch mit Leben füllen.

Was brauchen wir, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen? – Neben
der Stärkung der Kommunen brauchen wir eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur.
Hier gebe ich dem Kollegen Güller ausdrücklich Recht. Gleichwertige Lebensverhältnisse
und eine bessere Lebensqualität der Menschen umfassen nun einmal die
Verkehrsinfrastruktur, und zwar sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen
Nahverkehr und den Fahrradverkehr. Deswegen brauchen wir mehr Geld für den
Staatsstraßenbau. Wir brauchen aber auch mehr Personal bei den staatlichen Bauämtern und bei den Autobahndirektionen, um die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans zügig umzusetzen. Das muss auch eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik sein.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Auch beim nächsten Punkt kann ich mich dem anschließen, was der Kollege Güller
gesagt hat. Wir brauchen wesentlich mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Hier
sind die Investitionen in den letzten Jahren stark gesenkt worden.

Natürlich müssen wir diesen Bereich beleben, und zwar nicht nur wegen des Themas
Integration von Neubürgern, sondern auch wegen der einheimischen Bevölkerung. Es
kann nicht sein, dass durch ein Unterangebot an Wohnungen die Preise steigen. Wir
brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar insbesondere in den Metropolen, aber
nicht nur in den Metropolen, sondern in ganz Bayern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich erkennen wir an, dass sich in diesem
Bereich etwas getan hat. Aber Herr Staatsminister Söder, sich selbst zum Gegenstand
der Schöpfungsgeschichte zu machen und zu sagen, am Anfang war fast nichts
da
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Am Anfang war Söder!)

und nach sieben Tagen ist dann die Welt erschaffen worden,
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Durch Söder!)

das ist schon ein bisschen dick aufgetragen. Mit Ihren Parteifreunden waren wir immer
sehr kritisch. Aber so herabsetzen muss man die Vorgänger auch nicht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir erkennen an, dass am Anfang etwas da war und dass Sie mit unserer Unterstützung
mehr daraus gemacht haben. Aber ganz so pathetisch sollten Sie es nicht ausdrücken.
(Georg Winter (CSU): Auf welchem Planeten lebst du? – Zuruf des Abgeordneten
Karl Freller (CSU))

– Herr Kollege Freller, Sie gehören auch zu denen, die er gemeint hat. – Die Themen
Soziales und Bildung sind natürlich auch wesentliche Eckpfeiler für gelingende Integration.
Hier möchte ich zwei Dinge herausgreifen. Das eine ist, wir müssen größere
Anstrengungen im Bereich der frühkindlichen Bildung entwickeln. Auch hier hat sich
schon etwas getan, aber es ist noch nicht genug. Wir müssen noch besser werden.
Wenn wir Fehlentwicklungen in den jungen Jahren vermeiden können, müssen wir in
späteren Jahren nicht doppelt oder dreifach für die Korrektur bezahlen.

Zum anderen möchte ich – leider ist die Staatsministerin Müller nicht mehr da – an die
Erklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2013 erinnern. Das Jahr 2023 ist
nicht mehr allzu fern, und im Jahr 2023 sollte ganz Bayern barrierefrei sein.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch ein paar stärkere Schwerpunkte
setzten. Barrierefreiheit hat nicht nur etwas mit Behinderung zu tun. Die Barrierefreiheit
dient auch Senioren. In einer alternden Gesellschaft müssen Senioren stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört ganz zentral die Barrierefreiheit.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatsminister, als Nürnberger sind Sie natürlich allkompetent, auch im Bereich
der Landwirtschaft. Das Höfesterben in der Stadt Nürnberg ist wahrscheinlich überschaubar.
In ganz Bayern ist das Höfesterben jedoch ungebremst weitergegangen.
Leider befinden wir uns schon auf dem Weg zu Agrarfabriken. Leider sind wir dabei,
die kleinbäuerliche Landwirtschaft aufzugeben. Das wollen wir nicht. Wir wollen Lösungen
statt warmer Worte.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Selbstverständlich ist es gut, die Mittel für das KULAP zu erhöhen. Herr Staatsminister,
als Unternehmer und wirtschaftsaffiner Mensch sind Sie sicher mit mir einer Meinung,
dass eine vernünftige und auskömmliche Bezahlung für die erzeugten Produkte
der Schlüssel ist. Die Lösung besteht nicht in der Zahlung irgendwelcher Gelder, die
am Ende dazu führen, dass die Kasse doch stimmt. Wir müssen dort ansetzten, wo
das Problem liegt. Das sind die Preise, die für die Erzeugnisse bezahlt werden. Dafür
brauchen wir eine Lösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern muss fit für die Zukunft gemacht werden. Unsere Haushaltsanträge tragen dazu bei. Ich freue mich auf gute Haushaltsberatungen.
Herr Vorsitzender, ich hoffe, dass die Beratungen den Charakter der Ernsthaftigkeit
bewahren.
(Peter Winter (CSU): Das liegt an euch!)

Alle Anträge, egal von wem sie kommen und ob einem die Farbe passt, sollten ernsthaft
und unvoreingenommen diskutiert und abgewogen werden. In der Vergangenheit
hat man alles, was von der anderen Seite kam, in Bausch und Bogen verdammt.
Wahrscheinlich hat man die Anträge noch nicht einmal gelesen. Als Gipfel des Ganzen
hat die CSU-Fraktion auf ihre Fraktionsreserve verwiesen. Ich weiß nicht, an welcher
Stelle die Reserve in der Verfassung steht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Man darf noch ein paar Kleinigkeiten hier und da verteilen, damit jeder zufrieden ist.
Wenn wir das Budgetrecht des Landtags ernst nehmen, müssen wir diejenigen sein,
die unvoreingenommen und sachlich über den Haushalt diskutieren. Den Anträgen,
die man für richtig hält, sollte man zustimmen. Die Anträge, die man für falsch hält,
sollte man ablehnen. Man sollte nicht wie früher bei der KPdSU als Einheitspartei eine
Einheitsmeinung vertreten und einen Einheitshaushalt beschließen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Oh! – Kerstin Schreyer
(CSU): Das ist unverschämt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie dazu bei, einen Haushalt für den Freistaat,
für die Kommunen und für die Menschen aufzustellen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei Bemerkungen: Erstens. Wir sind nicht auf einem
Auge blind. Deswegen gibt es Lob und Kritik.
Zweitens. Herr Kollege Herold, auch wenn Ihre Partei eine Staatsrätin eingesetzt hat
und es nach dieser Logik auch einen Staatsratsvorsitzenden geben muss, vergleiche
ich die CSU natürlich nicht mit der KPdSU, sondern ich sage, ihr sollt es anders machen
als die.

(Dr. Markus Söder)
Wir können nicht alle internationalen Entwicklungen verhindern. Leider können wir in
Europa noch nicht alles steuern.

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was heißt "noch nicht"?)
Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen dafür. Wir setzen jedoch eigene Akzente. Wir
setzten mit der Aufstockung des KULAP um insgesamt rund 124 Millionen Euro – das
ist eine Steigerung um 34 % – ein wuchtiges Signal. Das wird anerkannt. Damit
können wir schwierige Preisentwicklungen mildern und dämpfe...

(Dr. Markus Söder)
Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Waren die vor Ihnen alle unfähig?)
– Über einen Pater sollte man nicht lachen. Das ist so.

(Dr. Markus Söder)
– Über einen Pater sollte man nicht lachen. Das ist so.

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich meinte Ihre Vorgänger!)
Aber neue Stellen sind auch Herausforderungen für die Zukunft. Das ist das Thema
Zukunftsvorsorge/Pensionsfonds. Meine Damen und Herren, das ist schon eine
größere Herausforderung für die nächste Generation; das müssen wir sehr ernst
nehmen. Unser Ziel war, ist und bleibt es, die Versorgungsaufgaben...


(Peter Winter)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, jetzt mal im Ernst.

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): War das bis jetzt alles nicht ernst?)
Sie können es mir ruhig abnehmen: Wir pflegen – das will ich auch einmal
herausstellen – bei allen Diskussionen im Haushaltsausschuss ein durchaus gutes
Miteinander. Auch wir würden hier und dort gerne noch eine Schippe drauflegen; wir
sind uns aber vor allem unserer Verantwortung gegenüber dem baye...

(Claudia Stamm)
Beifall bei den GRÜNEN

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben eben ein anderes Weltbild als Sie!)
Es zeigt, wie wenig faktenorientiert die CSU daherredet. Doch, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich Ihnen versprechen: Es bleibt nicht bei
diesem Haushaltsentwurf. Ich habe zwar erst ein Wahljahr hier in diesem Hohen Haus
erleben dürfen, aber ich kann Ihnen versprechen: Im Wahljahr ...

(Dr. Markus Söder)
Lieber Herr Pohl, zu Ihnen fällt mir jetzt nichts ein.

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schon wieder alles vergessen?)
– Nein, aber das steht für sich. Das kann gut und schlecht sein.

(Dr. Markus Söder)
... Damen und Herren, dass wir überhaupt kurz davor stehen, eine solche
Entscheidung zu treffen. Es wurde gesagt, das seien nur ein paar hundert Millionen
Euro. Meine Damen und Herren, wir reden hier von Hunderten Millionen, einer
Milliarde Euro Steuergeld. Das ist für jeden Steuerzahler sehr viel Geld.

(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist Papier!)
Zuruf von der SPD

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Fotos von der Herbstklausur 2016

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Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbefragung zu TTIP & Co.

München (dpa/lby) - Weil die Staatsregierung keine Volksbefragung zu
Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta will, erhöhen die Freien Wähler
den Druck und suchen Unterstützer. «Mit unserer Unterschriftenaktion
wollen wir der Staatsregierung klarmachen, dass sie auf dem Holzweg
ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer
jetzigen Form stimmen sollte», erklärte der Fraktionsvorsitzende der
Oppositionspartei im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, am
Dienstag in München.

«Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung
vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich
ab, während die Regierungspartei für TTIP und Ceta ist», zeigte sich
Aiwanger überzeugt. Er bekräftigte seine Kritik an den Abkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (Ceta).
Diese brächten «große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz
sowie Mittelstand und Kommunen». Die CSU im Landtag hatte eine
Volksbefragung zum geplanten Ceta-Freihandelsabkommen abgelehnt.

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Ergebnis der Petition „Erhalt der Medienvielfalt – Einspeisung von ORF und SRF über Antenne und Kabelnetz“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags hat die Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 26. November 2015 beraten und folgenden Beschluss gefasst:

Die Eingabe ist aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der GO für den Bayerischen Landtag).

Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2015 empfohlen, der Petition keine Folge zu leisten.

Dabei macht sie geltend, dass die ausländischen Sender Ihrerseits lizenzrechtliche Vorgaben zu beachten hätten und verpflichtet seien, einen effektiven Kopierschutz hinsichtlich der von ihnen verbreiteten HD-Inhalte zu gewährleisten. Außerdem liege der primäre Auftrag der Sender ORF und SRF darin, die Bürgerinnen und Bürger in dem eigenen Staatsgebiet mit Rundfunkprogrammen zu versorgen.

Daher sei eine Initiative zum Versuch einer Einflussnahme auf diese Entscheidungen durch die staatlichen Vertreter im Medienrat der BLM nicht angezeigt.

Die Staatsregierung weist allerdings auch darauf hin, dass die Verbreitung der Programme ORF 1 und ORF 2 in SD-Qualität mit geringer Bildauflösung terrestrisch weiterhin unverschlüsselt möglich sein soll.

Wir verweisen allerdings darauf, dass unsere Petition eine lebhafte Diskussion in Österreich ausgelöst hat. Eine Medienratssitzung (in Österreich: Publikumsrat) Anfang März 2014 hat dazu geführt, dass die Ankündigung, die Sender ab 2017 zu verschlüsseln, nicht umgesetzt wird. Bis auf Weiteres werden die Sender also frei empfangbar sein.

Die Augsburger Allgemeine schreibt hierzu am 04. März 2015:

„Fernsehzuschauer in Oberschwaben und Südbayern können wohl doch länger als erwartet Programme der österreichischen ORF-Sendergruppe sehen (…).

Demnach hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angekündigt, die Ausstrahlung der Sender ORF 1 und ORF 2 mit der digitalen Übertragungstechnik DVB-T2 mindestens weitere zehn Jahre unverschlüsselt zu lassen (…). Gegen die Ankündigung der Verschlüsselung gab es zuletzt Proteste. Unter Anderem hatten die Freien Wähler in Bayern eine Massenpetition ins Leben gerufen. Auch die Bayerische Staatsregierung hatte sich zu Wort gemeldet.“

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Petition zwar parlamentarisch kein Erfolg beschieden war. Allerdings haben wir durch die Öffentlichkeitswirkung direkt auf Entscheidungsgremien in Österreich einwirken können, sodass zumindest hinsichtlich der österreichischen Programme ein Erfolg zu verzeichnen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl

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Freie Wähler für den Erhalt der Volksmusik auf Bayern 1

Der Bayerische Rundfunk hat am Dienstag, den 02.02.2016 mitgeteilt, die Volks- und Blasmusiksendungen von Bayern 1 auf die Digitalwelle „BR Heimat“ zu verlegen. Mit analogen UKW-Radios kann man ab dem 16. Mai 2016 somit keine Volks- und Blasmusik mehr hören. Viele Hörer von Bayern 1 trifft diese Entscheidung des BR hart. Gerade älteren Hörern wird damit die Möglichkeit genommen, mit analogen Geräten Volksmusik zu empfangen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags dazu auf, in den Gremien des Bayerischen Rundfunks darauf hinzuwirken, dass die Volksmusiksendungen im UKW-Bereich von Bayern 1 erhalten bleiben. Der Bayerische Rundfunk wird dazu aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen und die täglichen Volksmusiksendungen auf dem UKW-Sender Bayern 1 zu erhalten.

Begründung:

Aus Sicht der Freien Wähler ist Volks- und Blasmusik ein unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur und Ausdruck der regionalen Verbundenheit. Volks- und Blasmusik sollte daher auch im analogen UKW-Bereich auf Bayern 1 weiterhin für alle zu hören sein. Die Volks- und Blasmusiksendungen auf Bayern 1 sind insbesondere bei Senioren sehr beliebt. Diese Hörergruppe hat aber oftmals noch analoge Geräte in Betrieb. Der BR sollte daher Rücksicht auf die Interessen und Möglichkeiten seiner Hörerschaft nehmen und die täglichen Volksmusiksendungen auch künftig auf Bayern 1 senden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 03.02.2016 (aktiv bis 02.05.2016)

Das Foto zeigt den FW-Haushaltsexperten Bernhard Pohl, gemeinsam mit Dr. Bernd Fabritius, dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Berlinreise

Zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist, ist der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, MdL Bernhard Pohl, gemeinsam mit einer Delegation des Haushaltsausschusses am Bayerischen Landtag. Dort wurden die bayerischen Landespolitiker von Johannes Singhammer, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, begrüßt, bevor intensive Detailgespräche mit den federführenden Finanzpolitikern der Bundesrepublik auf der Agenda standen. In seiner Eigenschaft als vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, konnte Pohl die Gelegenheit auch zu einem intensiven persönlichen Austausch mit Dr. Bernd Fabritius, dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) nutzen.

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Ein Blick hinter die Kulissen des Bayerischen Landesparlaments

Das Bild zeigt die Besuchergruppe gemeinsam mit Günzburgs 2. Bürgermeister Anton Gollmitzer (3. v. r.), MdL Bernhard Pohl (li.), MdL Johann Häusler (2. v. l.) und Pohls Referent Fabian Mehring (re.).

Günzburger Freie Wähler waren bei Bernhard Pohl im Maximilianeum zu Gast

Eine ganz besondere Exkursion unternahmen am gestrigen Donnerstag die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler Günzburg. Auf Initiative von Günzburgs zweitem Bürgermeister Anton Gollmitzer, hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete die Gruppe eingeladen, ihn an seinem Arbeitsplatz im Bayerischen Landtag zu besuchen.

Bereits am frühen Morgen machten sich die Parteifreien daher auf den Weg in die Landeshauptstadt, wo sie von Pohls persönlichem Referenten, dem stellv. FW-Bezirksvorsitzenden Fabian Mehring, vor den Toren des Maximilianeums in Empfang genommen wurden. Anschließend führte Mehring die rund dreißig Teilnehmer durch die sehenswerten Räumlichkeiten des Landesparlamentes, vom Steinernen Saal über den Senatssaal bis zum Plenarsaal und erläuterte in einem Vortrag die wichtigsten Hintergründe der landespolitischen Prozesse in Bayern.

Der Höhepunkt des Tages bestand im anschließenden Besuch der aktuellen Plenarsitzung, wobei die interessierten Gäste der landespolitischen Prominenz um Ministerpräsident Seehofer von der Besuchertribüne aus bei ihrer Arbeit über die Schulter schauen konnten. Dabei erlebten die Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Günzburg eine muntere Debatte, bei der Staatsministerin Ulrike Scharf sich den Fragen der Parlamentarier zum Bayern-Ei-Skandal stellen musste.

Mehr als eine Stunde nahmen sich im Anschluss die schwäbischen FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Johann Häusler Zeit, um im Sitzungssaal der FW-Landtagsfraktion Rede und Antwort zu den zahlreichen Fragen ihrer Besucher zu stehen, wobei neben landespolitischen Themen auch „heiße Eisen“ aus der Region Günzburg zur Sprache kamen. Danach lud Pohl seine Gäste zu einem gemeinsamen Essen in die Landtagsgaststätte ein, wobei angeregte politische Gespräche den Ausklang eines spannenden Tages markierten, zu denen auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf einen Kaffee hinzugestoßen war.

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FREIE WÄHLER bei TTIP-Veranstaltung in Berlin/Alexanderplatz am 30.06.15

Bewährte Standards erhalten!

Auf grossen Zuspruch der Passanten und der Bevölkerung stiess die heutige Kundgebung der FREIEN WÄHLER auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP.
Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"

Aiwanger sieht auch die Gefahr, dass die drei Freihandelsabkommen in Kombination eine Liberalisierungswelle auslösen würden, die von der Politik nicht mehr beherrschbar wäre. Die Märkte und das große Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben. Als Beispiele für aus seiner Sicht unerwünschte Entwicklungen nennt Aiwanger den Import von bisher in Deutschland verbotenem Hormonfleisch aus den USA, ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten ("Investorenschutz") vor Schiedsgerichten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung, den Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, mindestens über das Tisa-Abkommen, sehr wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP.
Aiwanger begrüßt auch die Unterstützung der Verbraucherverbände und der Kirchen gegen eine falsch verstandene Liberalisierung, ebenso sei es erfreulich, dass mittlerweile auch die Gewerkschaften von der anfänglichen Unterstützung der Abkommen zu Gegnern geworden sind. Leider leisteten aber schwarzrot im Bund und den Ländern sowie die Reste von gelb Unterstützung für eine Wirtschaftspolitik, die nicht im Sinne der Bürger sei, so Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch die große Zustimmung aus der Bevölkerung in ihrer kritischen Haltung zu TTIP, Ceta und Tisa bestätigt und kündigen weitere Informationsveranstaltungen in größeren Städten an.

Anti-TTIP-Veranstaltung in Berlin, wohin Bernhard Pohl Herrn Aiwanger begleitet hat.

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Integrationspreis "JobErfolg - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz"

Mit dem Integrationspreis "JobErfolg" wird beispielgebendes und herausragendes Engagement von Arbeitgebern in Bayern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. Der Preis "JobErfolg - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz" wird gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung verliehen. Die Auszeichnung soll Vorurteile abbauen und Unternehmen und Dienststellen ermutigen Menschen mit Behinderung einzustellen. Die Preisträger der Vorjahre sind leuchtende Beispiele für ein unternehmerisches Handeln mit sozialem Engagement.

Interessierte Bewerber gelangen über www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg/ zu weiteren Informationen und zu den Bewerbungsunterlagen. Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros auch gerne zur Verfügung!

>>Informationsfaltblatt "JobErfolg 2015"

Besuchergruppe im Landtag

„Eine Gruppe von Ehrenamtskarteninhabern aus dem Ostallgäu besuchte am 07.05.2015 den Bayerischen Landtag, um sich „live“ ein Bild von den Gegebenheiten der Landespolitik zu machen. Der ehemalige Landrat des Ostallgäus, Johann Fleschhut, hatte die Idee, doch einmal bei den Ehrenamtskarteninhabern nachzufragen, ob Interesse an einer Landtagsfahrt bestehen würde. Allerdings hatte niemand damit gerechnet, dass  die Resonanz so überwältigend groß sein würde. So konnte diesmal – zunächst- nur ein kleinerer Teil der Interessenten berücksichtigt werden, da die Kontingente der Abgeordneten im Bayerischen Landtag für Besuchergruppen begrenzt sind.

Im neuen Jahr wird Herr Pohl sich nun darum bemühen, eine weitere Gruppe der Ehrenamtskarteninhaber zu berücksichtigen.“

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FREIE WÄHLER treffen niederbayerische Medienmacher und diskutieren über Digitalisierung in Lokalfunk und Printmedien

Das Pressefoto - Quelle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - zeigt von links: MdL Florian Streibl (Parlamentarischer Geschäftsführer), MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL Jutta Widmann, MdL Bernhard Pohl, Fraktionschef Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Martin Balle, MdL Alexander Muthmann und MdL Dr. Karl Vetter.

Piazolo: Lokale und regionale Medien erhalten und stärken

 

Straubing. Die Digitalisierung der Medienwelt – ein weiteres wichtiges Thema der Frühjahrsklausurtagung der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Straubing. Wie die lokalen und regionalen Medien mit dieser Herausforderung umgehen, war für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Antworten darauf erhielten sie aus erster Hand von den Medienmachern Willi Schreiner, Vorsitzender Verband Bayerischer Lokalrundfunk, und Prof. Dr. Martin Balle, Verleger und Herausgeber des Straubinger Tagblatts/Landshuter Zeitung.

 

Besonders den Hörfunk betrifft die anstehende Digitalisierung, da die UKW-Frequenzen in Zukunft abgeschaltet werden sollen, um auf DAB+ (Digitalradio) umzusatteln. Dies ist jedoch vor allem für kleine Lokalsender mit hohen Kosten verbunden. Radiomacher Willi Schreiner sieht in DAB+ deshalb zwar eine Chance für den Lokalrundfunk – allerdings nur, wenn es dafür finanzielle Unterstützung gibt. Bislang sei es aber leider so, dass die Digitalisierung regelrecht behindert werde. Der medienpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo sieht zudem noch ein weiteres Problem: „DAB+ ist bei den Hörern noch nicht fest verankert. Lediglich acht Prozent haben das neue Digitalradio bislang angenommen. Um es im Medienmarkt fest zu etablieren wären allerdings deutlich mehr notwendig. Hier muss definitiv an einem höheren Verbreitungsgrad gearbeitet werden.“

 

Für Printmedien stellt die Digitalisierung eine ganz andere Herausforderung dar, erklärte Prof. Dr. Martin Balle beim Besuch der Abgeordneten im Verlagshaus des Straubinger Tagblatts. Durch das Internet sei die mediale Welt noch vielfältiger geworden. Dies sei allerdings keine bedrohliche Situation, ist sich Balle sicher, man müsse sich nur dieser neuen komplexeren Welt anpassen. Hauptaufgabe der lokalen Medien sei aber nach wie vor, die Heimatregion zu unterstützen. Dafür gab es Lob von Alexander Muthmann, MdL aus Niederbayern und Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung: „Das Straubinger Tagblatt setzt sich sehr für die Region ein und hat auch schon einiges erreicht. Zum Beispiel hat es entscheidend dazu beigetragen, dass das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing angesiedelt wurde.“

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Landtagsfraktion diskutiert mit Vertretern des Bayerischen Landes-Sportverbandes

Trafen sich zum gegenseitigen Austausch (v.l.): Heinz-Peter Birkner (Aufsichtsratsvorsitzender BLSV), MdL Thorsten Glauber, MdL Dr. Karl Vetter, MdL Eva Gottstein, Günther Lommer (Präsident BLSV), MdL Günther Felbinger, Kloty Schmöller (Mitglied im BLSV-Präsidium), MdL Bernhard Pohl

Um die Belange des Sports und der Vereine in Bayern ging es in dieser Woche bei einem Fachgespräch der FREIEN WÄHLER im Landtag. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl, Thorsten Glauber und Dr. Karl Vetter, der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Günther Felbinger und Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, diskutierten mit dem Präsidenten des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Günther Lommer, dem Aufsichtsratsvorsitzendem des Verbandes, Heinz-Peter Birkner und Kloty Schmöller, die Mitglied im Präsidium des BLSV ist. Sportvereine und der Mindestlohn Schwerpunkt des Gesprächs – schon wegen der Aktualität des Themas – war die Umsetzung des Mindestlohns bei Sportvereinen einen Schwerpunkt des Gesprächs. Präsident Lommer machte deutlich, dass es hier schon zu Verbesserungen auf Bundesebene gekommen sei und der BLSV aktuell versuche, die Vereine gut zu beraten. Sportpolitiker Felbinger wies jedoch darauf hin, dass es durchaus noch offene Fragen gebe. Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten brachten in diesem Zusammenhang insbesondere die Aufzeichnungspflichten der Vereine und den Umgang mit Mini-Jobs ins Gespräch: „Wir brauchen noch eine saubere gesetzliche Regelung, die diese offenen Fragen beantwortet“, brachte es Glauber auf den Punkt. Schulsport in Bayern Ebenfalls ausgiebig debattiert wurde die Situation des Schulsports in Bayern und die Einbindung der Vereine an den Schulen. Felbinger und Dr. Vetter – letzterer in seiner Eigenschaft als gesundheitspolitischer Fraktionssprecher – machten deutlich, dass die FREIEN WÄHLER Sport und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen immer auch unter dem Präventionsgedanken der Gesundheitsvorsorge betrachten. Es dürfe deshalb nicht sein, dass der Sportunterricht an Schulen zu oft ausfalle oder es vor allem an der Grundschule zu wenige gut ausgebildete Sportlehrkräfte gebe. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass die dritte Sportstunde in der 1. Jahrgangsstufe längst auf den Weg gebracht sein müsse – dies hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in einem Antrag gefordert, dieser war aber von der der Regierungsfraktion aus Kostengründen abgelehnt worden. Neben der Weiterentwicklung der Sportförderrichtlinien standen auch die Umsetzung des Leistungssportkonzepts und die Erhöhung der Vereinspauschale auf der Agenda. Sowohl FREIE WÄHLER als auch BLSV wollen darauf hinwirken, die Vereinspauschale auf 30 Cent pro Fördereinheit zu erhöhen.

Eine gemischte Gruppe aus dem Unterallgäu (Oberegg, Unteregg, Apfeltrach und Kettershausen) besuchte auf Einladung von Bernhard Pohl am 11.02.2015 den Bayerischen Landtag. Neben dem obligatorischen Film über die Geschichte des Maximilianeums und der Organisation des Bayerischen Landtages und einer einstündigen Teilnahme an einer Plenarsitzung stand auch eine Diskussion mit Bernhard Pohl auf der „Tagesordnung“. Zur besonderen Freude der Gruppe machte Pohl als „Extrabonbon“ noch eine kleine Hausführung. So kam die Gruppe in den Genuss, auch Räume besichtigen zu können, die normalerweise nur „Insidern“ vorbehalten sind. Beim abschließenden gemeinsamen Essen wurde dann lebhaft über den ereignisreichen Tag diskutiert.

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Mit Elisabeth Schnaller ist zum 31. Januar die „gute Seele“ unter den Mitarbeitern der FW-Landtagsfraktion in den Ruhestand gewechselt. Im Zuge dessen nutze auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl die Gelegenheit, sich bei der Schweizerin für ihre langjährige Mitarbeit von Herzen zu bedanken. „Elisabeth Schnaller war eine Kraft der ersten Stunde. Seit die Freien Wähler im Jahr 2008 den Sprung in das Landesparlament geschafft haben, war sie ein wichtiger Bezugspunkt unserer Arbeit in München. Ich bin froh, dass sie sich auch im Ruhestand weiterhin in der Landesgeschäftsstelle unserer Partei einbringen wird und wünsche ihr alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt“, so Pohl.

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Grüne Woche in Berlin

16.01.2015

Zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

FREIE WÄHLER beim Empfang der Waldeigentümer

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER beim Empfang der Waldeigentümer im

Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Dabei trafen die Abgeordneten auch mit der

bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf zusammen.

Der Stand der Firma Stich aus dem Allgäu in der Nähe von Kaufbeuren wurde ebenso wie

weitere kleine regionale Betriebe besucht.

Bernhard Pohl war  als Stellvertreter für Fraktionschef Aiwanger und in seiner Funktion als vertriebenenpolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz  am 4.12.14 in Prag

Bernhard Pohl MdL und Ministerpräsident Horst Seehofer in Prag







Fotos aus dem tschechischen Abgeordnetenhaus

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Offener Brief an Bundespräsident Gauck

Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken?

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

ich wende mich an Sie mit diesem Schreiben, das ich auch sowohl gegenüber den Medien als auch auf meiner Homepage veröffentlicht habe.

Ihre kritischen Worte zu einer geplanten Koalition in Thüringen unter Führung der Linkspartei haben mir und zahllosen Menschen in Deutschland nicht nur aus der Seele gesprochen, sie waren auch immens wichtig. Während das politische Establishment offensichtlich mehr mit der Tagespolitik als mit grundlegenden Fragestellungen unserer Demokratie beschäftigt ist, haben Sie als höchster Repräsentant unseres Staates Ihrer Verantwortung folgend das ausgesprochen, was manch einer sich nicht mehr zu sagen traut oder verdrängt zu haben scheint.

Es ist schmerzlich genug, dass sich die Nach-Nachfolgepartei der SED im Deutschen Bundestag als Dauereinrichtung breitgemacht hat. Es ist alarmierend, dass sie als Juniorpartner bereits in mehreren Landesregierungen mitwirken durfte. Es ist skandalös, ja, ich gebrauche ganz bewusst dieses harte Wort, dass Herr Ramelow nun nach dem höchsten Staatsamt im Freistaat Thüringen greift.

Es genügt aber nicht, die drohende Regierungsübernahme in Thüringen zu beklagen. Wir müssen uns dringend mit den Ursachen dieses Phänomens auseinandersetzen und überlegen, was Politik und Gesellschaft falsch gemacht haben, dass es hierzu kommen konnte. Was ist schief gelaufen in der Bundesrepublik Deutschland, warum kann eine Partei nach der Macht in einem prosperierenden Bundesland greifen, deren ehemalige Vorsitzende vor noch nicht allzu langer Zeit den Kommunismus als erstrebenswertes Ziel der Politik ihrer Partei bezeichnet hat? Deren Frontmann Gregor Gysi und viele andere sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen?

Wir haben in Deutschland eine historische Verantwortung, klar Position gegen extremistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft zu beziehen. Dies gelingt bei der Auseinandersetzung mit den verschiedensten Formen des Rechtsextremismus in Deutschland hervorragend. Bei der Abgrenzung der Demokraten nach links jedoch offenbaren sich deutliche Schwächen und Defizite. Manch einer ist offenbar der Meinung, Gefahr für unsere Demokratie – abstrakt wie konkret -  gehe nur von rechts aus. Ein fataler Irrtum, wie die Geschichte zeigt!

Nicht minder gefährlich ist das Argument, eine intensive und schonungslose Auseinandersetzung mit der Verbrechen des Kommunismus in der DDR, in Osteuropa, in Russland und anderen Teilend er Welt relativiere die Gräueltaten der Nazi-Diktatur. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Es wäre fatal, die Verbrechend es Kommunismus zu relativieren oder gar Tod zu schweigen, nur weil es in Deutschland ein noch schlimmeres Unrechtsregime gegeben hat. Gerade wir Deutschen müssten aus den beiden Unrechtsstaaten, die es im 20. Jahrhundert auf deutschem Boden gegeben hat, in besonderer Weise die Lehre ziehen, uns vom Extremismus jeder Art gleichermaßen entschlossen zu distanzieren.

Deutschland darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein gegenüber den Gefahren, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohen. Wer nur einseitig den Extremismus einer bestimmten Couleur geißelt, spielt damit auch – möglicherweise ungewollt – der anderen Seite in die Karten.

Wir brauchen stärkere Anstrengungen in Politik und Gesellschaft, um die Menschen gegen die Gefahr von rechts und von links gleichermaßen zu sensibilisieren. Die Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, sollte uns Warnung genug sein. Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte nicht achtet, der keine Gewaltenteilung kennt und in Verwaltung und Justiz Willkür geübt hat, der ein Spitzelsystem über das ganze Volk gelegt hat und für tausende Morde an der innerdeutschen Grenze verantwortlich ist, ist eine menschenverachtende Diktatur und kein Rechtsstaat. Auch für Verharmlosungen, wonach in der DDR nicht alles schlecht gewesen sei, ist unter verantwortlichen Menschen kein Raum. Ebenso wenig können wir es unwidersprochen lassen, wenn verharmlosend von „zwei deutschen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen“ gesprochen wird. Derartige Gleichsetzungen bilden den Nährboden für Vergessen, Verklärung und einer möglichen Renaissance extremistischen Gedankenguts.

Der Hinweis, die Linkspartei sei nicht verboten, weswegen man demokratische Wahlergebnisse anerkennen müsse, führt ebenfalls in die falsche Richtung. Unser Grundgesetz stellt völlig zu Recht hohe Anforderungen an die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Nur deshalb aber, weil eine Partei nicht verboten ist, ist sie noch lange nicht demokratisch. Alles andere wäre im Übrigen auch fatal im Hinblick auf Parteien, die sich am rechten Rand des Parteienspektrums bewegen. Undemokratische Parteien mit den Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie zu bekämpfen, ist aber nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir mittel- und langfristig unsere demokratischen Werte und unseren Staat vor extremistischen Gefährdungen schützen wollen.

Ich kann es nur nochmals betonen: Ein Bundespräsident handelt verantwortlich, wenn er vor Gefährdern und Gefährdungen der Demokratie und unserer freiheitlichen Ordnung warnt, anstatt „um des lieben Friedens Willen“ zu schweigen. Die Vorgänge in Thüringen sollten uns aufrütteln und wieder sensibel machen gegen die Gefahren, die auch von links für unser Gemeinwesen bestehen. Wer Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, das Recht abspricht sich als höchster Repräsentant vor diesen Staat zu stellen, nimmt in Kauf, ob billigend oder nicht, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung Schaden nimmt und in die Hände derer gelangen könnte, die eine andere Republik wollen.

Herzlichen Dank für Ihre klaren Worte!

Ihr

Bernhard Pohl

Stellv. Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

 

Kaufbeurer wird Aiwanger-Vize der Freien Wähler

Bernhard Pohl löst Ulrike Müller ab

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl ist zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag gewählt worden. Der Kaufbeurer sitzt seit 2008 für die Freien Wähler im Parlament und hatte sich als Innen- und Rechtspolitiker bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Namen gemacht.

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger gratulierte Pohl zu dessen Wahl: "Wir wissen die parlamentarische Arbeit von Bernhard Pohl besonders zu schätzen und wünschen ihm auch für seine neue Aufgabe viel Erfolg."

Pohl hatte sich in der zurückliegenden Legislaturperiode intensiv mit der Aufklärung des

milliardenschweren Debakels der Bayerischen Landesbank befasst. "Diese Themen habe ich nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr inhaltlich in den Haushaltsausschuss mitgenommen und vertrete die Fraktion dort als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher." Auch im Europaausschuss des Bayerischen Landtags ist Pohl tätig. Als sein persönliches Ziel kündigte der schwäbische Abgeordnete an, „die gute Arbeit der Fraktion kontinuierlich fortsetzen“ zu wollen. Pohl weiter: „Ich möchte die Politik unserer Fraktion im Bayerischen Landtag mit den anderen Vorstandskollegen und unseren Mandatsträgern vor Ort in die Regionen tragen. Denn wir FREIE WÄHLER sind nicht nur im Landtag die Fraktion der Regionen und der Kommunen – wir wollen dies mit unserer Arbeit auch glaubwürdig in alle Regierungsbezirke des Freistaats hinaustragen.“

Die Neuwahl der Position war nach dem Ausscheiden der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Müller erforderlich geworden. Müller war im Mai dieses Jahres ins Europäische Parlament gewählt worden und hatte ihr Landtagsmandat zum 30. September aufgegeben.

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Als Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion empfängt MdL Pohl gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Peter Meyer (links) Mitglieder der Personalvertretung des Bayerischen Finanzministeriums zum inhaltlichen Austausch.

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Besuchergruppe aus Kaufbeuren im Landtag

Ein ganz neues Gefühl für politische Arbeit

Besuchergruppe aus Kaufbeuren zu Besuch im Bayerischen Landtag

Eine 26-köpfige Besuchergruppe aus Kaufbeuren wurde am 26. Juni 2014 vom Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl in die „Geheimnisse“ der politischen Arbeit im Bayerischen Landtag eingewiesen. Auch wenn die angesetzte Plenarsitzung vorzeitig beendet und somit eine „Live-Teilnahme“ nicht möglich war, konnte die Gruppe den Plenarsaal ganz persönlich in Augenschein nehmen. „Jetzt haben wir eine ganz andere Vorstellung vom Landtag und seinen Arbeitsabläufen bekommen“, war die einhellige Meinung der Besucher. Wenn sie jetzt eine Übertragung im Fernsehen einschalten würden, könnten Sie sagen, genau hier sind wir auch gestanden. Nach einem ereignisreichen Nachmittag durften sich die Teilnehmer dann sogar noch der „wichtigsten Nebensache der Welt“ widmen, dem Fußballspiel Deutschland-USA.

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Informationsreise nach Washington zum Thema Freihandelsabkommen

Alle Fotos: Doris Schneider - Bayerische Staatskanzlei

Informationsreise nach Washington zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Im Zeitraum vom 08.04. – 12.04.2014 nahm ich an der Informationsreise der Europaministerin Dr. Beate Merk nach Washington teil. Mitglieder der Delegation waren außerdem

  • Dr. Simone Strohmayr (SPD), MdL
  • Dr. Franz Rieger (CSU), MdL, Vorsitzender des Europaausschusses
  • Thomas Gloßner, Büroleiter der Staatsministerin Dr. Beate Merk
  • Doris Schneider, Pressesprecherin der Bayerischen Staatskanzlei
  • Christina Schultz, stellvertretende Leiterin des Referates Internationale Beziehungen in der Byerischen Staatskanzlei
  • Marcus Drexl, Protokoll der Bayerischen Staatskanzlei
  • Konrad Schmid, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen Agrarpolitik im Landwirtschaftsminierium
  • Michael Gottschlich, Leiter Referat Grundsatzfragen Außenwirtschaft in Europa und Nordamerika im Wirtschaftsministerium
  • Dr. Marianne Rosinsky, Leiterin Referat Lebensmittel und Lebensmittelhygiene im Umweltministerium
  • Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer IHK Nürnberg
  • Elgar Straub, Geschäftsführer Verband Deutscher Maschine-  und Anlagebau, Bayern
  • Isabella Timm-Guri, Direktorin Fachbereich Erzeugung und Vermarktung beim Bayerischen Bauernverband
  • Susanne Langguth, Vorstandsmitglied Arbeitsgemeinschaft Bayerische Ernährungswirtschaft
  • Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund Naturschutz in Bayern

 

Begleitet wurden wir die ganz Zeit von Herrn William Ernest Moeller III, dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München.

Nach dem Hinflug am Dienstag begann das Programm am Mittwoch um 7.45 Uhr Ortszeit mit einer Fahrt zum Universitiy Club of Washington, wo wir zunächst Gelegenheit hatten, mit dem Gesandten der Deutschen Botschaft in Washington, Dr. Phillipp Ackermann, diverse Themen der Amerikanischen Politik zu diskutieren. Neben Außenpolitischen  Fragen und NSA stand natürlich das Hauptthema der Reise, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) auf der Tagesordnung.

Im Stundentakt fanden dann die Termine statt. Wirtschaftsvertreter, Umweltverbände und am Nachmittag dann der erste große Höhepunkt: Die abgeordneten hatten gemeinsam mit Staatsministerin Merk die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses David Reichert zu sprechen. Er ging insbesondere auf die aktuelle Sicherheitslage ein und zeigte sich sehr kritisch in Bezug auf die aktuelle russische Außenpolitik. Vor drei Jahren sei er mit Senator Mc Caine, dem früheren Präsidentschaftskandidaten, bei der Sicherheitskonferenz in München gewesen und habe Putin getroffen. Er habe ihm in die Augen gesehen und drei Buchstaben herausgelesen: K-G-B!

In einem Nebengebäude des Weißen Hauses Trafen wir dann den Senator des Staates Ohio, Sherrod Brown.

Am Abend waren wir zu Gast bei der Konferenz „A world out of balance – a fairplus of politics, a deficit of ideas!”, wo der Weltbankpräsident Jim Jong Kim seine Zukunftsvisionen skizzierte. Auch Ex-Außenminister Guido Westerwelle war gekommen.

Auch am Donnerstag ein sehr ambitioniertes Programm: Höhepunkte waren ein Gespräch mit einem der Wirtschafts- und Handelsberater von Präsident Obama sowie einem Unterhändler der USA im TTIP – Verfahren.

Am Abend hatte uns dann der Deutsche Botschafter in die Botschaft geladen, wo er den Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa offiziell verabschiedete und einer Gesandtschaft aus Puerto Rico Gelegenheit gab, sich für ein großes Invest der Lufthansa in dem mittelamerikanischen Land zu bedanken. Auch wurde der neue Vorstandsvorsitzende der Lufthansa vorgestellt. Unter den Gästen befand sich unter anderem die Leiterin der BaFin, Frau Dr. König.

Nach diversen Gesprächen mit der Handelskammer und Vertretern des amerikanischen Landwirtschafts-, Außen- und Wirtschaftsministeriums, sowie dem Atlantic-Council und weiteren Organisationen haben wir am späten Freitag  Nachmittag die Heimreise angetreten.

Welche Erkenntnisse, welche Ergebnisse brachte die Reise?

  1. Die USA wollen das Freihandelsabkommen noch in der Administration von Präsident Obama zum Abschluss bringen. Die Wahl zum nächsten Präsidenten findet 2016 statt, ein außerordentlich ambitioniertes Ziel!
  2. Es wird zu Recht kritisiert, dass der Verhandlungsprozess ziemlich  intransparent abläuft. Auch die Ministerin hat dies gegenüber den Amerikanischen Gesprächspartnern bemängelt.

Die USA haben hier aber eine ganz klare Position: Sie möchten keine Verhandlungsdetails nach außen geben, sondern mit der EU ein  Ergebnis ausverhandeln und dies dann erst öffentlich machen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es hier Bewegung gibt. Die Position der USA ist klar und eindeutig.

  1. Frau Staatsministerin Merk hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Freihandelsabkommen nicht zu einer Absenkung unserer Standards, insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und anderen Belangen werden dürfe. Sie setze darauf, dass wir unsere Errungenschaften, die wir innerhalb der EU erkämpft haben, durch das Freihandelsabkommen weder aufgeben noch relativieren.

Dies wurde von Amerikanischer Seite unterschiedlich gesehen. Befürworter meinten, man werde sich hier schon einigen. Es gab aber auch andere Stimmen wie Senator Sharrod Brown, der in entwaffnender Deutlichkeit sagte, Europa wolle bei seinen Standards keine Abstriche machen, Amerika auch nicht. „Wo sind dann die Vorteile eines Freihandelsabkommens für beide Seiten?“

Aus meiner Sicht ist es nicht realistisch, davon auszugehen, dass man die eigenen Standards ungeschmälert wird erhalten können. Wenn man dieses Freihandelsabkommen tatsächlich für sinnvoll hält, kann es nur durch Kompromisse mit den USA verwirklicht werden. Es ist doch naiv zu glauben, dass sich die USA unseren Vorstellungen unterwerfen und all das radikal ändert, was über Jahrzehnte gewachsen ist.

Im Übrigen ist es aus meiner Sicht auch kein akzeptables Vorgehen, zwar einerseits ein Freihandelsabkommen zu wollen, andererseits aber den Versuch zu unternehmen, dieses Abkommen einseitig zum Vorteil von Deutschland aus zu verhandeln. Zu einen werden es die USA nicht mit sich machen lassen, zum anderen sind Verträge mittel  und langfristig nur dann eine gute Basis eines erfolgreichen Miteinanders, wenn beide Seiten sich und ihre Interessen in der Vereinbarung wiederfinden.

  1. Besonders schwierig dürfte eine Einigung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden. Hier gibt es ganz grundsätzliche Divergenzen. Wir akzeptieren weder Chlorhühnchen noch genveränderte Lebensmittel, das wiederum ist den Amerikanern schwer zu vermitteln. Auch umgekehrt gibt es hier gegen deutsche Erzeugnisse Vorbehalte.

Amerika argumentiert hier sehr pragmatisch: Lasst unsere Produkte auf dem Europäischen Markt zu, allerdings mit eindeutiger Kennzeichnungspflicht und gegebenenfalls Warnhinweisen. Dann kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob er europäische oder amerikanische Erzeugnisse will.

Hier habe ich unsere Seite als reichlich missionarisch empfunden: Der Amerikaner soll dich endlich einsehen, dass unsere Gesundheitsstandards – ich sage es einmal etwas flapsig – das Maß aller Dinge sind. Ob das wohl so funktioniert?

Allerdings macht das Thema Landwirtschaft etwa 4% des Gesamtvolumens von TTIP aus. Aus meiner Sicht könnte man diesen Bereich auch von dem Abkommen ausnehmen und, wenn überhaupt, gesondert verhandeln.

  1. Speziell unserer Fraktion  ist es besonders wichtig, dass die allgemeine Daseinsvorsorge nicht über die Hintertüre eines solchen Abkommens in private Hände gerät. Als Beispiel mag die anhaltende Diskussion über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung dienen. Hier habe ich auch mehrfach nachgefragt, ob es hier von amerikanischer Seite aus Pläne gibt. Die Antwort war sehr eindeutig: Man wolle überhaupt nichts an dem Verhältnis zwischen kommunaler Aufgabenerfüllung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ändern. Was kommunal sei, werde nicht angetastet. Man wolle lediglich in den  Wettbewerb mit dem privaten Markt treten. Man erwartet dies übrigens umgekehrt von Europa genauso. Auch in den USA sind nämlich gewisse Bereiche dem Merkt entzogen und in ausschließlich kommunaler bzw. regionaler Hand.

Ich halte diese Position für absolut nachvollziehbar. Die Kommunen werden weniger durch die USA als durch die Europäische Union bedroht. Mögliche Privatisierer sitzen aus meiner Sicht in Brüssel und nicht in Washington.

Dennoch ist schon besondere Vorsicht geboten: Selbst wenn man nämlich explizit die Öffentliche Daseinsvorsorge ausnimmt und sie auch definiert – das hat man bereits in einem anderen Abkommen getan -, besteht immer noch die Gefahr, dass in Mischbereichen, wo die kommunale Daseinsvorsorge auf Grund von Privatisierungen mit Privatunternehmen im Wettbewerb steht, Ausschreibungsvorgaben gemacht werden, die die kommunale Seite faktisch beeinträchtigen. Auf europäischer Ebene hat man hier das Zauberwort der mittelbaren Diskriminierung erfunden. Ausschreibungen dürfen nicht so gestaltet werden, dass deren  Anforderungen auf Grund ihrer Vorgaben in erster Linie von Inländern, nicht aber von ausländischen Marktteilnehmern erfüllt werden können.

Ein besonderer Zankapfel war die Investitionsschutzklausel. Diese möchte insbesondere Deutschland überhaupt nicht akzeptieren. Dies ist durchaus pikant, da es sich hierbei um eine deutsche Erfindung handelt, die erstmals 1958 im Verhältnis zu Pakistan zur Anwendung kam.

Warum sich Frau Staatsministerin Merk so besonders heftig gegen die Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens bei Streitigkeiten wehrt, ist mir unerklärlich. Schiedsverfahren können Verfahrensbeschleunigend wirken, auch verfügen die Schiedsrichter mitunter über weitaus höhere spezielle Sachkunde als allgemeine Gerichte. Es liegt an den Parteien, ein Schiedsverfahren entsprechend auszugestalten und die richtigen Schiedsrichter zu benennen. Wenn ich im Gegenzug die Gerichtsbarkeit Europas betrachte, so mag man zwar in Deutschland und in einigen anderen Staaten Vertrauen haben. Ob dies aber auch für Rumänien, Bulgarien oder Kroatien so zutrifft, möchte ich aktuell zumindest in Zweifel ziehen.

  1. Viel wurde darüber diskutiert, ob das Abkommen einen kleinsten gemeinsame Nenner abbilden oder ein großer „Wurf“ werden solle. Hier gingen die Meinungen auf beiden Seiten erheblich auseinander.

Ich persönlich halte nichts davon, Dinge „übers Knie zu brechen“. Wenn das Freihandelsabkommen überhaupt Sinn macht, was sich im Laufe der Verhandlungen überhaupt erst herausstellen muss, dann sollte man die Dinge in Angriff nehmen, die ohne große Reibungsverluste harmonisiert werden können. Immerhin sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass viele Positionen auch innerhalb der EU, ja sogar innerhalb Deutschlands und selbst innerhalb Bayerns umstritten sind. Hier gibt es verschiedenartige politische Ansätze. Die Einen halten unsere Standards in allen Bereichen für unverzichtbar und den Gipfel der zivilisatorischen Errungenschaft, andere sehen in unseren Vorschriften ein Stück Überregulierung, die im Zuge der Verhandlungen mit den USA vielleicht etwas abgebaut werden könnten. Auch in Europa selbst wird es sehr unterschiedliche Graduierungen geben: Länder, denen es wirtschaftlich schlecht geht, werden leichter bereit sein, auf amerikanische Vorstellungen einzugehen. Sie werden das Abkommen in hohem Maße für notwendig halten, Deutschland hingegen kann aus seiner Position der Stärke heraus abwarten. Der Außenhandel mit den USA wird auch ohne den Abschluss des Freihandelsabkommens nicht zum Erliegen kommen, sondern auch weiterhin stark sein.

  1. Ich war außerordentlich überrascht darüber, dass unsere Bayerische Seite überwiegend doch recht stark die eigenen Anliegen betont hat, ohne sich groß darüber Gedanken zu machen, was denn die Amerikaner dazu bewegen könnte, mit uns diese Abkommen zu schließen. Beispielhaft zitiere ich die Äußerung eines Delegationsteilnehmers auf die Frage einer Amerikanischen Gesprächspartnerin, was wir von dem Abkommen erwarten. Unsere Erwartungshaltung bestehe darin, dass wir unsere Standards beibehalten und den Amerikanern insbesondere im Bereich der Ernährung klarmachen, wie gut es ist, diese Maßstäbe an den Gesundheits- und Verbraucherschutz zu Grunde zu legen. Außerdem wollen wir unsere Exporte steigern und unsere Produkte in die USA verkaufen. Noch nicht einmal aus Höflichkeit viel der Satz, auch die USA sollten vom gegenseitigen Warenaustausch profitieren.

Dies ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil speziell Bayern, aber auch Deutschland insgesamt gegenüber den USA einen unglaublich hohen Exportüberschuss hat. Eigentlich wäre es für mich nachvollziehbar gewesen, wenn die Amerikaner gesagt hätten, wir wollen unsererseits im Außenhandel aufholen und die Handelsbilanz zwischen den USA und Europa bzw. Deutschland etwas zu den eigenen Gunsten verbessern.

  1. Ich kann nicht einschätzen, wie die Verhandlungen in den nächsten Monaten laufen. Gefühlsmäßig sehe ich sehr hohe Hürden zwischen den USA und Deutschland. Allerdings ist Europa nicht Deutschland uns schon gar nicht Bayern. Möglicherweise wird die EU doch etwas anders an die Sache herangehen, weil sie im Interesse der wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten das Abkommen zustande bringen will. Aus meiner Sicht ist die aber noch ein ganzes Stück Arbeit.

Für mich lautet eine Kernforderung, die Verhandlungen offen und transparent zu führen. Ob man nun für oder gegen dieses Freihandelsabkommen ist oder eine vermittelnde Haltung hierzu einnimmt: Es kann nicht sein, dass wesentliche politische Prozesse, die sehr große  Auswirkungen auf unsere Rechtsordnung haben, heimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Immerhin würde eine Einigung mit den USA dazu führen, dass zumindest künftige Markteingriffe durch den Gesetzgeber nur mit Zustimmung der USA möglich sind. Das ist keine Kleinigkeit. Deshalb fordern wir transparente Prozesse, die der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnen, auf die Verhandlungen mittelbar Einfluss zu nehmen.

Aus meiner Sicht muss die Landwirtschaft getrennt von der Industrie verhandelt werden. Möglicherweise sind noch weitere Untergruppen zu bilden. Dabei ist in jedem Einzelfall kritisch zu hinterfragen, welche positiven und negativen Auswirkungen eine Neuregelung mit sich bringt.

Es  ist nicht zu bestreiten, dass eine Einigung mit den USA wirtschaftliches Wachstum bringt. Daher kann man auch nicht von vorneherein das Freihandelsabkommen als Teufelszeug in Bausch und Bogen verdammen.

Allerdings möchte ich schon wissen, wem der errechnete Mehrwert von 120 Milliarden € zu Gute kommt. Sind es die Großindustrie, die mittelständischen und die kleinen Unternehmen gemeinsam? Sind es nur die Großen? Nur die Kleinen? Oder wird durch dieses TTIP für die Großindustrie sogar ein Mehrwert von weit über 120 Mrd. € generiert, der dann von den Kleinen zu bezahlen ist?

Diese Fragen müssen klar und eindeutig beantwortet werden, sie sind Grundlage einer seriösen politischen Willensbildung. Die platte Aussage, TTIP bringe 120 Mrd. € Mehrwert, ist mir zu wenig.

Auch bei der Frage der Ausschreibung müssen wir genau hinsehen: Wenn wir den Marktzugang für die USA bei deutschen und europäischen Ausschreibungen erleichtern und die USA dies umgekehrt für die Europäer machen, so ist kaum zu bestreiten, dass der Wettbewerb auf dem europäischen Markt größer wird, weil ja die Amerikaner hinzukommen. Wenn nun auf der anderen Seite, also bei amerikanischen Ausschreibungen, kleine und mittelständische Unternehmen aber gar nicht mitbieten, weil ihnen das verfahren zu kompliziert ist oder sie auf dem anderen Kontinent überhaupt nicht vertreten sind, dann könnte dies wiederum eine Verschiebung von Auftragsmasse weg vom Mittelständler hin zum Großkonzern sein. Könnte, wohlgemerkt. Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass diese Konsequenz schon wissenschaftlich unterlegt wurde. Ich möchte nur saubere Aussagen haben, ob es so ist.

Das Freihandelsabkommen wird uns auf allen politischen Ebenen in den nächsten Monaten, ja vielleicht Jahren, beschäftigen. Ich habe einen ganzen Strauß neuer Erkenntnisse gewonnen. Insbesondere möchte ich sehr positiv bemerken, dass unsere amerikanischen Gastgeber weit davon entfernt waren, belehrend, überheblich oder auch nur dominant aufzutreten. Im Gegenteil: Sie haben unsere Fragen souverän beantwortet, sehen uns als Verhandlungspartner auf Augenhöhe und haben speziell der Bayerischen Delegation hohen Respekt und Wertschätzung entgegengebracht. Immerhin darf man ja nicht vergessen, dass wir lediglich das Bundesland eines Staates der Europäischen Union sind. Franz Rieger hat es so ausgedrückt: Wir sind ein Teil des Untermieters, also noch nicht einmal der Untermieter selbst. Dass solch hochrangige Persönlichkeiten an einem Dialog mit uns interessiert waren, können wir durchaus mit Selbstbewusstsein und Dank registrieren.

Ungeachtet dessen muss man sehr genau aufpassen, was da verhandelt wird. Gesunde Skepsis ist durchaus angebracht. Allerdings kann es in einem solch frühen Stadium noch nicht darum gehen, das Ganz Abkommen zu bewerten. Es ist weder Teufelszeug noch ein Heilsbringer. Ob ein TTIP letztendlich Fluch oder Segen sein würde, kann erst dann beurteilt werden, wenn abschließend die Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen. Deshalb wäre es in der jetzigen Phase so wichtig, eigene konstruktive Beiträge in den Verhandlungsprozess mit einzuspeisen. Dazu ist aber die volle Transparenz nötig, und damit wären wir schon wieder bei unserer ersten Kritik angelangt.

Mir scheint es auch wichtig, ohne zeitlichen und sonstigen Druck zu verhandeln. Letztlich kommt es auf das Ergebnis drauf an, mit dem die Parteien dann über einen langen Zeitraum werden leben  müssen. Daher muss Sorgfalt absolut vor Schnelligkeit gehen.

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Begegnung der besonderen Art

Allgäuer Landtagsabgeordneter Pohl trifft auf Altbundeskanzler Schmidt

Über eine unerwartete Begegnung der besonderen Art durfte sich in dieser Woche der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl freuen. Der FW-Landesbankexperte im Bayerischen Landtag war auf dem Weg zu einer Fernsehaufzeichnung nach Wien, wo er mit österreichischen Spitzenpolitikern über das Debakel um den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank diskutierte. Im Flugzeug traf Pohl dabei auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt und nutzte die willkommene Gelegenheit zu einem Austausch mit einem der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts. „Helmut Schmidt ist unbestreitbar einer der wichtigsten Politiker unserer Zeit. Ich bin dankbar für die spontane Gelegenheit zu einem persönlich Austausch mit dieser faszinierenden Persönlichkeit. So etwas erlebt man auch als Berufspolitiker nicht alle Tage“, so Pohl unter dem Eindruck seines Gespräches mit dem Altbundeskanzler.

Einziger deutscher Vertreter in Diskussion
zu Hypo Alpe Adria und Bayern  LB

Eine ehrenvolle Einladung nach Wien erhielt der Kaufbeurer  Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, auch finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, für den kommenden Montag: Als einziger deutscher Vertreter diskutiert  in der Sendung „Pro und Contra“ des Fernsehsenders PULS 4 TV über das Problem Hypo Alpe Adria und Bayern LB. Für die Sendung sind unter anderem angefragt die Fraktionssprecher von SPÖ, Andreas Schieder,  und FPÖ, Heinz-Christian Strache, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und   dessen Vorgänger Gerhard Dörfler. Wie berichtet, wurde vergangene Woche verkündet, dass die 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria nicht in die Insolvenz geschickt wird, sondern in eine Abbaugesellschaft überführt wird. Dabei geht es natürlich auch um die 2,3 Milliarden Euro, die der Freistaat Bayern damals der Hypo zugeschossen hat – als Kredit, sagt der Freistaat Bayern, als Teil des Eigenkapitals, sagen die Österreicher. Bernhard Pohl ist ausgewiesener Bayern LB-Fachmann: Er spielte seinerzeit im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags eine maßgebende Rolle. Die Sendung beginnt um 21.45 Uhr und dauert eine Stunde.

Neujahrsempfang im Landtag

Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ _ von links : Die Abgeordneten Alexander Muthmann, Dr. Leopold Herz, Bernhard Pohl, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. Dr. Michael Piazolo, Ulrike Müller, Thorsten Glauber, Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer, Dr. Karl Vetter, Günther Felbinger, Benno Zierer, Nikolaus Kraus und Gabi Schmidt.

Große Zustimmung beim Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER im Landtag

 

Aiwanger: Wir werden die Regierung auf Trab halten und entscheidende Akzente setzen

München (lb). Ein entscheidungsstarkes Jahr kündigte Fraktionschef Hubert Aiwanger beim Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an. „Wir wollen die Regierung weiter auf Trab halten. Wir wollen aus der Opposition heraus unsere guten Ideen umsetzen und wir werden nicht müde, so lange auf die Agierenden einzuwirken, bis sie unsere vernünftigen Politikansätze übernehmen“, versprach Aiwanger vor mehreren Hundert Gästen im Bayerischen Landtag. „Wir haben langfristige Ziele. Wir wollen eine sachorientierte, nachhaltige und glaubwürdige Politik machen und definieren dafür entscheidende Zukunftsfragen, wie die Energiewende, die Bildungspolitik und die Stärkung des ländlichen Raums.“

 

Bei der Energiewende müsse nun endlich die Wende zur Wertschöpfung vor Ort geschehen und die Speicherfähigkeit für erneuerbare Energien umgesetzt werden, erläuterte Aiwanger: „Stattdessen betreiben die Regierenden derzeit eine Besitzstandswahrung für Monopolisten, das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Die Bildungspolitik sei für die Gesellschaft von elementarer Bedeutung – deshalb kämpfen die FREIEN WÄHLER auch für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. „Die Bürger dürfen nicht länger bevormundet werden. Wer mehr Zeit braucht zum Lernen, für Ehrenamt und Hobbys, soll sie auch bekommen.“ Mit ihrem Volksbegehren seien die FREIEN WÄHLER auf der Zielgeraden. Hier müssten ebenso alle an einem Strang ziehen wie bei den wichtigen anstehenden Wahlen: der Europawahl und der Kommunalwahl – „die Mutter aller Wahlen für die FREIEN WÄHLER“, so Aiwanger.

 

Sein Stellvertreter Thorsten Glauber sprach über Vertrauen in Politik und Gesellschaft: „Das Vertrauen in die Politik ist bei vielen Menschen gesunken. Deshalb brauchen wir wieder mehr Verlässlichkeit in der Politik.“ Die Politik sei auch gefordert, den Rahmen zu schaffen, dass in der Gesellschaft wieder ein größeres Vertrauensumfeld herrsche, forderte Glauber.

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Versammlung der Landesdeligierten in Greding

Ein positiver Blick in die Zukunft - das Ergebnis der Landtagswahl hätte noch besser ausfallen können, aber jetzt geht es um die Umsetzung der Ziele.

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Die neue Fraktion beim Fotoshooting

Erste Fotos vom Fotoshooting im Bayerischen Landtag.

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Erste Fraktionssitzung nach der Wahl

Bernhard Pohl mit Nikolaus Kraus, Gabi Schmidt und Benno Zierer

Erstes Zusammentreffen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach der Landtagswahl

Aiwanger: Wir werden die CSU-Alleinregierung kritisch und konstruktiv unter Druck setzen

München (lb). Vier Tage nach der Bayerischen Landtagswahl ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER erstmals wieder im Maximilianeum zusammengetroffen, um sich auf die konstituierende Fraktionssitzung am kommenden Dienstag vorzubereiten. „Mit dem Ergebnis der Wahl können wir zufrieden sein. Wir sind weiterhin drittstärkste Fraktion im Landtag und nach dem Ausscheiden der FDP die einzig verbliebene bürgerliche Kraft neben der CSU“, beschrieb Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Ausgangslage für die kommende Legislaturperiode und kündigte an: „Wir werden der neuen CSU-Alleinregierung genau auf die Finger schauen und unsere erfolgreiche Oppositionspolitik mit großem Nachdruck fortsetzen.“

Aiwanger hieß die drei neuen Vertreter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag herzlich willkommen: Gabi Schmidt aus Uehlfeld in Mittelfranken sowie die beiden Oberbayern Nikolaus Kraus aus Ismaning und Benno Zierer aus Freising. „Ich bin mir sicher, dass auch die drei neu gewählten Abgeordneten unsere Fraktionsarbeit optimal unterstützten werden“, so Aiwanger.

Doch bei aller Freude über den Wiedereinzug in den Landtag und das Behaupten als drittstärkste Kraft, hatte der Wahlabend auch enttäuschende Ergebnisse für die Fraktion gebracht: Die Abgeordneten Claudia Jung, Manfred Pointner, Joachim Hanisch, Markus Reichhart und Dr. Otto Bertermann werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören. „Das Ausscheiden unserer fünf Fraktionskollegen bedauern wir sehr. Sie hatten in den vergangenen fünf Jahren großen Anteil am parlamentarischen Erfolg der FREIEN WÄHLER. Wir bedanken uns bei allen für ihre engagierte Arbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute“, sagte Aiwanger.

„Die FREIEN WÄHLER werden in den nächsten fünf Jahren gute Arbeit für Bayern leisten“, kündigte Aiwanger an.

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Fotos von der Wahlnacht

Erste Eindrücke aus dem Bayerischen Landtag.

64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Meinungsaustausch am Rande des 64. Sudetendeutschen Tages in Augsburg. Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit den Abgeordneten Bernhard Pohl und Dr. Hans-Jürgen Fahn.

Bernhard Pohl: „Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt, Bayern solle sich auf Bundesebene für einen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einsetzen. Der Bayerische Ministerpräsident hat die Idee nun aufgegriffen und möchte zunächst auf bayerischer Ebene diesen Gedenktag verankern. Damit ist der bundesdeutsche Gedenktag aber noch nicht vom Tisch, im Gegenteil! Die FREIEN WÄHLER halten genauso wie der Bayerische Ministerpräsident an dem Ziel fest, den Gedenktag deutschlandweit zu begehen. Am Rande des sudetendeutschen Tages tauschten sich Horst Seehofer, Bernhard Pohl und Dr. Hans-Jürgen Fahn darüber aus, wie dieses Ziel am Besten zu verwirklichen ist und wie insbesondere die Vorbehalte der FDP ausgeräumt werden können.“

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Naturfreunde Kaufbeuren im Landtag

Eine Besuchergruppe der Naturfreunde Kaufbeuren wurde von Bernhard Pohl im Landtag empfangen.

Besuchergruppe Naturfreunde Kaufbeuren

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Frühjahrsklausur Nürnberg

Ausführliches Klausurvideo

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=cE0XY8HQrAY

Neujahrskonzert 2013

Neujahrskonzert 2013 der Bayerischen Landesvertretung im Konzerthaus

Das Copyright an den Fotos liegt bei der Firma Bildschön.

Neujahrsempfang in der bayerischen Vertretung in Berlin

Neujahrsempfang in der bayerischen Vertretung in Berlin, an der Bernhard Pohl als Vertreter des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger teilgenommen hat.

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Ein ganz normaler Tag im Bayerischen Landtag

10.00 Uhr – Fraktionssitzung: besprochen wurden aktuelle Themen und Fragestellungen
12.00 Uhr - Sondersitzung des NSU Untersuchungsausschusses: Unter anderem ging es in dieser kurzen Sitzung um eine Satzungsänderung
13.00 Uhr – Plenarsitzung

14.00 Uhr - Die 10. Klasse der Sophie-La-Roche Realschule besucht den Landtag und trifft sich mit den Abgeordneten Bernhard Pohl, Paul Wengert, Brigitte Mayer und Adi Sprinkart für eine Fragestunde
15.00 Uhr - Plenarsitzung mit wichtigen Abstimmungen zu zwei Gesetzesentwürfen zur BayernLB
18.00 Uhr – Eine Abordnung der Kaufbeurer Feuerwehr besucht den Landtag. Mit Claudia Jung und Bernhard Pohl wird im Anschluss an den Besuch im Plenarsaal über aktuelle Themen diskutiert

Ein Tag von Bernhard Pohl im Bayerischen Landtag: Sitzungen, Aussschüsse, Plenum, Besuchergruppen,...

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Meine 100. Rede im Bayerischen Landtag

Bernhard Pohl spricht im Plenum

In der Plenarsitzung am 4.Juli 2012 durfte ich ein kleines Jubiläum feiern: Meine 100. Rede im Bayerischen Landtag, und das in der 105. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen eine Vielzahl von Zwischenbemerkungen, Zwischenfragen und Zwischenrufen.

Und was meinen Sie, zu welchem Thema in meiner Jubiläumsrede gesprochen habe? Natürlich, zur BayernLB. Es hat so richtig gepasst, denn ich durfte einen eigenen Gesetzentwurf begründen, der es der Landesbank künftig verbieten soll, für Verwaltungsräte Haftungsprivilegien in der Satzung festzulegen. Im Klartext: Verwaltungsräte der BayernLB sollen wie Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften nicht nur für grobe Fahrlässigkeit, sondern für jede Form von Verschulden persönlich haften.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Die Mehrheit im Hohen Haus hat es anders gesehen und unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Für die Bayerische Staatsregierung hat Finanzstaatssekretär Franz Pschierer die Ablehnung begründet. Nach seiner Auffassung müssen zunächst einmal alle Mitlieder der Staatsregierung aus dem Verwaltungsrat ausscheiden, um ihn zu „entpolitisieren“. Wenn dies geschehen ist, so Pschierer, könne man gern über eine Streichung dieses Haftungsprivilegs nachdenken.

Das reizte mich zu einem weiteren Wortbeitrag; ich hatte noch Zeit übrig, da der Staatssekretär gnadenlos überzogen hatte. Ich fragte Pschierer, ob das nicht etwas dreist sei, ein Haftungsprivileg nur so lange aufrecht zu erhalten, bis die Mitlieder der Staatsregierung aus dem Kontrollgremium draußen sind. Eine zufriedenstellende Antwort konnte er mir natürlich nicht geben, weswegen ich ihm die Bedienung von Eigeninteressen vorgeworfen habe. Es sei schon einigermaßen dreist, Mitgliedern der Staatsregierung hier eine Sonderbehandlung zu Teil werden zu lassen. Das
Wortgefecht zwischen Pschierer und mir lies jedenfalls an Deutlichkeit nichts vermissen.

Mit meinen inzwischen über 100 Reden im Landtag gehöre ich zur absoluten Spitzengruppe. Ich habe zwar keine Statistik aller Abgeordneten gesehen, doch gibt es zahlreiche Kollegen, die nicht öfter als 20-mal am Rednerpult standen.

Meine Hauptthemen? An erster Stelle natürlich die BayernLB, aber auch in hohem Maße die Innenpolitik, und dabei der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links. Ein weiteres Thema, das sich im Laufe dieser Legislaturperiode ergeben hat, ist das Thema Bundeswehr. Hier habe ich vieles aus dem Blickwinkel meiner besonders stark betroffenen Heimatstadt Kaufbeuren darstellen dürfen.

Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie dieses große Vertrauen in mich hat. Ich hoffe, ich habe es in den allermeisten Fällen gerechtfertigt.

Die meisten meiner Reden halte ich komplett frei, manchmal mit einem Stichwortzettel. Mehr ist nicht notwendig sondern sogar hinderlich. Nur dann, wenn ich ohne Konzeptpapier frei reden kann, kann ich mich auch auf meine Zuhörer konzentrieren. Ich kann dann wesentlich einfacher auf unqualifizierte Zwischenrufe eingehen und auch die Intensität dem Zuhörerkreis anpassen.

Nicht zuletzt kann man natürlich viel besser auf die Vorredner eingehen als wenn man ein fertiges Manuskript vor sich liegen hat.

Mein Fazit: Es macht Spaß, im Landtag zu reden. Leider ist die mediale Aufmerksamkeit recht unterschiedlich und nach meinem Eindruck auch rückläufig. Meine Rede am 3. Dezember 2008 zur BayernLB wurde live im Fernsehen übertragen. Das hat sich allerdings nicht mehr wiederholt. Die Medien verlagern politische Diskussionen auch mehr und mehr in den vorparlamentarischen Raum.
Vorab Interviews, Hintergrundgespräche, Pressemitteilungen vor der Sitzung oder Redemanuskripte die schon am Tag vorher verteilt werden – all das kommt mir natürlich nicht zu Gute. Die Auseinandersetzung im Parlament in freier Rede, das eigentliche Idealbild, verkümmert so zu einem traditionellen Ritual. Ich wünsche mir, dass die Gewichte in der Zukunft wieder stärker in Richtung Parlament verschoben werden. Dort fallen die Entscheidungen, dort gehört die Auseinandersetzung
hin. Und dennoch: ich glaube, dass die Mehrzahl meiner Reden und Wortbeiträge ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Immerhin besteht ja die Möglichkeit, sie live im Internet unter www.bayer.landtag.de mitzuverfolgen oder nachzuhören. Und von dieser Möglichkeit wird durchaus Gebrauch gemacht.

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Besuchergruppe aus Pfaffenhofen im Bayerischen Landtag

Bernhard Pohl, Claudia Jung und Eva Gottstein mit einer Besuchergruppe aus Pfaffenhofen.

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Unser Pressefoto, das Sie kostenfrei verwenden können, zeigt v.l.: MdL Dr. Karl Vetter, MdL Manfred Pointner, Prof. Dr. Abi Pitum ( Internationaler Rat der Christen und Juden e.V.) , MdL Markus Reichhart, MdL Florian Streibl, MdL Claudia Jung, MdL Bernhard Pohl, MdL Alexander Muthmann, MdL Günther Felbinger, Dr. Charlotte Knobloch ( Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) , MdL Peter Meyer, MdL Dr. Leopold Herz, MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Aaron Buck ( Pressereferent und Redakteur der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern)

Pressemitteilung vom 21.06.2012

FREIE WÄHLER besuchten Israelitische Kultusgemeinde in München

 

Streibl: 850 Jahre jüdische Tradition sind wieder fester Bestandteil Münchens


München (ml). Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern besucht. Deren Präsidentin, Charlotte Knobloch, freute sich über das rege Interesse der Abgeordneten Claudia Jung, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Peter Meyer, Manfred Pointner, Markus Reichhart, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Alexander Muthmann, Bernhard Pohl und Dr. Leopold Herz.

 

Knobloch: „ Für mich ging mit der Eröffnung des jüdischen Gemeindezentrums ein Traum in Erfüllung. Dies ist ein Ort der Begegnung mitten in München, der auch anderen Religionen und Kulturen jederzeit offensteht und zur Diskussion über Probleme und Perspektiven unserer Gesellschaft einladen soll.“ Dadurch, so Knobloch weiter, sei aus einem ‚Nebeneinander‘ von Juden und Nichtjuden wieder ein ‚Miteinander‘ geworden. Auf die Sorgen Knoblochs vor einer weiteren Zunahme von Antisemitismus und rechtsradikaler Gewalt angesprochen, bekannte der Parlamentarische Geschäftsführer und kirchenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl: „Es erschreckt uns immer wieder, wie wenig manche Menschen aus der jüngeren deutschen Geschichte gelernt haben. Wir FREIEN WÄHLER lehnen jeglichen Radikalismus ab und begrüßen es sehr, dass das Judentum wieder ein fester Bestandteil im Gemeindeleben Münchens geworden ist.“

 

Auch die nach übereinstimmender Auffassung von Knobloch und den Abgeordneten unsachliche Israelkritik des Schriftstellers Günter Grass wurde bei dem Gedankenaustausch thematisiert. Innenpolitiker Bernhard Pohl: „Die literarisch verpackte Entgleisung in Grass‘ Gedicht ‚Was gesagt werden muss‘ haben wir FREIE WÄHLER seinerzeit nicht widerspruchslos hingenommen, sondern uns klar positioniert: Grass‘ Äußerungen sind antisemitisch und damit Wasser auf den Mühlen des in Deutschland leider noch immer existenten braunen Ungeists. Der Literaturnobelpreisträger muss sich vorwerfen lassen, solchem Gedankengut neue Nahrung zu geben – gewollt oder ungewollt.“

 

Knobloch befürwortete einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD und forderte ein härteres Vorgehen gegen Demonstrationen von rechtsextremistischen Gruppierungen. „Dieses Land hat es nicht verdient, wegen Bildern des braunen Mobs im Ausland in Misskredit zu geraten.“ Die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER sagten zu, extremistische Parteien jedweder Couleur künftig noch effektiver bekämpfen zu wollen. „Dafür werden wir uns im Landtag auch weiterhin engagieren“, so Streibl abschließend.

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Pressefoto 3 zeigt v.l.: Stephan Werhahn sowie die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Alexander Muthmann (Freyung), Dr. Hans Jürgen Fahn (Erlenbach am Main), Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Ulrike Müller (Missen-Wilhams)



Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz

Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits

München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag vor rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel der Deutschen lehnten diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügten und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingriffen. „Mit aktiver Unterstützung der CSU steuert Schwarz-Gelb Europa ins währungspolitische Abseits und spannt mit unseren Steuergeldern einen nutzlosen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Das kann nicht gutgehen, solange die ungezügelten Spekulationsexzesse der internationalen Finanzwirtschaft nicht unterbunden werden. Wenn Spekulanten nach Griechenland schon auf den Ruin der nächsten Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Italien wetten, dann zeigt das: Die Regulierung der internationalen Finanzwirtschaft muss schnellstens durchgesetzt werden, und wir Steuerzahler dürfen nicht länger zur Übernahme der Folgekosten von Fehlspekulationen gezwungen werden. Andernfalls ist die illegale Vergemeinschaftung von Schulden nicht mehr aufzuhalten.“

Der Generalsekretär und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, setzte sich für ein „weltoffenes Europa der Bürger und der Regionen ein“, in dem „kein Platz für Extremisten jedweder Couleur“ sei: „Wir wollen, dass unsere Gemeinschaftswährung ein Erfolg bleibt. Deshalb lehnen wir die fortschreitende Entrechtung der Parlamente in den europäischen Mitgliedsstaaten ab. Wir haben uns mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit dieser den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Jeder von Ihnen kann diese Petition noch bis zum 22. Juni mitunterzeichnen.“ Aiwanger sagte abschließend: „Das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ist in Gefahr. Deshalb benötigen wir FREIE WÄHLER Ihre Unterstützung. Verhindern Sie die Wiederbelebung von Nationalismen, wie sie in Griechenland bereits zu beobachten sind, engagieren Sie sich gegen den Irrsinn einer europäischen Schuldenunion – kämpfen Sie mit uns für eine solide europäische Finanzpolitik – und gegen den ESM.“

 

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Energiewende -so geht es richtig

Video zum Thema Energiewende aus Sicht der Freien Wähler.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


am Donnerstag, den 21.06.2012 findet im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal ein Tag der Menschen mit Behinderung statt. Nach der großen Auftaktveranstaltung am 15. April 2010 su-chen Politikerinnen und Politiker erneut das Gespräch und die Begegnung mit Menschen mit Be-hinderung. Der Tag bietet Raum und Gelegenheit zum unmittelbaren, intensiven Gedankenaus-tausch über Fortschritte und Ziele einer modernen Behindertenpolitik. Chancengleichheit, Teilha-be, Inklusion – vieles wurde von Seiten des Gesetzgebers bereits getan, damit ein selbstbestimmtes Leben auch mit Behinderung möglich ist. Doch noch immer gibt es zahlreiche Barrieren im Alltag und im Berufsleben. Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen und gemeinsam nach Wegen suchen zu mehr Miteinander und gemeinsamem Erleben.
Nach der Eröffnung der Veranstaltung um 10.30 Uhr im Senatssaal und einem anschließenden Grußwort der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung finden Gesprächskreise mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags zu verschiedenen Schwerpunktthemen statt. Abgerundet wird der Tag mit einer Diskussionsrunde im Plenarsaal. Ende der Veranstaltung ist ca. 17.00 Uhr. Mit dem beiliegenden Anmeldeformular können Sie sich für die Teilnahme am zweiten Tag der
Menschen mit Behinderung anmelden. Die Teilnehmerzahl ist aufgrund der räumlichen Kapazitäten begrenzt. Anmeldungen, die nach dem 11. Mai 2012 beim Bayerischen Landtag eingehen, können leider nicht mehr berücksichtigt werden. Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Plätze vorhanden sind, entscheidet ein Losverfahren. Bis zum 31. Mai 2012 erhalten Sie Ihre Teilnahmebestätigung und das Programm der Veranstaltung. Nur die Teilnahmebestätigung berechtigt zum Einlass. Bitte halten Sie für die Einlasskontrolle auch Ihren Personalausweis bereit. Bewerberinnen und Bewerber, die bis zum 31.05.2012 keine Teilnahmebestätigung bekommen haben, bitte ich bereits jetzt um Verständnis. Sie können zwar leider nicht persönlich am Tag der Menschen mit Behinderung teilnehmen. Jedoch werden große Teile der Veranstaltung über das Web-TV des Bayerischen Landtags (www.bayern.landtag.de) im Internet live übertragen und auch archiviert. Eine Broschüre der Inhalte und Ergebnisse des Tags der Menschen mit Behinde-rung 2012 kann wenige Wochen nach der Veranstaltung über das Bestellsystem des Bayerischen Landtags bezogen werden.
Ich freue mich auf Ihre Anmeldung und hoffe auf eine breite Resonanz.


Ihre

Barbara Stamm

Unser Pressefoto 1 zeigt in der ersten Reihe von links: Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Kasernenkommandant Oberstleutnant Christian Prestele, Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Oberstleutnant Sven Callsen, Isolde Krahle, Kreisgeschäftsführerin FREIE WÄHLER Roth.In der hinteren Reihe von links:Walter Schnell, stellvertretender Landrat und Bezirksvorsitzender der FREIE WÄHLER Mittelfranken, Falko Fabianek, Stadtrat Roth (FREIE WÄHLER), Elisabeth Bieber (FREIE WÄHLER), 2. Bürgermeisterin in Roth, Siegfried Frank, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Wendelstein und FREIE WÄHLER-Unterstützerin Sonja Möller.

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besuchte Otto-Lilienthal-Kaserne im fränkischen Roth / heftige Kritik an Verteidigungspolitik der Bundesregierung


Aiwanger: Von Bundeswehrreform betroffene Kommunen benötigen Planungssicherheit


Roth (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Montag gemeinsam mit kommunalen Mandatsträgern der FREIEN WÄHLER die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth besucht. Der fränkische Standort ist von der im vergangenen Jahr beschlossenen Bundeswehrreform besonders hart betroffen – nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen von einst 2.900 nur noch 540 Dienstposten sowie etwa 1.000 Plätze für Teilnehmer von Lehr-gängen übrig bleiben. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang „mehr wehrpolitische Weitsicht der Bundesregierung sowie klare und sinnvolle Nachfolgekonzepte zu entwickeln, damit die Stadt Roth planen und eine zivile Nachnutzung sicherstellen kann.“ Allein in die Fluginfrastruktur der Kaserne waren mehr als 150 Millionen Euro investiert und die teuren Anlagen noch vor Inbetriebnahme geschlossen worden. Die FREIEN WÄHLER kritisieren diese Steuergeldverschwendung.
Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, Roth habe viel verloren. „Anderseits hat der Standort mit der Offiziersschule der Bundeswehr ein echtes Aushängeschild der Luftwaffe gewonnen. Große Sorgen machen mir die Auswirkungen der Bundeswehrreform in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Bayern. Der Freistaat war einst ein Bundeswehr-Hightech-Standort. Das wird er künftig nicht mehr sein – mit katastrophalen Einschnitten für die wehrtechnische Industrie.“
Diese Haltung unterstützte auch der stellvertretende Landrat des Landkreises Roth und Bezirksrat der FREIEN WÄHLER, Walter Schnell: Es gebe wohl keinen Standort der Bundeswehr in Deutschland, der solch einen engen Schulterschluss zwischen ortsansässiger Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten erlebt habe. „Deswegen raubt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, diesen Premiumstandort am Rande der Metropole Nürnberg einfach aufzugeben, einer ganzen Region wichtige Zukunftsperspektiven.“

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Besuchergruppe der FREIEN WÄHLER Dillingen mit MdL Pohl und Fabian Mehring (r. u. l. vorne) im Eingangsbereich des Bayerischen Landtags

FREIE WÄHLER aus dem Landkreis Dillingen besuchen den Bayerischen Landtag

Fabian Mehring organisierte Fahrt zu Fraktionsvize Bernhard Pohl

Einen ganz besonderen Ausflug unternahmen in dieser Woche die FREIEN WÄHLER im Landkreis Dillingen. Vom Vizechef der FW im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, wurden die Lokalpolitiker zu einem Besuch ins Münchner Maximilianeum eingeladen. Fabian Mehring, selbst stellv. FW-Bezirksvorsitzender und neben seinem Studium wissenschaftlicher Mitarbeiter Pohls, hatte kurzerhand die Organisation übernommen.

Bereits gegen Mittag begrüßte Mehring die Reisegruppe bei herrlichem Wetter an der Wertinger Stadthalle, von wo aus die FREIEN mit dem Bus in die Landeshauptstadt aufbrachen. Am Bayerischen Landtag angekommen, zeigten die Teilnehmer sich beeindruckt vom Prachtbau des Maximilianeums. Dort wurden sie bereits von Bernhard Pohl empfangen, der sich über eine Stunde Zeit nahm, um seinen Besuchern einen Einblick in seinen Arbeitsalltag als Landespolitiker zu gewähren. Freilich nutzten die Dillinger Kommunalpolitiker diese Gelegenheit ausgiebig, um zahlreiche heiße Eisen der aktuellen Tagespolitik mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren. Die Themenpalette reichte dabei von der Energiewende, über die Piratenpartei bis hin zur Schulpolitik.

Anschließend verfolgten die parteifreien aus Dillingen einen Film über die Geschichte des Bayerischen Landtags, bevor sie von Mehring durch dessen Räumlichkeiten geführt wurden. Den Höhepunkt der Fahrt stellte schließlich der Besuch der aktuellen Plenarsitzung dar. Etwa eine Stunde lang hatte die Besuchergruppe die Gelegenheit, prominenten Größen der Landespolitik aus nächster Nähe auf den Mund zu schauen. Beschlossen wurde der von allen Teilnehmern als sehr gelungen empfundene Nachmittag mit einem gemeinsamen Abendessen in der Gaststätte des Bayerischen Landtages. Dort wurden die gewonnenen Eindrücke rege ausgetauscht, bevor die FREIEN WÄHLER wieder in Richtung Heimat aufbrachen, wo Fabian Mehring eine erschöpfte, aber zufriedene Reisegruppe verabschieden konnte.

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Bernhard Pohl am 29.03.2012 in „Monitor“

 

Bernhard Pohl am 29.03.2012  in „Monitor“  zum Thema Bayern LB zu sehen

Vergangene Woche wurde in München gedreht, und am heutigen Donnerstag, 29.3. um 21.24 Uhr wird  das Gespräch mit dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) in der Sendung „Monitor“ in der ARD gesendet. Im Beitrag  „Ohnmächtige Justiz:
Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert“ kommt der Bankenexperte der Freien Wähler zum Thema Bayerische Landesbank zu Wort.

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Freude auf Gauck

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Freude. Ein Mann, der für Freiheit und gegen Diktatur, gegen die Relativierung des Unrechts zweier schrecklicher Regime auf deutschem Boden steht. Ein hervorragendes Signal in die Zukunft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff! Aber auch ein Signal gegen den deutschen Jugendwahn: Ein Mann mit 72 Jahren kann zwar in Bayern nicht Landrat, wohl aber in Deutschland Bundespräsident werden.

Die Kandidatensuche verlief allerdings eher quälend. Das Beste daran: Es nicht lange gedauert. Aber diese beiden Tage haben dennoch kein gutes Licht auf die deutschen Spitzenpolitiker geworfen.

Zunächst hieß es, man wolle sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein gutes Signal von Angela Merkel, wenn auch der Not geschuldet. Anständig war auch, dass SPD und Grüne den Rücktritt Wulffs mit Respekt und weitgehend ohne Häme zur Kenntnis genommen haben. Beide Lager haben deutlich gemacht, ohne Vorbedingungen in Konsensgespräche zu gehen.

Warum hat aber Angela Merkel nicht unmittelbar nach dem notwendigen Vorgespräch mit den Vorsitzenden von CSU und FDP die Chefs von SPD und Grünen gleich dazu geladen? Warum hat man erst eine ganze Armada möglicher Namen durch den Äther gejagt und angefragt? Warum hat umgekehrt die Opposition die Vorbedingung gestellt, es dürfe keiner aus dem Regierungslager sein? Unnötig!

Hinzu kommt, dass der Konsenskandidat doch eigentlich von vorneherein klar war. Joachim Gauck, der Favorit der Menschen  in Deutschland – ganz nebenbei dem Volk, das er als Bundespräsident repräsentieren soll. Man muss nicht immer auf Volkes  Stimme hören, aber in einer derart zentralen Frage eigentlich doch. Deswegen verlangen die Freien Wähler ja auch seit 1998 bereits die Direktwahl des Bundespräsidenten – eine Forderung, aktueller denn je.

Joachim Gauck war der Kandidat von Rot-Grün bei der letzten Bundespräsidentenwahl, er hätte genauso gut der Kandidat von Schwarz-Gelb sein können. 1999 hatte ja die CSU bereits die Idee, ihn als Kandidaten zu nominieren. Was hat er sich in den letzten zwölf Jahren zu Schulden kommen lassen, um jetzt nicht mehr präsidentiabel zu sein? Ein Mann, der für (ehemalige?) Werte der CDU/CSU, aber auch der FDP steht, einer, den Helmut Kohl damals zum Chef der Stasiunterlagen-Behörde gemacht hat.  Wahrlich ein Kandidat aller demokratischen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem, aber auch in der deutschen Gesellschaft.

Es ist wohl wahr, dass ein Bekenntnis der Kanzlerin zu Gauck in den Augen Mancher als Eingeständnis eines Fehlers gewertet werden kann. Warum hat sie nicht gleich auf Gauck, sondern auf Wulff gesetzt? Aus meiner Sicht kein Problem. Mit der Unterstützung von Joachim Gauck wertet sie im Grunde genommen ihren eigenen damaligen  Kandidaten Wulff sogar noch auf. Sie gibt damit zu erkennen, dass 2010 zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl standen. Und ich frage mich, warum kann man es nicht anerkennen, wenn SPD und Grüne damals einen exzellenten Mann nominiert haben? Ich tue es jedenfalls und sage als Bürger der Bundesrepublik Deutschland Danke zu SPD und Grünen, das sie es damals ermöglicht haben, diesen Kandidaten ins Blickfeld zu rücken, der jetzt gewählt wird.

Joachim Gauck steht für Demokratie und gegen Vergessen. So heißt auch seine Stiftung, bei der ich Mitglied bin. Ich hoffe, Gauck bleibt auch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten deren Vorsitzender.

Joachim Gauck wird diesem Amt eine eigene Note verleihen. Er ist nach meinem Gefühl  der politischste Nichtpolitiker, der dieses Amt je ausgeübt hat. Seine parlamentarische Karriere dauerte nach der Wende nur sehr kurz. Eigentlich  ist er auch nicht der Typ, der sich in einem Sitzungsaal, in Abstimmungsrituale und Gesetzgebungsarbeit der alltäglichen Art einbinden lässt und wohlfühlt. Gauck ist im wahrsten Wortsinne ein Freigeist!

Ich verbinde mit seiner Wahl dreierlei: Erstens glaube ich, dass Gauck ein wohltuendes Gegengewicht setzt zu einem schleichenden Verfall unseres wichtigsten Grundwertes in der Verfassung: der Freiheit. Die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne staatliche, aber auch ohne gesellschaftliche Zwänge, geht immer mehr verloren. Immer mehr Verbote nehmen uns  Handlungsfreiheiten, Entscheidungsalternativen. Aber, fast noch schlimmer, ein gesellschaftlicher Mainstream sagt uns, was wir zu denken, was wir zu tun und zu lassen haben. Wir haben ökologisch verträgliche Autos zu fahren, für die Dritte Welt zu spenden, uns an Menschenketten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Es ist verpönt, sich als Raucher zu outen, mehr als drei Halbe Bier zu trinken und anzügliche Witze zu erzählen. Es ist antiquiert, in die Kirche zu gehen und „Grüß Gott“ zu sagen.

Einen weiteren Impuls erwarte ich in der Aufarbeitung unserer deutschen Vergangenheit. Während wir als Demokraten alle einig sind im Kampf gegen Rechtsextremismus, fehlt jede Gemeinsamkeit, wenn es gegen Linksextremismus geht. Die Linkspartei wird als gesellschaftliche Realität verharmlost, der Begriff des Kommunismus ist in Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft auf einer Stufe eingewertet mit dem des Kapitalismus. Menschenketten gegen die Verbrechen des Sozialismus in der DDR, in der Sowjetunion und anderen Teilen  der Welt fehlen völlig. Als Erika Steinbach neulich völlig zu Recht darauf hinwies, dass Nationalsozialismus und Kommunismus in Teilen völlig gleiche Wurzeln haben, rauschte ein Sturm der Empörung durch unser Land. Dabei ist es richtig: Ausgrenzung, Intoleranz, die Missachtung des Andersseins und die völlige Negierung eines Individuums, einer persönlichen Menschenwürde, das haben Kommunismus und Faschismus gemeinsam. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es unsere wichtigste Aufgabe ist, schon im Ansatz zu verhindern, dass in Deutschland jemals wieder ein fanatischer Teufel aufsteht, dem die Massen zujubeln, wenn er Menschen systematisch vernichtet oder die Welt in den Schrecken und das Leid eines Krieges stürzt. Ob etwas aus den Motiven des Rassenhasses oder des Klassenhasses erfolgt, ist mir dann herzlich egal. Unsere Aufgabe ist es, der Barbarei und den Schrecken, die Deutschland im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben, ein Ende zu setzen – und da ist Joachim Gauck als unerschrockener Kämpfer in einer Diktatur der glaubwürdigste Zeuge, den man sich vorstellen kann.

Ich erwarte noch ein Letztes: Ich glaube, dass Joachim Gauck den Menschen verdeutlichen wird, in welchem Land wir leben. Einem Land, das trotz seiner Probleme ein lebenswertes Land ist. Ein Land, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten und ihr Leben trotz gewisser Einschränkungen im Grunde genommen frei verantwortlich zu gestalten. Aber auch ein Land, in dem der einzelne einen Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft hat, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht. Man mag den Sozialstaat zu Recht als etwas zu ausufernd kritisieren. In seinem Kern ist er jedoch eine unverzichtbare Errungenschaft unserer Zivilisation, unseres Grundgesetzes. Ich glaube, dass Joachim Gauck in unsere Gesellschaft die Botschaft hineintragen wird: Wir leben in einem Land, das nicht nur funktioniert, sondern das ein gutes Land ist. Ein Land, für das es sich lohnt, sich zu engagieren, um es noch besser zu machen. In der Politik, im Ehrenamt, in der Gesellschaft.

Zu Gast auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz

Einen Höhepunkt der besonderen Art durfte ich am Samstag, 4. Februar 2012 erleben. Ich habe Hubert Aiwanger beim Empfang des Bayerischen Ministerpräsidenten anlässlich der 48. Münchener Sicherheitskonferenz vertreten.

Der Empfang fand im Kaisersaal der Bayerischen Residenz statt und war absolut hochkarätig besetzt. Aus den USA waren Außenministerin Hillary Clinton sowie Senator McCain anwesend. Aus Deutschland nahmen Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister De Maizière, der frühere Bayerische  Ministerpräsident Edmund Stoiber, Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil, Innenminister Joachim Hermann, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Landtagsvizepräsident Franz Maget teil.

Am Nachbartisch saß Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt, der mir natürlich nicht ausgekommen ist. Ein paar Sätze um die Flugsicherungsausbildung am Fliegerhorst mussten schon drin sein. Ich glaube, wenn man sich hartnäckig aber unaufdringlich und sich regelmäßig in Erinnerung ruft, stehen die Chancen, erfolgreich zu sein, am besten.

Neben mir saß der Bayerische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler, der mich am kommenden  Freitagabend, 10. Februar,  zum Eishockeyspiel ESV-Kaufbeuren gegen  REV-Bremerhaven begleiten wird.

Am Nachbartisch hatte neben General Wessels auch Gerhard Schempp Platz genommen; er ist Geschäftsführer der ESG in Fürstenfeldbruck und könnte ebenfalls mit seinem Unternehmen aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt in Kaufbeuren einen Akzent setzen.

Der absolute Höhepunkt des Abends war jedoch die Rede des legendären Henry Kissinger. Trotz seines biblischen Alters ist dieser Mann in der Lage, messerscharf zu formulieren und zu analysieren. Der Einstieg seiner Rede: „Ich habe jeden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland persönlich gekannt…“

Der einzige Wehrmutstropfen: Die Weigerung Russlands und Chinas, eine UNO-Resolution gegen Syrien zu verabschieden.

 

...»Die Innenpolitik der CSU war über Jahrzehnte gut, keine Frage«, meint der schwäbische Abgeordnete Bernhard Pohl. »Günther Beckstein war ein herausragender Innenminister.« In dieser Hinsicht trennen die Freien Wähler Welten von den Grünen, mit denen sie im Falle eines Falles gerne koalieren würden. Denn auch Pohl sagt: »Das Problem mit der CSU ist, dass sie nicht bereit ist, mit uns auf Augenhöhe zu sprechen.«...

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Bernhard Pohl trifft Michael Gorbatschow

Anlässlich der Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises an Michail Gorbatschow am Wochenende hatte auch der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem früheren sowjetischen Staatspräsidenten.

Pohl zeigte sich von dem Staatsmann persönlich sehr beeindruckt ebenso wie von der Preisvergabe an sich:  „Der letzte Generalsekretär der kommunistischen Partei in der Sowjetunion erhält den Franz-Josef-Strauß-Preis – besser kann man den Wandel der Sowjetdiktatur zu einem  modernen Russland nicht umschreiben. Michail Gorbatschow hat den Wandel unter Einsatz seines Lebens auf den Weg gebracht und ist daher zu Recht ein würdiger Preisträger“, so Pohl.

 

Hier geht es zum Beitrag in der "Abendschau"

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Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt

Rede im Plenum am 29.11.2011

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Freie Wähler aus Leipheim besuchen den Landtag

Erwartungsvoll startete unlängst eine Gruppe Freier Wähler aus Leipheim zu einem Besuch des Bayerischen Landtags – und die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nach einem Film über die Arbeit des Landtags hatte die Gruppe die Gelegenheit, auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals eine Sitzung des Landesparlaments zu verfolgen, an der nahezu alle Minister und auch der Ministerpräsident teilnahmen. Trotz des relativ lockeren Umgangstones, der herrschte, gewannen die Leipheimer den Eindruck, dass „die öffentlichen Angelegenheiten Bayerns in guten Händen sind“, so einer der Teilnehmer. In der anschließenden Diskussion mit dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (zweiter von links), dem seine Abgeordnetenkollegin Claudia Jung zur Seite stand (dritte von links), brachte den Leipheimern weitere Erkenntnisse über die Arbeit der Fraktion  der Freien Wähler im Landtag.                                                                                        Foto: Lenk

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Besuch im Maximilianeum


Einen aufregenden und interessanten Tag im Maximilianeum hatte kürzlich die Klasse 10 M der Mittelschule am Aschberg aus Holzheim. Zunächst wurde die Klasse über die Aufgaben der Abgeordneten, die Organisation und die Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung informiert. Dann durften die Jugendlichen die Sitzung selbst eine Zeitlang mit verfolgen - angesichts der lebhaften, teils turbulenten Diskussionen eine spannende Angelegenheit. Insbesondere ging es um die Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres sowie die Interpellation zur Unterstützung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ein Höhepunkt für die Schüler war schließlich die Diskussion mit mehreren Abgeordneten zum Thema Infrastruktur. Den Fragen der Schüler stellten sich (von links) Christine Kamm (Grüne), der Kaufbeurer Bernhard Pohl (Freie Wähler), Georg Winter (CSU), Harald Güller (SPD) und Georg Barfuß (FDP).

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Spähsoftware für Onlinedurchsuchungen

Anfragen zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 41. KW 2011

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Bernhard P o h l (FW):

In wie vielen Fällen ist die in die Schlagzeilen geratene Spähsoftware für Onlinedurchsuchungen für staatliche Behörden (Die nach einer Analyse des Chaos Computer Club mehr Informationen sammeln, Dateien in Fremdcomputer einschleusen und PC`s von außen Fernsteuern kann als dies verfassungsmäßig nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 zulässig ist) auch von Behörden
die dem Freistaat Bayern unterstehen verwendet worden, welche Art von Informationen
sind dabei von der Betroffenen gesammelt worden und was wird die Staatsregierung nun unternehmen um dem Vorwurf des Verfassungsbruchs entgegen zu wirken?

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:
Die im konkreten Ermittlungsverfahren eingesetzte Software zur Quellen-
Telekommunikationsüberwachung wurde von bayerischen Sicherheitsbehörden ausschließlich
bestimmungsgemäß und somit nicht für Online-Durchsuchungen verwendet. Bei der Maßnahme
wurden Telekommunikationsinhalte erhoben.
Das Abhören verschlüsselter Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
ist aufgrund richterlicher Anordnung entsprechend der Strafprozessordnung (StPO) zulässig.
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine
Quellen-Telekommunikationsüberwachung allein am Maßstab des Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz
zu messen, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden
Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche
Vorgaben sichergestellt ist. §§ 100a, 100b StPO stellen für derartige Eingriffe in Artikel
10 Absatz 1 Grundgesetz nach herrschender Rechtsauffassung eine ausreichende Rechtsgrundlage
dar.
Ich habe in diesem Zusammenhang den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Dr. Thomas Petri, aktuell gebeten, die entsprechende technische Umsetzung der Maßnahmen
zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben
sorgfältig zu prüfen.

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Bundestag? Die Basis soll entscheiden.

Freie Wähler Landesdeligiertenversammlung macht wohl den Weg für Urabstimmung frei

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